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Auffangwert bei einer Erwachsenenadoption nach Minderjährigenrecht

 Von 
Only_the_Brave
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)
Auffangwert bei einer Erwachsenenadoption nach Minderjährigenrecht

Hallo Gemeinde,

meine Frage stellt sich konkret zum Thema Auffangwert und der vorhandenen Rechtsprechung. Es wurde beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Erwachsenenadoption nach Minderjährigenrecht gestellt. Notariell wurde alles beglaubigt. Nun bekamen wir Post von der Landesjustizkasse bezüglich der Adoption. Es wird ein Betrag EUR 216,00 gefordert, bemessen an einem Verfahrenswert in Höhe von EUR 3.000,00. Ich gehe davon aus, dass damit der Auffangwert gemeint ist. Gemäß Anlage ist hinterlegt: Hauptsacheverfahren §§ 3, 28, 47-52 FamGKG.

Nun habe ich mir zuerst die Frage gestellt, wie man auf EUR 3.000,00 kommt. Danach habe ich eine Seite mit folgendem Passus entdeckt: "Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, darf auf den Auffangwert des § 43 Absatz 3 FamGKG zurückgegriffen werden"

Kann ich davon ausgehen, dass man sich in meinem Fall nach § 43 Absatz 3 FamGKG anstatt § 43 Absatz 2 FamGKG gerichtet hat? Wie hoch wären denn die Kosten nach § 43 Absatz 2 FamGKG? Gibt es eine Bemessungsgrundlage?

In der Begründung zu KV Nr. 1320 zum FamGKG4 heißt es in diesem Zusammenhang, dass in einem Adoptionsverfahren bezüglich eines Volljährigen nach geltendem Recht, wenn der Regelwert von EUR 3.000,00 zugrunde gelegt werde, eine Gebühr in Höhe von 26 € anfalle; nach der vorgeschlagenen Regelung würde in diesem Fall zukünftig eine Gebühr in Höhe von 178 € entstehen. Die derzeitige Gebühr stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Aufwand des Gerichts und der für die Beteiligten erheblichen Bedeutung des Verfahrens.

Wie darf ich dieses Thema verstehen? Wer kann mich aufklären?

Danke für die Hilfe und Gruß,

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1333 Beiträge, 878x hilfreich)

Vermutlich wurde der Wert nach § 42 Abs. 3 statt § 42 Abs. 2 FamGKG festgesetzt- und dann auch noch nach dem "alten" Auffangwert von 3.000 €. Seit 1.8.2013 beträgt der Auffangwert 5.000 €. Kein Wunder, dass man den Wert nicht mehr nachvollziehen kann.
Richtig wäre gewesen, den Wert nach § 42 Abs. 2 FamGKG festzusetzen. Hierbei kommt es auf den des Umfangs und die Bedeutung der Sache und auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten an, die nach billigem Ermessen zu berücksichtigen sind.
Für Notarkosten gab und gibt es eine ganz ähnliche Regelung (§ 36 GNotKG ), hierzu sind auch Entscheidungen ergangen. Die gehen als Geschäftswert von ca. 25 % des zusammengerechneten Vermögens von Annehmenden und Angenommen aus. Da die Wertvorschriften für Notare und Gericht nahezu gleich sind in diesem Punkt, könnte es bei einer Wertfestsetzung nach § 42 Abs. 2 FamGKG auch in etwa so laufen - jedenfalls falls das Gericht darauf kommt, zu dem Punkt mal bei Notarkosten zu suchen, denn zu Gerichtskosten ist mir keine Entscheidung bekannt.
Möglich ist aber auch, dass das Gericht den Wert ohne sich eigene Gedanken zu machen, vom Notar übernommen hat. Nach dem Motto: Der Anhaltspunkt für unsere Wertfestsetzung nach § 42 Abs. 2 FamGKG ist die Festsetzung des Notars, der hat ja schließlich ermittelt. Grundsätzlich richtig, aber wenn der Notar "seinen" Wert eben nicht richtig ermittelt hat natürlich nicht.
Die Zahlen in der amtlichen Begründung zu Nr. 1320 KV FamGKG (178 € ;) helfen nicht weiter. Die werden Bezug nehmen auf eine vorgeschlagene Regelung oder Wertetabelle, die dann aber so nicht Gesetz geworden ist oder inzwischen abgeändert ist.
Ich würde da schön die Füsse still halten. Sofern euer zusammengerechnetes Vermögen nicht -möglichst deutlich- unter 8.000 € liegt, gibt es wenig Chancen billiger davon zu kommen, aber viele Chancen, dass es teurer wird.
Wenn Du sehen willst, welche Gebühren nach diesen Vorgaben rauskommen musst du in die Anlage 2 zum FamGKG sehen, da steht die Wertetabelle. Die Gebühr, die neben dem errechneten Geschäftswert steht, ist zu verdoppeln. Oder du gibst den Wert in in einen Gerichtskostenrechner ein, wenn es den gibt. Gebührensatz: 2,0. Die Werte für FamGKG und "normales" GKG sind dieselben.



-- Editiert von salkavalka am 04.02.2016 21:48

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#2
 Von 
Only_the_Brave
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo salkavalka,

vielen Dank für die aufschlussreiche Antwort.

Kann man pauschal sagen, dass für die Berechnung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorrangig das Durchschnittseinkommen der letzten 3 Monate des Annehmenden und des Anzunehmenden als Basis/Grundlage dient? Oder was würde im Zweifelsfall unter "Vermögen" einbezogen werden?

Danke und Grüße,

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#3
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1333 Beiträge, 878x hilfreich)

Vermögen ist das Ersparte ,ev. werden noch Werte wie ein Haus dazugerechnet, abzüglich Schulden.

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