Ehevertrag Große Diskrepanz

Question

Hallo zusammen,

folgendes Szenario:
Ehegatte 1: vermögend, hohes Einkommen
Ehegatte 2: wenig vermögend, arbeitslos

Eheschließung soll erfolgen. Beide Parteien einigen sich auf einen Ehevertrag.

Was sollte im Ehevertrag alles ausgeschlossen werden, damit Ehegatte 1 im Falle einer Trennung nicht unter die Räder kommt.
1. Gütertrennung
2. Nachehelicher Unterhalt
3. Versorgungsabgaben

Man möchte allerdings unbedingt verhindern, dass der Ehevertrag droht sittenwidrig zu werden.

Daher lieber nur 1. und 2. und auf 3. verzichten?

Habt ihr hier Tipps, wie ein Ehevertrag gestaltet sein sollte wenn die Diskrepanz zwischen den Parteien bzgl. Vermögen und Einkommen gestaltet sein soll?

Vielen Dank.

cirius32832 · Answer

wenn man angst hat ....sollte man erst garnicht heiraten

Despi · Answer

Eure Antworten helfen jetzt nicht besonders weiter. Es hat nichts mit Angst zu tun.

Dann stelle ich mal eine zwei konkretere Fragen:
Wenn man im Ehevertrag Aufstockungsunterhalt und Versorgungsausgleich ausschließen möchte und es folgendermaßen formuliert, seht ihr da die Gefahr einer möglicherweise entstehenden Sittenwidrigkeit?

Bspw.:
§ 2 Ausschluss des Aufstockungsunterhalts
Die Ehegatten schließen für den Fall der Scheidung den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB aus. Dies bedeutet, dass kein Ehegatte verpflichtet ist, dem anderen nach der Scheidung einen Unterhalt zur Sicherung eines höheren Lebensstandards zu zahlen.

Davon unberührt bleiben mögliche Unterhaltsansprüche wegen Kinderbetreuung, Alters oder Krankheit gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

Als Verrechnungsbasis für eventuell dennoch zu zahlende Unterhaltsleistungen gilt das Grundgehalt eines XXX gemäß den Tarifbestimmungen des XXX, in der jeweils zum Zeitpunkt der Scheidung gültigen Fassung.

§ 3 Versorgungsausgleich
Ein Versorgungsausgleich findet statt, allerdings nur bezogen auf die Einzahlungen bei der Kasse XY. Andere Renten- oder Versorgungsanwartschaften der Ehegatten bleiben vom Versorgungsausgleich unberührt.

Despi · Answer

Was ist mit einem Ehevertrag, der geschlossen wird zwischen einem Partner, der voll arbeitet und einem der Arbeitslosengeld bezieht?  Genau dafür schließt man ja Eheverträge.    Gleichzeitig muss man aber berücksichtigen, dass eine Ehe nicht nur eine besonders romantische Liebeserklärung ist, sondern entsprechende Pflichten mit sich bringt - unter anderem eben, füreinander einzustehen.  Das gilt in der Ehezeit, aber eben auch danach.  Es gibt keine Möglichkeit, diese Verpflichtungen vollumfänglich auszuschließen.  Man kann wirksam Einschränkungen vornehmen, Besitztümer auseinanderhalten usw.   In bestimmten Fällen hat das Einschränken aber Grenzen, zum Beispiel wenn man bestimmte Unterhaltsarten ausschließt &lpar;Betreuungsunterhalt zum Beispiel lässt sich nicht ausschließen&rpar;.    Bauen wir mal ein Szenario:  Beide Ehegatten vereinbaren, dass Ehegatte 1 sich um das Vermögen kümmert, beide &lpar;&plus;ggf. Kinder&rpar; finanziell versorgt, die Anschaffungen trägt - während Ehegatte 2 sich um Haushalt, Kochen, ggf. Kindererziehung und die häusliche Organisation kümmert.    Ehegatte 2 sammelt keine Rentenansprüche, kann sich kein Vermögen aufbauen, keine Berufserfahrung oder Betriebszugehörigkeit erarbeiten. Möchte Ehegatte 2 sich scheiden lassen, steht er absolut blank da. Er ist abhängig.  Ehegatte 1 hingegen verliebt sich in einen jungen Menschen, löst die Ehe und die bisheriger Vereinbarung auf, wirft Ehegatten 2 aus der Wohnung und kann einfach weiterleben, wie bisher auch. Das kann jederzeit so kommen.  Dieses Ungleichgewichtet ist offensichtlich, oder?  Hier muss also ein "Hintertürchen" auch für Ehegatten 2 geschaffen werden.    Damit wird dann auch genau dem hier Rechnung getragen, wenn auch vielleicht in einem anderen Sinne:  Aber, dass der schlechter gestellte Partner sich durch die Ehe über einen gewissen Zeitraum deutlich besser stellt, berücksichtigt dann keiner?    Anders sieht es aus, wenn beispielsweise beide arbeiten.  Oder wenn Ehegatte 1 zugunsten von Ehegatten 2 eine Altersvorsorge aufbaut.  Oder man Ausgleichzahlungen/Unterhalt auf einen Festbetrag festlegt.    Auch ist denkbar, zu staffeln, also zu sagen "bei Scheidung innerhalb der ersten 5 Jahre wird der Vermögensstand von vor der Ehe wieder hergestellt" &lpar;so nicht im Wortlaut, aber eben in diesem Sinne&rpar;. Damit kann vermieden werden, dass man nur das Geld heiratet. Aber auch hier kann zum Beispiel der Betreuungsunterhalt nicht ausgeschlossen werden.    Letztlich muss, wie schon geschrieben wird, dargelegt werden, was man für die Zeit nach einer Ehe erreichen will und das dann dem Notar vorgelegt werden. Der macht dann was draus..

wirdwerden · Answer

Man kann eine solche Frage nicht speziell auf einen Fall bezogen in einem Forum beantworten. Man sollte allerdings die allgemeinen Grundsätze kennen. Einer der tragenden Grundsätze der Ehe ist auch die wirtschaftliche Gemeinsamkeit. Man wirtschaftet gemeinsam ab der Eheschließung. Was vorher da ist, behält ja jeder für sich, das wird oft vergessen. Von Interesse ist also nur, was in der Ehe passiert. Da trägt man füreinander Verantwortung. Da steht man unter besonderem Schutz. Der Staat honoriert das steuerrechtlich, das bitte nicht vergessen. So, diese Gemeinsamkeit endet eben nicht mit der Trennung; dreimal "hinweg von mir," so läuft das nun mal nicht. Wie lange dieser Schutz noch läuft, ist vom Einzelfall abhängig, wo zwei Elemente von entscheidender Bedeutung sind: die Dauer der Ehe und ob Kinder da sind.

Dieses besonderen Schutzes kann man sich durch einen Ehevertrag begeben. Zumindest in dem Maße, dass die Vereinbarung nicht sittenwidrig ist. Aber auch bei keiner Sittenwidrigkeit kann es zu Verpflichtungen (Unterhalt) kommen. Dies ist dann der Fall, wenn der sozial Schwächere für seinen Lebensunterhalt auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Da hilft dann ein Ehevertrag auch nicht immer weiter.

Man sollte sich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass man ja ohnehin alles behält, was man an Vermögen, Hausrat, was weiß ich, in die Ehe eingebracht hat, ein Ehevertrag wirklich lohnt. Und man sollte sich überlegen, ob eine Heirat Sinn macht. Man kann heute doch auch gut ohne den "Lappen" zusammen leben, ganz ehrlich, bei vielen Paaren in meinem Umfeld weiß ich nicht mal, ob sie verheiratet sind.

Sinn kann es machen wegen der Steuerersparnis, auch bei älteren Paaren, wenn dadurch nach den Tod des besser Situierten eine Witwer/Witwenrente für das Auskommen des Überlebenden sorgt.

wirdwerden

Despi · Answer

Ich frage mich, woher das kommt  Diese Frage stelle ich mir auch.  Erneut wird von Einzelnen nahezu böswillig erklärt, man solle doch gar nicht erst heiraten.  Dem zweiten Ehegatten wird geraten, statt wie gewünscht gemeinsam einen Vertrag vor neutraler Instanz zu schließen, sich einen eigenen Beistand zu besorgen oder sich gar nicht erst auf eine Bindung einzulassen &lpar;wirdwerden, dein letzter Beitrag stellt etwas besser klar, wie du das verstanden haben willst - eben nicht böswillig&rpar;.   Unverständlich.  Der Gesetzgeber sieht explizit die Möglichkeit vor, die Ehe mit einem Vertrag zu unterlegen. Warum man das nicht nutzen können soll? Keine Ahnung. Der hier beschriebene Fall ist einer der Fälle, in dem ein Ehevertrag sinnvoll sein kann.    Auch scheint mir, als sei man sich nicht klar, dass ein Notar nicht nur stumpf den Text aufsetzt, sondern eben auch über die Rechtsfolgen aufklärt.  Nicht zuletzt stört mich auch das Frauenbild, das vorhanden zu sein scheint, denn den Frauen wird spätestens zwischen den Zeilen unterstellt, dass Sie weder Mitspracherecht &lpar;geschweige denn Initiativrecht&rpar; noch Mitsprachevermögen, Rechtsverständnis, Durchsetzungsvermögen oder freien Willen haben und selbst spätestens die Erläuterungen eines Notars noch immer nicht reichen, um dem Unvermögen der Frau angemessen zu begegnen. Grundsätzlich ist der Mann der einzige, der überhaupt einen Vertrag will und auch der Mann derjenige, der einziger Nutznießer eines solchen ist und sich dem nur Frauen unterwerfen würden, die geistig völlig unterjocht werden. Ja, ich überspitze, aber so klingt es, wenn ich manche Antworten so lese.    Ich habe seinerzeit die gleiche &lpar;abwegige&rpar; Empfehlung bekommen, meine Partnerin solle mich bloß nicht heiraten oder wie sie sich überhaupt auf mich und solche Ideen habe einlassen können &lpar;Im Gespräch mit meiner Partnerin dann von ihr mit einem "was soll das denn, das sind doch unsere gemeinsamen Wünsche?" quittiert&rpar;.   Mein Fall ist aber anders gelagert.  Bei uns geht es weniger ums Schützen von einseitigem Vermögen, als mehr darum, Unabhängigkeit festzuschreiben. Bei uns hat niemand Interesse daran, sich nach einer Trennung mehr als nötig überhaupt mit einer Aufdröselung auseinander zu setzen. Und niemand hat Interesse daran, sich von einem getrennten Partner aushalten zu lassen. Das ist uns zuwider - alleine schon das "nackig machen" um zu ermitteln, wer jetzt eigentlich wem was zu bezahlen hat und was man jetzt gegeneinander aufrechnet.  Bis heute haben wir weder wechselseitig Einblicke in unsere Gehaltsabrechnungen noch in unsere Konten. Bis heute haben wir nicht ein Mal über Geld gestritten. Das soll sich nach Möglichkeit auch nicht ändern.  Daher geht unser Wunsch in Richtung "nur das, was nötig ist, nicht das, was möglich ist".    Wenn man im Umfeld mitbekommt, wie teilweise bildlich gesprochen um den letzten Nagel in der Wand gestritten wird, wirds einem auch einfach speiübel...          Hast du oder jemand vielleicht für dieses Szenario einen Musterehevertrag, an dem ich mich orientieren könnte?  Online findet man ein paar Muster, ich halte das aber nicht für zielführend, weil es bei dem Thema eigentlich kein "allgemeingültig" gibt. Ihr dürft da gern kreativ werden - Maßgabe bleibt "was wollt ihr eigentlich" - und "wird niemand einseitig benachteiligt".    &#167; 2 Ausschluss des Aufstockungsunterhalts  Nach meinem Verständnis kann das grundsätzlich begrenzt oder ganz ausgeschlossen werden.  Beim Auftockungsunterhalt geht es auch nicht darum, Bedürftigkeit zu vermeiden, sondern im Sinne der ehelichen Solidarität den höheren Lebensstil auch nach Beendigung der Ehe fortzuführen.  Denkbar ist aber auch hier, dass man den Anspruch durch eine Einmalzahlung abgilt.   Generell wäre zu überlegen, ob man nicht bei verschiedenen Themen feste Summen vereinbart.  Das würde ich bei einem einseitig hohem Vermögen in Betracht ziehen.    Den Versorgungsausgleich in so einer Konstellation auszuschließen halte ich ebenfalls für sehr problematisch.  Hier wäre ich vorsichtig. In meinem Falle sind beide berufstätig, abgesehen von der Elternzeit.  Wir könnten das für uns wohl wirksam ausschließen oder begrenzen, weil wir beide für die Rente vorsorgen.  In deinem Fall gehe ich davon aus, dass nur Ehegatte 1 für die Rente vorsorgt. Ehegatte 2 würde durch einen Ausschluss also benachteiligt.  Hier wäre aber eine Deckelung denkbar, zum Beispiel in dem man sagt, dass nur für Kinderbetreuungszeiten der Versorgungsausgleich vorgenommen werden soll - je nach eurer Lebensgestaltung.        das bedeutet eine derartige Passage, die den Unterhalt limitiert, ihn aber nicht komplett ausschließt wäre nicht sittenwidrig?  Streiche "nicht sittenwidrig" durch "weniger sittenwidrig".   Ich halte es nicht für möglich, Ehegatten 2 komplett auf 0 zu setzen.  Wie ist das denn bei euch angedacht? Habt ihr vereinbart, dass Ehegatte 2 hauptsächlich die häusliche Organisaton übernimmt und nicht arbeiten geht? Dann würde ich als Ehegatte 2 erwarten, dass ich einigermaßen so gestellt werde, als hätte ich ein eigenes, meiner Qualifikation entsprechendes Einkommen erzielt. Das gilt insb. für Rente, aber auch für den Vermögensaufbau.   Ehegatte 1 könnte sich also verpflichten, jeden Monat einen angemessen Betrag für Ehegatte 2 anzulegen - und die entsprechende Summe im Falle einer Scheidung auszuzahlen - dafür wird dann auf Aufrechnereien verzichtet.          -- Editiert von User am 13. März 2025 16:41    -- Editiert von User am 13. März 2025 16:44

Despi · Answer

Jetzt nochmal etwas mehr inhaltlich    Was sollte im Ehevertrag alles ausgeschlossen werden, damit Ehegatte 1 im Falle einer Trennung nicht unter die Räder kommt.    Unter die Räder kommt man heutzutage bei einer Scheidung eigentlich nicht mehr so richtig. Da hat sich einiges getan.  Weder muss einer der beiden "die Hälfte seiner Sachen" abgeben, noch bis aufs Unterhemd Unterhalt zahlen.    Gütertrennung  Ohne Ehevertrag gilt die Zugewinngemeinschaft. Es wird also geschaut, welches Vermögen jeder zu Beginn der Ehezeit hatte und welches zum Ende der Ehe. Derjenige, der mehr hinzugewonnen hat, muss das hälftig ausgleichen. Beispiel:  Ehegatte 1 - Anfangsvermögen: 100.000,-  Ehegatte 2 - Anfangsvermögen: 10.000,-  Wahrend der Ehe steigt das Vermögen von Ehegatte 1 auf 200.000,-.  Das Vermögen von Ehegatte 2 steigt auf 20.000.   Ehegatte 1 macht also ein Plus von 100.000,-, Ehegatte 2 eins von 10.000,- Die Differenz beträgt also 90.000. Die Hälfte davon, also 45.000,- muss Ehegatte 1 an Ehegatte 2 übergeben.    Bei der Gütertrennung wird bei Scheidung kein Zugewinnausgleich vorgenommen.   Hier wird also nicht gegeneinander aufgerechnet. Gleichzeitig entfallen aber auch erbrechtliche Automatismen - das Vermögen geht im Falle des Versterbens nur zum Teil an den Ehegatten über.      Unterhalt  Hier muss unterschieden werden:  Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und Unterhalt bei Krankheit/Alter &lpar;= mangelnder Erwerbsfähigkeit&rpar;  lassen sich nicht wirksam ausschließen. Kindesunterhalt selbstverständlich ebenfalls nicht.  Nur der Ehegattenunterhalt &lpar;genauer: der nacheheliche Unterhalt&rpar; lässt sich wirksam ausschließen.  Aber auch hier sind frühere Gesetze nach der Jahrtausenwende deutlich entschärft worden, so dass der Unterhalt fast nur in sinvollen Fällen zu zahlen ist - und genau diese Fälle lassen sich letztlich auch nicht unbedingt ausschließen.  Ein Beispiel: Ehegatte 2 ist voll erwerbsfähig, während der Ehe arbeitslos und bemüht sich nach der Ehe nicht um Arbeit, um sein Leben zu finanzieren. In diesem Falle wird ohnhin kein nachehelicher Unterhalt fällig.  Bemüht sich Ehegatte 2 aber um Arbeit &lpar;und das bedeutet, dass durchaus 25 Bewerbungen pro Monat verschickt werden müssen&rpar;, findet aber keine, wird nachehelicher Unterhalt fällig, zumindest zeitweilig. In diesem Falle würde man aber auch einen entsprechenden Ausschluss im Ehevertrag angreifen können.    Man sollte also mal in Ruhe schauen, welche Unterhaltspflichten überhaupt entstehen würden - und dann prüfen, ob man diese überhaupt wirksam ausschließen kann.  Zum Aufstockungsunterhalt habe ich ja bereits geschrieben.    Rente  Hier sehe ich kaum eine Chance auf kompletten Ausschluss, denn Ehegatte 2 erwirbt in der Ehezeit &lpar;zumindest derzeit&rpar; keine Rentenansprüche - und bräuchte sie im Falle einer andauernden Ehe auch nicht, weil durch Ehegatte 1 versorgt.  Ehegatte 2 würde also massiv unter Druck geraten, wenn es zur Scheidung mit ausgeschlossenem Ausgleich kommt.  Hier würde ich mal auf der privaten Rücklage/Private Rentenversicherung aus meinem vorherigen Beitrag rumdenken. Gibt es nämlich eine angemessene Altersvorsorge, kann ein Ausgleich sehr wohl augeschlossen werden.   Unter Umständen kann der Ausgleich aber auch günstiger sein, als privat vorzusorgen. Oder man kombiniert.  Nur ersatzlos streichen sehe ich in dieser Konstellation nicht.      Nachtrag: Nur zur Sicherheit: das ist alles meine Meinung und soll der Orientierung dienen. Notar ist sozusagen Pflicht, eventuell auch Anwalt.        -- Editiert von User am 13. März 2025 17:29

Ehevertrag Große Diskrepanz

Und jetzt?