Kindergeld / Unterschlagung

29. Oktober 2015 Thema abonnieren
 Von 
Neo1703
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
Kindergeld / Unterschlagung

Hallo,

ich (Vater, alleinerziehend ) bin neu hier und möchte gerne einen, meinen Fall hier erörtern und euch um Hilfe bitten.


Meine Tochter (13 j.) ist nach Absprache mit der Mutter im Mai zu mir gezogen.

Die Mutter versicherte mir im April, dass sie unsere Tochter rechtzeitig zum 1. Mai beim Jobcenter und bei der Kindergeldstelle abgemeldet hat.

Nun als endlich, letzte Woche nach Monaten mein Antrag auf Kindergeld bewilligt worden ist, erfuhr ich vor Ort bei der Kindergeldstelle dass, das meine ex für die Monate Mai, Juni, Juli Kindergeld erhalten hat.
Desweiteren sagte man mir, dass sie das Geld der Kindergeldstelle zurück zahlen werden muss, eine Strafanzeige wegen Sozialbetruges bzw. Steuerhinterziehung auf sie zukommen wird.

Heute rief ich die Mutter an und fragte sie ob sie denn was von der Kindergeldstelle bekommen hat.
Ihr antwort: die Kindergeldstelle fordert sie im schreiben lediglich nur auf, die Beträge von 3×188=564€ zurück zu zahlen.

Kann das sein, dass sie hier aller ernstes straffrei davon kommt?
Oder wird ein Strafantrag mit einem Folgebrief mitgeteilt?

Ich möchte mich schon jetzt für die aufrichtigen Antworten bedanken.

Mfg
Neo

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9 Antworten
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#1
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Zitat:
Kann das sein, dass sie hier aller ernstes straffrei davon kommt?
Ja, es kann aller ernstes sein. Ich kann Sie also beruhigen. Sie müssen nicht davon ausgehen, dass die Mutter Ihrer Tochter in den Knast geht.

Selbst wenn hier ein Strafverfahren eröffnet wird, kommt die Post nicht von der Familienkasse. Das wäre auch kein Strafantrag, sondern zunächst ein Anhörungsbogen und dann irgendwann vielleicht mal ein Strafbefehl. Diesem müsste aber eine Straftat zugrunde liegen. Diese ist hier nicht erkennbar.
Ob und welche Post die Mutter hier jemals erhalten wird, werden Sie natürlich überhaupt nicht erfahren. Außer natürlich, die Mutter bezieht Sie mit ein.

Die Annahme einer Unterschlagung ist hier abwegig. Sie haben das Geld nie von der Mutter verlangt. Sie hatten auch nie einen Anspruch darauf.
Der Gedanke an einen Betrug ist naheliegender. Allerdings setzt der Betrug schon im.ersten Schritt eine Täuschungs der Familienkasse voraus. Diese ist eben nirgendwo erkennbar. Daher hat die Mutter sich mE nicht strafbar gemacht.

Ich sehe auch keinen Strafbedarf. Hier ist nirgendwo ein Schaden entstanden. Sie haben keinen, die Familienkasse auch nicht. Warum also die Mutter einbuchten?
Aus selbigem Grund verstehe ich übrigens auch nicht, warum Sie und die Mutter nur über die Familoenkasse miteinander kommunizieren. Sie hätten stattdessen unkompliziert eine Weiterleitung der Beträge vereinbaren können. Haben Sie aber nicht.

Es ist zwischenzeitlich zu einer Uberzahlung gekommen. Das ist völlig üblich und schon mit den bürokratisch arg verzögerten Prozessen bei der Familienkasse geschuldet. Die Mutter gleicht die Überzahlung jetzt aus. Wo ist da das Problem?
Dabei kann man natürlich bezweifeln, ob die Mutter für den Mai wirklich rückzahlungspflichtig ist.

Ganz fies wäre es nun natürlich, wenn die Mutter die geplante Änderung des Lebensmittelpunktes bestreiten würde. Vielleicht stellt es sich nach ihrer Ansicht vielmehr so dar, als wäre die Tochter zunächst nur vorübergehend/kurzzeitig zu Ihnen gezogen und der Entschluss zum Verbleib bei Ihnen wäre erst später gefallen.

-- Editiert von Rechtschreibung am 29.10.2015 02:17

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Neo1703
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat:
,,Sie haben das Geld nie von der Mutter verlangt. Sie hatten auch nie einen Anspruch darauf."

Zuerst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Mühe bedanken, Danke!

A)Sie haben Recht, ich habe von der Mutter nie das Geld verlangt ,, WEIL" die Mutter mir versicherte, unsere Tochter zum 1. Mai beim Jobcenter und der Kindergeldstelle abgemeldet zu haben.
B)Doch, mir und meiner Tochter sind Schäden entstanden, da das Kindergeld voll an die Regelleistung angerechnet und somit wir Monatlich 188 Euro weniger haben.



Zitat:
,,Der Gedanke an einen Betrug ist naheliegender. Allerdings setzt der Betrug schon im.ersten Schritt eine Täuschungs der Familienkasse voraus. Diese ist eben nirgendwo erkennbar. Daher hat die Mutter sich mE nicht strafbar gemacht."

Bei allem Respekt, die Mutter meldet das Kind beim Jobcenter ab, unterlässt es einen Stockwerk höher zur Kindergeldstelle zu laufen um die Änderung vorzunehmen, sieht angeblich in den drei Monatskontoauszügen nicht, dass sie weiterhin fürs Kind kindergeld gutgeschrieben bekommt!?!?!?

Zitat:
,,Sie hätten stattdessen unkompliziert eine Weiterleitung der Beträge vereinbaren können. Haben Sie aber nicht.
Es ist zwischenzeitlich zu einer Uberzahlung gekommen. Das ist völlig üblich und schon mit den bürokratisch arg verzögerten Prozessen bei der Familienkasse geschuldet".


Die Option der ,, Weiterleitung " wäre mit dieser Frau ein Fass ohne Boden.
Glauben Sie mir, ich habe in und außerhalb der Beziehung mit der Mutter, meine Erfahrungen was das verschwinden von Geld angeht gemacht.

Die Überbezahlung ist nicht zustande gekommen weil die Familienkasse verzögert bearbeitet hat, nein, die gute Frau hat das Kind wie eben erwähnt, nur beim Jobcenter abgemeldet aber nicht bei der kindergeldstelle.Sie, Mutter von 3 Kindern weiß sehr wohl wo sie dies beantragen muss bzw. Abmelden muss.



Zitat:
,,Dabei kann man natürlich bezweifeln, ob die Mutter für den Mai wirklich rückzahlungspflichtig ist."

Ja aber bitte warum den nicht? ^^



Zitat:
,,Ganz fies wäre es nun natürlich, wenn die Mutter die geplante Änderung des Lebensmittelpunktes bestreiten würde. Vielleicht stellt es sich nach ihrer Ansicht vielmehr so dar, als wäre die Tochter zunächst nur vorübergehend/kurzzeitig zu Ihnen gezogen und der Entschluss zum Verbleib bei Ihnen wäre erst später gefallen. "


Ja, solche Mütter solls ja auch geben, und das hätte ich mir für meine Tochter gewünscht.
Die Änderung des Lebensmittelpunktes zu bestreiten würde ihr nichts bringen, weil Sie unsere ältere Tochter an mich verstoßen hat, da sie mit ihr nicht klar kommt und ein drittes Kind von einem anderen Mann geboren hat.
Die Mutter verweigert bis heute noch sie zu sich zurück zu nehmen da sie anscheinend ihre neue Familie gefunden hat.
Das alles habe ich Schriftlich und Zeugen.

Falls ich so verstanden werde, als würde ich einen Rosenkrieg mit der ex führen, nein dem ist nicht so, auch ich habe eine neue Familie.
Aber ja, ich wünsche mir nicht dass die Mutter hier so einfach von weg kommt.
Sie schob eiskalt das eigene Kind ab und sagte einem Kind genau diese eben genannten Gründe ins Gesicht und noch viel mehr.
Wenns der Mutter nicht juckt wie ein Kinderherz blutet indem noch gesagt wird,, du ich will dich nicht mehr hier haben weill mein neuer Partner dich nicht hier haben will aber deine Schwestern die dürfen bleiben",
Es nicht juckt ob wir hier Geldsorgen haben und der Winter steht jetzt auch noch vor der Tür was winterfeste Kleidung angeht, ja dann wünschte ich, sie würde nicht so eifach davonkommen.
Denn sie konnte sich ja mit ihrem alg2 ja mal einfach so die erste Woche vom August einen Urlaub in Kroatien leisten.
Ein schmarm wer jetzt was böses denkt,, was für ein zufall, Mai, Juni, Juli kassiert, im August verreist sichs ganz ungeniert"!

Wird in solchen Fällen nicht das öffentliche Interesse der Steuerzahler vertreten?
Immerhin sind das ja Steuergelder!


-- Editiert von Neo1703 am 29.10.2015 04:07

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38080 Beiträge, 13918x hilfreich)

Die Angelegenheit ist doch relativ einfach. Die Tochter hat mit der Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt. Die Mutter hat das Kindergeld zwar bekommen, dafür wurde aber das ALG II der Mutter entsprechend gekürzt. Sie hat sich also nicht bereichert. Und @ Neo: wenn man diese Grundkenntnisse nicht hat, sollte man hier nicht mit Dreck schleudern, oder? Wenn sie dem Job-Center die Veränderung angezeigt hat, dann machen das die Ämter unter sich aus.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Neo1703
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
. Die Mutter hat das Kindergeld zwar bekommen, dafür wurde aber das ALG II der Mutter entsprechend gekürzt. Sie hat sich also nicht bereichert.
wirdwerden


DOCH, sie hat sich bereichert sobald sie das Kind beim Jobcenter abgemeldet hat und somit keine Kürzungen durch das anrechnen des Kindergeldes an ihre Regelleistungen erfolgt ist.
Desweiteren ist das Jobcenter nicht in der Pflicht stellvertretend für die Mutter tätig zu werden um ihre Aufgaben zu erledigen, wie zbs. das abmelden des Kindes bei der Kindergeldstelle.
Soviel zu meine Grundkenntnisse!

Zitat (von wirdwerden):
. Und @ Neo: wenn man diese Grundkenntnisse nicht hat, sollte man hier nicht mit Dreck schleudern, oder?
wirdwerden



Mit Dreck schleudern?
Wirdwerden, wenn überhaupt, schleudern Sie hier mit Dreck.
Wenn sie helfen wollen, hätten Sie nett fragen können wenn ihnen was nicht klar ist anstatt hier durch Vermutungen und Annahmen mich zu verurteilen.

So lange ja Sie persönlich nicht mit einem Kind im selben Boot sitzen, scheinen Sie sowiso von vornherein Pro'Mamas zu sein.
Sie reagieren so als hätte ich ihre eigene Mutter beleidigt.

Falls Sie nicht objektive, neutral bleiben können oder bleiben wollen, unterlassen Sie bitte hier weiter zu kommentieren.


1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)


Zitat:
unterlässt es einen Stockwerk höher zur Kindergeldstelle zu laufen um die Änderung vorzunehmen, sieht angeblich in den drei Monatskontoauszügen nicht, dass sie weiterhin fürs Kind kindergeld gutgeschrieben bekommt!?!?!?
Haben Sie auch Beweise für diese Unterstellung? Und woher sollte eigentlich die Rechtspflicht kommen, zur Kindergeldstelle zu laufen? Und selbst wenn die Mutter die Überzahlungen bemerkt haben sollte: Was ändert das?

Zitat:
Ja aber bitte warum den nicht? ^^
Weil niemand einfach so Geld an Behörden zahlen muss. Dafür braucht es ein Gesetz. Bitte nennen Sie das Gesetz, dass die Rückzahlungspflicht der Mutter für den Monat Mai vorschreibt. Wir sollten sichergehen, dass wir hier über das gleiche und nicht aneinander vorbei reden.

Zitat:
mir und meiner Tochter sind Schäden entstanden, da das Kindergeld voll an die Regelleistung angerechnet und somit wir Monatlich 188 Euro weniger haben.
Das ist allein Ihre eigene Schuld. Sie hätten:
A) Das Kindergeld selber im April beantragen müssen.
B) Dem Anrechnungsbescheid des Jobcenters widersprechen müssen.
Warum sollte die Mutter für Ihre Probleme beim Bezug von Sozialleistungen zuständig sein? Das ist ein Ding allein zwischen Ihnen und den Behörden. Die Mutter geht nicht in den Knast, nur weil SIE Ihren Papierkram nicht geregelt bekommen.

Zitat:
Wird in solchen Fällen nicht das öffentliche Interesse der Steuerzahler vertreten?
Dem Steuerzahler ist das total egal. Der hat noch immer keinen Schaden. Ob das Geld nun an Sie oder die Mutter ausgezahlt wird, juckt den Staatshaushalt nicht. Warum auch? Eine erschlicjene Doppelzahlung ist hier ausgeschlossen. Sie selber betonen auch noch, dass "der Steuerzahler" das Geld nur an einen Elternteil gezahlt hat, so wie er es so oder so gemusst hätte. Um den Staat muss man sich keine Sorgen machen.
Umgekehrt können Sie sich mal fragen, was es den Steuerzahler denn nun kosten würde, hier ein Strafverfahren zu betreiben. Am besten inklusive Knastaufenthalt am Ende.

Ihnen geht es hier nicht um irgendwelche finanziellen Aspekte. Denn dann würden Sie sich an die Behörden richten, die für die Zahlung an Sie selber auch zuständig sind. Daher halte ich es auch für unsinnig, hier über die Erfüllung von Vermögensdelikten nachzudenken.
Ihnen scheint es vielmehr doch um den Rosenkrieg zu gehen. Sie erwähnen die Grausamkeit der Mutter, das gebrichene Kinderherz und was nicht alles. Das ist alles nicht strafbar. Damit können Sie den Staatsanwalt zu Tränen rühren. Aber Anklage wird er deswegen nicht erheben.

Zwar weiß ich nicht, was die Bedarfsgemeinschaft nach dem Auszug der Tochter noch damit zu tun haben soll. Ansonsten scheint mir die Bemerkung von wirdwerden aber berechtigt zu sein. Das Jobcebter registriert die Zahlungseingänge bei der Mutter und mindert entsprechend den Regelsatz. Zudem zahlt die Mutter die Überzahlungen doch zurück. Wo ist dann noch die Bereicherung der Mutter, die Sie so stört? Was genau da auf dem Konto der Mutter nun abgeht, können Sie wiederum nicht wissen. Sie haben auch keinen Anspruch darauf, das zu wissen.

Zitat:
So lange ja Sie persönlich nicht mit einem Kind im selben Boot sitzen, scheinen Sie sowiso von vornherein Pro'Mamas zu sein.Sie reagieren so als hätte ich ihre eigene Mutter beleidigt.

Falls Sie nicht objektive, neutral bleiben können oder bleiben wollen, unterlassen Sie bitte hier weiter zu kommentieren.
Fällt Ihnen was auf?

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38080 Beiträge, 13918x hilfreich)

Natürlich hab ich was bemerkt, nämlich, dass Sie keine Ahnung haben. Das werden hier einige gemerkt haben. Das was ich oben geschrieben habe, ergibt sich aus der ALG II Vo, sowie auch aus der direkten Klassifizierung des Kindergeldes. Kindergeld ist eine Einkommenssteuererleichterung. Und wer keine Einkommenssteuer bezahlt, der benötigt diese Erleichterung nicht. Deshalb geht Kindergeld zwar an den Elternteil, bei welchem das Kind lebt, wird aber als Einkommen bei ihm direkt vom ALG II wieder abgezogen.

Und ganz ehrlich, woher soll denn die Kindergeldkasse wissen, dass das Kind nicht mehr bei dem einen Elternteil lebt, sondern beim anderen? Ich hab auf den Schreibtischen dort noch nie Kristallkugeln gesehen. Wenn man was aus der Staatskasse haben will, dann muss nun mal ein Antrag gestellt werden.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8066x hilfreich)

Rechtschreibung:

Zitat:
Warum also die Mutter einbuchten?


Danach hat ja auch keiner gefragt. Aber Sie würden hier gerne jemanden einbuchten? Weshalb nochmal und wen genau?
Sie neigen ja gerne zu Übertreibungen und Einbuchtungen. :augenroll:

Zitat:
Das ist allein Ihre eigene Schuld. Sie hätten:
A) Das Kindergeld selber im April beantragen müssen.
B) Dem Anrechnungsbescheid des Jobcenters widersprechen müssen.
Warum sollte die Mutter für Ihre Probleme beim Bezug von Sozialleistungen zuständig sein? Das ist ein Ding allein zwischen Ihnen und den Behörden. Die Mutter geht nicht in den Knast,nur weil SIE Ihren Papierkram nicht geregelt bekommen.


Sie schicken doch sonst gerne Leute in den Knast, selbst wenn diese nur unverbindliche Mails im Internet verschicken, hier sind Sie sich aber sicher?



-- Editiert von altona01 am 01.11.2015 01:17

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Zitat:
Danach hat ja auch keiner gefragt.
Doch. Der TE hat mit Nachdruck sein Interesse an Verhängung einer Kriminalstrafe betont.

Zitat:
Aber Sie würden hier gerne jemanden einbuchten?
Nein. Wie kommen Sie darauf?

Zitat:
Weshalb nochmal und wen genau?
Niemanden? Warum auch?
Ich empfinde Ihre Fragen als etwas wirr und leider ganz und gar nicht sachdienlich.

Zitat:
Die Mutter hätte natürlich der Familienkasse mitteilen müssen, dass sie keinen Anspruch mehr hat auf das Geld, das hat sie mit Antragstellung unterschrieben.
Wer sagt, dass sie das nicht getan hat? Liegen Ihnen dafür Negativbeweise vor?

Zitat:
Das ist strafbar.
Eine etwas sehr knappe rechtliche Würdigung. Und leider auch etwas ungelungen, würde ich meinen. Denn schließlich ist "wie auch immer" leider kein strafrechtliches Argument, das man im Rahmen eines Strafverfahrens fürchten muss. Leider nennen Sie dem TE und mir auch nichtmals die Vorschrift, nach der das Verhalten der Mutter nun strafbar war. Bitte holen Sie das doch nach und skizzieren Sie für uns eine schrittweise Prüfung des Tatbestandes. Dann könnte man klären, warum wir hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und es könnte sich eine sachliche Diskussion ergeben.

Zitat:
Und wird wohl auch eine Anzeige zur Folge haben.
Das haben allein die Familienkasse und der TE in der Hand. Darüber können wir hier nur spekulieren, während wir diesbezüglich nichts zu entscheiden haben. Dabei ist die Anzeige mE absehbar: Der TE hat nunmal Interesse an einer Kriminalstrafe für die Mutter. Nur ändert eine Anzeige nichts daran, ob man der Mutter hier einen Strafbarkeitsvorwurf machen kann.

Edit:

Zitat:
Sie schicken doch sonst gerne Leute in den Knast
Wie kommen Sie darauf? Was hat das mit dem Thema zu tun? Wollen Sie über mich diskutieren oder über den Sachverhalt?

Ich verstehe leider überhaupt nicht, was Sie mit diesem Posting andeuten wollen. Ich sehe nur, dass es keinen Beitrag zum Thema liefert und dem TE wohl in keiner Hinsicht etwas nützt.

Ebenso verstehe ich leider nicht, warum Sie nach 40 Minuten Ihr Posting löschen und durch ein völlig neues ersetzen. Jetzt kann der TE doch nicht mehr nachlesen, welche Meinung Sie zu dem Sachverhalt hatten. Jetzt stehen da tatsächlich nur noch Kommentare über mich. Ich glaube nicht, dass das der Erfahrungs- und Meinungsaustausch ist, den der TEs ich erhofft hatte.

-- Editiert von Rechtschreibung am 01.11.2015 01:52

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8066x hilfreich)

Es lohnt nicht der Worte....

-- Editiert von altona01 am 02.11.2015 08:56

2x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

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