Betreuungsunterhalt für ledige Mütter - Wie lange müssen wir zahlen?

Moin moin,atlantis

3 Jahre.

§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

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"gruß azrael"

Hallo Ihr

Vielen Dank für eure Antworten.

Ja das wußte ich schon. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist eine grundsätzliche Verlängerung nicht so eindeutig vorgesehen.

Aber es gibt eine Klage einer ledigen Mutter, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht wurde. Ich dachte, da gäbe es schon ein Ergebnis.

LG

atlantis

Hallo hallo!

atlantis hat Recht! Eine grundsätzliche Verlängerung der Unterhaltsberechtigung
für ledige Mütter ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen!
Gleichberechtigung der Mütter / Kinder kann auch dadurch entstehen, dass der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für getrennte / geschiedene Mütter verkürzt wird!
Das ist auch nur sinnvoll, denn sonst stünde gleich die nächste Klage wegen Ungleichbehandlung ins Haus!
Nämlich die der Zweit-Mütter.
Wenn nämlich die Erst-Mutter einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis zum 8. Lebensjahr des Kindes oder länger hat, dann muss durch die hohe Unterhaltsbelastung des Vaters seine zweite Frau, die Mutter geworden ist, schon gleich nach der Geburt des Babys wieder arbeiten gehen, um überhaupt genügend Geld für das Familieneinkommen zu haben! Das wäre dann wieder eine Benachteiligung einiger Kinder! Und diese Gruppe Kinder wird immer größer.
Das steht auch in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf: die Zahl der Zweitehen nimmt zu!
Folglich kann nur eine Verkürzung der Betreuungsunterhaltszeiten sinnvoll und gerecht sein.
Vielleicht haben hier ja klagende, ledige Mütter tatsächlich mal unterhaltszahlenden Vätern einen Dienst erwiesen!


Einen schönen Tag!

Tass Kaff,
das wär zu schön, um wahr zu sein. Wenn sich für *ledige* Mütter nichts ändert, so glaube ich dennoch nicht, dass man getrennten/geschiedenen Müttern was wegnimmt. Da wird es dann eher so bleiben. Und eine Klage der *ledigen* Mutter hat m.E. keine wirkliche Aussicht auf Erfolg: sie hätte ja auch heiraten können.

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"hjoedicke"

Hi,

ich glaube ihr seid da zu optimistisch.

Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt ist bisher stetig verlängert worden.

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht den Selbstbehalt von ledigen Vätern an den von Verheirateten angeglichen, also gesenkt.

Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, daß das BVG auch hier schematisch reagieren und die " Gleichberechtigung " herstellen wird.

Politisch kann es auch nur gewollt sein, denn der Staat spart auf diese Weise eine Menge Sozialhilfe ein. So wie es momentan auf dem Arbeitsmarkt aussieht ist es doch für eine alleinerziehende Mutter fast ausgeschlossen, einen Job zu finden, bei welchem die Arbeitszeiten (für den Arbeitnehmer) so flexibel sind, daß sich die Kindererziehung und Beruf unter einen Hut bekommen lassen.

Auch wenn noch Kinder aus anderen Beziehungen versorgt werden müssen... Nach dem neuen Gesetz haben erst die Kinder Vorrang und dann wird der Rest bis zum Selbstbehalt unter den Frauen verteilt.

Wozu das führen muß ist natürlich auch klar. Jeder Mann der noch halbwegs bei Verstand ist, wird sich in Zukunft sehr gründlich überlegen, wie hoch das Risiko für ihn ist, mit der Zeugung eines Kindes sein ganzes Leben zu ruinieren.

Wer sind die Verlierer bei dieser Regelung? Alle. Nur die meisten wissen es noch nicht.

LG

atlantis

*edit* denkt euch das Wort Gleichberechtigung in Anführungsstrichen, die Forensoftware stellt sie leider nicht dar.

-- Editiert von atlantis am 19.07.2005 13:42:37

Naja, Tass Kaff,

ich seh das jetzt schon so: mein LG und ich können heiraten oder es lassen, sollten wir ein Kind bekommen (o.k. ich kriegs, aber er ist dran beteiligt) MUSS ich wieder arbeiten gehen, weil er Unterhalt zahlt und wir von dem Rest als Familie nicht leben könnten. O.k., der sein Einkommen und der jetzige Unterhalt werden dann ein bischen hin- und herverschoben, da mir und unserem gemeinsamen Kind ja auch was zustehen würde, aber reichen würde es für 3 Personen zum Leben + Miete + Nebenkosten +... eben doch nicht. Da könnte ich im Prinzip klagen, hätte aber nicht wirklich was davon.

Ich verdiene mehr als er. Er darf nicht zu Hause bleiben und die Kinderbetreuung übernehmen, da ich dann seinen Unterhalt weiter zahlen müsste. Soooo viel mehr hab ich dann auch nicht, dass es dann trotzdem reichen würde (und der Exe würd ich eher was anderes auf den Hals hetzen, als ihr auch nur einen einzigen Cent zu zahlen!!!).

Und ganz ehrlich, was soll die Zweit-Familien-Mutter denn machen? Der Unterhalt für die Erst-Familie muss vom Zweit-Vater gezahlt werden. Wenn nunmal nicht mehr Geld da ist, nützt es gar nix, dass die Zweit-Mutter vielleicht nen Anspruch hätte, selbst, wenn man den Anspruch der Erst-Familie zeitlich verkürzen würde. Das würde dann für die Zweit-Familie immer noch bedeuten: entweder warten, bis die Zeit der Zahlung für Erst-Familie rum ist und dann erst die Zweit-Familie gründen oder eben arbeiten gehen für Zweit-Mama. Wo nix ist, kann man auch nicht mehr verteilen.
Was anderes wird es, wenn das angedachte (was für ein Wort, entweder ich denke oder ich lass es!) *Elterngeld* eingeführt werden sollte. Das ist dann ja abhängig vom Einkommen der Mutter(?). Das wäre eine viel bessere Lösung in meinen Augen. Dann könnte nämlich Zweit-Mama auch bis zum Kindergartenalter des Knirpses zu Hause bleiben. Und alle wären froh und glücklich und zufrieden.

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"hjoedicke"

@ Jimmi

nach meinem Verständnis unseres Rechtssystem kann das Verfassungsgericht nicht verfügen, dass der Zeitraum verlängert werden soll!
Das BVG kann allenfalls verlangen, dass durch Änderung der Gesetze Gleichberechtigung geschaffen wird.

Auf 1 Jahr Umsetzungszeit würde ich mich aber nicht verlassen. Die alte Bundesregierung weiß bereits um die Problematik und hat einen Gesetzentwurf in der Schublade. Vermutlich wird auch eine neue Bundesregierung mit einem neuen Gesetz nich lange auf sich warten lassen, da in so einer Sache zumindest bei den Parteien wohl noch recht leicht ein Konsens zu erreichen ist.

Gruß

@ teufelin

'Worauf sollten Zweitmütter künftig klagen?
Das Gesetz sieht eindeutig vor, dass zuerst der Bedarf aller minderjährigen Kinder gedeckt werden soll und erst wenn dann noch etwas übrig bleibt, beide Frauen sich dies teilen müssen'


teufelin, dann bring doch die Überlegung mal zuende.
Es ist ja wohl davon auszugehen, dass die Zweitmutter die jüngeren Kinder betreut und die Erst-Mutter die ältern Kinder (desselben Vaters). Wenn nun also, sofern nach Zahlung von KU noch etwas übrig, beide Mütter sich den Rest als Betreuungsunterhalt teilen müssen, liegt genau darin die Ungerechtigkeit: die Zweitmutter ist schon bei einem viel geringeren Kindsalter gezwungen, arbeiten zu gehen, damit das Geld überhaupt reicht, weil Erst-Mutter mit älteren Kindern immer noch Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat.
In der Realität sieht das nämlich so, dass Zweitmutter schon im Säuglingsalter des Kindes wieder zur Arbeit muss, damit Erst-Mutter mit schulpflichtigen Kindern noch Betreuungsunterhalt beziehen kann!

Ich denke mal, dass da eine Klage durchaus Aussicht auf Erfolg hätte!


Gruß

hui, langer Beitrag von dir, teufelin.

Also mal der Reihe nach...

'Wenn die Zweitfrau schon mit diesem Betrag nicht hinkommt und deshalb arbeiten gehen muss, wird die Exfrau mit Sicherheit auch nicht auf der faulen Haut liegen können und wird sich auch um Arbeit bemühen (müssen). '

Es gibt genug Konstellationen, in der die Erst-Mutter eben trotz geringen Unterhalts nicht arbeiten muss, z.B. wenn sie sich von einem neuen Partner aushalten lässt. Also: Erst-Mutter mit schulpflichtigen Kindern bleibt zuhause, Zweitmutter mit Kleinkindern geht arbeiten!

'Ausserdem wird man auch künftig darauf verweisen, dass die Zweitfrau ja wusste, worauf sie sich einlässt.'

Genau das meine ich! Hat eine Zweitmutter von vornherein weniger Rechte, weil sie es wusste? Nach dem Motto 'entweder Du gehst gleich wieder malochen oder verzichtest auf ein Gör'? Das klingt mir aber verdächtig nach Menschen 2. Klasse und nicht nach Chancen-Gleichheit.

Hallo? Mit der gleichen Begründung kann ich auch ledigen Müttern den Betreuungsunterhalt über länger als 3 Jahre verwehren, denn schließlich wusste sie auch, dass sie mit dem Mann, mit dem sie ins Bett stieg, nicht verheiratet war. Somit wusste auch sie, worauf sie sich einließ! Das ist dann komplett die gleich Begründung!

'Statt dieser ganzen Debatten um die Länge der Betreuungszeit wäre es vielleicht sinnvoller, einkommensschwachen Familien mit Kleinkindern gewisse Vergünstigungen einzuräumen.'
Das wird nicht passieren, da in Deutschland nur das Kapital geschützt und gefördert wird.
Im übrigen sagst Du es selbst:
'Ich kann doch nicht für alles den Staat verantwortlich machen.'


'Wenn dann zusätzlich die Betreuungszeit auf höchstens 6 Jahre ( bzw. Einschulung ) für ALLE festgelegt werden könnte, wäre ich damit einverstanden.'

Da stimme ich dir mal zu!

'Aber selbst dann hätte ich gegen meinen eigenen Gesetzesentwurf gleich schon wieder eine Handvoll Gegenargumente parat....'

Gegenargumente wird es immer geben, selbst gegen einen noch so sinnvollen Vorschlag...

'Dass aber eine bezahlbare Lösung dieses Problems, welche allen gerecht wird, nicht über das Familienrecht gefunden werden kann, dürfte allen klar sein.'

Doch, gerade über das Familienrecht muss eine Lösung gefunden werden! Die 'Hand-aufhalten'-Mentalität muss endlich abgeschafft werden, und wenn diese auch durch Mithilfe der Gerichte entstanden ist, dann muss der Gesetzgeber durch konkretere Gesetze Korrekturen setzen!

Teufelin, ich stimme mit vielen Deiner Ansichten über ein, aber dieses 'Sie wusste vorher, was sie tat' ist ein so billiges, abgedroschenes Argument, das ich so nicht stehen lassen kann, denn das gilt für ledige Mütter genauso!

Ach ja: eines vergaß ich noch:
bei Verheirateten gehen die Mütter mittlerweile nach dem 3. Lebensjahr der Kinder wieder arbeiten, wenn auch nur Teilzeit.
Für verheiratete Mütter ist das eine Selbstverständlichkeit! Und zwar auch und gerade in gut-verdienenden Familien!
Nur geschiedene Mütter (nicht alle!) denken, sie seien etwas besseres!

Grüße





-- Editiert von Tass Kaff am 20.07.2005 15:49:49

-- Editiert von Tass Kaff am 20.07.2005 15:52:39

Tass Kaff, Du warst schneller als ich. Genau das Argument von Teufelin (mit deren Meinung ich im Übrigen auch immer viel anfangen konnte und von deren Kompetenz ich ne ganze Menge halte), dass Zweitfrau ja wusste, worauf sie sich einlässt ist schon eine Benachteiligung der Zweiten. Genau das Argument sagt MEINER Meinung nach im Umkehrschluss, dass der Unterhaltszahler kein Recht auf ein neues Leben MIT einer neuen FAMILIE hat (weil er sichs nicht leisten kann). Er hat ja sein Lebtag die 'alte' am Haxen kleben, weil der Ersten eben nix zugemutet werden darf, dem armen verlorenen Hascherl.

Mit Deinem letzten Absatz, Tass Kaff, hast Du den Nagel aber auch so was von voll auf den Kopf getroffen: geschiedene Mütter kriegen ihr Leben vom Ex-Mann finanziert. Verheiratete Mütter gehen arbeiten. Unabhängig davon, ob sie Erst-, Zweit- oder Dritt- oder... -frauen sind.

P.S. Mit den 6 Jahren als Grenze könnt ich auch leben, wäre eine vernünftige Alternative, die beiden entgegen kommt.

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"hjoedicke"

...wie bizarr das alles ist!

Der ganzen Sache liegt eine tiefe Ironie zugrunde. Wenn sich alle um mein Einkommen streiten, dann bin ich wohl der Lachende Dritte....

LG

atlantis mit-einem-bittersüßen-lächeln-still-die-tagessuppe-isst

Zitat Teufelin:

'Ich kann doch nach einer Trennung nicht einfach sagen: 'Jetzt ist mir die Erst-Familie egal - ich lebe nur noch für meine jetzige Familie!'

Da bin ich nicht so ganz Deiner Meinung. Das kommt m.M. nach immer auf den Trennungsgrund an. Ich bin sowas von DAFÜR, das Schuldprinzip wieder einzuführen! Das war wenigstens in meinen Augen gerecht.

Ein Mann, der von seiner Fau hintergangen, betrogen, belogen... und verlassen wurde, der nie im Leben damit gerechnet hätte, sich zu trennen und sich vielleicht auch gar nicht trennen wollte, muss genauso lebenslang blechen wie ein Mann, der seine Frau hintergangen, belogen, betrogen... und verlassen hat.

Jeden Mann, der von seiner Frau wie auch immer hintergangen wurde, verstehe ich, wenn der versucht, sich um die Zahlungen zu drücken, wo er nur kann. Wobei ich hier nur vom Ehegattenunterhalt rede, nicht vom Kindesunterhalt!

Und wenn es nach der -jetzigen- Arbeitsmarksituation geht, dann dürften Unterhaltspflichtige ja nie aus ihrer Zahlungspflicht entlassen werden. Es ist für Mama-Ex doch sooooo einfach, zu sagen, dass sie keinen Teilzeit- oder Ganztagsjob findet. Sie kann hunderte Bewerbungen nachweisen, hunderte Einladungen zu Vorstellungsgesprächen: wie sie sich da anstellt, oder das Gespräch zufällig auf ihre immerzu kranken Kinder.... bringt, kann niemand überprüfen. Und die hunderten Absagen sind vorprogrammiert. Oder die Psyche, oh mein Gott, was kann Frau da leiden, hach seufz .....Und wenn sie 'unverschuldet' keinen Job findet, zahlt Papa eben weiter. Und dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Um bei der angesprochenen Grenze zu bleiben: mit 6 Jahren ist Schluss, dann muss Mama sich nen Job suchen, egal, was für einen und für IHREN Unterhalt selbst aufkommen. Für das Kind wird ganz klar weitergezahlt.

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"hjoedicke"

@hjoedicke,
ich stimme dir völlig zu!
Die Schuldfrage ( bis zu einem bestimmten Punkt!! ) sollte wieder eingeführt werden!
Mir würden auch Pusteln wachsen, wenn ich auch nur 1 EUR an einen Mann zahlen müsste, welcher mich jahrelang betrogen und belogen hat.
Die Schuldfrage ist abgeschaftt worden, da dadurch zuviel schmutzige Wäsche gewaschen wurde. Wirds zwar heute auch noch aber ich befürchte, dass es wieder richtig hoch hergeht, wenn diese wieder eingeführt werden würde.
Dagegen sind die Schlammschlachten von heute wahrscheinlich noch unter 'Prosa' abzulegen.....

Und eben genau DAS ist der Punkt: Egal, wie du ein Gesetz gestaltest: Wir haben es auf allen Seiten mit Menschen zu tun, die ihre vermeintlichen Rechte - ohne Rücksicht auf Verluste - durchsetzen wollen!!

Aber schön, dass wir uns auf 6 Jahre geeinigt haben! :-))
Ich befürchte nur, dass heutzutage so ein Gesetz ohne Unterhaltsrückgriffsberechtigung von Seiten des Staates nicht durchzusetzen ist.
Und zwar aus den Gründen, die du in deinem Beitrag so schön ausformuliert hast: Mutter wird immer nachweisen können, dass sie nicht arbeiten gehen KANN.

Und genau an diesemm Punkt kollidieren Familien- und Sozialrecht.
Ich persönlich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich das jemals ändern wird. Leider!!