Hausfriedensbruch oder nur "entgegen Anstand und Moral"

21. Juni 2024 Thema abonnieren
 Von 
bauan
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)
Hausfriedensbruch oder nur "entgegen Anstand und Moral"

Hallo zusammen, könntet ihr mich bitte unterstützen, den folg. Fall zu bewerten:

Ein nicht verheiratetes Paar trennt sich. Sie haben gemeinsame Kinder und ein gemeinsames Haus.
Der Mann zieht aus.
Die Frau will das Haus gerne übernehmen. Der Mann äußert aber sehr lange keinen Preis, den er für seine Anteile haben will. Außerdem fordert er Geld aus der gemeinsamen Zeit zurück.

Um hier eine Einigung zu finden, ziehen die beiden einen Mediator (Anwalt mit entspr. Ausbildung) hinzu.
Die Mediationszeit zieht sich ewig. Der Mann äußer auch sehr lange keinen Preis, den er für seine Anteile haben will. In dieser Zeit weist sogar der Anwalt die Frau daraufhin, dass er nicht glaubt, dass die Aktion zu einem Ende führt, da der Mann ständig Zeit schindet.
Der Mann hatte in dieser ganzen Zeit noch die Schlüssel für das Haus mit der Begründung es gehöre ihm ja auch noch.
Schlußendlich einigen sich die beiden im Rahmen der Mediation.

Zwei Jahre später kommt heraus, dass der Mann in der Mediationszeit mit seinem Schlüssel, den er die ganze Zeit über nicht herausgegeben hatte, im Haus war, während die Frau weg war. Er hat sich durch deren Akten im Büroschrank gearbeitet und höchstwahrscheinlich alles abfotografiert, um bei der Mediation einen "Vorsprung" zu haben.
Wie oben erwähnt - zu dieser Zeit (als er das Büro durchforstet hat) waren die beiden schon mehr als drei Jahre getrennt lebend.
Jetzt zu meiner Frage: Ist das denn schon Hausfriedensbruch? Also rechtswidrig? Oder spricht das nur gegen Anstand und Moral?

Danke für Eure Einschätzung und Grüße

P.S. Oder sollte diese Frage eher ins Strafrecht-Forum?

-- Editiert von User am 21. Juni 2024 20:38

-- Editiert von User am 21. Juni 2024 20:45

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16951 Beiträge, 9437x hilfreich)

Das alleinige Eigentum am Haus ist noch nicht an die Frau übergegangen.
Von einer dauerhaften Überlassung an die Frau lese ich auch nichts (im Sinne von: der Mann hat seine Hälfte des Eigentums an die Frau vermietet).
Deshalb: Tendenz zu "keine Strafbarkeit"

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

Aufgrund der uns unbekannten Wortlaute der Vereinbarungen zwischen den Ex-Partnern, sehe ich das so wie der Vorposter.



Zitat (von bauan):
Er hat sich durch deren Akten im Büroschrank gearbeitet und höchstwahrscheinlich alles abfotografiert,

Je nach dem was da so durchwühlt und fotografiert wurde, könnte sich da eine Strafbarkeit ergeben.
Wäre aber auch eine Fragen, wie man das ganze beweisen kann und was konkret man beweisen kann.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7641 Beiträge, 1587x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Deshalb: Tendenz zu "keine Strafbarkeit"


ich sehe das ähnlich

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1829 Beiträge, 1006x hilfreich)

Hausfriedensbruch ist ein absolutes Antragsdelikt. Das ist nach 3 Monaten verjährt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
bauan
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Morgen und vielen Dank an alle für die Einschätzung!

Zitat (von Harry van Sell):
Aufgrund der uns unbekannten Wortlaute der Vereinbarungen zwischen den Ex-Partnern, sehe ich das so wie der Vorposter.

In der Vereinbarung geht es nur um Finanzielles. Auch den Ablösebetrag des Hauses. Nicht um den Zutritt zum Haus. Ich hätte nicht erwartet, dass es bei der Beurteilung von Hausfriedensbruch Ja / Nein relevant ist.
Zitat:
Je nach dem was da so durchwühlt und fotografiert wurde, könnte sich da eine Strafbarkeit ergeben.

Exakt ist das natürlich nicht in Erfahrung zu bringen. Aber es waren mit Sicherheit (s.u.) die persönlichen Dokumente. Da ist alles dabei, was man so hat. Finanzielles. Auch alte wichtige Unterlagen. Sogar Unterlagen der Eltern der Frau, vom verstorbenen Papa usw.
Zitat:
Wäre aber auch eine Fragen, wie man das ganze beweisen kann und was konkret man beweisen kann.

Bewiesen kann das Ganze über Fotos von Unterlagen und Aussagen via WhatsApp werden.

Zitat:
Hausfriedensbruch ist ein absolutes Antragsdelikt. Das ist nach 3 Monaten verjährt.

Die Frage, ob es zur Anzeige kommt, ist eine andere. Erst mal war für mich die zentrale Frage, ob es rechtswidrig war.
Aber unabhängig davon, hatte ich es so gelesen, dass es erst nach drei Jahren verjährt, aber innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden anzuzeigen ist.


Man soll ja aus seinen Fehlern lernen. Was hättet ihr der Frau direkt nach dem Auszug des Mannes empfohlen, um ihre Privatsphäre zu schützen? Schlösser am Haus auswechseln wäre auch rechtswidrig gewesen, da es ihm ja auch gehört hat. Eine Vereinbarung?

Danke und habt ein schönes Wochenende!

-- Editiert von User am 22. Juni 2024 04:59

-- Editiert von User am 22. Juni 2024 05:03

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39014 Beiträge, 14088x hilfreich)

Schlösser im Haus auswechseln wäre meine Empfehlung gewesen. Zumindest zu dem Zeitpunkt, in welchem er "sein" Haus als Wohnsitz aufgegeben hat. Dies hat ja nichts mit dem grundsätzlichen Recht des Eigentümers zu tun, das Haus bei Bedarf zu betreten. Nur eben nicht unkontrolliert. Und - ein Schrank mit wichtigen Dokumenten sollte immer verschlossen sein; mich würde insoweit schon stören, wenn meine neugierige Putzfrau da ran könnte oder die Spielkameraden meiner Kinder. Ist ja alles schon da gewesen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16951 Beiträge, 9437x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Je nach dem was da so durchwühlt und fotografiert wurde, könnte sich da eine Strafbarkeit ergeben.

"In Unterlagen herumwühlen, die einen nichts angehen", ist im deutschen StGB aber nicht als Straftat aufgeführt.

Zitat (von wirdwerden):
Zumindest zu dem Zeitpunkt, in welchem er "sein" Haus als Wohnsitz aufgegeben hat.

Es gibt im BGB Regelungen zur Aufgabe einer Ehewohnung. Hier war das Paar aber nicht verheiratet, deshalb war es keine Ehewohnung. Die Aufgabe einer "gemeinsamen Wohnung eines unverheirateten Paares" ist im BGB nicht vorgesehen. D.h. es müsste irgendwelche rechtlich belastbaren Hinweise dafür geben, dass der Mann seine Besitzrechte an seinem (hälftigen) Eigentum aufgegeben hat, z.B. einen Mietvertrag zwischen Mann und Frau, mit dem die Frau den Anteil des Mannes an der Wohnung mietet.

Die Situation wäre rechtlich einfacher, wenn das Paar verheiratet gewesen wäre. (Ja, auch wenn es viele nicht lesen wollen: Die Trennung eines unverheirateten Paares ist nur dann leichter als die Trennung einer Ehe, wenn es weder gemeinsame Kinder noch gemeinsame Immobilien gibt.)

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39014 Beiträge, 14088x hilfreich)

drkabo, gehe mal davon aus, dass ich weiß, dass dieser Fall im BGB nicht geregelt ist. Das Ex-Paar war in dieser Zeit schon in Verhandlungen, er hatte das Haus als Wohnsitz aufgegeben. Die Wohnung/das Haus, was man bewohnt steht unter besonderem Schutz unseres Grundgesetzes, und zwar unabhängig davon, ob man Mietzins zahlt oder eine anderweitige Lösung gefunden hat. Und das heißt ja nicht, dass er das Haus nicht betreten darf. Nur eben nicht unkontrolliert und jederzeit.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6365 Beiträge, 1513x hilfreich)

Zitat (von bauan):
Ein nicht verheiratetes Paar trennt sich. Sie haben gemeinsame Kinder und ein gemeinsames Haus.
Der Mann zieht aus.
Die Frau will das Haus gerne übernehmen.

Das kann sie gern wollen - der Mann ist in keiner Weise verpflichtet, ihr seinen Anteil an der Immobilie zu verkaufen oder sonst zu überlassen.

Zitat:
Der Mann äußert aber sehr lange keinen Preis, den er für seine Anteile haben will.

Muss er ja auch nicht. Er muss ja auch nicht verkaufen.
Zitat:
Außerdem fordert er Geld aus der gemeinsamen Zeit zurück.

Kann er machen, da muss man dann klären, ob berechtigte Ansprüche bestehen.

Zitat:
Um hier eine Einigung zu finden, ziehen die beiden einen Mediator (Anwalt mit entspr. Ausbildung) hinzu.
Die Mediationszeit zieht sich ewig. Der Mann äußer auch sehr lange keinen Preis, den er für seine Anteile haben will.

Wie gesagt: das muss er auch nicht.
Zitat:
In dieser Zeit weist sogar der Anwalt die Frau daraufhin, dass er nicht glaubt, dass die Aktion zu einem Ende führt, da der Mann ständig Zeit schindet.

Das ist schon mal Blödsinn, weil der Mann keine "Zeit schindet". Es ist seine alleinige Entscheidung, ob er und wann er und zu welchem Preis er bereit ist, seinen Anteil an der Immobilie zu verkaufen.
Zitat:
Der Mann hatte in dieser ganzen Zeit noch die Schlüssel für das Haus mit der Begründung es gehöre ihm ja auch noch.
Schlußendlich einigen sich die beiden im Rahmen der Mediation.

Zitat:
Zwei Jahre später kommt heraus, dass der Mann in der Mediationszeit mit seinem Schlüssel, den er die ganze Zeit über nicht herausgegeben hatte, im Haus war, während die Frau weg war.

Da wäre dann zu klären, ob er vollständig ausgezogen ist, oder durchaus noch Mitbewohner des Hauses war.
Zitat:
Wie oben erwähnt - zu dieser Zeit (als er das Büro durchforstet hat) waren die beiden schon mehr als drei Jahre getrennt lebend.

Das spricht eher dafür, daß er nicht mehr Mitbewohner im rechtlichen Sinn war.
Zitat:
Ist das denn schon Hausfriedensbruch?

Unter Umständen ja.
Hausfriedensbruch verjährt allerdings nach drei Jahren, da die Höchststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe ist.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6365 Beiträge, 1513x hilfreich)

Zitat (von 3,141592653):
Hausfriedensbruch ist ein absolutes Antragsdelikt. Das ist nach 3 Monaten verjährt.

Verjährt ist es nach drei Jahren.

Nach drei Monaten ist die Frist abgelaufen, in der ein Strafantrag gestellt werden kann.

(Kommt unterm Strich auf's selbe heraus, es ist trotzdem was anderes.)

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39014 Beiträge, 14088x hilfreich)

eh, man hat sich doch geeinigt. Hat ein wenig gedauert, okay, aber das ist doch hier gar nicht der Punkt.

Ganz sicherlich hat man einen Anspruch darauf, dass die höchstpersönlichen Dokumente aus dem www genommen werden. Das geht doch gar nicht.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
bauan
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Verjährt ist es nach drei Jahren.

Nach drei Monaten ist die Frist abgelaufen, in der ein Strafantrag gestellt werden kann.

(Kommt unterm Strich auf's selbe heraus, es ist trotzdem was anderes.)


Also, das würde mich jetzt schon auch interessieren.

Die 3-Monats-Frist für den Strafantrag, beginnt doch nicht mit dem Vergehen, sondern zu dem Zeitpunkt, an dem man das feststellt. Fällt nicht immer auf denselben Zeitpunkt.
Und das Ganze sollte dann innerhalb von drei Jahren passieren.
Stellt man Hausfriedensbruch erst nach den drei Jahren fest, hat man Pech gehabt. Oder der andere Glück. Wie mans sieht.

Richtig oder falsch?

Danke und Grüße

-- Editiert von User am 22. Juni 2024 17:22

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
bauan
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich glaube, entscheidend ist das Hausrecht (also die Nutzung dessen). Ich war der Meinung, dies läge hier eindeutig bei der Frau, da der Mann ausgezogen war und sich auch umgemeldet hatte. Da ändert sich ja nichts am Besitzrecht oder seinem anteiligen Eigentum.
Er darf das Haus betreten, aber nur in ihrem Beisein oder Erlaubnis.
Also irgendwie geht es mir gar nicht in den Kopf, dass es rein rechtlich keinen Schutz ihrer Privatsphäre geben soll.

Die Frau besaß von Anfang an 2/3, er 1/3 des Hauses. Das ist hier aber komplett unerheblich.

Es ist echt erschreckend, wie viele Dinge nicht geregelt sind, wenn man nicht verheiratet war. Nur so gelebt hat mit Kindern, Haus usw. Aber eben diesen Schritt der Heirat nicht gemacht hat. Die Entscheidung sollte ja jeder selbst fällen und dies mglst. nicht aus rechtl. / finanz. Gründen.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39014 Beiträge, 14088x hilfreich)

Man kann nicht erwarten, dass alles, also jeder individuelle Fall durch den Gesetzgeber geregelt ist. Und dass irgendein Zaubermännchen all das wie auch immer tut. Im Zivilrecht herrscht das Prinzip der freien Gestaltung des eigenen Lebens. Das Gesetz kommt nur dann zur Anwendung, wenn wir in dieser Gestaltung eine Lücke haben. Es wäre dem Ex-Paar unbenommen gewesen, eine Vereinbarung zu treffen, als man gemeinsames Eigentum anschaffte, auch im Interesse der Kinder. Man hätte bei Unsicherheiten auch nach der Trennung sich gerichtlich um die Zuweisung der Immobilie zur ausschließlichen Nutzung bemühen können. Man hätte einen eigenen Anwalt mandatieren können, wenn einem die Mediation zu lange dauerte.

Mit anderen Worten: man hätte ganz vieles tun können. Hat man aus was für Gründen auch immer nicht getan. Es ist nun mal so, dass es insoweit keinen Automatismus gibt, so unter dem Motto: "ich will nichts tun, aber wehe, es passiert nichts ..... dann bin ich ganz bös auf dieses System, welches wirklich erwartet, dass ich meine Angelegenheiten regele ...." Welches sich also nicht - wie es in Diktaturen ja üblich ist - ins Privatleben einmischt, so dass man insoweit seine Persönlichkeit frei entfalten kann.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
"In Unterlagen herumwühlen, die einen nichts angehen", ist im deutschen StGB aber nicht als Straftat aufgeführt.

Richtig, deshalb hatte ich ja z.B. auf die Daten abgestellt.



Zitat (von bauan):
Es ist echt erschreckend, wie viele Dinge nicht geregelt sind, wenn man nicht verheiratet war. Nur so gelebt hat mit Kindern, Haus usw.

Ja, solange man das kleine Einhorn gemeinsam mit rosa Zuckerwatte füttert, denkt keiner daran da mal was zu regeln. Und wenn die Gewitterwolken am Himmel hängen, ist es meist zu spät.



Zitat (von bauan):
Ich war der Meinung, dies läge hier eindeutig bei der Frau, da der Mann ausgezogen war und sich auch umgemeldet hatte.

Es gab aber keine Einigung darüber, Automatismus gibt es da nicht.
Da wird man nicht umhinkommen, sich was aus konkludentem Verhalten zusammen klöppeln müssen, mit unsicherem Ausgang wie es vor Gericht ausgeht.



Zitat (von bauan):
Ich hätte nicht erwartet, dass es bei der Beurteilung von Hausfriedensbruch Ja / Nein relevant ist.

Bei Hausfriedensbruch geht es um das widerrechtliche eindringen, also darum, das er kein Recht hatte dort zu sein. Wenn er Miteigentümer ist und es keine Regelungen zum Zutritt gibt, wird sich da kein Staatsanwalt für interessieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16951 Beiträge, 9437x hilfreich)

Zitat (von bauan):
Ich war der Meinung, dies läge hier eindeutig bei der Frau, da der Mann ausgezogen war und sich auch umgemeldet hatte.

Ja - bei verheirateten Paaren fällt 6 Monate nach dem Auszug das alleinige Nutzungsrecht automatisch an den in der Wohnung verbleibenden Partner. §1361b BGB.

Das Paar war aber nicht verheiratet. D.h. man hätte - wie wirdwerden schon schrieb - eine Regelung bezüglich der Nutzungsrechte treffen müssen oder von einem Gericht treffen lassen müssen. Hat man aber nicht. Automatisch fällt dem verbleibenden Partner das alleinige Nutzungsrecht jedenfalls nicht zu, da der §1361b BGB nicht anwendbar ist.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 273.152 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
110.318 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen