Hallo!
Weil ich das gerade in den Nachrichten lese Friedrich Merz hatte ja angekündigt Israels Ministerpräsident Nethanjahu. nach Deutschland einzuladen, und ihn dann nicht festzunehmen.
Daher meine Frage auf welcher Recht Basis werden denn Haftbefehle des internationalen Gerichtshofs vollstreckt?
Gibt es da ein Gesetz wenn ja gäbe es ja gar keine Möglichkeit sich darüber hinweg hinzusetzen. Oder hab ich da ein Wissensproblem? :-) vielleicht hilft ihr mir es zu beseitigen.
Danke
-- Editiert von Moderator topic am 3. April 2025 13:31
-- Thema wurde verschoben am 3. April 2025 13:31
Internationaler Strafgerichtshof
3. April 2025
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Frage vom 3. April 2025 | 06:53
Von
Status: Beginner (147 Beiträge, 21x hilfreich)
Internationaler Strafgerichtshof
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#1
Antwort vom 3. April 2025 | 08:39
Von
Status: Student (2327 Beiträge, 511x hilfreich)
Zitat:Gibt es da ein Gesetz wenn ja gäbe es ja gar keine Möglichkeit sich darüber hinweg hinzusetzen.
Man hat keine Möglichkeit, sich über Gesetze hinweg zu setzen?
Wozu gibt es dann Gefängnisse? Und wozu gibt es die Kriminalpolizei?
Wozu gibt es Blitzer auf den Straßen?
Das bräuchte man ja alles nicht, wenn man sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen könnte, oder?
Zitat:Daher meine Frage auf welcher Recht Basis werden denn Haftbefehle des internationalen Gerichtshofs vollstreckt?
In Deutschland auf Basis des IStGHG (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof).
Hier gibt es eine grobe Einschätzung zum Thema erstellt durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1057386/87023b679b15d99163c49118cf7d3659/WD-2-009-25-pdf.pdf
Ich habe Zweifel, dass wir der Komplexität des Themas hier angemessen gerecht werden können.
-- Editiert von User am 3. April 2025 08:40
#2
Antwort vom 3. April 2025 | 09:03
Von
Status: Unbeschreiblich (40655 Beiträge, 14382x hilfreich)
Deine Zweifel teile ich. Vielleicht so viel: Trotz vieler international verbindlicher Regelungen liegt es an den souveränen Staaten selbst (die ja ihre Souveränität dadurch nicht aufgegeben haben), ob und in welcher Form sie eine konkrete Entscheidung (hier der HB) in ihren Staat implementieren. Geschieht dies nicht, so wird N. auch nicht verhaftet. Wer sollte denn die Anweisungen geben, an wen?
wirdwerden
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#3
Antwort vom 3. April 2025 | 09:22
Von
Status: Richter (8826 Beiträge, 1876x hilfreich)
Zitat :Deine Zweifel teile ich.
Zweifel teilt ja auch der wissenschaftliche Dienst. Nethanjahu ist ja momentan in Ungarn - und dort wurde er auch nicht verhaftet.
#4
Antwort vom 3. April 2025 | 11:42
Von
Status: Legende (18066 Beiträge, 9826x hilfreich)
Zitat :Man hat keine Möglichkeit, sich über Gesetze hinweg zu setzen?
Wozu gibt es dann Gefängnisse? Und wozu gibt es die Kriminalpolizei?
Wozu gibt es Blitzer auf den Straßen?
Das bräuchte man ja alles nicht, wenn man sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen könnte, oder?
Die Frage ist natürlich, ob sich der zukünftige Kanzler (oder der zukünftige Justizminister) über das Gesetz hinwegsetzen wollen - und wenn ja, ob das außenpolitisch geschickt ist.
In der Stellungnahme des wissenschaflichen Dienstes wird ja auch süffisant angemerkt, dass sich die Bundesregierung im Fall Putin (gegen den auch ein Haftbefehl des internationalen Gerichtshofs besteht) klar positioniert hat, die Regelungen des internationalen Gerichtshofs einhalten zu wollen.
#5
Antwort vom 3. April 2025 | 16:02
Von
Status: Beginner (147 Beiträge, 21x hilfreich)
vielen Dank das war wohl zuerst im falschen Forum danke fürs Verschieben.
ich ahne die Komplexität. Ich glaube alle in der Regierung drücken die Daumen dass er niemals her reisen möchte.
Was würde eigentlich passieren wenn dann jemand Strafanzeige erstattet ihn festzunehmen?
Mir fällt gerade ein: der ist ja Diplomat. Also passiert nix.
-- Editiert von User am 3. April 2025 16:10
#6
Antwort vom 3. April 2025 | 19:37
Von
Status: Unbeschreiblich (128531 Beiträge, 40999x hilfreich)
Zitat :Was würde eigentlich passieren wenn dann jemand Strafanzeige erstattet ihn festzunehmen?
Nichts. Denn da gibt es nichts in StGB für Anzeige zu erstatten.
Zitat :Mir fällt gerade ein: der ist ja Diplomat. Also passiert nix.
Diplomat ist er zwar nicht, sondern Staatsoberhaupt, aber dennoch dürfte er die diplomatische Immunität haben.
#7
Antwort vom 4. April 2025 | 08:50
Von
Status: Unbeschreiblich (40655 Beiträge, 14382x hilfreich)
Es ist eben ganz wichtig, immer diese Zweiteilung zu beachten. Einmal, ob eine auch in unserem Land wirksame internationale Vereinbarung besteht, und dann im konkreten Einzelfall, ob man sie umsetzt, bzw. in Deutschland die erforderlichen Formalien anleiert. Und dann kommt natürlich noch als dritte Stufe die Problematik mit dem Diplomatenstatus dazu.
Diese Problematik besteht übrigens nicht nur in diesen "prominenten" Fällen; wir haben diese doch ständig in einer Vielzahl von Fällen auch im täglichen internationalen Rechtsverkehr. Wirklich.
wirdwerden
#8
Antwort vom 4. April 2025 | 10:14
Von
Status: Gelehrter (11922 Beiträge, 4418x hilfreich)
Zitat :Merz hatte ja angekündigt Israels Ministerpräsident Nethanjahu. nach Deutschland einzuladen, und ihn dann nicht festzunehmen.
Nicht ganz er sagte "Mittel und Wege" finden zu wollen, Netanjahu in Deutschland empfangen zu können - ohne, dass Netanjahu festgenommen würde.
Läuft zwar auf das Gleiche raus, ist aber rechtlich gesehen ein großer Unterschied.
Rechtlich belastbare Möglichkeiten gibt es dafür aber eigentlich nicht.
Zitat :Oder hab ich da ein Wissensproblem?
Ja.
Grob zusammengefasst, ist das große Problem, dass sowohl der IStGH, als auch die EU recht zahnlose Tiger sind, wenn auch nur ein Rädchen im Getriebe (die Mitgliedsländer) nicht mitspielt.
Nicht grob zusammengefasst ist die Sache ungemein komplex.
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