Ehevertrag und Baufinanzierung

Hallo liebe Mitforisten,

heute habe ich eine Frage in eigener Angelegenheit.

Welche Ratschläge sollten bei folgendem Sachverhalt berücksichtigt werden?

A und B wollen demnächst heiraten und planen grundsätzlich, die Ehe bis ans Lebensende aufrecht zu erhalten.
Nichts desto trotz kennen A und B die Scheidungsstatistiken, sind nicht realitätsfern und möchten gern alle Themen, die im Falle einer Scheidung relevant würden, bereits im Rahmen der Eheschließung regeln.
Dabei gilt der Grundsatz, dass A und B möglichst wenig im Zuge einer Scheidung "auszustreiten" haben möchten und beide gesichtswahrend und unabhängig aus der Sache rausgehen.

Es ist etwas mehrkwürdig, über einen Fall zu sprechen, der eigentlich gar nicht eintreten soll, das bringt ein Ehevertrag ja aber mit sich.

Ein paar weitere Fakten, die relevant sein könnten:
- B bringt ein minderjähriges Kind aus einer vorherigen Beziehung mit in die Ehe, für das sie (mal mehr und mal weniger) Kindesunterhalt vom leiblichen Vater erhält.
- Gemeinsame Kinder sind bis auf Weiteres nicht geplant und nicht wahrscheinlich, insgesamt aber nicht ausgeschloßen.
- A und B verdienen unabhänig voneinander Geld, können beide ihren Lebensunterhalt alleine bestreiten und werden auch im Zuge der Ehe ihr Einkommen unabhängig voneinander verwalten. Das soll nach einer eventuellen Scheidung so bleiben.
- Zur Deckung gemeinsamer Kosten des alltäglichen Bedarfs wird eine gemeinsame Haushaltskasse geführt.
- A verdient etwas mehr als B und trägt finanziell entsprechend etwas mehr zum alltäglichen Haushalt bei, das gilt auch für Ausgaben, die das Kind betreffen. Das ist im Rahmen der Ehe in Ordnung so, soll nach der Scheidung jedoch nicht fortgeführt werden. Ob das während der gesamten Ehe so bleibt, ist unklar, gilt aber unabhängig davon, wer letztlich mehr beiträgt = nach einer Scheidung soll jeder wieder für sich sorgen.
- Es ist die gemeinsame Finanzierung einer (dann selbstbewohnten) Immobilie geplant. A wird sowohl einen größeren Anteil an der Abzahlung übernehmen, als auch eine höhere Anzahlung als B leisten.

Es folgt das gewünschte Szenario nach einer Scheidung:
- Eventuelle Unterhaltsansprüche gemeinsamer Kinder (sag niemals nie) werden selbstverständlich (und gemäß geltenden Rechts) in voller Höhe bedient.
- A ist dem Stiefkind C gegenüber nicht unterhaltspflichtig (Ausnahme: Adoption, die jedoch bis auf Weiteres nicht geplant ist)
- A und B sind sich nach der Scheidung unabhängig vom Einkommen nicht gegenseitig unterhaltspflichtig. Davon ausgenommen ist ggf. Betreuungsunterhalt für den Fall, dass einer der Partner ein gemeinsames Kind betreut. Betreuungsunterhalt ist bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in gesetzlich vorgesehener Höhe zu zahlen. Darüber hinaus ist kein Betreuungsunterhalt vorgesehen.
- A und B verpflichten sich gegenseitig zur Zahlung von Trennungsunterhalt in gesetzlich festgelegter Höhe.
- Wesentliche Vermögenswerte von A und B werden zum Zeitpunkt der Eheschließung dokumentiert und Bestandteil des Ehevertrags.
- Eventuelle Zugewinne während der Ehe werden nicht ausgeglichen.
- Es besteht grundsätzlich Gütertrennung - d.h. jeder bringt eigene Besitztümer in die Ehe ein, schafft weitere eigene Besitztümer an und nimmt sie im Falle einer Scheidung auch wieder mit. Gemeinsam erwirtschaftete Ersparnisse oder sonstige gemeinsame Finanzmittel werden hälftig aufgeteilt. Gemeinsam angeschafte Sachwerte, insb. auch gemeinsam angeschafte bewegliche Güter werden wie folgt aufgeteilt: es gibt keine gemeinsamen Kinder: annähernd 50%. Es gibt gemeinsame Kinder: annähernd 70% zu 30% zugunsten desjenigen Partners, der Lebensmittelpunkt der gemeinsamen Kinder ist. Güter, die ausschließlich für gemeinsame Kinder oder aber für das Stiefkind angeschafft wurden, verbleiben beim Kind. Von dieser Regelung darf in beiderseitigem Einverständnis abgewichen werden. Die Immobilie wird getrennt betrachtet
- Der Versorgungsausgleich wird ausgeschloßen. Ausnahme: für Zeiten, in denen in beiderseitigem Einverständnis Arbeitsverhältnisse ruhen, da gemeinsame Kinder betreut werden, ist der Versorgungsausgleich vorzunehmen. Dies gilt ebenso für Zeiten, in denen in beiderseitigem Einverständis Arbeitsverhältnisse aus beliebigem Grunde ruhen (persönliche Auszeiten, schwere Erkrankung o.ä,), sowie für bis zu 3 Monate am Stück bei nicht selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Sollten entsprechende Zeiten anfallen, so sind diese zu dokumentieren.
Zur Vereinfachung können sich beide Partner anstelle einer Berechnung auf eine Einmalzahlung einigen.

- Immobilie: -- Unabhänig davon, welcher Partner welchen Anteil an der Abzahlung hatte, wird davon ausgegangen, dass jeder Partner das Haus zu 50% besitzt und im Falle einer noch offenen Restzahlung für 50% dieser aufkommt. Ausgenommen davon ist die jeweils geleistete Anzahlung, die getrennt betrachtet wird.
-- Die Differenz zwischen den geleisteten Anteilen der Anzahlung ist auszugleichen.
-- Verbleibt einer der beiden Partner in der Immobilie, gilt folgendes Procedere: Der Wert des Hauses ist unabhängig zu schätzen (Kostenteilung). Liegt der Wert über dem offenen Restbetrag, übernimmt der im Haus verbleibende Partner die Restzahlung (und die Haftung dafür) in voller Höhe und zahlt zusätzlich 50% der Differenz zwischen Wert und Restzahlung an den Partner aus.
Liegt der Wert unter dem offenen Restbetrag, übernimmt der im Haus verbleibende Partner die Restzahlung (und die Haftung dafür) in voller Höhe. Ein weiterer Ausgleich erfolgt nicht.
-- Ist eine Auszahlung nicht möglich, oder verbleibt keiner der Partner im Haus, ist das Haus zu veräußern. In diesem Falle wird der Erlös zur Ablösung der Kredites genutzt und der Restbetrag beiden Parteien zu jeweils 50% ausgezahlt. Eventuellen gemeinsamen Kindern und dem Stiefkind steht dabei ein Vorkaufsrecht zum geschätzten Marktpreis zu.
-- Möchte ein Partner zwar eine Auszahlung vornehmen, kann sie aber nachweislich (z.B. abgelehnter Kreditantrag) nicht in einer Summe leisten, so hat der andere Partner eine Ratenzahlung über maximal 10 Jahre oder, falls früher eintretend, bis zum Ende der ursprünglichen Kreditlaufzeit, zu akzeptieren. In diesem Falle ist ein Dahrlehensvertrag aufzusetzen. Der Gläubiger kann den Nachweis der Bonität fordern und muss die Ratenzahlung nur bei positiver Bonität akzeptieren. Der Immobilienkredit ist unabhängig davon in jedem Falle abzulösen.
-- Möchten beide Partner im Haus verbleiben und sind beide in der Lage, das finanziell zu leisten, so hat derjenige Partner, in dessen Haushalt gemeinsame Kinder und/oder Stiefkind verbleiben, das Vorrecht dazu. Leben Stiefkind und/oder gemeinsame Kinder in eigenen Haushalten, erhält B das Vorrecht.
-- Derjenige Partner, der nicht im Haus verbleibt, hat binnen 3 Monaten nach Trennung aus dem Haus auszuziehen.
-- Beide Partner haben sich in allen Situationen fair und kostenmindernd zu verhalten. Dies gilt insb. für das rechtzeitige Leisten von Unterschriften, Unterstützung in der Abwicklung notwendiger Formalitäten und ggf. rechtliche Aufrechterhaltung des gemeinsamen Besitzstatus gemäß den hier vereinbarten Bedingungen, falls erforderlich.

Und nun noch zu meinen Fragen:
- Fehlt etwas wichtiges (im Sinne von "habt ihr an dieses oder jenes gedacht?")?
- Sind bestimmte Klauseln von vornherein sittenwidrig oder ausgeschloßen?
- Sind bestimmte Inhalte "unklug" oder "ungeschickt" für einen der Partner (dass unter Umständen mal der eine und mal der andere im Vorteil ist, sei mal dahingestellt)?
- Gehört die Haus-Frage da überhaupt rein?
- Gehört dort irgendwas bezüglich Erbschaften rein? Im Falle einer Scheidung soll meine zukünftige Frau die Sicherheit haben, dass ich keine Pflichtteile oder sonst irgendwas geltend mache. Ist meines Erachtens nach ohnehin Rechtslage, aber für den Fall, dass sich das nochmal ändert?
- Es geht wie gesagt erstmal nur um Scheidung. Tod ist eine andere Sache. Muss das nochmal gesondert aufgenommen werden oder reicht es, die obenstehende Dinge eindeutig nur der Scheidung zuzuweisen.
- Edit: Bevor ich es vergesse - zum Thema Unterhalt: Dürfen wir, für den Fall, dass doch eine gewisse Härte eintritt (Sozialfall), den Selbstbehalt (glaube zur Zeit 1.280,- bereinigtes Netto +/-) moderat raufsetzen - oder wenn das so pauschal als "schwierig" eingeschätzt wird, das zumindest an die Schuldfrage koppeln ("wenn Ehe aufgrund Ehebruch, häuslicher Gewalt, unüberwindbarem Alkoholismus, Drogenmissbrauch" geschieden wird, gilt im Härtefall der Selbstbehalt XY)? Oder ist es wahrscheinlicher, dass wenn ein Gericht den Härtefall entscheidet, dann immer auch die gesetzlichem Berechnungsgrundlagen zur Anwednung kommen (ich bringe nächste Mal auch Glaskugel-Polierpaste mit :-P)?
- Edit 2: "Stieftochter" klingt immer so wie "Schwiegermutter" - die Unterscheidung zwischen Stief- und Nicht-Stief muss aber wohl dennoch sein, oder? De Facto ist sie so gut wie meine, De Jure nicht...

Ein Hinweis noch: Die Formulierungen sind nicht diejenigen, die dann in den Vertrag sollen - es geht im Beitrag erstmal darum, alles zu erfassen... Wird dann für den Vertrag nochmal vereinfacht und hübsch gemacht. Anschließend soll so oder so noch ein Rechtsanwalt drauf schauen.

Lieben Dank!



-- Editiert von Despi am 07.02.2022 06:17