Beistandschaft JA lehnt Neuberechnung ab

3. November 2022 Thema abonnieren
 Von 
go571221-75
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)
Beistandschaft JA lehnt Neuberechnung ab

Ich zahle aktuell 100 % für unsere 3 Kinder. Ich bin weit unter dem Selbstbehalt und habe mich von meinen Eltern unterstützen lassen, sodass ich auch noch "leben" kann.

Nun möchte ich das nicht mehr, da ich vieles bezahlt habe und der Geldhahn für meine Ex nun zu ist.
Ich bin kurz vor einer Insolvenz. Rechnungen stapeln sich schon Monate.

Das Jugendamt Beistandschaft lehnt eine Neuberechnung ab.

Dürfen die das ablehnen, obwohl sie alle Unterlagen haben, woraus ersichtlich ist, dass ich schon immer unter dem Selbstbehalt war?

Einkommen 1890 €
Kindesunterhalt 975 €

Ich hab schon einen Anwalt der mir das alles neu berechnet. Was kann auch mich zukommen.
Arbeit kann ich krankheitsbedingt (gerichtlich festgelegt & amtsärztlich attestiert) nicht mehr leisten.

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Student
(2763 Beiträge, 908x hilfreich)

Zitat (von go571221-75):
Dürfen die das ablehnen, obwohl sie alle Unterlagen haben, woraus ersichtlich ist, dass ich schon immer unter dem Selbstbehalt war?
Grundsätzlich darf er als zivilrechtlicher Vertreter der Kinder machen was er will. Entweder hat er also wenig Ahnung und riskiert damit ein Gerichtsverfahren oder du verschweigst hier, warum er einer Neuberechnung gegenüber abgeneigt ist. Er wird dies vermutlich begründet haben.

Die entscheidende Frage: Gibt es einen Unterhaltstitel über 100%?

Wenn ja, dann musst du bei fehlender Einigung einen gerichtlichen Abänderungsantrag stellen.
Wenn nein, dann muss der Beistand bei fehlender Einigung einen gerichtlichen Antrag stellen.

Zitat (von go571221-75):
Arbeit kann ich krankheitsbedingt (gerichtlich festgelegt & amtsärztlich attestiert) nicht mehr leisten.
Was soll das heißen? Dir wurde nach Klage vor dem Sozialgericht eine Erwerbsminderungsrente bewilligt?

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
go571221-75
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich bat lediglich um eine Info zur Neuberechnung. Was er alles benötigen würde und schilderte ihm kurz vorab ein paar Infos wie es finanziell aussieht um zu begründen warum ich eine Neuberechnung möchte.
Das war dann die Aussage.

Zitat (von smogman):
Er wird dies vermutlich begründet haben.


Wie erwähnt, ist Ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit aus unserer Sicht nicht
aussagekräftig im Hinblick auf Ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit.

Sollten Sie aus Ihrer selbständigen Tätigkeit nicht die entsprechenden Einkünfte erzielen,
um Ihren Kindern den notwendigen Unterhalt zur Verfügung stellen zu können, so besteht
für Sie die Verpflichtung, sich um eine abhängige, nicht selbständige Tätigkeit zu bemühen,
um den Mindestunterhalt zahlen zu können.

Unter den Gegebenheiten erklären wir uns mit einer Herabsetzung Ihrer Unterhaltsverpflichtung unter dem Mindestunterhalt nicht einverstanden.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, sich zur Durchsetzung Ihrer Interessen anwaltlicher
Hilfe zu bedienen.


Ja ein Titel besteht mit 100 %

Zitat (von smogman):
Was soll das heißen? Dir wurde nach Klage vor dem Sozialgericht eine Erwerbsminderungsrente bewilligt?

Es gibt eine Liste was ich körperlich noch machen darf und was nicht. Die ist sehr eingeschränkt. Eine Rente wurde nicht beantragt. Lediglich habe ich die Chance sofort eine Umschulung zu machen. Da ich mich damals selbständig gemacht habe, wurde die Umschulung als eine Art "Gutschein" festgelegt, falls ich einmal arbeitslos werden sollte.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13945x hilfreich)

"Stellen wir Ihnen frei," na toll, das JA erlaubt Dir, anderweitig Rechtsrat einzuholen.

Aber mal zur Sache zurück. Beistandschaft, dies bedeutet, das JA nimmt quasi anwaltliche Tätigkeiten für die Kinder wahr. Es steht den Kindern bei, nicht Dir. Es kann natürlich sein, dass es im Interesse der Kinder ist, einer Herabsenkung des Unterhalts zustimmt, etwa um ein teures Gerichtsverfahren zu vermeiden. Aber, das muss nicht sein. Also, sich selbst schlau machen bzw. eigenen Rechtsrat einholen.

wirdwerden

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#4
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
Es gibt eine Liste was ich körperlich noch machen darf und was nicht.
Das beantwortet die Frage nicht so ganz. Was ist das für eine Liste? Wer hat diese aus welchem Anlass erstellt?

Selbst mit dieser Liste wird die Frage bleiben, ob sich auf dieser Liste nicht eine Tätigkeit findet, mit der Sie Ihr Einkommen doch steigern könnten. Die zitierte Antwort der Beistandschaft geht darauf nicht ein (Sie aber auch nicht). Die Antwort klingt so, als hätten Sie sich gegenüber der Beistandschaft ganz einfach nur auf Ihre (schlecht laufende) Selbstständigkeit berufen statt auf die Unmöglichkeit der Einkommenssteigerung aus gesundheitlichen Gründen.

Zitat:
Ich bin kurz vor einer Insolvenz. Rechnungen stapeln sich schon Monate.
Dann melden Sie die Insolvenz ebenhalt an. Insgesamt scheint Ihre Selbstständigkeit ganz einfach nicht zu laufen. Da müssen nicht die Kinder hungern, nur damit die Selbstständigkeit entgegen der wirtschaftlichen Vernunft am Leben erhalten werden kann.

-- Editiert von User am 3. November 2022 10:41

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#5
 Von 
go571221-75
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Die Antwort klingt so, als hätten Sie sich gegenüber der Beistandschaft ganz einfach nur auf Ihre (schlecht laufende) Selbstständigkeit berufen statt auf die Unmöglichkeit der Einkommenssteigerung aus gesundheitlichen Gründen.


Die Gesundheit ist zum großen Teil der Grund. Am freien Markt hatte ich keine Chance. Deswegen auch damals die Umschulung um eine Festanstellung zu bekommen.

In erster Linie ist es egal, warum ich wenig verdiene.

Wichtig ist das die Kinder dann trotzdem Unterhalt bekommen.

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#6
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
Wichtig ist das die Kinder dann trotzdem Unterhalt bekommen.
Richtig. Also müssen Sie zusehen, dass Sie das Geld irgendwie auftreiben. Wie Sie das machen, ist Ihre Sache.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31623 Beiträge, 5582x hilfreich)

Zitat (von go571221-75):
In erster Linie ist es egal, warum ich wenig verdiene.
Nö. Das ist nicht egal.
Zitat (von go571221-75):
Es gibt eine Liste ...
Als Selbstständiger wird man nicht arbeitslos, evtl. einkommenslos. Die Umschulung fand statt (die Coach-Aktion??) und brachte trotzdem nichts?

Zitat (von go571221-75):
Ich hab schon einen Anwalt der mir das alles neu berechnet.
Also lass den Anwalt doch arbeiten.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118703 Beiträge, 39620x hilfreich)

Das Problem ist doch ganzneinfach, bisher konnte man leisten, nun wil man das nicht mehr.Dummerweise ist das "ich will nicht mehr" komplett egal.



Zitat (von go571221-75):
so besteht für Sie die Verpflichtung, sich um eine abhängige, nicht selbständige Tätigkeit zu bemühen,

Richtig.
Und diese Bemühungen könnte man jetzt wie genau beweisen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)

Zitat:
Wichtig ist das die Kinder dann trotzdem Unterhalt bekommen.

Richtig.
Wenn die Selbständigkeit so wenig abwirft, dass es nicht für 100% des Unterhalts reicht, ist der erste Schritt, die Selbständigkeit aufzugeben und nach einer angestellten Tätigkeit Ausschau zu halten. Das hat der Sachbearbeiter des Jugendamts auch mehr oder weniger klar zum Ausdruck gebracht.

Es geht also gar nicht um eine Neuberechnung, sondern darum, das Jugendamt davon zu überzeugen, dass Sie die Selbständigkeit trotz der geringen Erträge aus der Selbständigkeit beibehalten dürfen. (Natürlich wird Sie niemand zwingen, die Selbständigkeit aufzugeben - aber wenn das Jugendamt bei seiner Meinung bleibt, dass Sie mit einem angestellten Job den Mindestunterhalt zahlen könnten, dann müssen Sie halt weiter zahlen. Wie Sie das machen, ist dann Ihr Problem.)

Offenbar haben Sie das Argument, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen keinen regulären Job annehmen könnten, mit dem Sie den Unterhalt finanzieren könnten, bislang nicht (oder nicht ausreichend) eingebracht.
Dass Sie noch keine Erwerbsminderungsrente zuerkannt bekommen haben, ist da natürlich blöd.
Denn die Beweispflicht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen keinen Job finden können, mit dem Sie den Mindestunterhalt finanzieren können, liegt bei Ihnen.
Wie gut das gelingen kann, ist aus der Ferne schwierig einzuschätzen.
Allein in dem Betrieb, wo ich arbeite, sind gerade mehrere Stellen frei, die ca. 2000€ netto (bei Stkl. 1) einbringen und auch für Bewerber mit körperlichen Einschränkungen geeignet wären. Es kommt also auch auf den regionalen Arbeitsmarkt und die genauen Einschränkungen an.

Das Jugendamt ist der Anwalt der Kinder. Das Jugendamt vertritt die Interessen der Kinder, nicht die Interessen des Unterhaltszahlers.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
smogman
Status:
Student
(2763 Beiträge, 908x hilfreich)

Selbst eine abhängige Beschäftigung würde unter Umständen und je nach Verdienstmöglichkeiten nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt für drei Kinder decken zu können.

Selbst für 3 Kinder in der ersten Altersgruppe müsste man für den Mindestunterhalt über 2.100 € netto verdienen. Bei älteren Kindern noch mehr.

Die Wahrscheinlichkeit, eine gerichtliche Abänderung und Reduzierung des Unterhalts durchzusetzen, ist daher gegeben und bei 3 Kindern auch aussichtsreich. In der Beweislast dafür liegst du aber selbst. Du musst beweisen, dass du nicht genügend Einkommen erzielen kannst.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)

Noch eine Ergänzung:
Eine Neuberechnung setzt im Regelfall voraus, dass sich die Einkommensverhältnisse geändert haben. Hier klingt es aber so, als ob der Fragesteller schon immer so wenig Einnahmen erzielt hat. D.h. es wäre keine Einkommensveränderung (Verschlechterung) eingetreten. Trotzdem sind 100% tituliert worden.
Man wird also eine gute Antwort auf die Frage finden müssen, warum damals 100% tituliert wurden, und was sich seitdem geändert hat, so dass die 100% nicht mehr berechtigt sind.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13945x hilfreich)

@smogman, hier volle Zustimmung. Wenn jemand von ihm nicht vertretbar zu wenig verdient, um die Unterhaltsansprüche der Kinder zu bedienen, dann ist er ein Mangelfall und es ist der zur Verfügung stehende Betrag zu quoteln. Ob ein Grund für eine Herabsetzung des Selbstbehalts besteht, das können wir hier nicht abschätzen. Aber, der Anwalt, der ja wohl mandatiert ist, kann das nachrechnen und der kennt auch die Rechtsprechung des zuständigen OLGs.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

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