Kindergeld: in Erstausbildung genehmigter Abzweigungsantrag auch noch in Zweitausbildung gültig?

25. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
Hermeneutik32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Kindergeld: in Erstausbildung genehmigter Abzweigungsantrag auch noch in Zweitausbildung gültig?

Liebes Forum,

meine Frage bezieht sich auf das Kindergeld, konkret auf die Gültigkeit einer in einer Erstausbildung genehmigten Abzweigung in einer Zweitausbildung.

In meiner Erstausbildung (Studium) habe ich kurz vor dem Auszug aus der Wohnung meiner alleinerziehenden, ALG-2-empfangenden Mutter einen Abzweigungsantrag gestellt (in ihrem Einvernehmen, das beruhte nicht auf einer Konfliktbasis). Da ich den BAföG-Höchstsatz bekommen habe und mir meine Mutter mangels Leistungsfähigkeit (ALG-2) keinen Unterhalt zahlen konnte, wurde dem Abzweigungsantrag statt gegeben. Ab dem Monat meines Auszugs wurde das Kindergeld an mich abgezweigt. So weit, so gut - alles korrekt.

Direkt nach dem erfolgreichen Beenden des Studiums (Erstausbildung) habe ich letztes Jahr eine schulische Ausbildung (ausbildungsrechtlich schulisch, aber monatlich vergütet, da Praxisanteil) begonnen. Das ist dann somit meine Zweitausbildung.

Kurz vor Semesterende (29.09.) und rechtzeitig vor dem Beginn der Zweitausbildung (01.10.) habe ich - da ich seit der genehmigten Abzweigung eine Mitwirkungspflicht und somit die Pflicht zur Auskunft über Veränderungen habe - die zuständige Familienkasse per Mail über die Beendigung meines Studiums (Erstausbildung) und die Aufnahme einer Ausbildung (Zweitausbildung) informiert. Da ich das 25. Lebensjahr damals noch nicht beendet hatte (und weiterhin noch nicht beendet habe) habe ich angesichts der Ausübung einer Zweitausbildung weiterhin Anspruch auf Kindergeld. In besagter Mail habe ich auch nochmal erwähnt, dass ich selbst seit einem genehmigten Abzweigungsantrag Kindergeldempfänger bin. Zwar habe ich nie eine Antwort von der Familienkasse auf meine Mail bekommen, das Kindergeld wird mir seit Beginn der Zweitausbildung (mittlerweile fast ein Jahr) aber weiterhin auf mein Konto gezahlt. Ich kann also davon ausgehen, dass meine Mail zur Kenntnis genommen wurde.

Nun haben sich bei mir plötzlich Zweifel aufgetan, ob es überhaupt rechtlich korrekt ist, dass mir das Kindergeld in meiner Zweitausbildung bedingt durch einen in meiner Erstausbildung genehmigten Abzweigungsantrag weiterhin auf mein Konto ausgezahlt wird. Dass ich weiterhin kindergeldberechtigt bin, daran besteht angesichts meines noch kindergeldberechtigenden Alters und meiner Zweitausbildung kein Zweifel. Aber wie verhält sich das Ganze angesichts der Abzweigung? Ich kann ja eigentlich darauf vertrauen, dass die Familienkasse ihren Job richtig macht und alle von mir kommunizierten Infos ordentlich zur Kenntnis nimmt, oder?

Im Internet finde ich nichts, was die Gültigkeit anzweifelt. Kann mir jemand eine genau Antwort geben?

Viele Grüße
Hermeneutik32

-- Editiert von User am 25. Juli 2023 06:47

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14 Antworten
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#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47359 Beiträge, 16775x hilfreich)

Zitat (von Hermeneutik3):
Ich kann also davon ausgehen, dass meine Mail zur Kenntnis genommen wurde.


Da Du keinen Bescheid erhalten hast, kannst Du davon nicht ausgehen.

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#2
 Von 
Hermeneutik32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Da Du keinen Bescheid erhalten hast, kannst Du davon nicht ausgehen.


Naja, aber sonst würden sie mir ja nicht seit mittlerweile fast einem Jahr Zweitausbildung weiter das KiGe zahlen, oder?

Außerdem habe ich ihnen zwei Monate später noch, als ich es dann hatte, mein Bachelorzeugnis als Nachweis der Beendigung der Erstausbildung per Mail geschickt. Darauf haben sie auch nicht reagiert.

Ich bin meiner Mitteilungspflicht auf jeden Fall nachgekommen.

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#3
 Von 
Tina-Pauli
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

Da die meisten Behörden noch keine digitale Aktenführung haben, würde ich grundsätzlich immer alles per Post an eine Behörde schicken bzw. persönlich abgeben und den Eingang bestätigen lassen. Wie willst du nachweisen, ob die Mails eingegangen sind wenn eine Rückforderung kommt? Dass die weiterhin zahlen ist kein Indiz dafür, dass deine Unterlagen auch angekommen sind, dass wäre ein Bescheid oder ein Schreiben, dass sich der Zahlung bzw. Anspruch nichts ändert.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31698 Beiträge, 5594x hilfreich)

Zitat (von Hermeneutik32):
Aber wie verhält sich das Ganze angesichts der Abzweigung?
Mit der Abzweigung dürfte mE alles i.O. sein. Du erhältst das *abgezweigte* Kindergeld wie damals beantragt und dann von der FK per Bescheid bestätigt, auf dein Konto.

Zitat (von Hermeneutik32):
Im Internet finde ich nichts, was die Gültigkeit anzweifelt.
Ich wüsste auch nicht, was da anzuzweifeln wäre. Dein U25 und dein Studium ist das entscheidende Kriterium.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Hermeneutik32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Mit der Abzweigung dürfte mE alles i.O. sein. Du erhältst das *abgezweigte* Kindergeld wie damals beantragt und dann von der FK per Bescheid bestätigt, auf dein Konto.


Ja, beantragt und bewilligt wurde die Abzweigung ja aber während meiner Erstausbildung. Jetzt bin ich ja seit einem Jahr in der Zweitausbildung.

Also ist es für die Gültigkeit der Abzweigung unerheblich, ob ich mich in der Erst- oder Zweitausbildung befinde?

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#6
 Von 
Hermeneutik32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Mit der Abzweigung dürfte mE alles i.O. sein. Du erhältst das *abgezweigte* Kindergeld wie damals beantragt und dann von der FK per Bescheid bestätigt, auf dein Konto.


Ja, beantragt und bewilligt wurde die Abzweigung ja aber während meiner Erstausbildung. Jetzt bin ich ja seit einem Jahr in der Zweitausbildung.

Also ist es für die Gültigkeit der Abzweigung unerheblich, ob ich mich in der Erst- oder Zweitausbildung befinde?

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31698 Beiträge, 5594x hilfreich)

Zitat (von Hermeneutik32):
Also ist es für die Gültigkeit der Abzweigung unerheblich, ob ich mich in der Erst- oder Zweitausbildung befinde?
Ja. Du bist in Ausbildung/Studium. Bis zum Ende des 25. Lebensjahr wird dir Kindergeld gezahlt.

Mit der Abzweigung hat das nichts zu tun, diese ist auch bis zum Ende der KiG-Zahlung gültig.


https://www.kindergeld.org/kindergeld-in-ausbildung/#:~:text=Ja%2C%20das%20Kindergeld%20wird%20bis,in%20Ausbildung%20oder%20Studium%20befindet.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#8
 Von 
Hermeneutik32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ja. Du bist in Ausbildung/Studium. Bis zum Ende des 25. Lebensjahr wird dir Kindergeld gezahlt.

Mit der Abzweigung hat das nichts zu tun, diese ist auch bis zum Ende der KiG-Zahlung gültig.


https://www.kindergeld.org/kindergeld-in-ausbildung/#:~:text=Ja%2C%20das%20Kindergeld%20wird%20bis,in%20Ausbildung%20oder%20Studium%20befindet.


Okay, super, danke.

Ich dachte nur dadurch, dass ich in meiner Zweitausbildung monatlich Geld verdiene (nicht mehr als der mir zuvor im Erststudium bewilligte BAföG-Höchstsatz) und die Eltern in einer Zweitausbildung ja nicht mehr unterhaltspflichtig sind (womit eine der vier Voraussetzungen für die Abzweigung entfällt (1. Volljährigkeit, 2. eigene Wohnung, 3. kein Unterhalt, 4. generell kindergeldberechtigt)) verliert die Abzweigung ihre Gültigkeit - aber wenn dem so wäre, hätte mich die FamKa ja darüber in Kenntnis gesetzt und würde nicht seit Beginn der Zweitausbildung das KiGe an mich weiter abzweigen.

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#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47359 Beiträge, 16775x hilfreich)

Zitat (von Hermeneutik32):
und die Eltern in einer Zweitausbildung ja nicht mehr unterhaltspflichtig sind (womit eine der vier Voraussetzungen für die Abzweigung entfällt


Den Einwand verstehe ich jetzt nicht. Gerade dann ist doch die Voraussetzung "kein Unterhalt" erfüllt.

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#10
 Von 
smogman
Status:
Student
(2764 Beiträge, 908x hilfreich)

Nur zur Klarstellung, durch eine Abzweigung wirst du nicht zum Kindergeldberechtigten. Das ist weiterhin deine Mutter. Du bist lediglich der Zahlungsempfänger.

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#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31698 Beiträge, 5594x hilfreich)

Zitat (von Hermeneutik32):
Ich dachte nur dadurch, dass ich in meiner Zweitausbildung monatlich Geld verdiene
Kindergeld ist eine Leistung nach EStG---für deine Mutter als Kindergeldberechtigte.
Zitat (von Hermeneutik32):
Ab dem Monat meines Auszugs wurde das Kindergeld an mich abgezweigt. So weit, so gut - alles korrekt.
Ja, genau. Das bleibt so bis zur Vollendung des 25.Lj.

Azubis und Studierende dürfen durch Erwerbstätigkeiten *Geld verdienen*=Einkommen erzielen. Wie viel das ist, ohne dass das BAföG gemindert wird--- kann man auch googlen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#12
 Von 
Hermeneutik32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Den Einwand verstehe ich jetzt nicht. Gerade dann ist doch die Voraussetzung "kein Unterhalt" erfüllt.


Ja, ich verstehe deine Ansicht.

Ich habe das folgendermaßen interpretiert:

Dadurch, dass Eltern in einer Zweitausbildung nicht mehr unterhaltspflichtig sind, kann man ihnen, wenn man in einer Zweitausbildung ist und abgezweigtes KiGe erhält oder einen Abzweigungsantrag stellt, für dessen Genehmigung eine Voraussetzung ist, dass die Eltern keinen Unterhalt zahlen wollen/ können, nicht mehr vorwerfen, sie würden keinen Unterhalt zahlen - denn sie müssen es ja in einer Zweitausbildung ja nicht mehr.

Kann ein Abzweigungsantrag, dem in einer Erstausbildung statt gegeben wurde, vor diesem Hintergrund denn seine Gültigkeit behalten bzw. würde ein Abzweigungsantrag, würde man ihn unter diesen Bedingungen stellen, überhaupt genehmigt werden?

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#13
 Von 
smogman
Status:
Student
(2764 Beiträge, 908x hilfreich)

Zitat (von Hermeneutik32):
Kann ein Abzweigungsantrag, dem in einer Erstausbildung statt gegeben wurde, vor diesem Hintergrund denn seine Gültigkeit behalten bzw. würde ein Abzweigungsantrag, würde man ihn unter diesen Bedingungen stellen, überhaupt genehmigt werden?
Ja und ja.

Die jetzt vorliegende Fallkonstellation ist sogar explizit in der öffentlichen Dienstanweisung zum Kindergeld aufgeführt.

V 33.2 Abzweigungsvoraussetzungen
(1) 1 Kindergeld kann abgezweigt werden, wenn der Berechtigte regelmäßig keinen Unterhalt oder Unterhalt nur in einer Höhe leistet, der die Höhe des anteiligen Kindergeldes unterschreitet. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Berechtigte (...) dem Kind keinen Unterhalt leistet, seine Unterhaltsverpflichtung aber nicht verletzt, weil er sie durch Gewährung einer angemessenen Ausbildung bereits erfüllt hat und deshalb nicht mehr verpflichtet ist, dem Kind Unterhalt wegen einer Zweitausbildung zu leisten (vgl. BFH vom 16.04.2002, VIII R 50/01, BStBl II S. 575), oder bereits nach § 1601 BGB nicht zum Unterhalt verpflichtet ist (...).

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#14
 Von 
Thomas666123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Einen neuen Bescheid wird es nicht geben, wenn das Kindergeld noch nicht aufgehoben wurde und sich das Kind immer noch in Ausbildung befindet. Allerdings ist die Aussage "Da ich das 25. Lebensjahr damals noch nicht beendet hatte (und weiterhin noch nicht beendet habe) habe ich angesichts der Ausübung einer Zweitausbildung weiterhin Anspruch auf Kindergeld" nicht ganz richtig. Mit dem Bekanntwerden des erfolgreichen Abschlusses der Erstausbildung, kann Kindergeld nur dann durchgängig weiterhin gezahlt werden, wenn zusätzlich zur zweiten Ausbildung nicht mehr als 20h/Woche gearbeitet wird. Sollte das der Fall sein und es wurde nicht mitgeteilt, kann das Kindergeld im Nachhinein durchaus wieder zurückgefordert werden.

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