Betreuungsunterhalt bei angefangener Ausbildung

Question

Guten Tag,

Habe eine Weile im Internet nach einem konkreten Fallbeispiel gesucht und nichts gefunden, deswegen versuche ich es mal auf diesem Weg. Ich bedanke mich auch schonmal im voraus für jede Hilfe.

Ich bin Unterhaltspflichtig für meine 2 Jährige Tochter, sowie deren Mutter, mit der ich nie zusammen oder verheiratet war. Besagte Mutter des Kindes hat vor kurzem eine Ausbildung in Teilzeit begonnen, wird dort in etwa 300€ verdienen und 3 Jahre in Ausbildung sein. Unsere Tochter ist in einer Krippe untergebracht. Bisher zahle ich ungefähr 1200€ für beide an Unterhalt. Ab dem dritten Lebensjahr endet ja normalerweise der Anspruch für den Betreuungsunterhalt, da die Mutter aber schlecht mit 300 Euro ihr Leben finanzieren kann frage ich mich, was dann passiert. Wie hoch stehen die Chancen, dass der Anspruch verlängert wird? Wäre für jede Antwort dankbar.

-- Editiert von Acesulfam am 26.09.2019 07:36

smogman · Answer

Die Chancen stehen wohl 50/50. Die Verlängerung ist die absolute Ausnahme und die Mutter wäre darlegungs- und beweispflichtig für den fortbestehenden Bedarf. Es geht meistens darum, dass das Kind - z.B. aufgrund einer Behinderung - keine geeignete Fremdbetreuung findet und die Mutter deshalb zuhause bleiben muss. Das ist ja jetzt schon nicht mehr der Fall. Es gibt aber auch Gründe, die in der Person der Mutter liegen. Der BGH hat mit Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14 - beispielsweise deutlich gemacht, dass selbst das Unterbrechen eines Studiums (kann man hier analog zur Ausbildung sehen) kein elternbezogener Grund für eine Verlängerung wäre. Dagegen hält beispielsweise der Münchner Kommentar zum BGB eine Finanzierung der Ausbildung des betreuenden Elternteils für einen Grund. Schließlich kann man ja auch sagen, dass dir diese Kosten auch entstanden wären, wenn ihr zusammenleben würdet. Der BGH Beschluss sagt allerdings auch, dass für Ausbildungsunterhalt die Eltern der Mutter zuständig wären - also genau das Gegenteil.

Wie du siehst, eine rechtlich unklare Position. Du hast den Vorteil, dass du ab dem 3. Geburtstag erst mal nichts darlegen musst, sondern die Mutter. Ich würde deshalb ab diesem Zeitpunkt nichts mehr zahlen (sofern nicht unbefristet tituliert) und mich bei einer darüber hinausgehenden Forderung rechtlich vertreten lassen.

wirdwerden · Answer

Nirgendwo kommt es so sehr auf den Einzelfall an, wie bei Unterhalt für alleinerziehende Elternteile. Gerade da sind auch Leitlinien höherer Gerichte mit Vorsicht zu genießen, es sei denn, man hat die Möglichkeit, nicht nur die Leitlinien zu lesen, sondern den ganzen Fall.

Die Eltern der Kindesmutter dürften hier aus der Verantwortung raus sein, weil die Tochter ja nur teilzeitig in der Ausbildung ist und die Teilzeitigkeit ja auf das Enkelkind zurückzuführen ist, nicht auf andere Gründe, wie etwa Behinderung oder aber die Unmöglichkeit, eine Ausbildung vollzeitig durchzuziehen.

Jedenfalls sollte sich bei Aufnahme der Ausbildung der Unterhalt für die Mutter verringern. Wer hat die Beträge denn ausgerechnet? Ist in die Berechnung das Kindergeld für zwei Personen eingeflossen (ich gehe davon aus, dass die Mutter unter 25 ist), wusste man da schon, dass sie die Ausbildung anfängt?

wirdwerden

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