Rechtstatlichkeit auf Eu Ebene verletzt?,wenn es bei nationalen Gerichten zur Rechtsbeugung kommt?

6. Dezember 2020 Thema abonnieren
 Von 
Sandman1977
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechtstatlichkeit auf Eu Ebene verletzt?,wenn es bei nationalen Gerichten zur Rechtsbeugung kommt?

Hallo!
habe dieses Forum gerade gefunden!
ich bin mehrfach betroffen von Rechtsbeugung,in dem die nationalen Gerichte,Gesetze,und Bestimmungen aus diesen falsch anwendeten!
in einem anderen Fall,hat das Gericht,aus dem Sachverhalt,erkennbare Straftaten,nicht an die Staatsanwaltschaft gemeldet,obwohl es dazu verpflichtet ist!

mir ist bekannt,das es ein Konstrukt gibt,innerhalb der EU Mitgliedsstaaten,dagegen vorzugehen,wenn es zur Rechtsbeugung,und Verletzung von Eu Grundprinzipien und Regelverstößen kommt,aber haben,auch Private die Möglichkeit,wenn es zur Verletzung,der Rechtsstaatlichkeit ,durch die nationalen Gerichte selbst kommt,dies auf EU Ebene,vor den EUGH zu bringen,oder gibt es diese Möglichkeit,für den Ottonormalbürger nicht?

-- Editiert von Moderator am 06.12.2020 17:50

-- Thema wurde verschoben am 06.12.2020 17:50

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo,

auch "Ottonormalverbraucher" kann vor europäischen Gerichten klagen. Er muss aber erstmal den nationalen Instanzenweg durchlaufen (Beschwerde, Berufung, Revision, Verfassungsbeschwerde). Sonst wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

MfG

Vasel
Rechtsanwalt

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#2
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2115 Beiträge, 737x hilfreich)

Zitat (von Sandman1977):
ich bin mehrfach betroffen von Rechtsbeugung,in dem die nationalen Gerichte,Gesetze,und Bestimmungen aus diesen falsch anwendeten!


Ich bezweifle, dass der EUGH Deine wirklichen Probleme lösen kann ...

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38470 Beiträge, 14009x hilfreich)

..... und nicht jede EGH-Entscheidung entfaltet direkte Rechtskraft im Mitgliedsstaat und ist dort vollstreckbar.

wirdwerden

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#4
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13742 Beiträge, 4362x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
In einem anderen Fall,hat das Gericht,aus dem Sachverhalt,erkennbare Straftaten,nicht an die Staatsanwaltschaft gemeldet,
Und warum hast du das nicht einfach nachgeholt?

Stefan

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