Jugendamt/Beistandschaft/Unterhalt

10. Oktober 2023 Thema abonnieren
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Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Jugendamt/Beistandschaft/Unterhalt

Hallo zusammen,

leider tut sich bei mir ein Thema mit Unterhalt auf.

Im Mai dieses Jahres erhielt ich vom Jugendamt eine Neuberechnung des Unterhaltes für mein 16-jähriges Kind. Die letzte Prüfung der Leistungsfähigkeit, fand vor 4 Jahren statt und dementsprechend hat sich mein Lohn seit dieser Zeit verändert.

Berechnung des monatlichen Unterhaltes soweit okay, ich habe dementsprechend die Daueraufträge angepasst und zahle pünktlich jeden Monat den neu berechneten Unterhalt.

Nun aber zum Problem. Die Neuberechnung fand statt, da man von meinem Arbeitgeber Lohnnachweise eingefordert hat. Angeblich hätte ich versäumt meine Nachweispflicht nachzukommen und man hätte mich dazu im Januar dieses Jahres angeschrieben. Jenes Schreiben habe ich aber definitiv nicht erhalten. Die Neuberechnung sieht vor, dass ich sämtliche Beträge aus dem Jahr 2023 nachzahle und gleichzeitig die Berechnung anhand einer Titulierung rechtlich anerkenne.

Titulierung beim hiesigen Jugendamt durchgeführt und die Schuld ab dem 01.05.2023 anerkannt, da ich ab Mai von der Berechnung erfahren habe. Alle offenen Nachzahlungen ab dem 01.05. auch direkt überwiesen. Sprich ab 01.05.23 sämtlich Unterhaltszahlungen geleistet.
Alle weiteren Nachzahlungen ab dem 01.01.2023 – 30.04.2023 widersprochen und bat um Postzustellungsurkunde des angeblich zugestellten Schreibens aus Januar 23. Zu diesem Vorgehen riet mir übrigens das hiesige Jugendamt. Ich muss dazu sagen, das Jugendamt der Kindsmutter teilte mir mit, das Schreiben wäre mir nachweislich zugegangen.

Nun, ca. 3 Monate nach meinem Schreiben an das Jugendamt, erhielt ich heute eine „Antwort". In diesem werde ich aber nur über den angeblichen Unterhaltsrückstand informiert und dazu aufgefordert, sämtliche offen Beträge ab dem 01.01.-30.04.2023 zu zahlen. Gleichzeit erhalte ich den Hinweis, offene Forderungen werden mit 6,62% verzinst. Außerdem bemängeln sie die Titulierung ab dem 01.05.2023 und informieren, dass ich mit einer gerichtlichen Titelabänderung zu rechnen habe.

Von meiner Aufforderung mit bitte den Erhalt des Schreibens zu belegen, keine Spur. Auf meine Argumentation bezüglich des Widerspruchs der Nachzahlung, keine Spur. Sprich man ist auf mein Schreiben nicht eingegangen, haben es nicht mal erwähnt.

Meine Frage: Wenn ich (§ 1613 Abs. 1 BGB) richtig verstehe, ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Auskunftserteilung, ist eine Nachzahlung rechtlich korrekt. Wie verhält es sich aber wenn genau diese Aufforderung nie beim Empfänger ankam? Hiesige Jugendamt meint, die Aufforderung muss anhand z.b. eine Postzustellungsurkunde belegbar sein.

In der Theorie würde ich meinen Widerspruch gegen die Nachzahlung erneut versenden und die letzte nochmals beifügen. Ich sende solche Dinge immer per Nachnahme mit Rückschein um es belegbar zu machen.

Hat jemand Erfahrung mit ähnlichen Fällen?

Mich wundert das ganze Vorgehen sehr, da ich immer sämtliche Schreiben beantwortet und gewünschte Unterlagen zugesandt habe. Nur wenn ich nichts bekomme, ist es schwierig.

Danke für Ratschläge und Sorry für die vllt zu ausführliche Schilderung.

VG Mike

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118602 Beiträge, 39602x hilfreich)

Zitat (von Button):
Ich sende solche Dinge immer per Nachnahme

Und es gibt tatsächlich Ämter die das annehmen?



Zitat (von Button):
bitte den Erhalt des Schreibens zu belegen, keine Spur.

Bitten muss keiner erfüllen.



Zitat (von Button):
In der Theorie würde ich meinen Widerspruch gegen die Nachzahlung erneut versenden

In welcher konkreten Form wurde die Neuberechnung denn versendet?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Button
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und es gibt tatsächlich Ämter die das annehmen?


Ja in der Tat, wird zwar als Poststelle oder Empfangsberechtigter quittiert aber hatte da bisher keine Probleme.

Zitat (von Harry van Sell):
In welcher konkreten Form wurde die Neuberechnung denn versendet?

In schriftlicher Form, ebenso als Einschreiben mit Rückschein. Schreiben erhielt ich am 12.05.23


Zitat (von Harry van Sell):
Bitten muss keiner erfüllen.

Absolut, also hätte ich eher fordern sollen?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118602 Beiträge, 39602x hilfreich)

Zitat (von Button):
In schriftlicher Form

Und das war was konkret? Einfaches Schreiben, Bescheid, ...?



Zitat (von Button):
also hätte ich eher fordern sollen?

Zumindest kann das ignorieren einer berechtigten, gerichtsfesten Forderung für die Gegenseite zum Bumerang werden.




-- Editiert von User am 10. Oktober 2023 22:00

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Button
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke erstmal für Deine Antworten.

Zitat (von Harry van Sell):
Und das war was konkret? Einfaches Schreiben, Bescheid, ...?


Ein einfaches Schreiben. Es handelt sich hier lediglich um eine Beistandschaft. Ich glaube, Beistandschaft von Jugendämter haben keine rechtlichen Bindungen. Wenn ich es richtig verstehe, kann man es ähnlich eines Vorschlages/Vermittlung sehen. (bitte entschuldige wenn dies vllt falsch ist)
Interessant wäre für mich, ob sie den Erhalt des Auskunftsersuchen bei mir nachweisen müssen?

Ansonsten würde ich dies nochmals schriftlich anfordern und ggf. schauen ob sie tatsächlich rechtlich weitergehen wollen.

-- Editiert von User am 10. Oktober 2023 22:25

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#5
 Von 
smogman
Status:
Student
(2754 Beiträge, 903x hilfreich)

Ein Beistand ist der rechtliche Vertreter des Kindes in der Unterhaltssache. Es handelt sich daher nicht um einen Vorschlag, sondern um eine konkrete Forderung.

Und bis auf den streitigen Zeitraum hast du sämtliche Forderungen ja auch durch Zahlung und Titulierung erfüllt.

Seit wann besteht denn die Beistandschaft? Und hast du im Vorfeld dieser vielleicht im Januar eine Auskunftsaufforderung seitens des anderen Elternteils erhalten? Und sei es per E-Mail, Whatsapp, mündlich oder sonstwie?

Zitat (von Button):
Von meiner Aufforderung mit bitte den Erhalt des Schreibens zu belegen, keine Spur. Auf meine Argumentation bezüglich des Widerspruchs der Nachzahlung, keine Spur. Sprich man ist auf mein Schreiben nicht eingegangen, haben es nicht mal erwähnt.
Das ist zwar ein eher merkwürdiges Verhalten, jedoch ist es auch nicht verboten. Letztlich kann der Beistand auch erst im Gerichtsverfahren den entsprechenden Beweis auspacken. Und dann kannst du vielleicht nur noch einen Deal hinsichtlich der Kostenverteilung aushandeln, weil man deine dahingehende Anfrage ignoriert hat. Die Unterhaltsforderung wäre dann jedoch festzusetzen und zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten hätte man ggf. auch noch. Es besteht daher ein gewisses Risiko für dich.

Ggf. sollte man mal den unverbindlichen telefonischen Weg versuchen; mitteilen, dass man außergerichtlich klärungsbereit ist, aber in dieser Frage schon gerne eine Antwort auf die gestellten Fragen hätte.

Zitat (von Button):
Interessant wäre für mich, ob sie den Erhalt des Auskunftsersuchen bei mir nachweisen müssen?
Diese Frage kann man nicht eindeutig beantworten. Im zivilrechtlichen Unterhaltsverfahren gibt es Darlegungs- und Beweislasten. Dabei wäre weder die pauschale Behauptung, dass ein normales Schreiben zugegangen sei noch die pauschale Behauptung, man habe kein Schreiben bekommen, für sich genommen überzeugend. Es wird in dieser Frage also auf Argumentationsgeschick und die Meinung des Gerichts ankommen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
lyra82
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 39x hilfreich)

Wenn ich das richtig verstehe, musst du ja nur den Differenzbetrag für 4 Monate nachzahlen?
Das sollte nicht so viel sein.
Bisher hast du ja "Glück gehabt", dass es keine frühere Neuberechnung gab.
Du hast also Geld gespart.
Insofern würde ich das einfach zahlen und fertig.

Signatur:

--- (nur meine Laienmeinung) ---

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Hunter123
Status:
Schüler
(222 Beiträge, 68x hilfreich)

Zitat (von Button):
Die Neuberechnung fand statt, da man von meinem Arbeitgeber Lohnnachweise eingefordert hat. Angeblich hätte ich versäumt meine Nachweispflicht nachzukommen und man hätte mich dazu im Januar dieses Jahres angeschrieben. Jenes Schreiben habe ich aber definitiv nicht erhalten.

Ich würde zumindest überprüfen, ob das Jugendamt bei seinem Vorgehen alle Spielregeln eingehalten hat.

Zitat:
Weil damit in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Unterhaltspflichtigen eingegriffen wird, was § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII grundsätzlich gestattet, muss das Jugendamt bei der gewünschten direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber verfassungskonforme Spielregeln beachten: Zunächst ist der Unterhaltspflichtige auf die Möglichkeit zur direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber hinzuweisen. Zugleich ist dem Unterhaltspflichtigen nochmals die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb einer angemessenen Frist die Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers zur Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens freiwillig einzuholen und vorzulegen. Es dürfen vom Jugendamt nur solche Daten angefordert werden, die zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsbeistand erforderlich sind. Eine Datenerhebung im Bereich des § 68 SGB VIII bei Dritten wird somit für zulässig erachtet, wenn die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. Dabei erhält der Unterhaltspflichtige auch Gelegenheit, Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. Erfolg die Auskunftsanfrage des Jugendamts beim Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betroffenen, muss der Arbeitgeber darauf nicht antworten. In diesem Fall muss das Jugendamt – wie jeder andere auch - den gerichtlichen Weg beschreiten, um einen gerichtlichen Beschluss gegen den Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung zu erwirken.

Haben sie es beim Finanzamt auch gemacht?

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Button
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

Zitat (von smogman):
Seit wann besteht denn die Beistandschaft? Und hast du im Vorfeld dieser vielleicht im Januar eine Auskunftsaufforderung seitens des anderen Elternteils erhalten? Und sei es per E-Mail, Whatsapp, mündlich oder sonstwie?


Die Beistandschaft besteht seit glaub 10 oder 11 Jahren.
Nein, ich habe keinerlei Informationen über eine Auskunftsanforderung erhalten. Auch mein Arbeitgeber hat mir keine Information zugesteckt, was ich mir hier vllt gewünscht hätte.

Zitat (von smogman):
Das ist zwar ein eher merkwürdiges Verhalten, jedoch ist es auch nicht verboten. Letztlich kann der Beistand auch erst im Gerichtsverfahren den entsprechenden Beweis auspacken. Und dann kannst du vielleicht nur noch einen Deal hinsichtlich der Kostenverteilung aushandeln, weil man deine dahingehende Anfrage ignoriert hat. Die Unterhaltsforderung wäre dann jedoch festzusetzen und zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten hätte man ggf. auch noch. Es besteht daher ein gewisses Risiko für dich.


Die Befürchtung der weiteren Kosten habe ich natürlich, wüsste allerdings nicht woher der Beweis für die Zustellung kommen sollte.

Zitat (von lyra82):
Wenn ich das richtig verstehe, musst du ja nur den Differenzbetrag für 4 Monate nachzahlen?
Das sollte nicht so viel sein.
Bisher hast du ja "Glück gehabt", dass es keine frühere Neuberechnung gab.
Du hast also Geld gespart.
Insofern würde ich das einfach zahlen und fertig.


Ja es geht "nur" um 4 Monate. Allerdings ist der Betrag für mich nicht so klein.
Ich habe hier auch kein Geld meiner Meinung nach gespart, denn ein Auskunftsersuchen kann aller 2 Jahren gestellt werden. Hier wurde erst nach 4 Jahren einer gestellt. Warum sollte ich für ein Versäumnis was nicht durch mich zu verantworten ist, haftbar gemacht werden?

Zitat (von Hunter123):
Ich würde zumindest überprüfen, ob das Jugendamt bei seinem Vorgehen alle Spielregeln eingehalten hat.


Da mir das Schreiben nicht vorliegt, schwer zu sagen. Laut Auskunft sollen sie mir ein Schreiben nachweislich zugestellt habe, in diesem ich Auskunft erteilen sollte. Da auf dieses Schreiben keine Antwort von mir kam, wurde direkt mein Arbeitgeber angeschrieben. Diese hat mir aber auch keine Info zugetragen.
Ich weiß nur durch die Kindsmutter, das die Sachbearbeiterin auch stetig bei ihr anruft um Auskunft zu erhalten. Obwohl auch meine Rufnummer und auch E-Mail-Adresse bekannt ist, blieben Versuche bei mir aus. Ja es besteht keine Verpflichtung dazu aber eine Gleichbehandlung wäre wünschenswert.

Zitat (von Hunter123):
Haben sie es beim Finanzamt auch gemacht?


Ist mir zumindest nach aktuellen Stand nicht bekannt.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
lyra82
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 39x hilfreich)

Zitat (von Button):
Ich habe hier auch kein Geld meiner Meinung nach gespart, denn ein Auskunftsersuchen kann aller 2 Jahren gestellt werden. Hier wurde erst nach 4 Jahren einer gestellt.

Ja, eben. Hätten sie schon vor 2 Jahren einen gestellt, hättest du schon 2 Jahre lang einen höheren Betrag zahlen müssen. Darum hast du Geld gespart.

Signatur:

--- (nur meine Laienmeinung) ---

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
smogman
Status:
Student
(2754 Beiträge, 903x hilfreich)

Zitat (von Button):
Die Beistandschaft besteht seit glaub 10 oder 11 Jahren.
Gut, dann muss das Schreiben auch vom Beistand gewesen sein und keiner anderen Person.

Zitat (von Button):
Die Befürchtung der weiteren Kosten habe ich natürlich, wüsste allerdings nicht woher der Beweis für die Zustellung kommen sollte.
Z.B. durch eine in der Akte befindliche Postzustellungsurkunde, einen Rückschein oder eine Einwurfbestätigung der Deutschen Post. Das würde in einem eventuellen Gerichtsverfahren deiner Blankobehauptung des Nichterhalts entgegenstehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Überzeugungsbildung des Gerichts ausreichen. Denn wenig ist mehr als nichts, auch wenn der Nichterhalt gar nicht wirklich beweisbar ist. Er könnte allenfalls glaubhaft gemacht werden, z.B. durch Erfahrungen mit regelmäßigem bekannten Postverlust, einem lokalen Zeitungsausschnitt über einen gestohlenen Posttransporter im Januar, streitlustigen Nachbarn mit Diebstahlaffinität oder sonstigem. Das kann man alles nicht vorhersagen, aber nach meiner Erfahrung würden o. g. Dokumente dem Gericht zur Entscheidung gegen dich ausreichen.

Zitat (von Button):
Auch mein Arbeitgeber hat mir keine Information zugesteckt
Dafür gibt es auch keinen Grund. Dennoch sollte der Hinweis von Hunter123 beachtet werden. Sofern die Anfrage beim Arbeitgeber unrechtmäßig erfolgte, kann man gerne mal das Wort Schadensersatz in den Mund nehmen. Nach der DSGVO rollen da ja öfters ein paar Euro. Unabhängig davon ist es zudem höchst zweifelhaft, ob ein Arbeitgeber überhaupt Daten an einen Beistand übermitteln darf. Nach meiner Auffassung nein. Selbst dann nicht, wenn eine nachweisbare Aufforderung gegenüber dem Vater vorlag. Es könnte also auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber bestehen.

Zitat (von Button):
Warum sollte ich für ein Versäumnis was nicht durch mich zu verantworten ist, haftbar gemacht werden?
Diese Auffassung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Risiko zu unterliegen, trägst du am Ende aber trotzdem bis zur abschließenden Klärung. Und das kann dir auch niemand nehmen. Außer eben dem Beistand selbst.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
smogman
Status:
Student
(2754 Beiträge, 903x hilfreich)

Zitat (von lyra82):
Ja, eben. Hätten sie schon vor 2 Jahren einen gestellt, hättest du schon 2 Jahre lang einen höheren Betrag zahlen müssen. Darum hast du Geld gespart.
non sequitur

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Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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