Auskunftspflicht des Einkommens bei Volljährigen

Hallo,

da kein Unterhaltstitel mehr besteht, kann man den Unterhalt einstellen.
Eine Unterhaltsberechnung beruht bei Volljährigen von den Einkommensnachweisen beider Elternteile, sowie ggf. des Kindes.

boxxter

-- Editiert boxxter am 01.09.2014 19:34

Hallo,
ich sehe es wie boxxter: den UH einstellen, netten Brief an die Tochter, dass es unmöglich ist die Haftungsquote zu berechnen ohne die Einkünfte beider ETs darzulegen.
Es gibt dann zwei Möglichkeiten:
1. TO einigt sich mit Kind auf einen Betrag, der für TO ok ist und deutlich unter seiner jetzigen Leistung abzüglich vollem KG
2. Kind liefert Unterlagen von beiden ETs an beide ETs um die Haftungsquote zu berechnen.
Kind ist in der Pflicht, sonst niemand!
Im vorauseilendem Gehorsam weiter zu zahlen würde ich nicht, Geld zurück gibt es nämlich nicht!
Es muss ja nicht bis zum Gericht gehen...erst die Auskunft, dann die Rechnung und zum Schuss -bei Uneinigkeit- das Gericht.

geastin

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@ Blacki,

in der Richtung hatte ich ja auch gedacht. Wir haben doch das Problem, dass er um seine Zahlungsverpflichtung weiss, lediglich die Höhe der Verpflichtung nicht bekannt ist. Wenn er da auf Null runterfährt, es zur Klage kommt, dann hängt er zumindest teilweise auf Gerichtskosten und Kosten des gegnerischen Anwalts. Deshalb ist der Rat des totalen Einstellens der Zahlungen töricht (vorsichtig formuliert).

Hinzu kommt noch, dass einige Gerichte durchaus davon ausgehen, dass es einem Kind, welches noch bei einem Elternteil lebt, unzumutbar ist, dieses Elternteil wegen Unterhalt zu verklagen. Dass dann das andere Elternteil die Angelegenheit auch direkt klären muss mit dem Elternteil, bei dem das Kind lebt.

Jedenfalls sollte der Vater den Unterhalt um das volle Kindergeld kürzen, und das, was immer er zahlt auf ein Konto des Kindes überweisen. Und entweder wie von Blaki vorgeschlagen vorgehen, oder aber sofort einen Anwalt aufsuchen, der sich dann direkt mit der Mutter auseinander setzen sollte. Der wird dann dem Vater auch sagen, wieviel er zusätzlich ohne Risiko, auf hohen Prozesskosten sitzen zu bleiben, kürzen kann.

wirdwerden

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Hallo an Alle,

erst einmal vielen Dank für die kompetenten und emotionsfreien Antworten.

Den Unterhalt um das volle Kindergeld habe ich gekürzt und meiner Tochter den Unterhalt auf Ihr Konto überwiesen.

Ich gebe Blacki vollkommen Recht. Es ist sehr problematisch die Forderungen bei der Mutter zu erwirken, wenn man noch in dem selben Haushalt lebt. Das Problem ist bei meiner Exfrau absolut vorhanden.

Nun zudem wie ich vorgehen werde.
Ich habe mich wie ihr mir geraten habet von einem Fachanwalt beraten lassen.

Die Mutter ist mir nicht verpflichtet, das Einkommen nachzuweisen.

Rein meiner Tochter ist Sie Auskunftspflichtig.

Den Unterhalt komplett zu kürzen wäre nicht er richtige Weg.

Eine Kürzung um ca. 30 % ist angemessen, damit die Mutter in die Pflicht genommen wird.

Weiterhin ein Schreiben an die Tochter, am besten (Rat meines Anwaltes) von mir. Kurze Begründung warum gekürzt wird und dass man ja einen berechneten Unterhalt gerne zahlen würde. So wird die Bereitschaft signalisiert.

Mieteinnahmen sind Einkommen.

Nach neuesten Urteilen ist das Einkommen des Lebenspartners einzurechnen, wenn es überdurchschnittlich ist, denn die Unterhaltsverpflichtung des Lebenspartner kann als Einkommen angerechnet werden.

(Ich hatte noch kurz mit dem Beistand des Jugendamts telefoniert, da er letzten Oktober das Unterhalt berechnet hatte. Er kennt die vorgehensweis ebenso. Entweder wird ein fiktives Gehalt ach Bildungsstand genommen oder die Unterhaltverpflichtung des Lebenspartners.)

Ich halte Euch auf dem Laufenden, wie es weitergeht.

Viele Grüße
Herdi

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-- Editiert Herdi am 03.09.2014 15:05

-- Editiert Herdi am 03.09.2014 15:11

Hallo Herdi,

gerade weil es etwas problematisch im Innenverhältnis vom Kind zu dem einen Elternteil ist, hat der BGH schon vor jahren entschieden, dass das andere Elternteil ein direktes Klagerecht auf Auskunft hat. Da hat der Fachanwalt wohl nicht aufgepasst.

@ wirdwerden

quote:

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n der Richtung hatte ich ja auch gedacht. Wir haben doch das Problem, dass er um seine Zahlungsverpflichtung weiss, lediglich die Höhe der Verpflichtung nicht bekannt ist. Wenn er da auf Null runterfährt, es zur Klage kommt, dann hängt er zumindest teilweise auf Gerichtskosten und Kosten des gegnerischen Anwalts. Deshalb ist der Rat des totalen Einstellens der Zahlungen töricht (vorsichtig formuliert).

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Sonst ja immer richtig, hier aber falsche Schlussfolgerung.

Unterhalt ist ab wirksamer Inverzugsetzung zu zahlen. Die Aufforderung zur Einkommensauskunft wird (nur bei KU) als Inverzugsetzung anerkannt, wenn danach und zeitnah eine richtige Bezifferung folgt. Daran mangelt es hier aber, wel die Tochter nicht richtig beziffern kann.

Klagt sie, müsste sie es aber auch.

Szenario I: Klagt sie und fügt die Unterlagen der Mutter bei, prüft man und erkennt die Forderung (oder einen Teil davon) vor der ersten Verhandlung an. Die Kosten trägt der Kläger, bei Teilanerkenntnis und späterem Obsiegen auch. Ansonsten trägt der Beklagte die Kosten für den unterlegenen Streitwert.

Szen. II: Sie klagt und fügt die Unterlagen nicht bei, beantragt man Klageabweisung wegen sachlicher Unschlüssigkeit. Kosten trägt der Kläger.

Sie reicht die Unterlagen nach, dann weiter wie I.

SG

Berry

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