Berechnung Unterhaltspflicht als Elterngeldempfänger

Hallo,

Ich befürchte dass die Elternzeit die Höhe des bisherigen Unterhaltes nicht beeinflusst.

Man wird es dir als "privat Vergnügen" anrechnen.

edy

Hallo,

danke für den Link Kapita


edy

Leider fasst die Anwaltskanzlei das Urteil falsch zusammen und schreibt, dass dies grundsätzlich kein Problem sei und die Gerichte hier übereinstimmend für den Pflichtigen entscheiden. Das ergibt sich aber tatsächlich weder aus dem angeführten BGH-Beschluss, noch aus der sonstigen Rechtsprechung oder Kommentarliteratur. Ich zitiere mal den Leitsatz des BGH: "Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat"

Und aus dem Beschluss: "Die Übernahme der Kinderbetreuung und die sich daraus ergebende Minderung der Erwerbseinkünfte können unterhaltsrechtlich nur dann akzeptiert werden, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall die Rollenwahl rechtfertigen. Allerdings kann die Möglichkeit, eine Erhöhung des wirtschaftlichen Lebensstandards und eine Verbesserung der eigenen Lebensqualität zu erreichen, dann nicht mehr ohne Weiteres als Rechtfertigung dienen, wenn sie gleichzeitig dazu führt, dass sich der Unterhaltspflichtige gegenüber dem Berechtigten auf seine damit einhergehende Leistungsunfähigkeit berufen und damit dessen bisherigen Lebensstandard verschlechtern kann. Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt"


Der entscheidende Teil, nämlich die zu respektierende Rollenwahl, wird von der Kanzlei einfach weggelassen. So einfach ist die Konstellation aber nicht.