Amtsgericht verweigert Beratungshilfeschein

Ob hier schon der Rat eines Anwalts erforderlich ist, das ist grenzwertig. Warte ab, was die Unterhaltsvorschußkasse schreibt. Im Augenblick ist es noch kein Fall. Wenn ein Bescheid der Unterhaltsovorschußkasse kommt, oder auch eine erste Anfrage, dann wird es zum Fall. Diese Anfrage kannst Du abwarten, dann Deine finanzielle Situation dort darlegen, und wenn dann ein Bescheid kommt, der nicht Deinen Vorstellungen entspricht, dann ist es auch ein Beihilfefall. Im Augenblick ist eben noch gar nichts da.

Wenn dann der Bescheid kommt, dann achte auf die Widerspruchsfrist. Kann auch sein, dass gar kein Bescheid kommt, weil die Vorschußkasse die Akte der Beistandsschaft beizieht. Ist denn ein Unterhaltstitel in der Welt? Denn auch, wenn im Rahmen der Beistandsschaft auf einen Teil des austitulierten Betrages verzichtet wurde, so heisst das nicht, dass nicht irgendwann die ausstehenden Rückstände nachgefordert werden können.

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Doch, das sollte im Normalfall reichen. Das Kind ist der Gläubiger, vertreten durch den Beistand und kann mit dir jederzeit einen Vollstreckungsverzicht vereinbaren. Diese Gläubigererklärung muss sich auch die Unterhaltsvorschusskasse als eventueller Rechtsnachfolger entgegenhalten lassen. Viel wichtiger für dich wäre aber, dass der Beistand nicht nur auf die Vollstreckung verzichtet, sondern (wenigstens nachträglich) auch immer auf die Forderung. Vollstreckungsverzicht bedeutet nämlich nur, dass eben nicht vollstreckt wird, aber nicht, dass die Forderung entfällt. Diese Erklärung solltest du regelmäßig einfordern.

Die Beratungshilfe würde ich schriftlich beantragen und auch ggf. schriftlich ablehnen lassen. Mündliche Auskünfte sind wertlos.

Doch, das Aushandeln mit dem Beistand bringt dann was, wenn man gleichzeitig dafür sorgt, dass keine Rückstände entstehen, dass wir also keine Stundung haben, die jederzeit widerrufen werden kann, also insoweit nicht vollstreckt werden, irgendwann später. Das ist wichtig.

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