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Ehepartner Unterhalt ohne Scheidung

 Von 
mso754
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Ehepartner Unterhalt ohne Scheidung

Guten Tag,

folgende Problematik besteht in diesem Fall:

A und B sind verheiratet und haben gemeinsam ein Haus in ihrer Ehe gekauft.
Ehepartner A ist nicht erwerbstätig. Ehepartner B bekommt Beamtenrente und ein Teil wird für das Hauskredit verwendet. B hat dauerhaften Wohnsitz im Haus, wohnt aber größtenteils in einem Wohnwagen. A wohnt im Haus und kümmert sich um laufende Kosten des Hauses vom gemeinsamen Konto. B hat gemeinsames Konto geleert und behält Rente ein. A hat nun kein Geld für sich und Haus.

Gibt es für Ehepartner A ein Anspruch auf Unterhalt, um Lebenserhaltungskosten zu decken?

Danke.
Gruß

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Kosten Konto Anspruch Ehegatte


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5017 Beiträge, 2183x hilfreich)

Hallo,

Ich denke in diesem Fall spielt der Begriff Haushaltsgeld keine Rolle mehr.

Warum geht A nicht arbeiten?

A kann die Trennung einleiten und Trennungsunterhalt fordern.

A bekommt Trennungsunterhalt wenn B leistungsfähig ist.

edy



Signatur:Ein freundliches "Hallo" setzt sich auch in Foren immer mehr durch.
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#2
 Von 
Anami
Status:
Praktikant
(954 Beiträge, 539x hilfreich)

Zitat (von mso754):
B hat dauerhaften Wohnsitz im Haus, wohnt aber größtenteils in einem Wohnwagen.
Moin. Warum?
Zitat (von mso754):
Gibt es für Ehepartner A ein Anspruch auf Unterhalt, um Lebenserhaltungskosten zu decken?
Sie leben offenbar schon quasi *dauerhaft getrennt*, oder?
A kann uU gleich die Scheidung beantragen.
A kann derweil für eigenen Unterhalt sorgen, oder eben Schulden aufbauen.
Ob und bis B zum Trennungsunterhalt verpflichtet wird, wird viel Zeit ins Land gehen. B wird das nach Möglichkeit und mit Hilfe eines RA verzögern.

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Lehrling
(1513 Beiträge, 629x hilfreich)

Zitat (von mso754):

Gibt es für Ehepartner A ein Anspruch auf Unterhalt, um Lebenserhaltungskosten zu decken?

Die Ehegatten sind einerander zum Unterhalt verpflichtet. Das ist Sinn und Zweck der Ehe.

§ 1353 BGB Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.

§ 1360a BGB Umfang der Unterhaltspflicht
(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.
(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.
(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

§ 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.
(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(26253 Beiträge, 11278x hilfreich)

@ Anami: es scheint sich um ältere Menschen zu handeln. Warum um des Himmels willen sollte A eine Scheidung anstreben? Das ist in diesen Fällen doch wirtschaftlich völliger Blödsinn.

Deshalb hier die erste Frage: wie lange verheiratet, wie alt, wie sieht die berufliche Entwicklung von A aus?

wirdwerden

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#5
 Von 
Anami
Status:
Praktikant
(954 Beiträge, 539x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Das ist in diesen Fällen doch wirtschaftlich völliger Blödsinn.
Warum? A will offensichtlich erreichen, dass B weiterhin das gemeinsame Konto zur Verfügung stellt, damit A *leben* kann und die Hauskosten davon bestritten werden, obwohl das Haus nur von A bewohnt wird.
A trägt nach bisheriger Darstellung nichts Finanzielles zum gemeinsamen Unterhalt bei bei. B wohnt (freiwillig oder nicht) größtenteils in einem Wohnwagen.
Wenn es sich um ältere Menschen handelt, wird die berufliche Entwicklung von A nicht mehr rosig aussehen.
Wir lesen hier leider nur die Hälfte der Geschichte.
Die Ehegatten sind einerander zum Unterhalt verpflichtet. Das ist Sinn und Zweck der Ehe. Ja, stimmt. Wer hat nach der Darstellung des TS bisher seine Pflicht erfüllt und wer nicht?
Wer kann das nicht (mehr) oder wer will nicht mehr? Ist das evtl. die eigentliche Frage?
Alles, was @eh1960 schrieb, kann A von einem FR-Anwalt erklärt bekommen. Was im Einzelfall zuträfe. A weiß über die Einzelheiten mehr als wir.
Ansonsten fällt mir nur der hier oft gefundene Spruch ein: Verlangen heißt nicht bekommen...o.s.ä.

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#6
 Von 
mso754
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die vielen Antworten.
Hierzu noch mehr Informationen:

A und B sind beide Mitte bzw. Ende 50. B ist in Frühpension gegangen.
A war bis vor 2 Jahren in ein kleinen Geschäft tätig und hat erst pausiert um sich um die Pflege für die Mutter zu kümmern. Mutter ist letztes Jahr verstorben und zwar ist A auf der Suche, aber findet mit Mitte 50 auf dem Land keine Stelle. Der alte Arbeitgeber hat anderweitig besetzt.

A und B haben 2 erwachsene Kinder.
B wohnt freiwillig im Wohnwagen. Also nicht gezwungen.

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#7
 Von 
Sir Berry
Status:
Junior-Partner
(5566 Beiträge, 2179x hilfreich)

Zitat (von mso754):
B wohnt freiwillig im Wohnwagen. Also nicht gezwungen.

na ja, gezwungen geht ja bei eigenem Haus auch nicht so recht.

Aber scheinbar ist die Ehegemeinschaft doch schon längere Zeit beendet; faktisch durch den Auszug des B aus dem gemeinsamen Haushalt und B hat bisher auch in aber nicht rechtskonformer Form Trennungsunterhalt geleistet.

Das A sich nach der Auflösung der Ehegemeinschaft nicht auf eine lebenslange Versorgung durch B verlassen darf, setze ich mal als bekannt voraus.

Irgendwann greift auch mal der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB).
Ob die bisherigen Bewerbungsbemühungen ausreichen, ob die Aufgabe der Tätigkeit vor 2 Jahren unterhaltsrechtlich vertretbar war und wenn man weiter gräbt vermutlich auch noch einige andere Dinge lassen sich ohne wirklich vollständige Kenntnis nicht aus der Ferne beurteilen.
Aber schon der Teilsatz

Zitat (von mso754):
aber findet mit Mitte 50 auf dem Land keine Stelle.
deute eher auf nur regional eingeschränkte und damit nicht ausreichende Bewerbungsbemühungen hin.

Man kann A nur raten, sich in dieser ja die eigene Existenz bedrohende Angelegenheit mit einem Anwalt zu beraten. Das Problem ist zu heikel um hier auf ein Forum zu vertrauen.

Berry

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