Betrug bei Einschulung des Kindes.

Da wir eine Schulpflicht haben, und überwiegend die zuständige Grundschule festgelegt ist, verstehe ich die Aufregung nicht. Genau genommen bedarf es gar keiner Unterschrift, weder der von der Mutter noch der des Vaters.

wirdwerden

Zitat:

Es geht darum das sie sich als alleinerziehend ausgegeben hat.

Zitat:

Ich will nurdas meine Rchte als Gesetzlicher vertreter nicht umgangen werden.

Was ist bei der Schulanmeldung abzusprechen? Sie sollte passieren, klar, wenn nicht, wird das Kind von Amts wegen angemeldet. Anders sähe es aus, wenn die Mutter sich für eine Privatschule entschieden hätte. So steht die Schule aber kraft kommunaler Zuordnung fest. WElche Geburtsurkunde die Mutter da vorgelegt hat, das ist angesichts der eindeutigen Rechtslage wurscht.

Für die Zukunft ganz einfach: Du schreibst einen freundlichen Brief an die Schule, weist denen das gemeinsame Sorgerecht nach (die Geburtsurkunde ist da nicht aussägefähig) und bittest die Schule, auf den Info-Verteiler direkt genommen zu werden. Die meisten Schulen machen das, und dann weisst Du, was los ist und das wars.

Und noch etwas: wenn man schon Begriffe wie "Betrug" benutzt, dann sollte man mindestens wissen, was diese Vokabel bedeutet, was die Voraussetzungen für die Begehung eines Betruges sind. § 263 StGB hilft da weiter.

wirdwerden

-- Editiert von wirdwerden am 23.09.2019 08:59

-- Editiert von wirdwerden am 23.09.2019 09:03

Zitat:

Du schreibst einen freundlichen Brief an die Schule, weist denen das gemeinsame Sorgerecht nach (die Geburtsurkunde ist da nicht aussägefähig) und bittest die Schule, auf den Info-Verteiler direkt genommen zu werden. Die meisten Schulen machen das, und dann weisst Du, was los ist und das wars.

Zitat (von wirdwerden):

Smogman, man sollte nicht die paar Ausnahmen, die es bundesweit gibt hinsichtlich der freien Schulwahl einführen, sondern von der Regel ausgehen. Und die ist nun mal, dass kraft kommunaler Regelungen die Grundschule (später sieht es anders aus) zugewiesen ist.

Um diese Frage geht es hier aber nicht. Es geht darum, dass die Mutter den Vater nicht fragt. Und das ist aus familienrechtlicher Sicht nicht tragbar. Eine Einschulung ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, egal ob du das anders siehst. Und damit erfordert sie die vorherige (sic!) Zustimmung des Vaters.

Ein Bundesland wie NRW, aber auch von Thüringen, Sachsen und Hamburg sind mir die freie Auswahl bekannt, also schon mal knapp ein Drittel der deutschen Gesamtbevölkerung als Ausnahme zu bezeichnen und das hier ohne Quellen einfach zu behaupten, ist nichts wert. Aber wie gesagt, diese Frage ist hier überhaupt nicht entscheidend.

Die Entscheidung über eine Einschulung wird durch den Schulleiter getroffen und nicht durch eine Behörde, z. B. in NRW und Sachsen. Die Eltern haben hierzu, neben der vom Bundesland abhängigen, möglicherweise bestehenden Auswahl der Schule nicht nur die Pflicht das Kind anzumelden, sondern haben auch ein Recht ggf. die vorzeitige oder verzögerte Aufnahme in der Schule zu beantragen. Auch über solche Anträge entscheidet der Schulleiter, ggf. in Zusammenarbeit mit Behörden wie dem Gesundheitsamt, aber insbesondere in Absprache mit den Eltern. Gegen die Entscheidung des Schulleiters steht zudem der Verwaltungsrechtsweg offen. In diesem Fall wurden einem Sorgeberechtigten aber jegliche Entscheidungsmöglichkeit genommen.

Deshalb mag dein Ergebnis im Zusammenhang einer familiengerichtlichen Auseinandersetzung und Auswertung eventuell zum gleichen Ergebnis kommen. Der Weg dahin ist aber eindeutig rechtlich zu beanstanden und es ist zudem zu erwarten, dass die Mutter in der Zukunft immer wieder Entscheidungen von erheblicher Bedeutung mit der alten Geburtsurkunde allein treffen will.

Das OLG Brandenburg (2. Senat für Familiensachen), hat mit Beschluss vom 11.10.2018 - 10 UF 125/18 die erhebliche Bedeutung einer Schuleinführung erneut bestätigt: "Die Einschulung des Kindes in einer Grundschule gehört zu den Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2017, Seite 39; Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1628 Rn. 7)"

Auch wenn ihr noch zehn mal das Gegenteil wiederholt. Die Einschulung ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung ud sie erfordert allein aus diesem einfachen Grund die vorherige Zustimmung des Vaters. Wenn du nicht in der Lage bist grundsätzliche Anmerkungen eines Gerichtbeschlusses zu einer Thematik - ich habe diese ja sogar noch eingeschränkt zitiert - auf einen anderen Sachverhalt anzuwenden, dann kann ich dafür nichts. Es spielt überhaupt keine Rolle, um welchen Sachverhalt es dort ging. Es geht um die materiell-rechtliche Aufarbeitung der Rechtslage durch ein Oberlandesgericht. Dieses verweist auf ein weiteres Oberlandesgericht und auf den wohl bekanntesten aller BGB-Kommentare, den Palandt. Dass ihr euch dann hier hinsetzt und weiterhin das Gegenteil in die Tasten klimpert, grenzt fast schon an Indoktrination.

Zitat (von Anami):

Zitat (von smogman):

Sie übergeht ihn vollständig und übt damit die elterliche Sorge faktisch allein aus.

Das kann ich nirgends lesen.

Zitat (von Anami):

Eine Schulanmeldung wird die Mutter, bei der das Kind lebt, ganz sicher auch als Alleinerziehende machen dürfen. Damit umgeht sie nichts.

Zitat (von Anami):

Zitat (von smogman):

und es ist zudem zu erwarten,...

Das ist Phantasie.

Also wir haben von Fallkonstellationen scheinbar doch eine sehr unterschiedliche Auffassung. Ich lese hier ganz andere Dinge als du.

Sachverhalt: Es geht hier um die Schulanmeldung 2019/20, zumindest wurde hier im Perfekt geschrieben. Die Mutter hat dafür die erste Geburtsurkunde vorgelegt, auf jener der Vater nicht draufsteht, da die Vaterschaft vermutlich erst nach der Geburt anerkannt wurde. Mit dieser Geburtsurkunde täuscht die Mutter hier bereits in mindestens zwei Fällen wissentlich den Rechtsverkehr, nämlich beim Reisepass und bei der Einschulung. Denn wenn sie eine aktuelle vorlegen würde, dann würde man von ihr zusätzlich eine Negativbescheinigung verlangen, welche sie aber nicht erhalten würde.

Da der Vater nicht nur die Vaterschaft anerkannt, sondern auch die gemeinsame Sorge erklärt wurde, kann die Mutter mit diesem Trick seine Kompetenzen in der Elternverantwortung vollständig umgehen. Allein diese Art und Weise ist schon so negativ geprägt, dass man der Mutter am liebsten von der Ferne aus auf die Finger schlagen würde.

Dass beide Sorgeberechtigten ihr Kind anmelden müssen, kannst du in jedem Landesschulgesetz, aber auch in jedem Ratgeber, auf jedem Hinweisblatt sowie auf jedem Formular zur Einschulung nachlesen.

Was hier wirklich völlig irrelevant ist, ist die Begrifflichkeit "alleinerziehend", denn diese Begrifflichkeit sehen die Vorschriften zum Sorgerecht gar nicht vor.