Das neue Unterhaltsgesetz – ein sorgenfreies Leben als Mutter ohne Trauschein?

Dazu ein paar Gegenfragen:

1. Was hat sich für die Mutter eines nicht-ehelichen Kindes gegenüber dem bis Ende letzten Jahres geltenden Unterhaltsrecht konkret verbessert? Ich kann Dir wohl Verschlechterungen aufzählen.

2. Wie kommst Du darauf, dass diese Mutter für 16 Jahre über ein gesichertes Einkommen verfügt? Es gibt für 3 Jahre einen Anspruch, der aber nur gesichert ist, wenn der Vater über ein ausreichendes Einkommen verfügt.

3. Wie kann die Mutter sich gegen Rangfolgeänderungen langfristig absichern?

4. Wie kann sie fürs Alter vorsorgen?

Du hast hier eine ganze Reihe von Behauptungen aufgestellt, ohne dafür einen einzigen Beleg zu nennen.

ja es hat sich was geändert,

a.) wenn Geld nur für Kinder reicht, dann hat die Mutter grundsätzlich Pech gehabt und bekommt nichts. Das heisst auch die Mutter die mit dem Kindsvater verheiratet ist und von Ihm auch Kinder hat.

b.) auch geschiedene Mütter haben jetzt erst mal grundsätzlich nur für 3 Jahre Anspruch auf Unterhalt, ausser Kind kann nicht alleine gelassen werdne. Aber grundsätzlich werden uneheliche Kinder udn eheliche gleich gestellt.

c.) Audio001 sieht was falsch, für Kindsmutter ob ehelich oder unehelich hat sich wohl was zum Nachteil geändert, die Kinder haben jetzt allerdings eine bessere Stellung.

--- editiert vom Admin

Erst einmal vorweg: das neue Unterhaltsgesetz ist das eine, die (gängige) Rechtsprechung das andere. Der Gesetzgeber hat sich darauf beschränkt in das neue Unterhaltsgesetz (galt im Übrigen auch für das alte!) Generalklauseln aufzunehmen und die weitere Ausgestaltung den Gerichten, mithin der gängigen Rechtssprechung zu überlassen.- Das hat bereits in der Vergangenheit in Deutschland zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Rechtsprechungen an deutschen Amtsgerichten und Oberlandesgerichten zum Unterhaltsrecht geführt!- Es kann also kaum angenommen werden, dass sich die unabhängigen Richter nun plötzlich zu einer durchgängigen Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht gelangen werden!

Dieses vorausgeschickt, nun zu der Beantwortung der Fragen von hh:

zu 1 + 2 Mitnichten hat das neue Unterhaltsgesetz geregelt, dass der Betreuungsunterhalt auf 3 Jahre beschränkt ist.- Im Gesetz § 1615l BGB zum Betreuungsunterhalt für den betreuenden Elternteil eines nicht- ehelichen Kindes heißt es implizit: „…..Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.“
Diese Formulierung enthält zwei juristische Zauberwörter: das Wort „ mindestens“ und den juristisch unbestimmten Begriff der „Billigkeit“.- Hierzu ein ergänzendes Zitat aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.02.2007 (zur unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder):„Übereinstimmend geht die Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht.“ Und weiter „Gleichwohl haben sich in der gerichtlichen Praxis für den Normalfall der kindlichen Entwicklung Maßstäbe für eine stufenweise Anhebung der Erwerbsobliegenheit von geschiedenen kinderbetreuenden Elternteilen herausgebildet, die sich am Kindesalter orientieren und Eingang in die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte gefunden haben (vgl. Palandt/ Brudermüller, BGB, 66. Aufl., 2007, §1570 Rn. 8ff. m.w.N.). Auch wenn sich in diesen Leitlinien die Angaben zum Kindesalter nicht völlig decken, an dem die Verpflichtung eines kinderbetreuenden Elternteils zur (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden soll, so stimmen sie doch darin überein, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit keine Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils besteht. Zwischen dem elften und dem fünfzehnten Lebensjahr des Kindes wird grundsätzlich neben dessen Betreuung eine Teilzeitbeschäftigung für zumutbar erachtet und spätestens ab Vollendung des sechzehnten Lebensjahres eines Kindes wird im Regelfall angenommen, dass die Kinderbetreuung einer Vollerwerbstätigkeit nicht entgegensteht. Diesem Altersphasenkonzept folgt die Rechtsprechung.“ D. h. eine andere Anforderung an den Umfang der Tätigkeit des betreuenden Elternteils eines nicht- ehelichen Kindes, würde auch der Billigkeit nach dem neuen § 1615l BGB widersprechen und kann i.d.R. daher auch nicht erwartet werden!

Damit bekommen die beiden Zauberwörter „mindestens“ und Billigkeit“ mit der gängigen Rechtsprechung nun auch eine klare Bedeutung für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt für den betreuenden Elternteil eines nicht-ehelichen Kindes! D.h. in der Konsequenz, dass das was bislang ausschließlich als Unterhaltsanspruch für den geschiedenen betreuenden Elternteil eine ehelichen Kindes galt, nun auch für den betreuenden Elternteil eines nicht-ehelichen Kindes! Damit wird dem Gleichheitsgrundsatz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgereichtes vom 28.02.2007 durch den Gesetzgeber Genüge getan.

Im Ergebnis entsteht damit ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt von bis zu 16 Jahren! Insoweit ist es sicher dringend angeraten, dass sich Väter wie auch Mütter (nicht-ehelicher) Kinder über das neue Unterhaltsgesetz von einem qualifizierten Anwalt beraten lassen!


zu 3 + 4 Also hier fällt es mir schwer auf meine flapsige Anmerkung eine wirklich seriös klingende Antwort zu finden.- Insoweit ein Versuch: Wo es Rechte gibt, da werden sie auch genutzt und leider auch von einem Teil unserer Mitbürger(innen) missbräuchlich ausgenutzt. D.h. praktisch, wenn für Vater neue Unterhaltspflichten entstehen und Mutter bekommt aufgrund der Rangfolgeänderung weniger Geld, dann ist es eine Frage der Kreativität wie frau wieder zu der alten Unterhaltshöhe kommt! Und das was das Gesetz anbietet liegt eigentlich auf der Hand; neuen Vater suchen, neues Kind; wieder einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt generieren! Ein theoretischer Ansatz?- Mit Sicherheit nicht!

Und leider leben wir in einer Mitnehmergesellschaft und genau dieser Missbrauch des Unterhaltsanspruches kann nicht ausgeschlossen werden und dem wird letztendlich durch das neue Unterhaltsgesetz Vorschub geleistet!


Nun sollte man sicherlich fair sein und nicht verallgemeinern! Es gibt sicherlich eine nicht geringe Anzahl von Frauen die aus ihrer ökonomischen Eigenständigkeit heraus, sich bewusst für ein (nicht- eheliches) Kind entscheiden und dieses nicht mit dem Anspruch an Unterhalt verbinden! Genauso gibt es Frauen (und Männer), die halt unbeabsichtigt ein Kind gezeugt haben?! (Und hier steht sicherlich auch die gemeinsame Verantwortung zum Unterhalt nicht in Frage!)- Andererseits lässt sich erkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Grad der sozialen Absicherung (dazu gehört letztendlich auch der Unterhaltsanspruch!) und der Anzahl nicht- ehelicher Kinder! Selbstverständlich ist der Status des nicht-ehelichen Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, eine interventionsbedürftige soziale Notlage!- Insoweit hat der Gesetzgeber (richtigerweise) für das Kind eine adäquate Betreuung durch den Betreuungsunterhalt gesichert!- Das Problem (und damit scheint sich der Gesetzgeber nicht ausreichend auseinandergesetzt zu haben!) ist, dass er damit auch eine Möglichkeit geschaffen hat diese Unterhaltsleistungen (missbräuchlich) aus rein ökonomischen Gründen in Anspruch zu nehmen!

Insoweit wage ich die These: Die Mutterschaft wird, aus diesem neu geschaffenen Rahmen der Absicherung des Unterhaltsgesetzes heraus, für viele junge Frauen (nach Berufsausbildung, Arbeitsmarktchancen, sozialer Status) als Chance und Alternative zum Fluchtpunkt Ehe begriffen werden!- Und das hat sicherlich mit der Zielsetzung, mit der das Gesetz der Öffentlichkeit verkauft wurde - dem Kindeswohl – nicht mehr soviel zu tun!

Gruß
audio001