Elternunterhalt - §1611 BGB - Wegfall der Unterhaltsverpflichtung

7. Mai 2005 Thema abonnieren
 Von 
monksz
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)
Elternunterhalt - §1611 BGB - Wegfall der Unterhaltsverpflichtung

Hallo,

meine Geschwister und ich wurden vom Sozialamt angeschrieben mit der Aufforderung zur Offenlegung unserer Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. zur Erörterung der Unterhaltsangelegenheit vorzusprechen.

Wir haben einen Großteil unserer Kindheit (bei mir 12 Jahre) in Heimen verbracht, so dass ich mich frage (bzw. euch), ob man nicht die Regelung des §1611 BGB für uns in Anspruch nehmen können.

Zitat:

BGB § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.


Sehe ich das richtig, dass wenn für einen von uns eine grobe Unbillligkeit festgestellt würde, das Sozialamt auch keinen der anderen Geschwister in Anspruch nehmen kann ?

Gibt es ein Musterschreiben für diesen Sachverhalt ?

Grüße,

monk27

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-173
Status:
Schlichter
(7150 Beiträge, 1098x hilfreich)

--- Posting wurde vom Admin editiert

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
schnee-einsiedel
Status:
Student
(2193 Beiträge, 320x hilfreich)

Fraglich,ob das Amt hier freiwillig nachgibt...
Hier mal ein Artikel:

http://www.123recht.net/article.asp?a=9408

Und noch ein Urteil:


Familienrecht - Verwirkung von Elternunterhalt
BGH, Urteil vom 19.05.2004 - XII ZR 304/02 (Online seit 01.09.2004)

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat
-------------

Gib doch mal Bescheid,wie die "Erörterung" verlaufen ist!

5x Hilfreiche Antwort

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