1666 BGB - Jugendamt Empfehlung an das Gericht

30. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
SorgerechtsFragen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
1666 BGB - Jugendamt Empfehlung an das Gericht

Hallo alle zusammen,

wir gehen von folgendem Sachverhalt aus:

Das Jugendamt leitet ein Sorgerechtsverfahren beim Familiengericht nach § 1666 BGB ein. Das Jugendamt spricht gegenüber dem Gericht die Empfehlung aus, beiden sorgeberechtigten Eltern die elterliche Sorge vollständig zu entziehen und das betreffende Kind in Obhut zu nehmen. Des Weiteren werden im Schreiben des Jugendamtes Aussagen des Kindes wiedergegeben, welche die Sorgeberechtigte Person A belasten. Eigentlich liegen dem Jugendamt schriftliche Stellungnahmen von Zeugen vor. Das Jugendamt erwähnt weder diese Zeugen, noch dass schriftliche Stellungnahmen dieser Zeugen dem Jugendamt vorliegen. Der Sorgeberechtigten Person B kann objektiv nichts vorgeworfen werden. Das Jugendamt begründet die o. g. Empfehlung damit, dass Streitereien seit langem bestehen und die Eltern nicht fähig oder gewillt sind, sich zum Wohle des Kindes zu einigen. Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen den Eltern sehr hochstrittig.

Meine Fragen wären:
1. Dürfen Jugendämter eine wie oben geschilderte Empfehlung gegenüber dem Gericht aussprechen?
2. Ist für eine solche Empfehlung die o. g. Begründung ausreichend, um sagen zu können, dass das Jugendamt fehlerfrei gearbeitet habe?
3. Stellt die o. g. Empfehlung einen Verwaltungsakt dar, wogegen Widerspruch eingelegt werden kann? (kein Rechtsbehelfsbelehr im Schreiben)
4. Gibt es eventuell andere juristische Mittel, um das Jugendamt zu einer Korrektur (Benennung der Zeugen, Streichung oder Überarbeitung der Empfehlung) oder das Liefern einer nachvollziehbareren Begründung zu zwingen? Eine nachvollziehbarere Begründung läge meiner Auffassung nach vor, wenn klar benannt wird, was die Sorgeberechtigte Person B getan haben soll, was eine Sorgerechtsentziehung juristisch und moralisch rechtfertigen würde.

Vielen Dank im Voraus!

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31517 Beiträge, 5571x hilfreich)

zu 1: Ja.
zu 2: Das hat das Familiengericht zu bewerten und zu entscheiden.
zu 3. An wen wurde diese Empfehlung versendet? (außer Famgericht)
zu 4: Das eigentliche Verfahren am Gericht ergibt den weiteren Fortgang des Rechtsweges mit allen Rechtsmitteln. Die Sorgeberechtigten bzw. der beauftragte Anwalt können ihre Argumente vortragen. Das Gericht wird auch das JA befragen. Eine Empfehlung ist kein Urteil.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38129 Beiträge, 13927x hilfreich)

Den Jugendämtern kommt gegenüber Kindern, sofern sie von kritischen Fällen erfahren, eine sog. Garantenstellung zu. Sie müssen dafür sorgen, dass das Kindeswohl nicht mehr gefährdet ist und die Kinder im härtesten Fall auch außerhalb der Familie so untergebracht werden, dass diesen gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eines oder beide Elternteile geeignet sind, das Kind aufzuziehen. Entscheidend ist, ob es getan wird. Und das scheint hier wohl nicht der Fall zu sein.

Im Streitfall ist in so Fällen das Gericht zuständig. Wie soll ein Gericht entscheiden, wenn es dem Jugendamt untersagt wäre, vorzutragen, wie es seinen Antrag begründet? Ich bin zwar ein fantasiereicher Mensch, aber dafür fehlt mir die Vorstellungskraft, wirklich. Nein, irgendeine Empfehlung stellt kein Verwaltungsakt dar. Wenn das Jungendamt geklagt hat, ist die Empfehlung integrierter Bestandteil der Klagebegründung, oder es wird lediglich eine Stellungnahme abgegeben, in beiden Fällen muss man sich damit auseinander setzen, ob die Einschätzung zutreffend ist.

Nein, diese Einschätzung ist kein Verwaltungsakt, sie entfaltet keine Außenwirkung, das Gericht wird sich damit auseinander setzen, muss sie nicht übernehmen.

wirdwerden

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39583x hilfreich)

Zitat (von SorgerechtsFragen):
1. Dürfen Jugendämter eine wie oben geschilderte Empfehlung gegenüber dem Gericht aussprechen?

Ja.



Zitat (von SorgerechtsFragen):
2. Ist für eine solche Empfehlung die o. g. Begründung ausreichend, um sagen zu können, dass das Jugendamt fehlerfrei gearbeitet habe?

Manchmal ja, manchmal nein.



Zitat (von SorgerechtsFragen):
3. Stellt die o. g. Empfehlung einen Verwaltungsakt dar, wogegen Widerspruch eingelegt werden kann? (kein Rechtsbehelfsbelehr im Schreiben)

Das wäre mir neu.



Zitat (von SorgerechtsFragen):
4. Gibt es eventuell andere juristische Mittel, um das Jugendamt zu einer Korrektur (Benennung der Zeugen, Streichung oder Überarbeitung der Empfehlung) oder das Liefern einer nachvollziehbareren Begründung zu zwingen?

Durchaus, wenn die Parteien Argumente entsprechender Güte vortragen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
SorgerechtsFragen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo alle zusammen,

vorab ersteinmal Danke für die zahlreichen Antworten.

Zitat (von wirdwerden):
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eines oder beide Elternteile geeignet sind, das Kind aufzuziehen. Entscheidend ist, ob es getan wird. Und das scheint hier wohl nicht der Fall zu sein.


Warum ist es unerheblich, wenn bei einem Elternteil keine Zweifel an der Erziehungsfähigkeit bestehen? Es wäre doch sinnvoller vorzuschlagen, dass diesem Elternteil die alleinige elterliche Sorge übertragen wird. Schließlich ist dieser Elternteil durch das geteilte Sorgerecht zu einer Kooperation gezwungen, da diverse Entscheidungen einfach der Zustimmung des anderen Elternteils erfordern.

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von SorgerechtsFragen):
4. Gibt es eventuell andere juristische Mittel, um das Jugendamt zu einer Korrektur (Benennung der Zeugen, Streichung oder Überarbeitung der Empfehlung) oder das Liefern einer nachvollziehbareren Begründung zu zwingen?


Durchaus, wenn die Parteien Argumente entsprechender Güte vortragen.


Was für juristische Mittel gibt es denn? Das würde mich interessieren.

-- Editiert von User am 2. Oktober 2023 00:17

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38129 Beiträge, 13927x hilfreich)

Wenn die Eltern zusammen leben, das Kindeswohl in dieser Gemeinschaft gefährdet ist, dann kommt der theoretisch geeignete Partner trotz Eignung doch seiner gesetzlichen Verpflichtung, für das Kindeswohl zu sorgen, nicht nach. Und das alleinige Sorgerecht ändert da doch auch nichts. Gefühlte 99% aller Entscheidungen sind doch Eintscheidungen des täglichen Lebens, die derjenige trifft, der gerade mit dem Kind zusammen ist. Etwa, dafür zu sorgen, dass das Kind zur Schule geht, regelmäßig essenstechnisch versorgt wird, Hausaufgaben macht u.s.w. Und diese Entscheidungen haben mit dem juristischen Sorgerecht gar nichts zu tun, wohl aber mit dem Kindeswohl.

Anders sieht es aus, wenn die Eltern getrennt leben. Wenn das Gericht da zu der Überzeugung kommt, das Elternteil, bei welchem das Kind nicht lebt, sei geeigneter, für das Kindeswohl zu sorgen, dann wird es das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind im Streitfall auf dieses Elternteil übertragen. Dies bedeutet dann, das Kind kann umgesiedelt werden. Also auch kein Fall des Entzugs des vollständigen elterlichen Sorgerechts.

@SorgerechtsFragen hat leider nach wie vor wesentliche Infos nicht gegeben, nämlich welche Funktion dem JA in dem Verfahren zukommt. Deshalb kann meine Antwort wieder nur sehr allgemein sein. Das JA hat keine Detektive in seinem Office. Es schaut sich das Kind an, die Auffälligkeiten, erstellt ein Gutachten in dem Umfang, der dem gerichtlichen Auftrag entspricht. Zu diesem Gutachten kann der Ersteller befragt werden, es können Hinweise erteilt werden. Oder aber es vertritt quasi direkt die Interessen des Kindes, stellt für das Kind einen Antrag; da wird das JA eben das vortragen, was zur Begründung des Antrages erheblich ist, seiner Ansicht nach. Die betroffenen Eltern können doch nicht nur eigene Anträge stellen, sondern eben auch Zeugen benennen, den Beweisanträgen wird das Gericht nachkommen, wenn es sie für entscheidungserheblich hält.

Das Verfahren ist also sorgfältig zu führen, aber, es gelten die allgemeinen Prozessregeln. Jeder muss das vortragen, was er für das Ergebnis wichtig sein könnte. Und da können die Einschätzungen ja durchaus auseinander gehen. Ist nun mal so in Gerichtsverfahren.

wirdwerden

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16286 Beiträge, 9223x hilfreich)

Zitat (von SorgerechtsFragen):
Warum ist es unerheblich, wenn bei einem Elternteil keine Zweifel an der Erziehungsfähigkeit bestehen?

Hier bestehen aber doch Zweifel: Das Jugendamt begründet die o. g. Empfehlung damit, dass Streitereien seit langem bestehen und die Eltern nicht fähig oder gewillt sind, sich zum Wohle des Kindes zu einigen.
Das kann(!) heißen:
- Person B hat sich lieber mit Person A gestritten, anstatt sich um das Kind zu kümmern.
- Person B geht es gar nicht ums Kind, sondern nur darum "recht zu haben"
- Person B hat seine eigenen Interessen stärker verfolgt als die Interessen des Kindes
- Person B hat es auch nicht geschafft, das Kind vor den Streitereien zu schützen, so dass auch Person B pädagogisch disqualifiziert ist.

Bei einem §1666 sind beide Elternteile im Boot.
Es geht nicht primär um Erziehungsfähigkeit und Unfähigkeit, sondern um Gefährdung des Kindes.
Das kann auch heißen, dass ein Elternteil das Kindswohl gefährdet hat und der andere Elternteil das nicht (ausreichend) verhindert hat, sondern seine Energie lieber in Streitereien investiert hat.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31517 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von SorgerechtsFragen):
Es wäre doch sinnvoller vorzuschlagen, dass diesem Elternteil die alleinige elterliche Sorge übertragen wird.
Das kann ja ein Elternteil dem Gericht vorschlagen. Das JA vertritt hier nur die Interessen des Kindes.
Zitat (von SorgerechtsFragen):
Schließlich ist dieser Elternteil durch das geteilte Sorgerecht zu einer Kooperation gezwungen
Nun ja, diese *Kooperationen* halten sich doch in Grenzen. So viel ist da nicht zu entscheiden. Wenn das Kind in Obhut genommen wird, entscheiden sowieso andere.
Zitat (von SorgerechtsFragen):
Was für juristische Mittel gibt es denn
Da man bereits *vor Gericht* ist, wird der Rechtsweg schon beschritten. Da gibt es dann unterschiedliche Rechtsmittel/juristischen Mittel.
Mind. 1 Elternteil (der, das das alleinige Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht haben will) wird vermutlich von einem Anwalt vertreten werden. Dieser kennt dann die möglichen juristischen Mittel.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
SorgerechtsFragen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wenn die Eltern zusammen leben, das Kindeswohl in dieser Gemeinschaft gefährdet ist, dann kommt der theoretisch geeignete Partner trotz Eignung doch seiner gesetzlichen Verpflichtung, für das Kindeswohl zu sorgen, nicht nach. Und das alleinige Sorgerecht ändert da doch auch nichts. Gefühlte 99% aller Entscheidungen sind doch Eintscheidungen des täglichen Lebens, die derjenige trifft, der gerade mit dem Kind zusammen ist. Etwa, dafür zu sorgen, dass das Kind zur Schule geht, regelmäßig essenstechnisch versorgt wird, Hausaufgaben macht u.s.w. Und diese Entscheidungen haben mit dem juristischen Sorgerecht gar nichts zu tun, wohl aber mit dem Kindeswohl.


Warum soll Person B für Handlungen von Person A haften oder verantwortlich sein? Ich habe es noch nicht erwähnt, aber es geht um ein Wechselmodell. Was im Hause von Person A geschieht, kann Person B gar nicht beeinflussen. Die beste Lösung wäre, wenn Person A sogar ein Kontaktverbot zum Kind erhalten würde. Ich denke, auch das alleinige Sorgerecht für Person B würde bereits eine erhebliche Verbesserung des Kindeswohls zur Folge haben, denn Person A würde nur noch alle 14 Tage Umgang ausüben. Entscheidungen der elterlichen Sorge bedürften dann auch keiner Einigung mehr, wodurch sich das erforderliche Maß an Kommunikation erheblich reduzieren würde.

Zitat (von drkabo):
Hier bestehen aber doch Zweifel: Das Jugendamt begründet die o. g. Empfehlung damit, dass Streitereien seit langem bestehen und die Eltern nicht fähig oder gewillt sind, sich zum Wohle des Kindes zu einigen.
Das kann(!) heißen:
- Person B hat sich lieber mit Person A gestritten, anstatt sich um das Kind zu kümmern.
- Person B geht es gar nicht ums Kind, sondern nur darum "recht zu haben"
- Person B hat seine eigenen Interessen stärker verfolgt als die Interessen des Kindes
- Person B hat es auch nicht geschafft, das Kind vor den Streitereien zu schützen, so dass auch Person B pädagogisch disqualifiziert ist.


Selbst solche Anknüpfungstatsachen scheinen nicht vorzuliegen oder werden nicht offen vom Jugendamt kommuniziert. Es können sicherlich noch viele weitere fiktive Situationen ausgedacht werden. Für Person B dürfte es einfacher sein zu solch konkreten Vorwürfen Stellung zu beziehen, statt zu unzähligen eventuell vorliegenden Vorwürfen Stellung zu beziehen, die sich hinter der allgemeinen Empfehlung des Jugendamtes (Inobhutnahme) verbergen können.

Person B stünde mit einem Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts wesentlich besser dar, wenn das Jugendamt dies auch so empfehlen würde. Mit der vorliegenden Empfehlung der Inobhutnahme wird Person B genötigt, die eigene Erziehungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es existiert ja kein konkreter Vorwurf, worauf sich Person B beziehen könnte. Person B wird letzten Endes nur sagen können, dass sie sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und wird Gründe aufzählen, weshalb das Kind bei ihr bestens aufgehoben ist. Der Richter kann trotzdem der Empfehlung des Jugendamtes folgen. Schon alleine deshalb, da diese Empfehlung existiert. Warum diese Empfehlung moralisch und juristisch korrekt sein soll, ist für mich immer noch nicht klar. Diese Empfehlung ist auch nicht gleichzusetzen mit dem Antrag gem. § 1666 BGB. Schließlich kann eine Kindeswohlgefährdung durch Person A vorliegen, während Person B bestens geeignet ist, sich um das Kind zu kümmern.



Zitat (von Anami):
Das JA vertritt hier nur die Interessen des Kindes.


Welches Kind möchte, dass ein Elternteil, welches sich nichts hat zu schulden kommen lassen, unter einen Generalverdacht gestellt wird. Wo bleibt der Schutz der Familie?
Zitat (von Anami):
Nun ja, diese *Kooperationen* halten sich doch in Grenzen. So viel ist da nicht zu entscheiden. Wenn das Kind in Obhut genommen wird, entscheiden sowieso andere.


Das Bundesverfassungsgericht hatte mal festgestellt, dass eine Inobhutnahme die Ultima Ratio zu bleiben hat und somit alle anderen Mittel und Wege vorrangig auszuschöpfen sind. Eigentlich sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch für alle Behörden bindend. Daher finde ich es doch recht erstaunlich, wie schnell Jugendämter die Inobhutnahme empfehlen. Warum steht das Jugendamt nicht in der Pflicht zu erklären, weshalb andere Optionen auszuschließen seien? Eigentlich kann bei solchen Konstellationen jeder, der Ohren und Augen hat, klar erkennen, dass Person A das Problem ist.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38129 Beiträge, 13927x hilfreich)

Wie kommst Du denn darauf, dass bei alleinigen Sorgerecht automatisch das Wechselmodell nicht mehr statt findet?

Und, es wird niemand unter Verdacht gestellt. Wirklich nicht. Nur, offensichtlich funktioniert (wie übrigens so häufig) das Wechselmodell nicht, aus was für Gründen auch immer. So jetzt muss man eine neue Lösung finden. Ich hatte bereits die Grenzen des JA aufgezeigt. Der Rest, nämlich die Prozessgestaltung obliegt den Parteien. stell saubere Beweisanträge, das Gericht wird dem nachgehen und gut ist.

Ich kenne übrigens genug Verfahren, in welchen sich das JA im Lauf der Verhandlung eben wegen neuer Erkenntnisse korrigiert oder auch das Gericht eine andere Ansicht als das JA vertritt.



wirdwerden

-- Editiert von User am 4. Oktober 2023 14:51

-- Editiert von User am 4. Oktober 2023 14:58

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31517 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von SorgerechtsFragen):
Warum soll Person B für Handlungen von Person A haften oder verantwortlich sein?
Gefragt war was ganz anderes. Da jetzt das JA die Inobhutnahme des Kindes empfiehlt, muss man sich damit auseinandersetzen, nicht aber mit Haftung oder Verantwortlichkeit. Ob Wechselmodell oder andere Regelungen, ist hier egal.
Zitat (von SorgerechtsFragen):
Die beste Lösung wäre, wenn Person A sogar ein Kontaktverbot zum Kind erhalten würde.
Dann beantrage man das doch beim Gericht...und begründe es nachvollziehbar.

Offenbar wird hier Sorgerecht und Umgangsrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht vermischt.

Zitat (von SorgerechtsFragen):
Mit der vorliegenden Empfehlung der Inobhutnahme wird Person B genötigt, die eigene Erziehungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Nö. Keine Nötigung erkennbar.
Zitat (von SorgerechtsFragen):
Welches Kind möchte, dass ein Elternteil, welches sich nichts hat zu schulden kommen lassen, unter einen Generalverdacht gestellt wird.
Ich sehe weder Generalverdacht noch etwas, was das Kind möchte.
Zitat (von SorgerechtsFragen):
Wo bleibt der Schutz der Familie?
Wenn das JA involviert ist und nun endlich eine derart drastische Empfehlung gibt, ist vermutlich schon länger was kaputt in der Familie. Das JA hat vorrangig den Schutz des Kindes zu sehen.

Zitat (von SorgerechtsFragen):
wie schnell Jugendämter die Inobhutnahme empfehlen.
Wie schnell war es denn hier? Und nach welchen und wie vielen vorhergehenden anderen Versuchen? Dazu liest man in deinem Elaborat gar nichts.
Zitat (von SorgerechtsFragen):
Eigentlich kann bei solchen Konstellationen jeder, der Ohren und Augen hat, klar erkennen, dass Person A das Problem ist.
Mal ehrlich: Wer hier sollte das erkennen? Ich kann jetzt grad so erkennen, dass evtl. B hier schreibt. :augenroll:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16286 Beiträge, 9223x hilfreich)

Zitat (von SorgerechtsFragen):
Daher finde ich es doch recht erstaunlich, wie schnell Jugendämter die Inobhutnahme empfehlen.

Kein Jugendamt empfiehlt vorschnell eine Inobhutnahme - allein weil eine Inobhutnahme mit immensen Kosten verbunden ist.

Zitat (von SorgerechtsFragen):
Warum steht das Jugendamt nicht in der Pflicht zu erklären, weshalb andere Optionen auszuschließen seien?

Weil das Jugendamt nicht entscheidet. Das Gericht wird entscheiden und das Gericht wird seine Entscheidung begründen, die auch vom Vorschlag des Jugendamts abweichen kann.

Deshalb ist es auch nicht zielführend, sich in dieser Phase mit dem Jugendamt herumzustreiten. Sie müssen das Gericht überzeugen, und nicht das Jugendamt.

Zitat (von SorgerechtsFragen):
Warum soll Person B für Handlungen von Person A haften oder verantwortlich sein?

Vielleicht, weil ein Kind zwei Eltern hat, die gemeinsam verantwortlich sind. Gerade bei gemeinsamen Sorgerecht. Der Gedanke, dass B lieber mit A streitet, anstatt der Verantwortung für das Kind gerecht zu werden, liegt ja nicht fern.
Wir kennen den Fall nicht und aus der Ferne ist sowas schwer zu beurteilen - aber zu einem Streit gehören immer zwei.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38129 Beiträge, 13927x hilfreich)

Das Jugendamt wird sich genau an seinen Auftrag halten, den das Gericht erteilt hat. Nicht mehr und nicht weniger. Was ist da so schwer zu verstehen dran? Die Prozessführung obliegt den Parteien, bzw. hier den Betroffenen. Abgesehen davon, wenn bei mir irgendwann jemand klingeln würde, mir erklären würde, er sei Herr/Frau Jugendamt und wolle mal erforschen, wie ich denn so die Lage von Kind xy einschätze, der wäre so schnell aus der Wohnung raus, so schnell könnte der gar nicht gucken. Als Zeuge vor Gericht würde ich natürlich aussagen.

Nochmals, der Fragesteller muss den Prozess als Partei gestalten; er darf zwar auf Zauberfeen und andere Wunder hoffen, nur verlassen sollte er sich darauf nicht.

wirdwerden

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