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Schweizer Recht in Deutschland anwenden

11.10.2020 Thema abonnieren
 Von 
HDT
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 72x hilfreich)
Schweizer Recht in Deutschland anwenden

Hallo,
die Überschrift ist vielleicht etwas irreführend.
Gilt in der Schweiz auch die Verpflichtung, daß Webseiten mit regelmäßig informativen Inhalten ein Impressum und eine Datenschutzerklärung aufweisen müssen?

(es werden Newsletters angeboten, zu denen man sich mit E-Mailadresse anmelden muß)

Wäre das in der Schweiz ein Straftatbestand, den ich von Deutschand aus der schweizerischen Behörde anzeigen kann?

Der Hintergrund ist der, daß ich als gewerblicher Anbieter von Geräten seit Jahren von einem Schweizer in diversen Facebookgruppen regelrecht verfolgt und übel beleidigt werde. Er nennt auch Namen und Hersteller anderer deutscher Mitbewerber. Mir persönlich und meinen Geräten widmet er ein ganz besonderes Interesse. Inzwischen hat er seit Juni des Jahres sogar eine eigene Webseite eingerichtet. Auf dieser Webseite werden ich und Mitbewerber und mit vollem Namen genannt und als Lügner und Betrüger bezeichnet. Hingegen wird ein anderes Gerät eines deutschen Mitbewerbers als das einzig richtige und somit beste Gerät dargestellt. Mit detaillierten Fotos aller Geräte, auch geöffnet und mit Ansicht vom inneren Aufbau.

Ganz offensichtlich ist er nebenberuflich für diesen einen deutschen Mitbewerber tätig. Er ist nachweislich auch in meiner Facebookgruppe mit Pseudonym unterwegs, schreibt Interessenten meiner Geräte unaufgefordert an und rät vom Kauf ab, empfiehlt statt dessen das Gerät des deutschen Mitbewerbers. Das Ganze geht nun schon seit 5 Jahren so.

Dadurch, daß er jetzt seit Juni des Jahren seine eigene Webseite eröffnet hat, bin ich über die Domainabfrage an seine Adresse in der Schweiz gekommen.

Ich möchte die wettbewerbsrechtlichen Belange meinem deutschen Anwalt übergeben. Dann hätten wir auch den Gerichtsstand hier am Ort. Das Strafrechtliche (falls wegen Fehlen der Datenschutzerklärung und eines Impressums gegeben) möchte ich hingegen am liebsten einem Schweizer Anwalt übertragen. Ebenso das Vorgehen gegen persönliche Beleidigungen wie Betrüger, Lügner, Lump, Fahradbastler, Lügenhans und dergleichen.

Die Frage lautet also konkret: Kann ich von Deutschland aus einen Schweizer bei Schweizer Behörden anzeigen? Oder kann dies ein deutscher oder schweizer Anwalt? Wären die genannten Punkte strafrechtlich verfolgbar?

Danke fürs Lesen dieser doch estwas längeren Geschichte.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28413 Beiträge, 15465x hilfreich)

Ja, natürlich kann man das anzeigen. Einschlägig wäre wohl Artikel 177 des Schweizer StGB (Beschimpfung). Wichtig: Hier muß ein Strafantrag gestellt werden, und dafür hat man nur 3 Monate Zeit - Anzeige und Antrag müssen entsprechend zeitnah erfolgen.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#2
 Von 
HDT
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 72x hilfreich)

Aha, Danke!
Von dieser Webseite habe ich erst vorige Woche erfahren und die Adresse des Schweizers ist mir erst danach bekanntgeworden. Ist das ein Argument, jetzt noch Anzeige zu erstatten. (diese Webseite besteht ja schon seit Juni. also drei Monate wären längst rum)

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28413 Beiträge, 15465x hilfreich)

Und seinen Namen haben Sie auch gerade erst erfahren? Dann beginnt die Frist mit diesem Tag (Artikel 31 des Schweizer StGB).

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#4
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1095 Beiträge, 583x hilfreich)

Zitat (von HDT):
Gilt in der Schweiz auch die Verpflichtung, daß Webseiten mit regelmäßig informativen Inhalten ein Impressum und eine Datenschutzerklärung aufweisen müssen?

Nein, eine solche Pflicht gibt es in der Schweiz nicht.

Strafrechtlich: Art. 173 - 178 StGB
Wettbewerbsrechtlich (falls der andere tatsächlich Kommerziell auftritt und es nicht sein "Hobby" ist): Art. 3, 9, 11 und 23 UWG
Zivilrechtlich : Siehe ZPO

Die Abmahnung wie sie in Deutschland gibt, kennt man in der Schweiz nicht. Üblicher ist eher eine gerichtliche Verfügung aufgrund Art. 261 ff. ZPO in Verbindung mit Art. 292 StGB.

Zitat (von HDT):
Kann ich von Deutschland aus einen Schweizer bei Schweizer Behörden anzeigen?

Können Sie selber machen. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft am Wohnort des Schädigers. In der Schweiz gibt es bis und mit Bundesgericht keinen Anwaltszwang.

Hier erklärt wie man eine Anzeige aufgibt: https://www.ch.ch/de/anzeige-erstatten/
Ich rate dennoch zu einem Anwalt, da es sich um ausländisches Recht handelt und nebst Art. 177 evtl. auch/oder der Art. 173 in Frage kommen kann.

Achtung: In der Schweiz ist alles ein bisschen teurer. Nicht nur Anwälte sondern auch das Verfahren vor Gericht. Bei einem Streitwert von z.B. 20'000 Franken sind alleine die Gerichtsgebühren etwa 4000 Franken. In Zivilsachen muss der Kläger die zu erwartenden Verfahrenskosten Vorauszahlen.


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#5
 Von 
HDT
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 72x hilfreich)

Vielen Dank in die Runde!
Einiges war mir völlig unbekannt. Daß die Schweizer Anwälte etwas anders arbeiten, habe ich schon im Vorfeld festgestellt. Ich werde das mit dem Deutschen Anwalt besprechen, der schon einmal erfolgreich eine Abmahnung für mich gemacht hat. (gegen einen richtigen Lumpen aus Deutschland)

Danke!

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