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Auskunftspflicht des Einkommens bei Volljährigen

 Von 
Herdi
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)
Auskunftspflicht des Einkommens bei Volljährigen

Hallo zusammen,

meine Tochter ist seit Juli 2014 volljährig (privilegiert). Sie wohnt bei meiner Exfrau.
Nun ist ja jeder Elternteil verpflichtet gemeinsam Unterhalt zu zahlen.
Ich habe im letzten Oktober mein Einkommen auf Anforderung vom Jugendamt nachgewiesen, jedoch zahle ich auf dieser Grundlage alleine weiter. Ein Titel besteht nicht mehr.

Die Mutter meiner Tochter weigert sich Ihr Einkommen dazulegen und zahlt nicht. Ich habe meine Tochter angeschrieben und sie gebeten mir den Unterhalt Ihrer Mutter nachzuweisen um eine Berechnung durchführen zu lassen. Dies alles sehr behutsam und freundlich.

Die Mutter sagt, dass Sie dies nicht nachweisen wird, da Sie kein Einkommen hat.
Ebenso würde Ihr fiktives Einkommen unter dem Selbstbehalt liegen.

Die Mutter ist verheiratet, Ihr Mann hat ein sehr gutes Einkommen, so dass Sie nicht arbeiten muss. Weiterhin hat Sie mehrere Wohnungen in der Vermietung und wohnt mietfrei.
Weiterhin hat Sie ein Fotoatelier. Ob und wie einkommensträchtig Ihr Einkommen für die Unterhaltsberechnung ist entzieht sich meiner Kenntnis.

Nach rechtlicher Beratung, scheint es direkt für mich keinen Weg zu gegen um an den Nachweis zu kommen.

Ich zahle weiterhin die errechnete Summe an Unterhalt.

Fragen:
1. Ist das Einkommen des Ehemannes mit einzuberechnen? Als geschuldeter Unterhalt für die Mutter.
2. Wie kann ich die UNterlagen erhalten, um die Berechnung durchführen zu lassen?


Viele Grüße
Herdi



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-- Editiert Herdi am 01.09.2014 16:40

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Mutter Berechnung Tochter Einkommen


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33008 Beiträge, 12856x hilfreich)

Erst einmal kannst Du sofort Deinen Unterhalt um das Kindergeld voll kürzen. Dann hat die Mutter Auskunft zu erteilen. Da es für Dich um viel Geld geht, würde ich einen Anwalt beauftragen. Das bekommst Du allein nicht gebacken.

wirdwerden

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#2
 Von 
boxxter
Status:
Schüler
(197 Beiträge, 40x hilfreich)

Hallo,

da kein Unterhaltstitel mehr besteht, kann man den Unterhalt einstellen.
Eine Unterhaltsberechnung beruht bei Volljährigen von den Einkommensnachweisen beider Elternteile, sowie ggf. des Kindes.

boxxter

-- Editiert boxxter am 01.09.2014 19:34

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33008 Beiträge, 12856x hilfreich)

@ boxxter: im Prinzip hast Du recht. Nur, ich habe taktisch gedacht. Ganz sicher wird er einen Betrag XY zahlen müssen. Und wenn er dann vor Gericht verliert, hängt er noch auf den Gerichtskosten, den Kosten des Anwaltes der Gegenseite.

Deshalb, voll um das Kindergeld kürzen, und schleunigst zum Anwalt.

wirdwerden

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#4
 Von 
Gaestin
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 88x hilfreich)

Hallo,
ich sehe es wie boxxter: den UH einstellen, netten Brief an die Tochter, dass es unmöglich ist die Haftungsquote zu berechnen ohne die Einkünfte beider ETs darzulegen.
Es gibt dann zwei Möglichkeiten:
1. TO einigt sich mit Kind auf einen Betrag, der für TO ok ist und deutlich unter seiner jetzigen Leistung abzüglich vollem KG
2. Kind liefert Unterlagen von beiden ETs an beide ETs um die Haftungsquote zu berechnen.
Kind ist in der Pflicht, sonst niemand!
Im vorauseilendem Gehorsam weiter zu zahlen würde ich nicht, Geld zurück gibt es nämlich nicht!
Es muss ja nicht bis zum Gericht gehen...erst die Auskunft, dann die Rechnung und zum Schuss -bei Uneinigkeit- das Gericht.

geastin

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#5
 Von 
Blaki
Status:
Praktikant
(865 Beiträge, 745x hilfreich)

Guten Abend,

anrechenbar ist nur das tatsächliche Einkommen der Mutter. Wenn diese einen wohlverdienenden Mann geheiratet hat, ist das bis auf das "Taschengeld" unerheblich.

Hat die Mutter Einküfte aus Vermietungen, so sind diese für eine anteilige Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Lebenssituation (Einkünfte des Mannes - und hier spielen sie eine Rolle-) anrechenbar.

Was sollten Sie tun?

Wecken Sie Verständnis bei Ihrem Kind dafür, dass die Mutter nichts bezahlt.

Rechnen Sie mit Ihrem Kind durch, was Sie, und die Mutter (fiktiv nach Schätzung) bezahlen müsste.

Zahlen Sie Ihrem Kind freiwillig diesen Betrag auf das Konto Ihres Kindes.

Das Kind müsst einsehen, dass Sie sich der Bezahlung eines gesetzlich geregelten Betrages nicht entziehen. Wenn die Mutter dies tut, müsste das Kind gegen die Mutter klagen.

Dieser Vorschlag ist auf Befriedung zwischen Ihnen und Ihrem Kind ausgelegt. Nichts zu Bezahlen wäre eine Lösung der vollständigen Konfrontation.



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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33008 Beiträge, 12856x hilfreich)

@ Blacki,

in der Richtung hatte ich ja auch gedacht. Wir haben doch das Problem, dass er um seine Zahlungsverpflichtung weiss, lediglich die Höhe der Verpflichtung nicht bekannt ist. Wenn er da auf Null runterfährt, es zur Klage kommt, dann hängt er zumindest teilweise auf Gerichtskosten und Kosten des gegnerischen Anwalts. Deshalb ist der Rat des totalen Einstellens der Zahlungen töricht (vorsichtig formuliert).

Hinzu kommt noch, dass einige Gerichte durchaus davon ausgehen, dass es einem Kind, welches noch bei einem Elternteil lebt, unzumutbar ist, dieses Elternteil wegen Unterhalt zu verklagen. Dass dann das andere Elternteil die Angelegenheit auch direkt klären muss mit dem Elternteil, bei dem das Kind lebt.

Jedenfalls sollte der Vater den Unterhalt um das volle Kindergeld kürzen, und das, was immer er zahlt auf ein Konto des Kindes überweisen. Und entweder wie von Blaki vorgeschlagen vorgehen, oder aber sofort einen Anwalt aufsuchen, der sich dann direkt mit der Mutter auseinander setzen sollte. Der wird dann dem Vater auch sagen, wieviel er zusätzlich ohne Risiko, auf hohen Prozesskosten sitzen zu bleiben, kürzen kann.

wirdwerden

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#7
 Von 
Gaestin
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 88x hilfreich)

Hallo,
ein Anwalt kann sich mit der KM auseinandersetzen wie er will, die KM ist NUR dem Kind verpflichtet Auskunft über ihr EK zu geben.

Es bleibt: Eine gütliche Einigung mit dem Kind, wo ich aber deutlich niedriger ansetzen würde als ich alleine zahlen müsste.
Wenn das nicht funktioniert, bleibt der Gang zum Anwalt um das Kind aufzufordern die EKs (Kind und KM) offen zu legen.
Da das bis dahin nicht passiert ist, kann kein UH fließen, der Bedarf ist ja nicht bekannt.
In dem Fall würde ich sofort den Unterhalt einstellen. Lieber nachzahlen, als freiwillig zu viel zahlen, was bekanntlich als "verbraucht" gilt.
Das Kind darf sich nicht aussuchen, von wem es UH bekommt...es sind beide ETs im Spiel!

gaestin

P.S. Einen wichtigen Punkt hat wirwerden angesprochen: Das Geld fließt ab Volljährigkeit auf das Konto des Kindes, es sei denn, das Kind gibt schriftlich die Einwilligung, dass der UH auf das Konto der KM fließen soll

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#8
 Von 
Herdi
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo an Alle,

erst einmal vielen Dank für die kompetenten und emotionsfreien Antworten.

Den Unterhalt um das volle Kindergeld habe ich gekürzt und meiner Tochter den Unterhalt auf Ihr Konto überwiesen.

Ich gebe Blacki vollkommen Recht. Es ist sehr problematisch die Forderungen bei der Mutter zu erwirken, wenn man noch in dem selben Haushalt lebt. Das Problem ist bei meiner Exfrau absolut vorhanden.

Nun zudem wie ich vorgehen werde.
Ich habe mich wie ihr mir geraten habet von einem Fachanwalt beraten lassen.

Die Mutter ist mir nicht verpflichtet, das Einkommen nachzuweisen.

Rein meiner Tochter ist Sie Auskunftspflichtig.

Den Unterhalt komplett zu kürzen wäre nicht er richtige Weg.

Eine Kürzung um ca. 30 % ist angemessen, damit die Mutter in die Pflicht genommen wird.

Weiterhin ein Schreiben an die Tochter, am besten (Rat meines Anwaltes) von mir. Kurze Begründung warum gekürzt wird und dass man ja einen berechneten Unterhalt gerne zahlen würde. So wird die Bereitschaft signalisiert.

Mieteinnahmen sind Einkommen.

Nach neuesten Urteilen ist das Einkommen des Lebenspartners einzurechnen, wenn es überdurchschnittlich ist, denn die Unterhaltsverpflichtung des Lebenspartner kann als Einkommen angerechnet werden.

(Ich hatte noch kurz mit dem Beistand des Jugendamts telefoniert, da er letzten Oktober das Unterhalt berechnet hatte. Er kennt die vorgehensweis ebenso. Entweder wird ein fiktives Gehalt ach Bildungsstand genommen oder die Unterhaltverpflichtung des Lebenspartners.)

Ich halte Euch auf dem Laufenden, wie es weitergeht.

Viele Grüße
Herdi



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-- Editiert Herdi am 03.09.2014 15:05

-- Editiert Herdi am 03.09.2014 15:11

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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33008 Beiträge, 12856x hilfreich)

Perfekt!

wirdwerden

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#10
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9338 Beiträge, 2947x hilfreich)

Hallo Herdi,

gerade weil es etwas problematisch im Innenverhältnis vom Kind zu dem einen Elternteil ist, hat der BGH schon vor jahren entschieden, dass das andere Elternteil ein direktes Klagerecht auf Auskunft hat. Da hat der Fachanwalt wohl nicht aufgepasst.

@ wirdwerden

quote:
n der Richtung hatte ich ja auch gedacht. Wir haben doch das Problem, dass er um seine Zahlungsverpflichtung weiss, lediglich die Höhe der Verpflichtung nicht bekannt ist. Wenn er da auf Null runterfährt, es zur Klage kommt, dann hängt er zumindest teilweise auf Gerichtskosten und Kosten des gegnerischen Anwalts. Deshalb ist der Rat des totalen Einstellens der Zahlungen töricht (vorsichtig formuliert).


Sonst ja immer richtig, hier aber falsche Schlussfolgerung.

Unterhalt ist ab wirksamer Inverzugsetzung zu zahlen. Die Aufforderung zur Einkommensauskunft wird (nur bei KU) als Inverzugsetzung anerkannt, wenn danach und zeitnah eine richtige Bezifferung folgt. Daran mangelt es hier aber, wel die Tochter nicht richtig beziffern kann.

Klagt sie, müsste sie es aber auch.

Szenario I: Klagt sie und fügt die Unterlagen der Mutter bei, prüft man und erkennt die Forderung (oder einen Teil davon) vor der ersten Verhandlung an. Die Kosten trägt der Kläger, bei Teilanerkenntnis und späterem Obsiegen auch. Ansonsten trägt der Beklagte die Kosten für den unterlegenen Streitwert.

Szen. II: Sie klagt und fügt die Unterlagen nicht bei, beantragt man Klageabweisung wegen sachlicher Unschlüssigkeit. Kosten trägt der Kläger.

Sie reicht die Unterlagen nach, dann weiter wie I.

SG

Berry

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