Exmann will Ehegattenunterhalt nach 8 Jahren

@rcf

ich gehe davon aus, dass kein titel besteht?

"sehr geehrte damen u. herren,
ich bin gegenüber xy nicht unterhaltspflichtig. es bleibt ihnen unbenommen hier einen entsprechenden titel einzuklagen" mfg rfc

sollen sie doch klagen (machen sie nicht) und das auf kosten d. steuerzahlers ohne aussicht auf erfolg.

sunbee

@rfc

unterhaltstitel

sunbee

--- editiert vom Admin

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Camperle...wann wirst du lernen zwischen den einzelnen Rechtsgebieten zu unterscheiden ? *seufz*

es geht hier nicht darum, ob die ARGE letztlich einen Anspruch durchsetzen kann, sondern ob er generell besteht...

und das tut er...

und dementsprechend ist man auch erstmal zur Auskunft VERPFLICHTET...und die ARGE kann diesen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen

@camper

Das hat mit der Unterhaltskette nichts zu schaffen. Natürlich kann der Anspruch auf Sozialunterhalt verwirkt sein, muss aber nicht.
Hier hängt es vom Einzelfall ab, z.B. kurze Ehedauer, mutwillige Schädigung es Ehepartners etc. ..

@armesocke

das ist nicht richtig. wenn kein titel besteht, muss die arge ggf klagen, nicht der leistungsantragsteller o. empfänger.
argen versuchen (fast immer) andere gesetze auszuhebeln und das ist nur möglich, wenn die u.kette noch besteht in der theorie.
da werden gern mal seit 20 jahren geschiedene aufgefordert zu klagen.
dieses ansinnen der argen ist haltlos.
lt sgb II, §33, abs1 muß anspruch bestehen gegen den, der aufgefordert wird irgendwas naczuweisen. woraus sollte sich hier ein anspruch auf untterhalt ergeben?

sunbee

-- Editiert von sunbee1 am 21.04.2008 09:19:57

-- Editiert von sunbee1 am 21.04.2008 09:20:44

@camper

wenn es sich um laufende zahlungen handelt, sind die bereits als einkommen angegeben und die arge zahlt ergänzend (nicht ersetzend).
sollte es so sein, dass der unterhalt gezahlt werden müßte, der verpflichtete aber nicht zahlt, würde sgb II; §33, abs1 zum tragen kommen. deshalb hatte ich ja eingangs nach dem titel gefragt.

sunbee