Kann freiwillig geleisteter Betreuungsunterhalt zurückgefordert werden?

Unterhalt ist kein Darlehen, es sei denn, es liegt eine entsprechende Vereinbarung vor. Allerdings wäre zu prüfen, ob der Unterhalt für die Zukunft noch zu leisten wäre, und wenn ja, wie lange.

wirdwerden

Zitat (von Marcus2009):

Das "Verbrauchsargument" wird üblicherweise geltend gemacht, wenn der Unterhaltsanspruch etwa aufgrund einer rückwirkenden Änderung herabgesetzt wird.

Hier liegen die Dinge aber anders und deshalb ist eine weitere Rechtsnorm zu beachten: Der Unterhalt wurde freiwillig gezahlt und deshalb greift § 1360b BGB Zuvielleistung. Es wurde freiwillig zuviel Unterhalt geleistet und deshalb ist davon auszugehen, dass keine Rückforderung beabsichtigt war. Diese Vermutung der fehlenden Rückforderungsabsicht ist kaum zu widerlegen. Und damit ist eine Rückforderung m.E. wohl nicht durchzusetzen.

Hallo Pellegeen,

Es ist mir nicht ganz klar, was "freiwillig geleisteter" Betreuungsunterhalt sein soll. Das widerspricht sich selbst zumindest dann, wenn man unter "Betreuungsunterhalt" genau das versteht, was auch das Gesetz darunter versteht: Nämlich verpflichtende Zahlungen.

Ich verstehe es jetzt mal so, dass ein Elternteil ein gemeinsames Kind betreuut und dafür monatliche Zahlungen erhält, obwohl beide genau wissen, dass der tatsächliche Unterhaltsanspruch bei Null liegt. Es handelt sich also um einfache monatliche Zahlungen, die auch nicht irgendwie an einen Zweck gekoppelt sind, oder?

Dann wären sämtliche hier im Thread genannten Vorschriften nicht anwendbar. Insbesondere greifen die unterhaltsrechtlichen Besonderheiten nicht (oder nicht direkt und nicht ohne weiteres), wenn es gar nicht wirklich um Unterhalt geht. Der § 1360b BGB wäre aber sowieso nicht anwendbar, selbst wenn die Eltern verheiratet wären. Und auch die Anwendung des § 818 III BGB ist durch eine andere Vorschrift gesperrt (wobei ja sowieso nicht gesagt ist, dass das Geld verbraucht wurde). Und doch müsste man davon ausgehen, das hier nichts zurückgefordert werden kann, wenn auch aus ganz anderen Gründen.

Das kann aber natürlich ganz schnell anders aussehen, wenn man die genauen "Konditionen" dieser Unterhaltszahlungen kennt oder weiß, welche Begründung der Unterhaltsleistende für die Rückforderung angeben möchte oder in welcher besonderen Situation er sich befindet.

@wirdwerden

Ein Darlehen würde einen Darlehensvertrag voraussetzen. Ob so etwas hier vorliegt und ob das auch nachgewiesen werden kann, das halte ich für fraglich. Aber es ist halt auch nicht ausgeschlossen.

Der Kindesvater eines nichtehelichen Kindes ist i.a. für die Dauer von 3 Jahren zur Zahlung von Betreuungsunterhalt verpflichtet. Die Zeitdauer kann in bestimmten Fällen verlängert werden.

Wie die Sache hier nun liegt, können wir nicht sagen. Es könnte freiwillig ein höherer Unterhalt bezahlt worden sein, als geschuldet. Gibt es eine verlässliche Berechnung über die Höhe des Unterhaltsanspruchs ? Wurde der Anspruch tituliert ? Wurde nur deshalb "freiwillig" gezahlt, weil es keinen Titel gab ? Es könnte über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Betreuungsunterhalt gezahlt worden sein, ohne dass dafür eine Anspruchsgrundlage geltend gemacht wurde. etc. etc.

Ohne die Umstände des Falles zu kennen kann die Antwort eben auch nur vage und spekulativ ausfallen. Nur dürfte m.E. in den allermeisten Fällen, der gezahlte Unterhalt wohl nicht rückforderbar sein.


-- Editiert von Marcus2009 am 02.10.2018 10:07

Zitat (von Pellegeen):

Aus welchen Gründen auch immer ist der Vater jetzt auf den Trichter gekommen, dass der Betreuungsunterhalt zu Unrecht gezahlt wurde, weil kein Titel vorliegt und fordert ihn zurück.

Ich sehe da keine Möglichkeit, den Betreuungsunterhalt wirksam zurück zu fordern. Der dürfte verbraucht sein und wenn der Vater so kommt (was ich ziemlich schofelig finde, nebenbei bemerkt), dann wird er wohl umgehend mit einem Titel beglückt werden.

Dann würde ich als Mutter allerdings auch die ganze Tour durchziehen und den Betreuungsunterhalt vom Anwalt ausrechnen lassen. Meist , wenn man sich "einigt", kommt der Zahlungsverpflichtete nämlich ohne den Anwalt billiger weg weil die Mütter meist ihre Ansprüche nicht kennen oder nicht durchsetzen wollen

DEshalb hab ich ja noch mal nachgefragt, wie die Vokabel "freiwillig" zu verstehen ist.

Hier ist doch zwischen materiellem Recht und dessen Umsetzung zu unterscheiden. Materiell hat die Mutter einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, da ist überhaupt nicht dran zu ruckeln. Im Streitfall erfolgt die Umsetzung dann durch einen Titel. Die Nichtexistenz eines Titels hebelt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch der Mutter aus, es ist lediglich die preiswerteste Lösung für den Verpflichteten.

Wie man hier auf den Anspruch der Rückforderung kommen kann, das ist mir schlicht und ergreifend schleierhaft.

wirdwerden

Fassen wir es doch kurz zusammen:

1. Es besteht kein Rückforderungsanspruch

Dann gibt es 3 Möglichkeiten:

1. Weiterhin "freiwillig" zahlen
2. Den Unterhaltsanspruch (sofern einer besteht) berechnen lassen, diesen dann zahlen und darauf hoffen, dass dies so geschluckt wird.
3. Zahlung einstellen und auf einen gerichtlichen Titel warten.