3 Ausbildung - Unterhaltspflicht

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naja mir geht darum ! das ich heute den BAB abgegeben habe mit ein Brief von mein Eltern wo das drinne steht das sie nicht mehr Zahlen wollen ...

nun habe ich keine Lust das die zu mir sagen das geht nicht deswegen wollte ich mich auf was stützen !

und zu mein Alter bin 23

hier ist eine Entscheidung:

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 14.10.2004
Aktenzeichen: 11 WF 168/04
Dokumenttyp: Beschluß
Quelle:
Normen: § 242 BGB , § 1610 Abs 2 BGB


Kindesunterhalt zur Berufsausbildung: Anspruchsverlust bei mehrmaligem Ausbildungsabbruch

Orientierungssatz

Unterhaltsleistungen nach § 1610 Abs. 2 BGB sind zweckgebunden und werden nur insoweit geschuldet, als sie für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf erforderlich sind. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und Glauben ( § 242 BGB ) Verzögerungen der Ausbildungszeit auf Grund eines vorübergehenden leichten Versagens des Unterhaltsberechtigten hinnehmen. Verletzt dieser aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt er seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (hier: Hauptschulabschluss, danach zweimaliger Ausbildungsabbruch, danach Abbruch einer Maßnahme zur Berufsorientierung, dann Besuch eines Kollegs zur Erreichung der mittleren Reife).

Er ist zu Nachteil,
hier noch ein Auszug:

a) Ausbildungsobliegenheit. 230


Das Kind ist gehalten, sich schon vor Erreichen eines bevorstehenden Abschlusses, zB der Schulausbildung, um einen zeitnahen Anschluß des nächsten Ausbildungsabschnittes zu kümmern, beispielsweise um einen Ausbildungsplatz nach Beendigung der Schule.661 Nach Ablauf einer Orientierungsphase (s. RdNr. 226 aE), deren Dauer sich nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes sowie weiteren Umständen des Einzelfalles richtet und von daher unterschiedlich lang ist, besteht eine Verpflichtung des Kindes , seinen Berufs- und Lebensweg in eigener Verantwortung zu gestalten.662 Wird der Beginn der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung zu lange hinausgeschoben, kann das zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt (und damit des Unterhaltsanspruchs insgesamt) führen.663 Die Ausbildungsobliegenheit beinhaltet außerdem die Verpflichtung des Kindes , den Ausbildungsgang mit Fleiß und Zielstrebigkeit pflichtbewußt zu verfolgen664 und in angemessener und üblicher Zeit zu beenden.665 Bei nachhaltiger Verletzung dieser Obliegenheit büßt das Kind den Unterhaltsanspruch ein, ohne daß die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Anspruchs (§ 1611 Abs. 1) vorliegen müßten.666 Unterhaltsrechtlich ist das Kind dann verpflichtet, durch Erwerbstätigkeit selbst für sich zu sorgen,667 wobei für die Nutzung der Arbeitskraft ähnliche Maßstäbe gelten wie für die Haftung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern .668

Trotz der in diesem Bereich relativ strengen Grundsatzentscheidung des BGH669 ist in der Praxis eine eher großzügige Beurteilung zu Gunsten des Kindes vorherrschend, was im wesentlichen an dem zusätzlichen Kriterium der Zumutbarkeit der Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern (s. RdNr. 220-222) liegt. In diesem Zusammenhang kommt es auf den bisherigen Ausbildungsgang und die schulischen Leistungen des Kindes an. Von Bedeutung sind außerdem das Alter der Eltern sowie etwaige Dispositionen, die sie im Vertrauen auf das bisherige Verhalten des Kindes getroffen haben.670 Allein dadurch, daß das Kind nach dem Schulabschluß nicht sofort mit der Ausbildung beginnt, sondern zunächst eine ungelernte Arbeit ausübt oder keiner Berufstätigkeit nachgeht, verliert es nicht ohne weiteres den Anspruch auf eine angemessene Ausbildung .671 Bei hinreichender Begabung des Kindes müssen die Eltern den Besuch der Sekundarstufe II ermöglichen, damit das Kind später das Abitur machen kann.672 Auch nach einem Scheitern des Kindes in der Hauptschule kann der Wechsel zu einer anderen Schule gerechtfertigt sein.673 Beruhen die unzureichenden Leistungen des Kindes dagegen auf einer Verweigerungshaltung, muß die Ausbildung abgebrochen und der Unterhalt durch ungelernte Arbeit sichergestellt werden.674 Allein das Alter des Kindes schließt eine Berechtigung, ein Studium zu beginnen, noch nicht aus, sofern die Eltern noch mit einer Inanspruchnahme auf Unterhalt rechnen mußten;675 allerdings ist hier, auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des BGH,676 eine besonders sorgfältige Prüfung von Eignung und Leistungswillen des Kindes im Hinblick auf die Prognose eines erfolgreichen Studienabschlusses vorzunehmen.677
231


Auch wenn die Berufsausbildung weder begonnen noch abgeschlossen wurde, kann der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt durch Zeitablauf dann vollständig zurücktreten, wenn das Kind eine eigene Lebensstellung (s. RdNr. 19, 25) erworben hat und seinen Bedarf selbst decken kann.678 Den Eltern wird im Einzelfall nicht zugemutet, sich gg f. nach Ablauf mehrerer Jahre, in denen sie nach den schulischen Ergebnissen und dem bisherigen Werdegang des Kindes nicht mehr mit dem Ablegen des Abiturs und dem Beginn eines Studiums rechnen mußten, einem Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt ausgesetzt zu sehen,679 wobei auch von Bedeutung sein kann, daß aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes steuerliche Erleichterungen, Kindergeld und kindbezogene Gehaltsbestandteile unabhängig vom Ausbildungsstand wegfallen.680
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--- editiert vom Admin

Mal interessehalber: warum hast du jetzt die 3.! Ausbildung angefangen?

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"gruß azrael"

In diesem Falle ist die Frage, ob nicht doch noch ein Unterhaltsanspruch besteht. Denn dafür kannst du ja nun nix.

Wurdest du bei Ausbildung 2 während der Probezeit gekündigt?

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"gruß azrael"

Elstermusik,
Bist Du ein Troll?

Einfache Frage:
Wie bestreitest Du einen eigenen Haushalt mit dem bisschen Geld?
Bist Du auch ein Kind der Nacht?

-- Editiert von Hunter54 am 23.11.2006 00:42:42