Betreuungsunterhalt nach 3 Jahren aussetzen?

Existiert ein Titel? Wenn ja, über was?

Nein, der Unterhaltsanspruch der Ex hört nicht automatisch nach 3 Jahren auf. Sie kann weiterhin aus zwei verschiedenen Gründen Ansprüche haben. Einmal wegen des Kindes; Berufstätigkeit des Betreuungselternteils muss nämlich nicht nur mit dem Kindeswohl vereinbar sein, sondern auch mit den Öffnungszeiten der Kita. Und die wenigsten Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz neben der Kita. Und, auch bei einer Ehe von relativ kurzer Dauer kann die Ex unabhängig vom Betreuungsunterhalt noch zeitlich befristet Anspruch auf Unterhalt haben, wenn sie denn sozial deutlich schlechter gestellt war/ist als der Mann. Mir liegt da eine relativ überzeugende aktuelle Entscheidung aus dem OLG Bereich Koblenz vor, die nach vergleichbarer Ehedauer beides zusprach. Aber, beantworte erst einmal meine Fragen. Und - wovon lebt die Ex denn derzeit?

wirdwerden

Zitat (von wirdwerden):

Existiert ein Titel? Wenn ja, über was?

Zitat (von wirdwerden):

Noch eine Frage: was war denn der Grund für den Umzug?

Tom, Ihr seid also gemeinsam umgezogen?

wirdwerden

So, jetzt fang ich mal an. Ihr habt über Eure Anwälte eine Vereinbarung getroffen, die wohl unbefristet ist. Diese Vereinbarung müsste erst einmal förmlich gekündigt werden. Also, einfach mal die Zahlungen einstellen, das läuft nicht.
Nun zum nachehelichen Unterhalt, die wesentlichen gesetzlichen Regelungen findest Du in §§ 1570, 1578, 1573, 1578 b BGB.
Betreuungsunterhalt ist für mindestens drei Jahre zu zahlen; es kann jedoch der Billigkeit entsprechen, auch länger zu zahlen. Entscheidend sind da die Belange des Kindes, die Betreuungsmöglichkeiten, aber auch die elterlichen Belange. Viele 3-jährige sind einfach noch nicht so reif, dass sie eine längere Trennung von der Hauptbezugsperson verkraften, dazu kommen dann noch die sehr begrenzten Möglichkeiten der Berufstätigkeit wegen der Öffnungszeiten der Kitas. Also, alles nicht so ganz einfach, eine sehr individuelle Betrachtung des Falles ist erforderlich.

Die weitere Frage ist, ob darüber hinaus noch Aufstockungsunterhalt zu leisten ist. Zwar sollte das Ziel sein, dass die Exehepartner sich nach der Scheidung alleine unterhalten können, allerdings ist dieser Termin nicht absolut festgezurrt. Auch hier kommen wir zu einer Billigkeitsabwägung. Dieser Unterhaltsanspruch kann jedoch zeitlich begrenzt werden; das wird immer dann geschehen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhalt unbillig wäre für den zur Zahlung Verpflichteten. Allerdings gibt es insoweit auch eine nacheheliche Solidarität. Zu berücksichtigen sind insoweit die Rollenverteilung in der Ehe, die Dauer der Ehe, weitere Nachteile (hier z.B. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Umzuges), der Verzicht auf volle Berufstätigkeit wegen gemeinsamer Kinder.

In einem vergleichbaren Fall (drei Jahre Ehe bis zur Rechtskraft der Scheidung, dreijähriges Kind) hat das Familiengericht der betreuenden Mutter neben dem Betreuungsunterhalt für das Kind noch für ein Jahr zusätzlich nachehelichen Unterhalt gem. § 1573 BGB zugesprochen. Wichtig bei der Berechnung ist, dass nicht nur das Einkommen des Verpflichteten zu bereinigen ist, auch um die Unterhaltszahlungen für das Kind, sondern auch das Einkommen des Betreuenden um eben den Geldwert der Betreuungsleistung.

wirdwerden