Änderungen der Einkommensverhältnisse

27. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
lupo76
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Änderungen der Einkommensverhältnisse

Hallo liebes Forum!

In einem Wechselmodel sind m.E. beide Parteien auskunftspflichtig was das Einkommen angeht.
Aber was heißt das genau ?
- muss ich alle meine Abrechnungen und Lohsteuerbescheinigungen kopieren und an den anderen übergeben wenn ich aufgefordert werde oder nur wenn es Änderungen gibt? Wenn ja, wie kann ich meine Daten schützen das es nicht an Dritte geht ?
- Reicht ggf. auch ein Nachweis von z.B. einer Tariflichen Eingruppierung um nachzuweisen das es keine Änderungen gab?
- Wie oft kann der Partner zum Nachweis aufgefordert werden und von wem? beliebig ?
- Wenn beide Parteien vereinbart haben nach Ablauf der Unterhaltszahlung ihren Unterhalt sicherzustellen.
Wie verhält sich das mit freiwilliger Teilzeitarbeit? Kann die für den Anderen auf fiktive 100% gerechnet werden,
wenn es eine freiwillige Teilzeit ist und der Job 100% hergeben? So wurde sich die Einkünfte wenn auch nur fiktive erhöhen oder?

VG


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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Student
(2748 Beiträge, 902x hilfreich)

Ich denke ihr habt eine notarielle Vereinbarung über den Unterhalt getroffen?

Warum soll jetzt wem welche Änderung mitgeteilt werden? Es gibt keine allgemeine Informationspflicht über veränderte Verhältnisse. Ganz massive Änderungen zu verschweigen könnte aber evident unredlich sein.

Und was für Daten gibt es gegenüber welchen Dritten zu schützen?

Mir würde eine tarifliche Eingruppierung nicht ausreichen, jemand anderem vielleicht schon.

Eine erneute Auskunft kann in der Regel frühestens nach 2 Jahren wieder verlangt werden.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
lupo76
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, wir haben eine notarielle Vereinbarung über den Unterhalt aber auch da steht
was zur gesetzlich geregelten Auskunftspflicht drin. (Daher meine Fragen ;-) )

Das nichts verschwiegen wird sollte so sein und ist bestimmt auch so, aber die Vereinbarung liegt länger
als 2 Jahre zurück und die Frage einer Auskunft steht im Raum.

Zitat:
Mir würde eine tarifliche Eingruppierung nicht ausreichen, jemand anderem vielleicht schon.

Daher meine Frage was und in welcher Form muss ich zur Verfügung stellen...
- muss ich nur Einsicht in die Unterlagen gewähren?
- muss ich für das Jahr X alle Abrechnung und die Lohnsteuerbescheinigungen kopieren und übergeben ?
- - ... und wenn ja bekommt der Ehemalige Partner die Unterlagen oder wer?

Was muss ich lt. Gesetzgeber wirklich alles tun ?

Vergessen zu erwähnen, dass es sich in diesem Fall um ein Wechselmodell 50/50 handel und lediglich ein Unterhaltsausgleich durch die unterschiedlichen Einkommen gezahlt wird.
Hier finde ich auch die Berechnung komplex um eigenständig prüfen zu können ob etwas in der Zahlung
angepasst werden müsste.


Zitat:
Und was für Daten gibt es gegenüber welchen Dritten zu schützen?

Ich finde schon das auf einer Abrechnung und Lohnsteuerbescheinigungen dinge draufstehen
die Dritte nichts angehen.





VG

-- Editiert von User am 27. Juli 2023 12:49

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Hunter123
Status:
Schüler
(222 Beiträge, 68x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
smogman
Status:
Student
(2748 Beiträge, 902x hilfreich)

Da das paritätische Wechselmodell im deutschen Familienrecht keine Rolle spielt, sind Rechtsfragen in diesem Zusammenhang immer komplex und für Laien kaum verständlich.

Zitat (von lupo76):
Was muss ich lt. Gesetzgeber wirklich alles tun ?
Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen (...)

Das ist die gesetzliche Grundlage in § 1605 BGB. Wie man hier sieht, besteht der Auskunftsanspruch zwischen Kind und Elternteil. Ob es sich beim Auskunftsanspruch zwischen den Eltern im Wechselmodell um einen abgeleiteten Anspruch daraus handelt oder um einen Anspruch aus § 242 BGB oder vielleicht aus 1606 BGB, das ist in meinen Augen schon die erste rechtlich strittige Frage.

Überspringt man diesen Punkt und will die Auskunft sinnvollerweise dem anderen Elternteil erteilen, so beschränkt der Gesetzgeber die Auskunft auf alle erforderlichen Auskünfte. Welche das sind, das kann in jedem Fall unterschiedlich sein. Üblicherweise eine Aufstellung aller Einnahmen und berücksichtigungsfähigen Ausgaben sowie Belege zu jedem einzelnen Punkt.

Zitat (von lupo76):
muss ich nur Einsicht in die Unterlagen gewähren?
Nein. Eine Einsicht erfüllt den Auskunftsanspruch nicht.

Zitat (von lupo76):
muss ich für das Jahr X alle Abrechnung und die Lohnsteuerbescheinigungen kopieren und übergeben ?
Ja, das sind übliche und geeignete Unterlagen. Meist für die vergangenen 12 Monate.

Zitat (von lupo76):
und wenn ja bekommt der Ehemalige Partner die Unterlagen oder wer?
Wenn dieser nicht anwaltlich vertreten wird und kein Ergänzungspfleger existiert, ja.

Zitat (von lupo76):
Ich finde schon das auf einer Abrechnung und Lohnsteuerbescheinigungen dinge draufstehen
die Dritte nichts angehen.
Was denn? Auf meiner Lohnabrechnung stehen keinerlei interessante Dinge, die ein Unterhaltsgläubiger nicht ohnehin wissen muss und darf.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
lupo76
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Ausführungen die mir erst einmal helfen !

Zitat (von smogman):
Zitat (von lupo76):
Ich finde schon das auf einer Abrechnung und Lohnsteuerbescheinigungen dinge draufstehen
die Dritte nichts angehen.
Was denn? Auf meiner Lohnabrechnung stehen keinerlei interessante Dinge, die ein Unterhaltsgläubiger nicht ohnehin wissen muss und darf


Hier haben wir aneinander vorbei geschrieben ;-)
Mir geht es darum das der Unterhaltsgläubiger die Unterlagen vertraulich behandelt und "nicht beim nächsten
Weinabend mit Freunden rumreicht" oder weiterreicht.


Die Berechnung des Wechselmodells ist m.E. recht Komplex . Kann auf eine Berechnung durch eine fachlich befähigte Person bestanden werden ?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31541 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von lupo76):
Wie verhält sich das mit freiwilliger Teilzeitarbeit?
Es gibt ja zum Glück keine Zwangs-TZ-Arbeit. Allerdings ist das Einkommen aus (freiwillig zusätzlicher) TZ-Arbeit ebenso relevant wie das Einkommen aus dem regulären Job.
...oder hab ich das falsch verstanden?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
lupo76
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von lupo76):
Wie verhält sich das mit freiwilliger Teilzeitarbeit?
Es gibt ja zum Glück keine Zwangs-TZ-Arbeit. Allerdings ist das Einkommen aus (freiwillig zusätzlicher) TZ-Arbeit ebenso relevant wie das Einkommen aus dem regulären Job.
...oder hab ich das falsch verstanden?


Bei dem Wechselmodell 50/50 wird (fast) alles geteilt.
Sofern die Einkünfte aber weit auseinanderliegen, muss derjenige ein Ausgleich beim Kindesunterhalt zahlen.
Somit liegen hier bei der Berechnung die Einkünfte der Eltern zu Grunde.

Wenn jetzt einer Teilzeit arbeitet (viellicht kommt das noch auch Zeiten der Kinderbetreuung ) und diese
auch weiterhin freiwillig machen möchte, kann dieses - sofern die Kinder alt genug sind - nicht zu
Lasten des anderen in der Berechnung gehen.
Hier wird es doch sicherlich eine zeitliche Grenze geben nach der man für die Berechnung fiktiv 100%
annehmen kann und nicht die TZ Quote oder?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
smogman
Status:
Student
(2748 Beiträge, 902x hilfreich)

Nein, es gibt keine zeitlichen Grenzen. Wie bereits oben geschrieben, ist das paritätische Wechselmodell im Gesetz nicht vorgesehen. Es handelt sich deshalb auch beim Ausgleichsbetrag zwischen den Eltern letztlich um einen Anspruch auf Kindesunterhalt Kind vs. Elternteil. Und das Kind muss sich nicht von dem einen Elternteil auf fiktives Einkommen des anderen Elternteils verweisen lassen. Diese Frage stellt sich regelmäßig auch beim Volljährigenunterhalt.

Wenn ein Elternteil seine Erwerbsobliegenheit verletzt, kann der andere Elternteil diese Pflichtverletzung nur in einem eigenen Verfahren über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen. Das ist dann ein Verfahren Elternteil vs. Elternteil.

Und auch hier gilt - ihr habt eine notarielle Vereinbarung getroffen. Sofern dieser Zustand der Teilzeitarbeit schon zum damaligen Zeitpunkt existierte, ist er nunmehr präkludiert und kann überhaupt nicht mehr eingewendet werden. Denn für die Änderung einer Vereinbarung bedarf es der Störung der Geschäftsgrundlage.

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