Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
622.154
Registrierte
Nutzer

Jugendamt als unterhaltsrechtlicher Beistand

28. Juli 2011 Thema abonnieren
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)
Jugendamt als unterhaltsrechtlicher Beistand

Hallo in die Expertenrunde!

Habe heute nette Post erhalten.
Meine Exfreundin hat anscheinend das Jugendamt zum Beistand, in unterhaltsrechtlichen Fragen, für unser uneheliches Kind erhoben.

Meine erste Frage, unter welchen Vorraussetzungen ist dieses überhaupt möglich?!
Laut ihrer letzten Aussage sei sie freiberuflich tätig und würde eine menge Geld verdienen.
Ist es nicht so, dass das Jugendamt nur tätig wird, wenn das Kind bezuschusst wird aus öffentlichen Mitteln bzw. die Mutter Zahlungen aus öffentlicher Hand erhält.
(Wohngeld, ALGII) etc.

Weiterhin, kann das Amt nach Prüfung aus vergangenen Jahren Unterhalt nachfordern?
Oder bezieht sich die Prüfung allein auf die Zukunft.
Ich werde gebeten Auskunft, der letzten drei Jahre zu erteilen.

Ich bin meinen Unterhaltsverpflichtungen stets nachgekommen, doch dieses Schreiben verwundert mich sehr.
Zumal ich mich ab jetzt in Unterhaltsangelegenheiten ausschließlich an das Amt wenden soll.
Falls es was zur Sache ausmacht, mein Kind wird mir vorenthalten, bin nur der Zahlemann.
Mutter hetzt das Kind gegen den Vater auf etc.

-----------------
""

-- Editiert am 28.07.2011 18:44

-- Editiert am 28.07.2011 18:45

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5647 Beiträge, 2361x hilfreich)

Hallo wwwroehrl,

Da es um den Unterhalt des Kindes geht,ist das JA auch
für die Berechnung des Unterhaltes zuständig.

Falls der KV nicht leistungsfähig ist,dann wird vom JA
Unterhaltsvorschuss gewährt.
Das JA kann Unterhalt aus vergangenen Jahren nicht nachfordern (außer es wurde Unterhaltsvorschuss gewährt,
z.B.weil die Mutter angeblich nicht wusste wer der Vater ist)..

Die Angaben der letzten 3 Jahre (nehme an du bist selbständig)kann das JA fordern.
Unterhalt und Umgang sind 2 Paar Schuhe.

Wie alt ist das Kind?

lg
edy



-----------------
"Mein Motto:
"irgendwie geht's schon""

-- Editiert am 28.07.2011 18:57

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Grüß Dich edy,
danke für die rasche Antwort!

Das Kind ist 5 Jahre alt und das mit den drei Jahren hast du richtig gedeutet;-)

Was ich daran nicht verstehe, die Kindesmutter soll laut ihren Auskünften mir gegenüber, seit ca. 1,5 Jahren auf keine öffentliche Hilfe mehr angeweisen sein.
Wie gesagt, Unterhalt habe ich gezahlt.
Warum und aus welchem Grunde bekomme ich es jetzt mit dem JA zu tun.

Als die Mutter ALGII bezog kam das Amt auf mich zu, aber laut meinen Informationen habe ich mit Ämtern nichts mehr am Hut, wenn die Kindesmutter wieder in Arbeit ist und keine Bezüge erhält?!

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5647 Beiträge, 2361x hilfreich)

Hallo wwwroehrl,

Das JA ist eigentlich die kostenlose Alternative.(zu RA).

Es vertritt die Mutter bei familienrechtlichen
Angelegenheiten wenn es ums Kind geht (Umgang,Unterhalt usw.)

quote:
Als die Mutter ALGII bezog kam das Amt auf mich zu, aber laut meinen Informationen habe ich mit Ämtern nichts mehr am Hut, wenn die Kindesmutter wieder in Arbeit ist und keine Bezüge erhält?!


Das JA ist hier unabhängig tätig.

Eine Unterhalts-Neuberechnung ist alle 2 Jahre legitim.

quote:
Wie gesagt, Unterhalt habe ich gezahlt.


Dein Verdienst könnte ja gestiegen sein.

lg
edy



-----------------
"Mein Motto:
"irgendwie geht's schon""

-- Editiert am 28.07.2011 19:20

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke Dir edy,
so langsam komme ich ins Bild, habe mir den Hintergrund schon gedacht.

Sie lässt jetzt kostenlos vom Jugendamt prüfen, ob bei mir mehr zu holen ist.

Schlussfolgere ich richtig, dass wenn so eine Prüfung alle zwei Jahre zulässig ist, auch der Unterhalt hieraus resultierend für 2 Jahre festgelegt wird, falls es in der Tabelle zu keiner weiteren Hochstufung (z.B 5 auf 6 Jahre) in diesen besagten zwei Jahren kommt.

Schlechte Erfahrung hatte ich bei meinem ersten Kontakt mit dem Amt.
Ich sagte der Dame, wie das so ist.
Mal verdient man was, mal nichts.
Da wurde mir genannt, ich solle Rücklagen bilden.
Aber in meiner Situation könnte man da öfter sagen, von was?!

Ich sehe da schonwieder Übeles auf mich zukommen!

-----------------
""

-- Editiert am 28.07.2011 19:59

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(723 Beiträge, 241x hilfreich)

Jeder vom anderen getrenntlebende Elterteil kann eine Beistandschaft beim Jugendamt beantragen.
Das ist vom Gehalt völlig unabhängig.
Auch ein zu Unterhalt verpflichteter Vater kann z.B. eine Beistandschaft einrichten.

Und auch Unterhaltsvorschuss kann unabhängig vom Gehalt des Elternteils beantragt werden, bei dem das Kind lebt.
Um Unterhaltsvorschuss zu beziehen ist es lediglich notwendig, dass der zu Unterhalt verpflichtete Elternteil nicht oder nicht genug zahlt.

Die Dame hat übrigens Recht, wenn man unterschiedlich verdient, muß man Rücklagen bilden.
W

Kinder kosten Geld.

-----------------
""

-- Editiert am 28.07.2011 20:15

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5647 Beiträge, 2361x hilfreich)

Hallo

quote:
Besserweiß schrieb:

Die Dame hat übrigens Recht, wenn man unterschiedlich verdient, muß man Rücklagen bilden.



Falls ein Titel besteht muss dieser bedient werden (oder
abgeändert werden).Und dann sollte man Rücklagen haben.

Bei einer Neuberechnung (wenn der Unterhaltspflichtige,
hier die letzten 3Jahre)ein schlechteres durchschnittliches
EK hätte,könnte auch weniger Unterhalt herauskommen.

lg
edy



-----------------
"Mein Motto:
"irgendwie geht's schon""

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Klar kosten Kinder Geld, das habe ich nie angezweifelt.
Doch geht es auch darum, nicht in die Lage zu kommen, nicht leisten zu können, weil jemand nicht die geeignete Qualifikation hat, leider aber über Möglichkeiten verfügt.

Edit:
@Edy
Ein Titel besteht nicht. Es wurde mir damals nur gesagt, was ich zu zahlen habe und ich habe es gezahlt.

Meine Situation hat sich durch einen Unfall tatsächlich verschlechtert und bis sich das wieder eingependelt hat, kann es noch gut ein Jahr dauern.

Ich befürchte, dass mir da ein Monatsbetrag aufgedrückt wird, den ich nicht leisten kann.
Wenn sowas erstmal festgesetzt ist, ist sowas bestimmt nicht mit einem Schreiben vom Tisch...






-----------------
""

-- Editiert am 28.07.2011 21:03

-- Editiert am 28.07.2011 21:04

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1262x hilfreich)

Guten Abend,

@Besserweiß

quote:
Auch ein zu Unterhalt verpflichteter Vater kann z.B. eine Beistandschaft einrichten.


Das geht nicht. Die Beistandschaft einrichten kann nur das Betreuungselternteil.

@wwwroehrl

Sieh die Beistandschaft nicht als etwas Schlechtes. Ich war anfangs auch sehr skeptisch, als meine Ex-Frau diese für unser Kind einrichtete.

Heute finde ich es aber besser, als wenn ich micht mit der Ex um den Unterhalt streiten muss, geschweige denn mit einem übereifrigen RA.

Wenn man schön beibringt, was der Beistand fordert und bei Nichteinverständnis über eine Unterhaltsberechnung, sachlich argumentiert, kommt man mit denen gut klar. So zumindest meine Erfahrung. Nach dem Motte: Wie man in den Wald hineinruft....

LG nero

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(723 Beiträge, 241x hilfreich)

Das geht nicht. Die Beistandschaft einrichten kann nur das Betreuungselternteil.

[color=blue]Richtig, mein Fehler.[/color]



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5647 Beiträge, 2361x hilfreich)

Hallo


quote:
Ich befürchte, dass mir da ein Monatsbetrag aufgedrückt wird, den ich nicht leisten kann.
Wenn sowas erstmal festgesetzt ist, ist sowas bestimmt nicht mit einem Schreiben vom Tisch...


Bei dir wird doch der Gewinn ermittelt sprich:monatliches
durchschnittliches Nettoeinkommen.

Dann zahlst du nach DT abzüglich hälftiges KG.

Dein Selbstbehalt darf nicht (normalerweise) unterschritten
werden.Dieser beträgt 950€.

Das JA rechnet, in diesem Fall für Mutter und Kind.

Dir stehen andere Möglichkeiten bei aufkommenden Zweifeln
zur Verfügung.

lg
edy




-----------------
"Mein Motto:
"irgendwie geht's schon""

-- Editiert am 28.07.2011 21:26

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Nero,
wollen wir es einmal hoffen.
Die letzte Dame vom Amt mit der ich zu tun hatte viel in die Rubrik "Vollpfosten".

Wie gesagt, der Kontakt zu der Ex beschränkt sich auf meine monatlichen Zahlungen.
Das ich Kontakt zum Kind habe wünscht sie nicht. Zwar nicht offiziell, aber sie richtet es sich so ein.
Aber das ist hier nicht das Thema.

-----------------
""

Edit:
@Edy
Soweit ich weis, kann bei Unternehmern nur die Höhe, der monatlichen Privatentnahme als Berechnungsgrundlage herangezogen werden, also das was ich im Unternehmen privat entnehme.

Einen Anspruch auf hälftiges Kindergeld besteht leider nicht, da ich kein Sorgerecht für das Kind habe.
Auch das wollte die Mutter seinerzeit nicht.

-- Editiert am 28.07.2011 21:33

Edit 2:
Für Mutter und Kind?!
Wir waren vier Jahre zusammen, aber nicht verheiratet.
Laut meinen Informationen bin ich dann nur dem Kind zum Untehalt verpflichtet, zumal die Mutter vermutlich das Dreifache verdient, von meinem aktuellem Umsatz.
Und Umsatz ist nicht gleich Gewinn.

-- Editiert am 28.07.2011 21:35

Edit 3:
Was für Möglichkeiten bestehen denn, bei aufkommendem Zweifel?!

-- Editiert am 28.07.2011 21:39

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(723 Beiträge, 241x hilfreich)

Das hälftige Kindergeld ist nicht abhängig von der elterlichen Sorge.

Das mit der Privatentnahme stimmt nicht so ganz.

Es besteht immer die Möglichkeit einen Anwalt zu beauftragen.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat: Besserweiß
Das hälftige Kindergeld ist nicht abhängig von der elterlichen Sorge.

Das mit der Privatentnahme stimmt nicht so ganz.

Es besteht immer die Möglichkeit einen Anwalt zu beauftragen.

---------------------------------------------------
Das ich beim Anwalt war, ist schon einige Jahre her.
Hoffe da hat sich nichts geändert.

Mir wurde damals gesagt, dass auch vom Amt, dass ich um einen Anspruch auf Kindergeld zu haben, auch erziehungsberechtigt sein muss.
Das geht entweder mit Einverständnis der Mutter, oder auf dem Klageweg. Da ich auf das Einverständnis, der Mutter nicht hoffen kann, habe ich es so hingenommen.

Auch war die Aussage des Anwalts, dass es lediglich um meine Privatentnahmen ginge.
Sonst würde soetwas ja einen Einfluss auf betriebliche Abläufe bekommen und auch eine Auswirkung auf das BE haben.

Wenn wir jetzt schon so weit sind, dann mach ich den Laden zu.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5647 Beiträge, 2361x hilfreich)

Hallo wwwroehrl ,

quote:
Wir waren vier Jahre zusammen, aber nicht verheiratet.
Laut meinen Informationen bin ich dann nur dem Kind zum Untehalt verpflichtet, zumal die Mutter vermutlich das Dreifache verdient, von meinem aktuellem Umsatz.
Und Umsatz ist nicht gleich Gewinn.


Dies gilt aber nur wenn das Kind einen KiGa-Platz hat und
keine besondere Betreuung nötig hat.Aber wenn die Mutter arbeitet ist das o.k.

lg
edy





-----------------
"Mein Motto:
"irgendwie geht's schon""

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Ja, Kita-Platz hat das Kind, glaube schon seit dem 1,5 Lebensjahr.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(723 Beiträge, 241x hilfreich)

Beim Kindergeld dürfte es sich um ein Mißverständnis handeln.
Sie bekommen dieses nicht ausgezahlt.
Darauf haben sie keinen Anspruch.

Aber es wird ihnen auf den Unterhalt angerechnet.
Der Regelunterhalt für ein 5jähriges Kind in der untersten Stufe beträgt z.B. 317. Zu zahlen sind damit 225€.

Unter "Privatentnahmen" kann ggf. auch ein privat genutztes KFZ mit in Anrechnung gebracht werden.
Das Jugendamt ist da aber eher kulant.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Beim Kindergeld dürfte es sich um ein Mißverständnis handeln.
Sie bekommen dieses nicht ausgezahlt.
Darauf haben sie keinen Anspruch.

Aber es wird ihnen auf den Unterhalt angerechnet.
Der Regelunterhalt für ein 5jähriges Kind in der untersten Stufe beträgt z.B. 317. Zu zahlen sind damit 225€.

Unter "Privatentnahmen" kann ggf. auch ein privat genutztes KFZ mit in Anrechnung gebracht werden.
Das Jugendamt ist da aber eher kulant.

--------------------------------------------------------

Das war genau der Streitpunkt, den das Amt an mich herantrug.
Die Ex nannte mir einen monatlichen Zahlungsbetrag, der um das hälftige Kindergeld gekürzt wurde.

Das Amt sah es anders und forderte genau die Kürzungen nach, da ich kein Sorgerecht an meinem Kind habe.
Durch eine Heirat zuvor, wäre mir es automatisch zugesprochen worden, aber da nur eine Lebenspartnerschaft vorgelegen hat, nur mit Zustimmung des Erziehungberechtigen.

Eine private Nutzung von Firemvermögen liegt nicht vor.
Also auch keine Nutzung von Fahrzeugen

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(723 Beiträge, 241x hilfreich)

Wenn die Ex einen [color=green]Zahlbetrag[/color]nennt, dann ist dieser zu zahlen.
Der Unterhalt wäre dann noch um 92€ höher.
Da ist klar, dass dieser wieder nachgefordert wird.

Die Jugendämter wissen schon, dass Kindergeld immer hälftig geteilt wird.
Das hat mit dem Sorgerecht/Ehe/Partnerschaft nichts zu tun.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

@Besserweis

Vll. habe ich mich da missverständlich ausgedrückt.
Die Ex bekommt 100% vom Kindergeld, da sie das Sorgerecht hat.
Ich habe kein Sorgerecht, also auch keinen Anspruch auf hälftiges Kindergeld.
Da die Ex es auch annahm, kürzte sie den Normalsatz um meinen Anteil Kindergeld und nannte mit den Zahlbetrag.

Das Amt sagte jedoch, da ich keinen Anspruch auf Kindergeld habe, würde eine falsche Rechnung vorliegen und ich durfte für ca. 12 Monate rückwirkend, dieses Nachzahlen.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(723 Beiträge, 241x hilfreich)

Nochmal.
Sorgerecht hat nichts absolut nichts mit dem hälftigen Kindergeld zu tun.

Sorry, lesen Sie den Schriftverkehr nochmals durch.
Die Beistandschaften machen nichts anderes als sich um Unterhalt und Vaterschaften zu kümmern.
Die ziehen das Kindergeld von sich aus automatisch ab.

Wenn ihre Frau das Kindergeld dann nochmal abzieht, ist das falsch und sie müssen nachzahlen.
Kein Jugendamt in Deutschland würde Ihnen so einen Quark erzählen.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
wwwroehrl
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)

Als ich das Wort Amt gebraucht habe, handelte es sich nicht um das JA sondern um so eine GmbH des Kreises, dortige Abteilung Team Unterhalt.

Die kamen nach einem Jahr mit dieser Story auf mich zu.
Und ich habe das Zahlen müssen, sogar mit Gerichtdbeschluss.

-----------------
""

Edit:
Diese Beistandsschaft besteht jetzt erst.
Im 5 Lebensjahr des Kindes.

Das von mit geführte Beispiel lieg während des 2 Lebensjahres des Kindes begründet.

-- Editiert am 28.07.2011 23:39

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35715 Beiträge, 13401x hilfreich)

Meine Güte, bist Du chaotisch. Ich finds immer dolle, wenn alles durcheinander geschmissen wird. Also, wir haben zwei Ämter, einmal das Jugendamt, welches eine Beistandsschaft für das Kind übernommen hat. Dies bedeutet, dass es den Unterhaltsanspruch des Kindes unter Berücksichtigung des anteiligen Kindergeldes berechnet. Sofern Ihr Euch einig seid (nur dann!), kann es einen Titel erstellen. Daraus kann dann auch vollstreckt werden. Wenn Ihr Euch nicht einig werdet, dann ist der Gang zum Gericht angesagt, denn das Kind hat einen Anspruch auf Austitulierung des Unterhaltes.

So, und dann waren Frau und Kind offensichtlich einige Zeit ALG II Empfänger. Das ist dann das Amt, was Du wohl ganz zum Schluß meinst. Die müssen bei der Überprüfung möglicher Ansprüche von Mutter und Kind natürlich schauen, ob andere zum Unterhalt Verpflichtete vorrangig da sind. Das bist Du als Vater des Kindes, ganz klar. Denn der Steuerzahler springt nur ein, wenn niemand anderes da ist.

Das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ist als Steuererleichterung für die Eltern gedacht. Da ALG II Empfänger keine Steuern zahlen, wird diese "Erleichterung" mit dem Anspruch der Mutter auf ALG II verrechnet.

So und jetzt kommen wir wegen Deiner schwammigen Aussagen etwas ins Spekulative:

Die erste Alternative wäre, dass sich das Job-Center schlicht geirrt hat, weil die nicht zwingend eine Ahnung von familienrechtlichem Unterhaltsansprüchen haben. Wenn es nur um Kindesunterhalt geht, dann ist das Kindergeld anteilig beim Zahler anzurechnen.

Zweite Alternative, die ich sehe: Das Job-Center kam in seinen Berechnungen dahin, dass Du neben dem Unterhalt für das Kind auch Unterhalt für die Kindsmutter zahlen musst. Diesen Unterhalt berechnet das Jugendamt im Rahmen der Beistandsschaft, die sich ja nur auf das Kind bezieht, nicht. Und Dein Anteil vom Kindergeld wurde auf den Betrag, den Du für die Mutter zahlen würdest, angerechnet.

Dritte Alternative wäre, dass Du zu wenig Kindesunterhalt gezahlt hast, nach deren Berechnungen, und deshalb auf Deinen Betrag das Kindergeld "aufgeschlagen" wurde und nicht abgezogen.

Mehr Alternativen fallen mir im Augenblick nicht ein.

In Deinem Interesse: zurre einen festen Betrag fest. Und keine Angst, wenn sich Deine Verhältnisse gravierend ändern, dann kannst Du immer noch eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragen.

wirdwerden

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 238.163 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
97.701 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen