Auslegung §1617i

Wir kommen hier ein wenig in die jur. Methodenlehre rein. Ich liebe diese Fälle ..... aber sehr gerne zur Sache.

1. Was der Gesetzgeber wollte, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, was niedergelegt wurde. Nicht umsonst gibt es in diesem Zusammenhang ja den Spruch, dass mitunter das Gesetz klüger ist, als der Gesetzgeber, mitunter aber auch umgekehrt der Gesetzgeber klüger sein kann als das Gesetz. Also, man hat bei der Ausformulierung des Gesetzes mitunter positive oder negative Folgen, die so nicht bedacht waren, aber trotzdem greifen. Eine "Korrektur" ist aber nicht durch die Rechtsprechung möglich, sondern nur durch eine entsprechende Handlung. Stichwort: actus - actus contrarius. Man kommt aus einer Regelung, die zwingend eine gewisse Vorgehensweise vorsieht, nur auf demselben Weg raus, auf welchem man reingekommen ist - hier durch Gesetzesänderung.

2. Ein Gesetz kann nur ausgelegt werden, wenn der Wortlaut die zulässt, z.B. ein unbestimmter Rechtsbegriff verwendet wurde, der im Einzelfall auszufüllen ist. Wenn aber eine klare abschliessende Regeldung da ist, wie hier, dann ist kein Raum für eine Auslegung.

3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Deinem Hinweis auf das GG. Es kann dahingestellt bleiben, ob insoweit ein Verstoß vorliegt, denn auch ein solcher wäre nur durch eine Abänderung des verfassungswidrigen Gesetzes zu regeln. Abgesehen davon, ungleiche Sachverhalte dürfen auch ungleich behandelt werden. Und den Fall haben wir hier. Der Gesetzgeber wollte keine generelle Freigabe des Namensrechts in Richtung "freie Auswahl." Der Gesetzgeber wollte unter bestimmten Voraussetzungen eine Liberalisierung; die Voraussetzungen sind im Gesetz klar formuliert.


wirdwerden

Zitat (von wirdwerden):

Was der Gesetzgeber wollte, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, was niedergelegt wurde.

Liebes Forum,

Vielen Dank für die Erläuterung. Die Idee, dass meine Mutter wieder ihren Geburtsnamen annimmt, geht leider nicht mehr. Sie ist schon vor einigen Jahren verstorben.

Wenn ich Ihre bzw. eure Antworten sowie die bisherige Rechtsprechung richtig verstehe, entspricht die restriktive Auslegung des § 1617i BGB tatsächlich dem gesetzgeberischen Willen. Damit scheint mein Anliegen weniger ein Auslegungsproblem als vielmehr eine Frage der gesetzgeberischen Wertung zu sein.

Unabhängig von der konkreten Rechtslage fällt es mir jedoch schwer nachzuvollziehen, warum das geltende Recht heute in verschiedenen Bereichen des Personenstandsrechts weitreichende Möglichkeiten zur Berücksichtigung persönlicher Identität und individueller Lebensentscheidungen eröffnet, während die Annahme des tatsächlichen Geburtsnamens eines Elternteils, zu dem die Abstammung unstreitig feststeht, in meiner Konstellation ausgeschlossen sein soll.

Aus meiner persönlichen Sicht wirkt es daher widersprüchlich, dass ein erwachsener Mensch unter bestimmten Voraussetzungen seinen Geschlechtseintrag ändern kann, nicht aber den Geburtsnamen seiner Mutter annehmen darf.

Ich kann nachvollziehen, dass der Gesetzgeber dem Familiennamen eine Ordnungs- und Zuordnungsfunktion beimisst. Allerdings erschließt sich mir nicht ohne Weiteres, weshalb dieses Interesse bei einem 45-jährigen Erwachsenen, dessen Eltern bereits verstorben sind, höher zu bewerten sein soll als das Interesse, den Geburtsnamen seiner Mutter zu führen.

Aber das ist wahrscheinlich weniger eine gesellschaftspolitische als eine juristische Debatte.

Bliebe nur der Weg über die öffentlich-rechtliche Namensänderung mit den enorm hohen Hürden.

Oder gibt es sonst noch einen „Trick17"?

Vielen Dank & herzliche Grüße

Zitat (von Discokugel):

Aber das ist wahrscheinlich weniger eine gesellschaftspolitische als eine juristische Debatte.

Nochmals, verschiedene Sachverhalte werden verschieden behandelt. Und die neue gesetzliche Regelung unterscheidet ja nicht wegen der Nichtehelichkeit zwischen zwei Bevölkerungsgruppen. Und, selbst wenn ein Gericht zur Überzeugung käme, die derzeitige Regelung sei verfassungswidrig, kann es deshalb nicht in freier Rechtsgestaltung/Auslegung anders entscheiden, als es im Gesetz niedergelegt ist. Für diese Fälle gibt es die sog. Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht.

Nochmals ganz klar formuliert: ein Kennzeichen unseres Staatssystems sind die in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze. Diese zeigen auch die Grenzen der einzelnen Säulen auf. Auch die der Gerichte. Und es ist auch festgelegt, wie man sich wehren kann. Allerdings ist eine "Nachbesserung" durch ein Gericht, indem man in einem Fall ohne "Handlungsspielraum" vom Gesetz abweichend ausurteilt, nicht vorgesehen. Und das ist auch gut so.

wirdwerden

Und dass es keinen Handlungsspielraum gäbe, ergibt sich woraus genau, nachdem hier zwei Gerichte völlig gegensätzliche Auffassungen vertreten haben und eine Vorlage an den BGH zugelassen wurde?

Zitat (von wirdwerden):

Und die neue gesetzliche Regelung unterscheidet ja nicht wegen der Nichtehelichkeit zwischen zwei Bevölkerungsgruppen.

Es gibt doch auch eheliche Kinder mit namens-verschiedenen Eltern. Es muss ja kein gemeinsamer Ehename gewählt und geführt werden.
Auf Ehelichkeit oder Unehelichkeit kommt es doch gar nicht an, sondern nur auf die Frage, ob die Eltern namensgleich oder nicht waren.

Guten Tag & nochmals ein großes Dankeschön für die Antworten und Einschätzungen.

„Doch. Das ist eine (gesellschafts)politische Debatte. Wenn man da was ändern will, dann nur über die Politik, nicht über Juristen"

Absolut. Genau so hatte ich es auch gemeint nur im Eifer des Gefechts aus mir nicht mehr erklärlichen Gründen einmal komplett verkehrt herum geschrieben.

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Je länger ich mich mit der Thematik beschäftige, desto mehr frage ich mich, ob der interessante Punkt möglicherweise gar nicht in der Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern liegt, sondern in der historischen Entwicklung des Namensrechts.

Ich versuche meinen Gedanken einmal zu erläutern:

Meine Eltern haben 1978 geheiratet. Nach meinem Verständnis bestand damals faktisch die Verpflichtung, einen Ehenamen festzulegen. Der Name meiner Mutter wurde nicht Teil eines echten Doppelnamens, sondern lediglich als Begleitname geführt. Beispiel:

Vater: Meier

Mutter: Müller

Ehename: Meier

Mutter: Müller-Meier (Begleitname)

Kind: Meier

Heute müssen Ehegatten keinen Ehenamen mehr bestimmen. Eltern können unterschiedliche Familiennamen behalten, echte Doppelnamen führen und Kindern stehen heute deutlich mehr namensrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung als damals.

Nun wird § 1617i damit erklärt, dass volljährige Kinder eine frühere elterliche Namenswahl einmalig korrigieren können sollen. Vereinfacht gesagt: Hatten die Eltern bei der Namensgebung des Kindes mehrere zulässige Möglichkeiten und haben sich für eine davon entschieden, soll das erwachsene Kind diese Entscheidung später selbst überprüfen dürfen.

In meiner Konstellation stellt sich für mich jedoch die Frage, ob es eine solche Wahl überhaupt gab.

Denn meine Eltern konnten bei meiner Geburt gerade nicht zwischen mehreren Familiennamen für das Kind wählen, weil sie sich 1978 auf einen gemeinsamen Ehenamen festlegen mussten. Die fehlende Wahlmöglichkeit beruhte also nicht auf einer freien Entscheidung meiner Eltern, sondern auf der damaligen gesetzlichen Regelung.

Daher frage ich mich:

Dadurch kommt es in meinen Augen dazu, dass Personen, deren Eltern noch unter dem früheren, deutlich restriktiveren Namensrecht geheiratet haben, heute weniger Korrekturmöglichkeiten besitzen als Personen, deren Eltern bereits von den späteren Liberalisierungen profitieren konnten.

Und da sehe ich schon eine Ungleichbehandlung.

Vielen Dank für Ihre bzw. eure Einschätzung.

Zitat (von hh):

Der Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Braunschweig zugrunde lag, war aber auch ein anderer als der vom Fragesteller hier vorgetragene Sachverhalt.

Zitat (von smogman):

Nämlich ob § 1617i BGB anwendbar ist oder nicht, wenn das Kind einen Ehenamen als Geburtsnamen hat.

Zitat (von smogman):

Aber die hier in diesem Thread postulierte juristische Eineindeutigkeit geht mir zu weit.

Zitat (von Discokugel):

Und da sehe ich schon eine Ungleichbehandlung.

Ein erneutes großes Dankeschön für die ganzen Rückmeldungen.

„Die Eltern waren bei der Geburt also namens-verschieden (Meier vs. Müller-Meier).
Damit wäre nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Namensänderung des Kindes auf Müller, Müller-Meier oder auch Meier-Müller möglich.
Denn Müller war bei den Namen, die die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt führten, mit dabei."

Das wäre sehr schön, allerdings haben mir mittlerweile zwei Standesämter (mein örtliches wie auch das Standesamt, dass für meine verstorbenen Eltern zuständig war/ist) mitgeteilt, dass ausschlaggebend nicht die verschiedenen Namen seien sondern die Tatsache, dass ein Familienname festgelegt wurde.

„aha.. und nu?" - Genau deshalb habe ich mich ja hier angemeldet. Mir ist durchaus bewusst, dass es einen Unterschied zwischen einer individuell wahrgenommen Ungerechtigkeit und einer juristisch anfechtbaren Ungleichbehandlung gibt.

Auch wenn das Ergebnis für mich ernüchternd ist, sehe ich nach den bisherigen Rückmeldungen hier keine juristisch erfolgversprechenden Wege, über §1617 an mein Ziel zu kommen.

Da habe ich nun Gewissheit und weiß, dass ich diesen Weg nicht weiter verfolgen muss.

Für die zahlreichen Inputs nochmals ein herzliches Dankeschön!

Ja genau. Ich habe hier Schwierigkeiten zu zitieren. Die von Ihnen zitierten Passagen hatte ich wiederum von weiter oben zitiert.

Es ändert aber alles nichts. Die Standesämter sehen in dieser Konstellation keine Möglichkeit einer Namensänderung nach §1617