3 Urteile ( Unterhaltsklage, Umgangsrecht, Unterhaltsverzicht

Hallo zusammen,
vielleicht für den einen oder anderen Interessant.


Unterhaltsklage gegen finanzschwachen Verwandten missbräuchlich

Koblenz (dpa/lrs) - Wer einen finanzschwachen Verwandten auf Unterhalt verklagen will, kann nicht auf die Hilfe der Gerichte hoffen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz hervor (Az.: 13 WF 978/03 ). Nach Meinung der Richter ist die Klage in diesem Fall eine so genannte mutwillige Rechtsverfolgung und hat keine Aussicht auf Erfolg. Daher müsse sich der Staat nicht über Prozesskostenhilfe an der Finanzierung des missbräuchlichen Rechtsstreits beteiligen. Das Gericht lehnte ab, einer Mutter für eine Unterhaltsklage gegen ihren Sohn Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Klägerin erhält Sozialhilfe. Die Sozialhilfebehörde hatte daher geprüft, ob der Sohn der Klägerin in Regress genommen werden könne und festgestellt, dass dieser selbst vermögenslos sei. Die Mutter wollte sich damit nicht zufrieden geben, sondern erhob Unterhaltsklage und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe.Das OLG sah für die Klage jedoch keine Erfolgsaussichten. Unterhaltspflicht bestehe nach geltendem Recht nur, wenn der Unterhaltspflichtige auch tatsächlich leistungsfähig sei.
OLG Koblenz (Az.: 13 WF 978/03 )(Meldung vom 14.07.2004)


OLG: Streit um Umgangsrecht darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Familiengerichte dürfen den Jugendämtern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für minderjährige Kinder übertragen, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht einigen können. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Nach Auffassung der Richter darf die Unfähigkeit von Eltern, die Frage des Umgangsrechts konfliktfrei zu lösen, nicht zu Lasten der Kinder gehen (Az.: 1 UF 284/00 ). Das Gericht sprach mit seinem in der Zeitschrift «OLG - Report» veröffentlichten Beschluss einem Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei minderjährige Kinder zu. Die getrennt lebenden Eltern der beiden Kinder lagen in ständigem Streit über Fragen des Umgangsrechts. So verweigerte die Mutter dem Vater nicht nur den Umgang mit den Kindern, sondern jegliche Auskunft über deren Befinden.Vor diesem Hintergrund sah es das OLG als gerechtfertigt an, das Jugendamt als neutrale Stelle einzuschalten. Die Mutter darf zwar das Sorgerecht behalten. Wo und wann sich die Kinder beim Vater aufhalten dürfen, entscheidet in Zukunft jedoch die Behörde.
OLG Frankfurt (Az.: 1 UF 284/00 )(Meldung vom 28.06.2004)


Beim Notar erklärter Unterhaltsverzicht nicht grundsätzlich wirksam

Koblenz (dpa/lrs) - Bei einem Unterhaltsstreit zwischen Geschiedenen kann einer der ehemaligen Partner trotz eines beim Notar erklärten Unterhaltsverzichtes zur Zahlung herangezogen werden. Diese Möglichkeit bestehe, wenn der auf Unterhalt verzichtende Partner sein Leben nicht allein finanzieren könne und der Steuerzahler einspringen müsse, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in Beschluss (Az.: 13 WF 836/03 ). Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz auf, das einer Ehefrau in einem Unterhaltsstreit Prozesskostenhilfe verweigert hatte. Die Frau hatte zuvor in einem notariellen Vertrag auf den Unterhalt verzichtet, später aber wieder auf Zahlung des Unterhalts geklagt.Das OLG befand, das Amtsgericht Koblenz habe voreilig entschieden. Zwar sei ein Unterhaltsverzicht grundsätzlich zulässig und eine Unterhaltsklage dann auch ausgeschlossen. Dies gelte aber nicht, wenn der Verzicht sittenwidrig sei. Dies könne der Fall sein, wenn für die Folgen des Verzichts der Steuerzahler aufkommen müsse. Das Amtsgericht Koblenz hat daher erneut über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden.
OLG Koblenz (Az.: 13 WF 836/03 )(Meldung vom 02.06.2004)



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"Gruss Anny
~~~Uhren und Kinder soll man nicht nur aufziehen, sondern auch gehen lassen~~~"