§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkentnnis

27. November 2021 Thema abonnieren
 Von 
#397muster
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkentnnis

Ich suche in Justitia nach einschläger Lektüre im Bereich

§ 397
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkentnnis

Wer kann mir da helfen?

Meine Frage wäre, wann ist ein Erlassvertrag, negatives Schuldanerkentnnis der nach Vorgaben § 397 verfasst ist, rechtsunwirksam?


-- Editiert von #397muster am 27.11.2021 12:11

Signatur:

Jörg Ehlert

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38155 Beiträge, 13931x hilfreich)

Was hat das mit Familienrecht zu tun?

wirdwerden

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#2
 Von 
#397muster
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Was hat das mit Familienrecht zu tun?


Da das Erlassvertrag aus einer Trennungsvereinbarung stammt

Signatur:

Jörg Ehlert

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38155 Beiträge, 13931x hilfreich)

In welchen Land spielt das alles? In Deutschland wohl nicht.

wirdwerden

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#4
 Von 
#397muster
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
In welchen Land spielt das alles?


Wenn wir aus dem zuvor geschrieben, das... ein der machen, könnte man vielleicht doch Deutschland vermuten

Ja, die Angelegenheit spielt sich in Deutschland, NRW ab.

Signatur:

Jörg Ehlert

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38155 Beiträge, 13931x hilfreich)

Und bei ca. 2000 Gesetzen, die es in diesem Land gibt, wäre es vielleicht auch von Interesse, welches Gesetz gemeint ist und wie der genaue Text der Ehevereinbarung lautet, denn Gesetze sind ja von wenigen Ausnahmen abdingbar oder modifizierbar.

wirdwerden

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#6
 Von 
#397muster
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Und bei ca. 2000 Gesetzen, die es in diesem Land gibt, wäre es vielleicht auch von Interesse, welches Gesetz gemeint ist und wie der genaue Text der Ehevereinbarung lautet, denn Gesetze sind ja von wenigen Ausnahmen abdingbar oder modifizierbar.


Eine notariell beglaubigte Vereinbarung aus 2011 beinhaltet:

1. die Parteien erklären gegenseitig den Verzicht auf nacheheliche Unterhaltsanspüche.

2. A zahlt eine Ausgleichszahlung von 10.008 € in Raten von 139 € mtl. an B

3. Die gemeinsame Firma wird zur alleiniger Verfügung auf A übertragen

Die Partei verworfen jedoch die Trennungsabsichten.

2017 stand nun doch die Trennung im Haus.
Die Firma die auf A übertragen wurde, stand zu diese Zeit in tief roten Zahlen, mit der Abwicklungsabsicht.

Nun vereinbarten die Parteien, jedoch ohne notarielle Beglaubigung:

1. A, leistet eine sofortige Einmalzahlung in Höhe von 7.000 zugunsten B

2. B, reduziert im Gegenzug die verbleibende Restschuld auf 2.500 €

Diese  Vereinbarung wurde schriftlich fixiert und in Anwesenheit der Parteien von einer nicht juristischen, neutralen Person als Zeuge gegengezeichnet.

Ich sehe hier § 397 in Form einer Formlosen Vereinbarung ausreichend, da es hier nicht um Unterhaltsanspüche geht.

B, beabsichtigt die zweite, nicht notarielle Vereinbarung durch ein Gericht für nichtig erklären zu lassen um die nun 3 Jahre später die volle Restschuld aus der ersten notarielle Vereinbarung einzufordern. 

Die € Werte die hier eingesetzt sind fiktive, aber proportional passend.

Signatur:

Jörg Ehlert

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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38155 Beiträge, 13931x hilfreich)

Seufz! Immer noch nicht das Gesetz genannt, ist das denn so schwer? Ich vermute mal, Du meinst das BGB?

Alles etwas schwierig, man sollte einen Fachmann hinzuziehen. Es scheint sich ja bei der ersten Vereinbarung um einen Ehevertrag zu handeln. Wenn man in der zweiten Vereinbarung eine Aufhebung eines Ehevertrages sieht, so bedarf diese derselben formalen Voraussetzung für die Wirksamkeit wie die Eingehung (actus und actus contrarius). Falls Du mit der genannten Bestimmung die im BGB meinst, so steht die meiner Einschätzung nicht entgegen, weil die formellen Voraussetzungen in der Bestimmung ja nicht genannt sind, und die können völlig unterschiedlich sein. Welchen Charakter nun die zweite Regelung hat, kann ich im Augenblick nicht einschätzen, deshalb die Empfehlung, einen Fachmann aufzusuchen.

wirdwerden

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