Briefgeheimnis, Fernmeldegesetz bei Minderjährigen (verstoß?) durch Jugendamt und Elternteil + Umgan

Question

Hallo,

ich habe da eine Frage bevor ich jetzt voreilig herum telefoniere.

Der Fall ist wie folgt:

Ich bin geschieden, Aus der Ehe ging eine Tochter hervor (jetzt 11J. alt.). Nach der Scheidung bin ich dann knapp 4000km Weggezogen. Bevor ich ins Ausland gegangen bin habe ich meiner EX Frau das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Antragsstellung gegenüber Behörden übergeben. Alles andere gilt gemeinsames Sorgerecht.

Umgänge und weiteres laufen unkompliziert, ob nun mit Auto oder Flugzeug, begleitendes Fliegen Meine EX und ich stehen zwar persönlich auf Kriegsfuß was sich aber niemals gegen die Kinder richten würde oder wir vor den Kindern austragen würden. Da wird dann die gute Mine gespielt. (geschiedene kennen das bestimmt).

Nun, damit ich auch mehr Kontakt zu meiner Tochter habe hat sie ein Handy bekommen. Wir schreiben und machen Videotelefonie.

Alles super. Die Mutter weiss das auch, sagt jedoch, nur in deinem Zimmer, möchte halt nicht das die Wohnung "gefilmt" wird etc. Alles legitim und in Ordnung.

Nun hat sich gestern meine Tochter gemeldet. Das ihre Mama und das Jugendamt in ihr Handy schauen möchten und lesen möchten was sie Explizip mit mir schreibt.

Daher ganz klar die Frage. Gilt auch bei Minderjährigen (11J) das Brief- und Fernmeldegeheimnis? Und das weiten wir gleich mal aus, ich, also ein erziehungsberechtigter schreibt ja mit ihr, also ist mir als erziehungsberechtigter ja schon bekannt was da drin steht. (Beispiel: Papa du darfst lesen, Mama du nicht). Wäre das legitim?

Wenn meine Tochter das Jugendamt und/oder die Mutter nicht lesen lassen will meine EX meiner Tochter Handyverbot geben.

Kann ich einen Anwalt für meine Tochter beauftragen oder geht das nicht? Also kann ich den Anwalt beauftragen und bezahlen mit der Aufgabe, wenn meine Tochter diesbezüglich was hat, kümmere dich darum?

Natürlich gibt es auch einen Hintergrund. Kann den Grund aber nicht nachvollziehen.

Nachdem ich vor Jahren ins Ausland gegangen bin (vor 4 Jahren) habe ich die Lizenz des Landes zum Anbau Transport und Handel von Cannabis bekommen. Das Cannabis ist hier vollständig legalisiert (in den Shops) (Spanien (Lanzarote)).

Ich bin Betreiber, habe dafür zu Sorgen das keine Minderjährigen Zutritt bekommen, die Kunden nicht mehr als die monatliche Maximalmenge kaufen und weitere gesetzliche Bestimmungen einhalten. Zutritt nur für Mitglieder...

Ich habe mich schon vor Jahren gefragt warum nichts kommt. Ich habe aber die Vermutung, was meine EX auch mal andeutete das man versucht mir nun den Kontakt zu verbieten. Ich habe ja schliesslich mit Drogen zu tun.

Kurz zusammengefasst:

Tochter und Ex-Frau leben in Deutschland
Ich wohne ich Spanien
Umgänge werden regelmäßig ausgeübt
Gemeinsame elterliche Sorge (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Antragstellung ..bei der Mutter)
Unterhalt wird jeden Monat pünktlich überwiesen.

Mein Club ist angemeldet, durch die spanischen Behörden lizenziert und genehmigt.

**** Wichtiger Hinweis ****
Der Besitz und Konsum ist in Spanien AUSSCHLIESSLICH in den Clubs erlaubt. Auch muss man mindestens 18 Jahre sein. Der Besitz/Konsum Zuhause/In der Öffentlichkeit bringt sehr hohe Strafen. Auch für Clubbesitzer. Einzige Ausnahme, Clubbesitzer dürfen von der Plantage zum Club "transportieren".
****

Ich habe die Vermutung, das man mir irgendwie den Umgang verbieten möchte. Kann man das? Und das mit "Drogen" begründet. Ist etwas derartiges überhaupt möglich?

Also wie sieht das dass Gesetz? In Spanien oder Holland hat man auch keine derartigen Probleme wenn man Club-/Shopbetreiber ist. Und ich würde meiner Tochter, niemals den Kontakt zu Drogen erlauben. Ok, ich musste Sie einmal mit zur Plantage nehmen, aber Sie sass im Auto und hat diese NICHT Betreten (man könnte mir sofort den Club schliessen).

Alles fing damit an, als meine Tochter sich an mich wandte bezüglich eines Schulthemas zur Photosynthese. Das ist nun einmal mein Gebiet. Weil ich aber über Cannabis redete (es ist eine Pflanze die die Photosynthese genau so braucht wie andere auch) ging das ganze los.

In Deutschland verboten, in Holland geduldet, in Spanien erlaubt.

Kann man mir nun einen Strick darauf drehen?

Bezüglich des Lesen vertrete ich hier ganz Stark das Brief- Fernmeldegeheimnis. Meine Tochter ist 11. Und wenn sie mit ihrem Freund schreibt.. dann ist das ihre Privatsphäre die ich, als Erziehungsberechtigter zu wahren, schützen und vor allem zu akzeptieren habe.

Welche Möglichkeiten habe ich?

Wie sieht da die Rechtslage in D aus? Gibt es da auch vielleicht europäische Rechte die überwiegen? Für mich gilt Spanisches Recht, für meine EX deutsches Recht.

Wenn ich meine Kinder nicht zurück bringe kommt auch "Deutschland" und "holt" die Kinder. Kann man mir sagen das ich meinen Umgang nur noch in D ausüben darf? Ich meine, es ist ja EUROPA.

Bitte um Ratschläge.

fb367463-2 · Answer

Einfach den direkten Weg gehen. Bei der nächsten Videotelefonieerklären Sie Ihrer Tochter genau, wie sie die Chats bzw die einzelnen Nachrichten bei Whatsapp löscht. Sobald Sie etwas geschrieben haben, löschen. Ganz easy, nimmt gerade mal 2 Sekunden in Anspruch und Mama darf im Handy schnüffeln bis sie umfällt

Ansonsten gibt's bei modernen Smartphones auch die Möglichkeit, Apps zu verstecken.

Zitat:
APPS VERSTECKEN
Nutzt Ihr einen alternativen Launcher für Euer Android-Smartphone, ist es damit je nach Version möglich, Apps komplett auszublenden. Das geht zum Beispiel mit dem Apex Launcher oder dem Nova Launcher. Den Menü-Punkt findet Ihr in den Einstellungen der Launcher-App. Bei einigen Diensten ist das Feature allerdings nur in der kostenpflichtigen Variante nutzbar. Möchtet Ihr lediglich einschränken, welche Dienste Eure Kinder benutzen dürfen, reicht vielleicht auch die Erstellung eines zweiten Profils. Diese Möglichkeit ist seit Android 5 im Betriebssystem vorhanden.

https://curved.de/tipps/daten-unter-android-und-ios-verschluesseln-und-apps-verstecken-so-gehts-447540

Ich bin immer für Offenheit und auch, dass man sich regelkonform verhält. Aber hier hat man tatsächlich das Gefühl, dass die Mutter versucht, Ihnen von hinten durchs Knie in den Kopf zu schießen und das kann's ja auch nicht sein.

maaren · Answer

Hallo,    Ich bin immer für Offenheit und auch, dass man sich regelkonform verhält. Aber hier hat man tatsächlich das Gefühl, dass die Mutter versucht, Ihnen von hinten durchs Knie in den Kopf zu schießen und das kann's ja auch nicht sein.    Ich auch, nur ich verstehe es einfach nicht. Meine EX macht sich auch Sorgen das meine Tochter irgendwann weg ist. Obwohl ich ihr schon zich mal versichert habe das dass nicht eintreten wird.    Ich finde es aber echt erschreckend. Also das man da so quasi keinerlei "Handhabe" hat. Also das mit dem "zum Schutz" etc. habe ich auch schon gesehen. Vielleicht ein blödes Beispiel, aber z.b. Arzt/Patient , Anwalt/Mandant. Da herrscht ja auch "Geheimnis" und ich finde es erschreckend das es nicht einmal zwischen Kind/Eltern &lpar;egal ob jetzt Mama/Papa&rpar; eine Art "gesondertes" Recht gibt, denn....    Im Rahmen des Schutzzweckes ist es dem Erziehungsberechtigten wohl erlaubt    OLG Hamm, Urteil v. 16.04.1985, 15 W 46/85    Ansonsten hat auch das Kind Rechte.    könnte man nun ganz einfach auslegen, da ich ja nun einmal Cannabis verkaufe, das ich meinem Kind keine Ahnung was sage/mache/tue und schon wäre ja ein "Schutzzweck" vorhanden.    Und wie gesagt, es geht mir nicht um den Inhalt. Den kann ruhig jeder lesen. Aber es gefällt meiner Tochter ja selber schon nicht. Gelöscht hat sie schon alles. Zudem nutzen wir Telegramm statt WhatsApp, dort gibt es den "Selbstzerstörungstimer" der löscht automatisch immer alles nach Zeit X.    Mir gehts es eben um meine Tochter. Was/wie muss sie sich denken/fühlen wenn Sie ständig mit den Gedanken lebt alles zu löschen etc. Es geht ja jetzt nicht nur um mich und unser Gespräch, sondern generell. 11 J. Jetzt kommt eben das Alter, 12, 13, 14..... Sie muss doch ungestört mit Ihren Freundinnen schreiben können. &lpar;Sie ist jetzt noch Jung&rpar; aber wenn dann eben so die Mädchen/Frauen Probleme losgehen... Ich kenne viele, und ich war auch nie anders. Ich hätte das NIEMALS mit meinem Eltern besprochen, egal was... Ich meine, Sie muss doch auch diesbezüglich geschützt werden...    Mit 15 und je nach Reife gilt ja selbst die ärztliche Schweigepflicht gegenüber den Eltern wenn das Kind die Reife und den expliziten Wunsch hat. Da gibt es ja genug Urteile drüber.    Und, zum "Schutzzwecke" darf man lesen... ok... aber hat der Verfasser nicht ebenfalls das Recht auf Briefgeheimnis? Wenn ich jetzt den Verlauf zwischen meiner Tochter und Ihrem Freund lese, kann ich sagen "Schutzzweck" aber könnte ihr Freund dann theoretisch dagegen vorgehen?     Ich hoffe man versteht wie ich das meine.... oder das "erste mal". Schön wenn sie es mir sagt... aber ich habe niemals das Recht dazu das von ihr zu erfahren... da könnte ich es lesen.... Also das ist ja Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht, Briefgeheimnis und was nicht noch alles......     Also das mal auf "Schutzzweck" auslegen sehe ich dann auch wieder schwer, oder?    Bevor ich ausgewandert bin war der Umgang alle 14 Tage und unter der Woche wie sie Zeit hatte, mal Kino, Eis essen etc. Alles lief super, alles lief schön.    Nach der Auswanderung war alles Katastrophal. Nach einiger Zeit habe ich mich mit meiner EX geeinigt. Wir haben einen Antrag beim Schulamt gestellt und haben den auch so genehmigt bekommen. Solange meine Tochter in der Schule nicht mit der Leistung nach lässt hat sie jeden 6ten Freitag sowie Montag Schulfrei. Der Hintergrund ist einfach. Da sie noch nicht alleine Fliegen kann muss sie begleitend Fliegen &lpar;oder ich müsste hin und her&rpar;. Meine EX bringt sie also jeden 6ten Freitag früh zum Flughafen, wird dann dort von den Flugbegleitern übernommen und mir in Spanien am Flughafen übergeben. Zurück fliegt sie dann am Sonntags. Der Flug geht jedoch erst Abends zurück sodass sie erst um 21.40 &lpar;wenn der Flug pünktlich landet&rpar; in Düsseldorf landet. Vor 22 Uhr ca. wird die meiner EX nicht übergeben. Danach muss sie noch knapp 1 Std. mit dem Auto fahren. Sodass das Schulamt gesagt hat. Montag KANN, sie MUSS aber nicht in die Schule. In der Regel geht sie dann zur 2ten oder 3 ten Stunde zur Schule &lpar;alle 6 Wochen, und vorrausgesetzt die schulische Leistung stimmt&rpar;.    Zu dem monatlichen Unterhalt zahle ich den Hin- und Rückflug, die Begleitung und Spesen &lpar;was meine Tochter am Airport, im Flugzeug isst/trinkt&rpar;. Dazu zahle ich meiner EX noch die Benzinkosten das Sie unserer Tochter zum Airport bringt und abholt.    Nun ist es jedoch auch so, und ich kenne meine Tochter, die ist mal garnicht auf den Mund gefallen, jedoch weiss sie auch, das, weil sie ja nur alle 6 Wochen anstatt der vorher immer alle 14 Tage da ist, ich dann das Geld spare und wenn sie dann da ist, wir eben mehr machen können, weil mehr Geld in der "Umgangskasse" ist.    Das sie auch ganz und gerne mal Sprüche sagt wie "mit 14 kann ich entscheiden dann ziehe ich eh zu Papa" und sowas eben... Normale Sprüche der Kinder bei geschiedenen Eltern.    Ich habe meiner Tochter jedoch auch schon mehrfach erklärt das dass nicht "einfach so" mal eben ist. Dann kommt nur, "Warum, du lebst doch auch in Spanien".     Sie sieht ja nicht das Leben. Sie ist alle 6 Wochen für 2 ganze Tage da. Ich bin zwar selbstständig, habe einen Job und verdiene mein Geld. Aber reich bin ich mal gar nicht. Ich kann leben, mir ein wenig sparen aber das war es dann auch. Ich habe fast 1 Jahr gebraucht um mir ein Auto anzuschaffen.     Klar, mit den Schiff/Boot 30 -60 Minuten von Lanzarote nach Gran Canaria/Tenneriffa/Fuerteventura. Nicht einmal 1Std in die andere Richtung dann ist man in Tunesien/Marokko.    Aber das ist alles mehr Schein als sein... Und wer in den letzten Tagen die Presse verfolgt hat &lpar;ich weiss nicht ob das in Deutschland gezeigt wird&rpar; konnte hier keine Flieger landen. Flutwellen das Balkon abgerissen worden sind. Urlauber die in den Atlantik gerissen worden und teilweise bis heute nicht gefunden worden sind. Klar man kann auch über die Straße gehen und da kommt ein LKW oder man rutscht auf der Treppe aus und bricht sich das Genick.    Ich denke man versteht was ich damit sagen möchte.    Und daher habe ich meine Tochter und auch schon meiner EX gesagt. Vorbei kommen JA, Urlaub machen, JA. Aber sie hier hin holen. NEIN. Wenn sie 18 ist kann sie das entscheiden. Unter 18 werde ich das nicht machen.     Jetzt weiss ich nicht was vorgefallen ist, was meine Tochter gesagt/gemacht hat aber kann man da nicht erst einmal mit mir drüber sprechen? Ich muss aber auch dazu sagen, bei derartiges würde meine Tochter mich nicht anlügen. Also wenn Mama das Handy sehen will dann stimmt das schon.. der Grund verschweigt sie dann vielleicht aber ausdenken würde sie sich das nicht.    Ich weiss auch nicht, jetzt Freitag kommt meine Tochter wieder, was da los war oder sie erzählt hat. Vielleicht hat sie auch gesagt &lpar;die Aussage traue ich meiner Tochter auch zu&rpar; so etwas wie "wenn ich bei Papa bin bleibe ich da" oder ähnliches und die jetzt alle grundlos Panik haben. Weil "erst einmal" ist es nun einmal Ausland. Aber trotzdem Europa.    Und meine EX weiss auch, und das habe ich schon tausendfach bei Gericht, Jugendamt und sogar ihr ins Gesicht gesagt.    "Wir haben uns trennt weil es zwischen uns beiden nicht mehr ging. Aber NIEMALS würde ich sagen oder behaupten Sie sei eine schlechte Mutter oder sonstiges. Ich habe 7 Jahre mit der Frau zusammen gelebt, Tag täglich. Ich kenne sie und ich weiss sie ist eine gute Mutter.    Nur habe ich leider auch nun langsam Angst das sich unser persönliche Krieg aufs Kind überträgt.... Ein No-Go. Man kann sich Fetzen, die Hütte zerlegen, alles durch die Gegend werfen, aber NIEMALS wenn die Kinder in der Nähe, in der Wohnung, oder gar direkt daneben stehen. Dann muss man sich auf die Zunge beissen, sie schlimmsten Falls abbeissen. Aber niemals vor dem Kind. Und da gibt es bei mir auch keinerlei Entschuldigung. Kein Kurzschluss, kein Affekt. Nichts.    Und das weiss meine EX eigentlich auch.    Ich hoffe man kann mich jetzt noch ein wenig besser verstehen und den Fall als ganzes vielleicht anders beurteilen und mir vielleicht noch Hinweise, Hilfen oder Tips geben.

Briefgeheimnis, Fernmeldegesetz bei Minderjährigen (verstoß?) durch Jugendamt und Elternteil + Umgan

Notfall oder generelle Fragen?

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