Kindergeldzahlung seit 3 Monaten "vorläufig eingestellt"

Question

Meine Tochter &lpar;18&rpar; ist am 2. April in die Nähe ihres Ausbildungsplatzes gezogen. Vorher erhielt ich das Kindergeld, da sie bei mir wohnte. Ihre Mutter und ich sind geschieden, Kontakt zur Mutter besteht nicht.    Am 18. April stellte meine Tochter einen Abzweigungsantrag.    Am 19. April erhielt ich von der Familienkasse eine Prüfung der Haushaltszugehörigkeit und die Ankündigung, das Kindergeld ab Mai 2024 vorläufig einzustellen. Ich habe das beigefügte Formular ausgefüllt und zurückgeschickt.    Am 3. Mai erhielt ich das Formular mit der Anforderung der Unterschrift der Mutter zurück. Da diese jeglichen Kontakt verweigert, kann ich diese Unterschrift nicht leisten.    Ich zahle meiner Tochter &lpar;freiwillig&rpar; Unterhalt, da sie neben ihrer Ausbildungsvergütung sonst nicht über die Runden kommen würde. Auch das Kindergeld ist hier fest einkalkuliert. Das Fehlen ist eine kleine Katastrophe, so dass ich ihr nun auch das noch vorstrecke.    Ich hatte Anfang Mai auch bei der Familienkasse angerufen, mit dem Hinweis, dass meine Tochter auf das Geld angewiesen ist, die überaus unfreundliche Mitarbeiterin meinte aber, das ist nicht ihr Problem, wenn kein Kontakt mehr zur Mutter besteht, die Einstellung der Zahlung wäre so Gesetz und hat einfach aufgelegt.    Nun hat also meine Tochter seit 3 Monaten kein Kindergeld mehr erhalten.    Was wäre jetzt das richtige Vorgehen?

Anami · Answer

Ich hatte Anfang Mai auch bei der Familienkasse angerufen,Schlechtes Kommunikationsmittel...Wo das im Gesetz steht, dass auch die Mutter unterschreiben muss, weiß ich nicht.  Aber:  Ich habe kürzlich einem Azubi, der in den Ort seiner Ausbildung umzog, empfohlen, statt des KiG-Abzweigungsantrages  mit dem Elternteil zu vereinbaren, dass der das Kindergeld einfach per DA an den Azubi  überweist.  Die FK war wegen Abzw-Antrag gar nicht involviert.    Was wäre jetzt das richtige Vorgehen? ICH würde als Azubi meinen Antrag schriftlich zurückziehen/widerrufen &lpar;ich meine, innerhalb 6 Monaten möglich&rpar;. Damit bist bzw. bleibst  du Kindergeldberechtigter und könntest die Leistung 250,- weiterhin von der FK erhalten. mW dann ab April.

Anami · Answer

Es ist dein Kindergeld.    Deine Tochter könnte ihren Abzw.-Antrag schriftlich zurückziehen. Dann hätte die FK wieder den Stand von April.  An deiner KiG-Berechtigung ändert sich inzwischen nichts, die vorläufige Einstellung würde aufgehoben werden, auf dein Konto würde das Kindergeld ab Mai nachgezahlt und auch weiterhin gezahlt werden.  Du kannst entscheiden, ob du deiner Tochter ---dein-- Kindergeld überweist.  Die  Mutter wäre raus.     Wenn die Zahlung komplett eingestellt wird, müsste man mich doch zumindest darüber informieren, oder?Ja, natürlich. Dem könnt ihr aber zuvorkommen. Beachtet die max. 6 Monate.    Ob das Formular Veränderungsmitteilung  passend wäre, weiß ich nicht. Ein Extra-Rückzieh-Formular habe ich nicht gefunden, auch nicht in x anderen Sprachen... :smile:    https://www.arbeitsagentur.de/datei/kg45_ba032780.pdf    Wäre ich deine Tochter, würde ich persönlich schriftlich mitteilen, dass ich den Antrag vom 18.4.24 auf Abzweigung des KiG zurückziehe...weil ich mit 18 leider noch nicht wusste, was man unbedingt selbst beantragen müsse. Ich wüsste auch erst ganz aktuell, dass das Kindergeld meinem Vater zusteht.    Viel Glück!

wirdwerden · Answer

Die Regelung ist einfach dargestellt so: Anspruch auf das Kindergeld hat der Elternteil. bei dem das Kind lebt. Wie diese Zahlungen auf der Unterhaltsebene familienrechtlich zu behandeln sind, ist eine andere Frage, spielt auf der öffentlich-rechtlichen Ebene keine Rolle. So, wenn das volljährige Kind auszieht, bleibt in der Regel der Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld bei dem Elternteil, welches weiterhin (und sei es nur teilweise wegen Ausbildungsvergütung) für den finanziellen Unterhalt des Kindes sorgt. Der Antrag hätte bei der Veränderung also gar nicht gestellt werden sollen. Nun kann es ein, dass es von der Regel Ausnahmen gibt. Da müssen dann die potentiellen Anspruchsinhaber zustimmen. Und das sind bei dieser Konstellation beide Elternteile. Das Kind ist eben wirtschaftlich noch nicht völlig unabhängig.

In diesem Fall hier sollte der Vater als primärer Anspruchsinhaber weiterhin Kindergeldempfänger bleiben. Allerdings sollte man den Rat von @Anami nicht auf alle Fälle übertragen, und was sie ihrem Azubi geraten hat, das ist brandgefährlich. Wenn in dem Fall dort in der Firma andere Voraussetzungen da sind, kann es durchaus sein, dass die Eltern das erhaltene Kindergeld zurückzahlen müssen, auch wenn sie nicht bereichert sind und es weitergeleitet haben. Das kann richtig teuer werden. Toller Rat, den Du da gegeben hast!

wirdwerden

Anami · Answer

Nun kann es ein, dass es von der Regel Ausnahmen gibt.Ja, das kann sein. Wenn man sich mal das Formular *Antrag auf Abzweigung* anschaut, sieht schon die 1. Person &lpar;evtl in der Vorsortierung, Scan-Abtlg&rpar;, dass dort vermutlich keine Angaben zur Mutter  standen.  Deshalb gings sofort zurück... So würde ich das verstehen, wenn schon am 19.4. dieses FK-Schreiben kam.  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antraganteiligeskindergeld_ba031880.pdf  In diesem Fall hier sollte der Vater als primärer Anspruchsinhaber weiterhin Kindergeldempfänger bleiben.Ja, genau. Nichts anderes schrieb ich. Man hat es aber aus Unkenntnis leider nicht so beibehalten, wie es war.  Allerdings sollte man den Rat von @Anami nicht auf alle Fälle übertragen, und was sie ihrem Azubi geraten hat, das ist brandgefährlich. Ich antworte auf die Frage des TE=1 Fall.  Was ich *meinem*Azubi geraten habe, funktioniert erwiesenermaßen seit 11 Monaten. Da *brennt* nichts, sonst hätte ich dazu hier nichts geschrieben.   Toller Rat, den Du da gegeben hast!Erkläre doch bitte, was daran so toll war.  Welche Firma in welchem Fall meinst du?    Ja, ich weiß, dass es oft Ärger und Probleme mit Abzweigungsanträgen für Kindergeld gibt. Ja, ich weiß auch, dass die FK sehr häufig extrem langsam arbeitet.

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