Geschäft an Ehepartner übergeben

Question

Hallo,

ich bin zur Zeit selbständig, möchte jedoch demnächst ein Studium beginnen und deshalb das Gewerbe nicht mehr weiter führen. Mein Mann (zur Zeit Hausmann) kennt sich in diesem Bereich jedoch auch sehr gut aus und würde dann das Geschäft (kleines Geschäft, nicht bilanzpflichtig) ab 01.01.09 übernehmen.

Wie gehen wir dabei am besten vor?
Ich müsste dann also das Gewerbe zum 31.12.08 abmelden und er sein Gewerbe zum 01.01.09 anmelden, soviel ist schon klar.

Ich bin gerade etwas unsicher, weil das Finanzamt bei einer Gewerbeabmeldung ja normalerweise immer eine Endabrechnung über alles anfordert und noch vorhandene Waren steuermässig ins Privatvermögen übergehen. Das wäre bei uns ja nicht der Fall, denn mein Mann würde alles (Ware, Buchhaltung, etc.) von mir übernehmen und alles würde von ihm so weitergeführt, wie es bisher schon läuft. Es würde also praktisch nur der Name ausgetauscht und mein Mann führt statt mir die Geschäfte weiter. Können wir dem Finanzamt das dann einfach so mitteilen oder gibt es noch irgendetwas zu beachten?

Mikki1 · Answer

Hallo,

ich habe gerade nochmal etwas recherchiert und bin dabei darauf gestoßen, dass man ein Gewerbe auch ummelden kann. Wäre das in meinem Fall möglich, das Gewerbe einfach auf meinem Ehemann ummelden?

Viele Grüße
Mikki

Potzblitz · Answer

Mann kann ein Einzelunternehmen nicht ummelden. Was aber möglich ist, dass Dein Ehepartner das Gewerbe eher anmeldet, Dir die Waren abkauft und Du anschließend Dein Gewerbe schließt. Es spricht ja nichts dagegen wenn es eine Überschneidung gibt.

Dr. Lecter · Answer

Man kann ein Einzelunternehmen selbstverständlich auch komplett veräußern.

Mikki1 · Answer

Danke für Eure Antworten!

Das Problem ist ja, dass kein Geldfluss stattfinden soll bzw. kann. Es ist zwar ein kleines Geschäft, aber so viel, wie alle Waren realistischerweise kosten würden, ist nicht flüssig.
Für kleines Geld verkaufen kommt auch nicht in Frage, da für die Waren die Differenzbesteuerung angewendet wird. Würde mein Mann die Sachen für einen symbolischen Betrag von mir kaufen, müsste er sie beim Wiederverkauf voll versteuern, das würde uns sehr teuer zu stehen kommen.

Es soll ja wirklich nur eine Übergabe stattfinden, ohne irgendwelche steuertechnischen Tricksereien.

Becksgold · Answer

&#167; 6 Abs. 3 EStG    Die unentgeltliche Übertragung einer betieblichen Einheit geschieht zum Buchwert, d.h. keine Gewinnrealisation.

Mikki1 · Answer

Danke, Legende! Ein Blick an die richtige Stelle im EStG ist doch immer hilfreich. :-)
Wichtig erscheint mir für mich auch noch folgender Absatz:

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 7) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

Interpretiere ich das richtig, dass, wenn ich das Geschäft unentgeltlich an meinen Mann übertrage, er trotzdem die Differenzbesteuerung anwenden kann, da die von mir gekauften Waren steuerlich wie von ihm angeschafft bewertet werden?

Mikki1 · Answer

Solange das Ergebnis stimmt, soll mir jede Interpretation recht sein!

Zusammengefasst: Ich kann also meinem Mann das Geschäft unentgeltlich übertragen ohne Gewinnrealisation nach dem EStG und er kann aufgrund von Betriebsveräusserung im Ganzen die Differenzbesteuerung nach dem UStG beihalten.
Danke Becksgold!

Kurze Frage noch zu den Formalitäten:
- Muss denn jetzt eigentlich nur umgemeldet oder mein Gewerbe ab- und das meines Mannes angemeldet werden?
- Und muss man dem Finanzamt solch einen Vorgang eigentlich irgendwie mitteilen oder wird das auf dem Ordnungsamt mit erledigt?

Sorry für die vielen Fragen, möchte nur auf Nummer sicher gehen!

Mikki1 · Answer

Unsere Planung in Richtung Geschäftsübergabe ist nun weiter fortgeschritten und ich habe zwischenzeitlich auch einen Steuerberater kontaktiert, um das wichtigste noch einmal abzusichern.
Eine Frage ist mir aber gerade eben erst eingefallen: Wir planen ja eine untentgeltliche Betriebsübertragung - fällt da eigentlich so etwas wie Schenkungssteuer an?
In diese Richtung habe ich bisher noch gar nicht gedacht und der Steuerberater hatte sich dahingehend auch gar nicht geäussert.

Mikki1 · Answer

Hmm, da es sich um ein sehr kleines Unternehmen handelt und mein Mann einen Freibetrag von 256000 Euro hat (wie ich gerade herausgefunden habe) ,der mit dem Unternehmenswert nie und nimmer erreicht wird, fällt keine Schenkungssteuer an , richtig?

Aber ich frage mich, wie das Finanzamt kontrolliert, dass der Freibetrag nicht überschritten wurde. Mein Steuerberater hat mir erklärt, dass ich bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe zum Glück keine Abschlussbilanz erstellen muss, wie also wird dann der Nachweis geführt?

steffen_bs · Answer

Also aus gewerberechtlicher Sicht sollte es keine Probleme geben, wenn Sie Ihr Gewerbe abmelden und Ihr Ehemann es im gleichen Atemzug für sich neu anmeldet.

Eine Ummeldung kann nicht in Frage kommen, da sich der Gegenstand des Gewerbes (z.B. bei geänderter Tätigkeit durch Ihren Ehemann), soweit ich das mitbekommen habe, nicht ändert.

Mikki1 · Answer

Ich hatte ja schon mal zum Thema Schenkungssteuer angefragt, bin da bisher aber noch nicht viel weiter gekommen. Vielleicht weiss ja mittlerweile jemand mehr dazu.

Also, der Betrieb ist mittlerweile übergeben, das Finanzamt hat sich bisher aber noch nicht gemeldet. Dass meinem Mann ein Freibetrag zusteht, ist klar, ebenso, dass das Betriebsvermögen den Freibetrag nicht übersteigt (es liegt bei schätzungsweise 10.000 Euro).

Wir werden also auf den jeweiligen Fragebögen zur Betriebsaufgabe/Betriebsübernahme angeben, dass der Betrag unentgeltlich übertragen/übernommen wurde - und dann?

Meldet sich das Finanzamt und will wissen, wieviel das Betriebsvermögen wert ist oder muss ich irgendwelchen Anzeigepflichten nachkommen? Oder passiert nichts, weil sich aus den bisher abgebenen Steuererklärungen ja ergibt, dass es sich nur um ein geringes Betriebsvermögen handelt? Wie gesagt, hat mir mein Steuerberater hat mir ja damals schon erklärt, dass ich bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe zum Glück keine Abschlussbilanz erstellen muss, wie also wird dann der Nachweis geführt?

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