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Wer zahlt bei Klagen auf Bundesebene nach internationalem Recht ?

29.9.2017 Thema abonnieren
 Von 
Hh12
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Wer zahlt bei Klagen auf Bundesebene nach internationalem Recht ?

Moin,

wenn A Klage als Bürger der BRD gegen die BRD erhebt, nach Kriegsrecht, Genfer Konventionen, Haager Landkriegsordnung, wer zahlt dann die Zeche auf dieser Ebene?

Wir das Verfahren nach bürgerlichem Recht behandelt, und der Kläger auf dieser Ebene zur Kasse gebeten, obwohl er sich auf internationaler Ebene bewegt?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28384 Beiträge, 11767x hilfreich)

Ganz einfach. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch erst mal bezahlen. Ob im Falle des Obsiegens dann die Beklagtenseite für die Kosten aufkommen muss, ergibt sich aus dem Urteil.

wirdwerden

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69607 Beiträge, 32086x hilfreich)

Zitat (von Hh12):
wer zahlt dann die Zeche auf dieser Ebene?

Unsinnige Klagen werden auch gerne mal abgelehnt - ganz kostenlos.
Ansonsten zahlt derjenige der die Klage erhebt. Und eventuell kann er dann nach dem Prozess zwischen 0-100% vom Gegner zurückbekommen.



Ich finde es immer irgendwie amüsant wenn diese Reichsspinner die doch die Rechtmäßigkeit von Gesetzen und Staat bestreiten dann plötzlich doch auf genau das zurückgreifen.
:banana:



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
Hh12
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich denke dass liegt daran, dass die dem Bundesrecht übergeordneten Rechtsnormen z.B von den Bereinigungsgesetzen oder anderen allierten Gesetzen nicht in ihrer Gültigkeit moniert wurden.

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#4
 Von 
fb367463-2
Status:
Senior-Partner
(6179 Beiträge, 2644x hilfreich)

Lassen Sie das am besten sogleich gerichtlich feststellen....

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28384 Beiträge, 11767x hilfreich)

Und bitte anwaltstechnisch nicht zu Schmidtchen gehen, sondern zu Schmidt. Gleich etwa 500 $ die Stunde Arbeitszeit an Kosten mit einkalkulieren und mindestens den Preis für 10 Stunden gleich bar mitnehmen. Anders wird das nix.

wirdwerden

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(34642 Beiträge, 12385x hilfreich)

Zitat:
Ich denke dass liegt daran, dass die dem Bundesrecht übergeordneten Rechtsnormen z.B von den Bereinigungsgesetzen oder anderen allierten Gesetzen nicht in ihrer Gültigkeit moniert wurden.

Welche alliierten Gesetze oder Bereinigungsgesetze sind denn dem Bundesrecht übergeordnet? Mir fällt da gerade kein einziges ein.

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