Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
530.651
Registrierte
Nutzer

Betreuungsunterhalt unverheiratet maximal

 Von 
moneyburner
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Betreuungsunterhalt unverheiratet maximal

Hallo an alle!

Ich stelle mir die Frage, wie hoch der Betreuungsunterhalt, den ein betreuender Elternteil maximal kriegen kann.
Ich finde unterschiedliche Quellen: einerseits steht in verschiedenen Quellen, dass der gesamte Verdienst der Mutter vor der Geburt zu ersetzen ist, an anderen Stellen steht, dass der maximale Betreuungsunterhalt durch die 7/3-Methode gedeckelt ist.

Eine halbwegs plausible Aussage findet sich nirgends.

Konkret:
- Vater hat ein Netto von 3100 Euro (bereinigt)
- Mutter (mit Geburt nicht mehr erwerbstätig) hatte vor der Geburt ein Netto von 2200 Euro, nun 0 Euro wegen der Betreuung, Elterngeld fließt nicht (mehr)

Laut Düsseldorfer Tabelle gehen 304 Euro Kindesunterhalt beim Vater ab (was ok ist, das will er gerne zahlen).

Dann verbleiben dem Vater 2796 Euro.

Wie hoch ist nun der zu leistende Betreuungsunterhalt?

2796-1200 (Selbstbehalt) = 1596 Euro oder
(2796/7)*3 = 1199 Euro

Das ist ja doch sehr erheblich. :???:

Könnte der Vater (bei einem Sparguthaben von circa 50.000 Euro) zu einer Verwertung seines Sparvermögens für den Betreuungsunterhalt (Aufstockung bis zu ihrem ursprünglichen Nettoverdienst) an die Mutter verpflichtet werden?

Hat jemand eine Idee?

Danke für jede Antwort
moneyburner

-- Editiert von moneyburner am 22.05.2018 21:51

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Kindesunterhalt Mutter Selbstbehalt Betreuungsunterhalt


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35216 Beiträge, 12624x hilfreich)

Zitat:
(2796/7)*3 = 1199 Euro

Das ist richtig.

Zitat:
Könnte der Vater (bei einem Sparguthaben von circa 50.000 Euro) zu einer Verwertung seines Sparvermögens für den Betreuungsunterhalt (Aufstockung bis zu ihrem ursprünglichen Nettoverdienst) an die Mutter verpflichtet werden?

Nein

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
moneyburner
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo hh!

Vielen Dank für die Antwort!

Zitat (von hh):
Zitat:
(2796/7)*3 = 1199 Euro

Das ist richtig.

Ok. Wundert mich, dass es auf so vielen Seiten anders steht, z. B. auch hier auf 123recht.de:

https://www.123recht.net/forum/familienrecht/Betreuungsunterhalt-wieviel-muss-ich-zahlen-__f470819.html

(Antwort von nero070)


oder hier auf frag-einen-anwalt.de eine Anwalts-Antwort:

https://www.frag-einen-anwalt.de/Berechnung-Betreuungsunterhalt-fuer-Nicht-Ehefrau-mit-unehelichem-Kind--f244700.html

Sind das nicht mehr zutreffende Angaben oder Fehler?

Zitat (von hh):

Zitat:
Könnte der Vater (bei einem Sparguthaben von circa 50.000 Euro) zu einer Verwertung seines Sparvermögens für den Betreuungsunterhalt (Aufstockung bis zu ihrem ursprünglichen Nettoverdienst) an die Mutter verpflichtet werden?


Nein


Das wird den Vater natürlich freuen. Wie sähe das aber aus, wenn er für den BU nach 3/7-Regelung nicht voll leistungsfähig wäre, z. B. bei einem Vater-Netto von "nur" 2500 Euro? Käme dann eine Verwertung des Vermögensstamms in Betracht?

Viele Grüße und danke nochmal :-)
moneyburner

-- Editiert von moneyburner am 23.05.2018 00:20

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28604 Beiträge, 11840x hilfreich)

Blick ins Gesetz klärt die Rechtslage, auch die Düsseldorfer Tabelle verweist ausdrücklich auf § 1615 BGB . Danach richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, wird aber natürlich durch den Selbstbehalt des zahlenden Elternteils begrenzt.

Das ist der aktuelle Stand, bitte berücksichtigen, dass nirgendwo in den letzten Jahren/Jahrzehnten sich so viel geändert hat wie bei der Berechnung des Unterhalts bei nichtehelichen Kindern und deren Müttern. Deshalb dürfte vieles aus dem www veraltet sein.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35216 Beiträge, 12624x hilfreich)

Zitat:
Blick ins Gesetz klärt die Rechtslage


So einfach ist es nun doch nicht.

Zitat:
auch die Düsseldorfer Tabelle verweist ausdrücklich auf § 1615 BGB .


Nicht auf den § 1615 BGB , sondern auf den § 1615l BGB

Zitat:
Danach richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, wird aber natürlich durch den Selbstbehalt des zahlenden Elternteils begrenzt.


Außerdem darf die Unterhaltszahlung nicht dazu führen, dass der Unterhaltsberechtigte ein höheres Einkommen hat als der Unterhaltsverpflichtete unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus. Diese Prüfung erfolgt auf Basis der 3/7-Methode.

In dem hier diskutierten Fall wird daher die 3/7-Methode angewandt, da der Vater nicht leistungsfähig genug ist um Unterhalt nach der Lebensstellung zu zahlen, andererseits ihm aber bei der 3/7-Methode mehr als der Selbstbehalt verbleibt.

Zitat:
Wie sähe das aber aus, wenn er für den BU nach 3/7-Regelung nicht voll leistungsfähig wäre, z. B. bei einem Vater-Netto von "nur" 2500 Euro? Käme dann eine Verwertung des Vermögensstamms in Betracht?


Nein, die Verwertung des Vermögensstamms kommt nur bei einem Mangelfall im Hinblick auf den Kindesunterhalt in Betracht.

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
moneyburner
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke Euch für die zahlreichen Antworten!

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
moneyburner
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo hh und wirdwerden und alle anderen!

Bitte gestattet mir doch noch einmal nachzuhaken.

Zitat (von hh):
Nein, die Verwertung des Vermögensstamms kommt nur bei einem Mangelfall im Hinblick auf den Kindesunterhalt in Betracht.

Trotz reichlich gugeln finde ich dazu ganz einfach nichts. Hat jemand einen Link oder könnte mich in die richtige Richtung stoßen? Warum gibt es den Zwang zur Vermögensverwertung im Kindesunterhalt, nicht aber beim Betreuungsunterhalt? (Ich möchte jetzt aber keine Grundsatzdiskussion anstoßen.)

Zu der anderen von mir gestellten Frage (Begrenzung des Betreuungsunterhalts bzw. zur maximalen Höhe) habe ich noch das hier gefunden, wobei das aus 2004 (...) stammt:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32170&linked=pm

Viele Grüße
moneyburner

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35216 Beiträge, 12624x hilfreich)

Zitat:
Warum gibt es den Zwang zur Vermögensverwertung im Kindesunterhalt, nicht aber beim Betreuungsunterhalt?


§ 1603 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
moneyburner
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo hh,

vielen Dank. Ebd. wird jedoch nur dargelegt, dass Eltern alle verfügbaren Mittel eben zur Deckung des Bedarfs des minderjährigen (oder wie dort angegeben gleichgestellten) Kindes ist. Kindesunterhalt ist jedoch gar nicht das Thema; kann ja aus dem Einkommen voll bedient werden.

Dort finde ich jedoch nichts in Bezug darauf, dass das Vermögen der/des Pflichtigen für Betreuungsunterhalt nicht angegriffen werden darf. Und dass es da nicht steht, bedeutet ja nicht, denke ich, dass es nicht denkbar wäre.

Irgendwo ist ja im Falle des Elternunterhalts ein Schonvermögen geregelt. Wäre etwas ähnliches denkbar für einen Pflichtigen, die/der lange eben (z. B. zwecks Altersvorsorge) an seinem Ersparten, hm, gespart hat?

Seitens des/der Berechtigten ist keinerlei Vermögen vorhanden.

Könnte man da über sowas wie eine implizit vereinbarte Gütertrennung (denn man war ja nie verheiratet) argumentieren?

Herzlichen Dank für weitere Gedanken! :-)

-- Mehrmals editiert von moneyburner am 23.05.2018 23:23

-- Editiert von moneyburner am 23.05.2018 23:50

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35216 Beiträge, 12624x hilfreich)

Es ist schon denkbar, dass der Vermögensstamm zur Zahlung von Unterhalt verwendet werden muss. So ein Fall ist allerdings selten und liegt hier nicht vor.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
moneyburner
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, dann gebe ich soweit Ruhe.

Kannst Du mir eine (eventuell) denbare Konstellation nennen zur Verwertung des Vermögensstamms (bei nicht-kindbezogenem, nicht-(Ex-)ehepartnerbezogenem und nicht-elternbezogenem Unterhalt) ?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 183.352 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
77.564 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.