Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
616.786
Registrierte
Nutzer

Kindesunterhalt bei Privatinsolvenz durch gemeinsame Schulden

21. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
ThePrancingWolf
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kindesunterhalt bei Privatinsolvenz durch gemeinsame Schulden

Hallo zusammen,

ich hätte gerne mal eure Einschätzungen und mögliche Erfahrungen zu unserem Fall gehört, da ich an manchen Punkten mittlerweile echt etwas sehr an unserem Rechtssystem zweifle...
Ich versuche, mich kurz zu fassen:

Mein Mann und ich Befinden uns seit 2019 (bzw. ursprünglich schon 2017) im Rechtsstreit mit dem Jugendamt (Beistandschaft) bezüglich der Zahlung von Kindesunterhalt an die beiden ersten Kinder meines Mannes aus erster Ehe.

Nach der Scheidung in 2013 hat er alleine die Schulden, welche in der Ehezeit bzw. teils schon der gemeinsamen Zeit vor der Eheschleßung entstanden sind, übernommen/weiter abgezahlt.
Laut damaligem Scheidungsanwalt hätte er zwar zur Scheidung hin einige Kosten geltend machen können, hat sich aber dagegen entschieden, um den Kindern weiteren Stress durch verlängerte Verhandlungen zu nehmen, und gleichzeitig auf diese Weise wenigstens finanziell für sie zu sorgen.
Bis Ende 2015 ging das soweit auch gut, da mein Mann durch seinen Dienst bei der Bundeswehr einiges an eigenen Unterhaltskosten einsparen konnte (geringe Miete für Zimmer im Sodaltenheim etc.), also quasi freiwillig auf einen Großteil seines Selbstbehaltes verzichtet hat, um den vollen Unterhalt für beide Kinder zu leisten.
Ende 2015/Anfang 2016 musste er dann allerdings krankheitsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
Die finanziellen Vorteile fielen ebenso weg, wie auch das "Beamtengehalt".
Durch eine Abfindungszahlung und sog. Übergangsgebührnisse, wie auch eine Umschuldung/Zusammenlegung der bis dahin laufenden Kredite aus der Ehezeit haben zumindest noch so viel Luft verschafft, dass er die 100% Unterhalt für beide Kinder bis Ende 2017 weiterhin aufbringen konnte.

Mitte 2017 war also absehbar, dass die finanzielle Lage es bald nicht mehr hergeben würde, den vollen Unterhalt und die Kreditkosten alleine zu stemmen. Wir versuchten, uns Rat beim Jugendamt hier vor Ort zu holen, wobei dann herauskam, dass wir die Mutter der Kinder anweisen sollten, eine Beistandschaft beim dortigen Jugendamt für die Kinder zu beantragen. (Damals wussten wir nicht, was das bedeutet und mit sich bringen würde).
Seit Ende 2017 besteht also eine Beistandschaft des Jugendamtes für die Kinder, und es wurde Unterhaltsvorschuss gezahlt. Es begann ein ewiges Hin und Her mit dem JA da man dort nicht willens war, die Schulden anzuerkennen bzw. und Monate lang immer wieder damit hinhielt, dass wir doch noch diesen und jenen Nachweis erbringen sollten, bevor man über eine Kürzung des Unterhaltes sprechen könne. Jedes Mal jedoch, wenn wir (teils sehr mühevoll) geforderte Nachweise erbrachten, hieß es seitens des JA dann wieder, dass dies alles nichts bringe, und wir eher einen anderen Nachweis bräuchten.

Ende vom Lied war dann, dass auch nach 1 1/2 Jahren und zig erbrachten Nachweisen über die finanzielle Situation meines Mannes sowie der damaligen Familie, das JA nicht bereit war/ist, am Unterhalt irgendetwas zu ändern. Durch in der Zwischenzeit entstandene Unterhaltsrückstände sind weitere Schulden entstanden, die das JA seit 2019 mit einer Lohnpfändung einholt. Sagenhafte 905€ verbleiben uns seit diesem Zeitpunkt pro Monat zum Überleben.
Wir sind ab diesem Zeitpunkt durch einen Familienrechtsanwalt vertreten (uns war leider vorher nicht bewusst, dass man solche Unterstützung auch erhalten kann, wenn man sich das nicht selbst leisten kann).
Da man seitens des JA aber auch mit dem Anwalt nicht sprechen wollte (zwischenzeitlich fiel sogar die Aussage, dass die Fronten so verhärtet seien, dass man nicht weiter mit uns sprechen wolle), ging das ganze dann 2021 vors Amtsgericht, das dann nach einem Schlichtungsgespräch urteilte, dass eine Minderung des Selbstbehaltes meines Mannes auf 950€ und gleichzeitige Unterhaltsminderung um 100€ für sagenhafte 2 Jahre (weil das JA fest davon überzeugt ist, dass bis dahin ja sämtliche Schulden getilgt sein müssten) die Lösung sei.

Zwischenzeitlich hat sich unsere Lage hier insofern verschlechtet, dass wir es uns (logischerweise) von durch die Lohnpfändung verbleibenden 905€/Monat nicht leisten konnten, den Kredit weiter zu bedienen, und auf Ach und Krach zu überleben. Die Bank kündigte den Kredit, die Gesamtsumme wird nun von einer Inkassofirma gefordert. Seit Mitte 2020 leben wir permanent im Dispo, um irgendwie noch Miete und das nötigste zahlen zu können. Nahezu sämtlichen Hausrat haben wir verkauft, um über die Runden zu kommen.
Aktuell steht die Privatinsolvenz kurz bevor.

Das Urteil des Amtsgerichtes wurde von uns über das OLG dann angefochten. Hier kam es Juni zu einem Vergleich, der vorsieht, dass nun doch (die das OLG bestätigte) der Kredit eindeutig auf die Ehezeit zurückzuführen und demnach dem Unterhalt anzurechnen ist. Der Unterhalt wurde durch den Vergleich auf rund 40% des Mindestunterhaltes gekürzt. Über die Rückstandsschulden wurde hier jedoch nichts beschlossen. (Geurteilt wird nur für den Zeitraum, in dem der Fall bei Gericht vorlag, üblicherweise).

Mit dem Vergleich könnten wir prinzipiell leben, allerdings ist ja nun durch eintreten der Privantinsolvenz hinfällig, dass der Kredit weiter bedient wird (was also sollte noch auf den Unterhalt angerechnet werden können?) - zum anderen wird mein Mann in Kürze wieder in den Dienst der Bundeswehr aufgenommen, in die sog. Schutzzeit, da Einsatzbedingte gesundheitliche Folgeschäden, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben, therapiert werden müssen. Demnach steigt das monatliche Einkommen wieder, und Zusammen mit der Privantinsolvenz wäre dann wieder genügend Einkommen da, um den vollen Unterhalt für beide zu leisten.

Weiterer Fakt: im März kam unsere gemeinsame Tochter zur Welt, die ja nun theoretisch auch Anspruch auf ihren eigenen Teil Unterhalt hätte. Das Jugendamt weigert sich aber, sie mit einzuberechnen.
Außerdem hat das Jugendamt nach Inkrafttreten des Vergleichs im Alleingang beschlossen, dass wir zur Rückzahlung der Rückstandsschulden doch bitte pro Monat weitere 100€ je Kind leisten sollen. Da wir das nicht können (aktuell erhält mein Mann 1.500€ Krankengeld), hat das JA dann gleich mal "vorsorgehalber" beantragt, dieses vom Krankengeld vor Auszahlung abzuzweigen. Wir konnten also den Unterhalt plus etwaiges Begleichen des Rückstands nicht selbst vornehmen, was nun für das JA praktisch ist, weil sie aufgrund dessen dann auch gleich beim AG beantragt haben, die Pfändung trotz des geschlossenen Vergleichs weiterlaufen zu lassen, da wir ja nicht zahlungswillig seien. Eigentlich war das AG drauf und dran, die Pfändung einzustellen, nun läuft sie aber weiter.

Alles in allem haben wir nun also fast 3 Jahre Tortur hinter uns, mit dem Ergebnis eines Vergleichs, der leistbar gewesen wäre, uns nun aber wohl nichts bringt, weil sich alles so hingezogen hat, dass nun die Lage wieder so anders/verbessert ist, dass im Endeffekt der Inhalt des Vergleichs hinfällig wird, ehe er auch nur einmal richtig umgesetzt wurde.
Was meint ihr dazu? Gibt es bereits ähnliche Fälle? Und wie sieht es aus mit Eintritt der Privatinsolvenz (die ja nun trotzdem nichts angenehmes ist, und viele Nachteile mit sich bringt, die mein Mann trotz gemeinsamer Schulden, die dem zugrunde liegen, komplett alleine tragen muss) - Kann man solchen "Schaden" nicht auch geltend machen? Und kommt das JA wirklich schadlos mit sowas davon, ohne das man auch nur im geringsten etwas dagegen tun könnte?
Momentan warten wir auf die erste Gehaltsabrechnung des Bundeswehr (November) und den Eintritt der Privatinsolvenz. Dann möchte der Anwalt auf Grundlage dessen noch einmal mit dem JA verhandeln. Das JA ist allerdings schon seit Wochen quasi nicht mehr für uns ansprechbar, auch für den Anwalt nicht...
Gegenüber der Schuldnerberatung fiel die Aussage des JA, dass die "Fronten zu verhärtet seien, um noch mit uns zu sprechen" und sie auf jeden Fall die Rückstandsschulden aus der Insolvenz rausnehmen lassen werden.

Freue mich auf eure Einschätzungen, und bin natürlich gerne bereit zu weiteren Auskünften, wenn es sachdienlich ist.
Herzlichen Dank vorab!

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Student
(2187 Beiträge, 657x hilfreich)

Klingt soweit nach einer ganz normalen zivilrechtlichen Unterhaltsauseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten, über die ein für beide Seiten verbindlicher gerichtlicher Vergleich getroffen wurde.

Zitat (von ThePrancingWolf):
Über die Rückstandsschulden wurde hier jedoch nichts beschlossen. (Geurteilt wird nur für den Zeitraum, in dem der Fall bei Gericht vorlag, üblicherweise).
Entgegen deiner Auffassung entscheidet bei einem Vergleich das Gericht gar nichts. Das Gericht moderiert allenfalls und erteilt Hinweise, soweit dies erforderlich ist. Durch die veränderte wirtschaftliche Situation kann das Jugendamt eine Abänderung dieses gerichtlichen Vergleichs verlangen. Das läuft dann nach dem gleichen Prinzip wie bisher, entweder außergerichtliche Einigung oder erneutes Gerichtsverfahren.

Über den Rückstand scheint ein separater bestandskräftiger Titel zu bestehen, weshalb die Forderung kein Gegenstand des Verfahrens war.

Zitat (von ThePrancingWolf):
Weiterer Fakt: im März kam unsere gemeinsame Tochter zur Welt, die ja nun theoretisch auch Anspruch auf ihren eigenen Teil Unterhalt hätte. Das Jugendamt weigert sich aber, sie mit einzuberechnen.
Dann muss man es gerichtlich einfordern. Hier wäre u.a. entscheidend, wie die Argumentation des Beistandes aussieht, wer das Kind betreut und wie hoch das Einkommen der Mutter ist. In Abhängigkeit dieser Faktoren kann eine Nichtberücksichtigung beim Vater durchaus gerechtfertigt sein.

Zitat (von ThePrancingWolf):
Eigentlich war das AG drauf und dran, die Pfändung einzustellen, nun läuft sie aber weiter.
Was soll das bedeuten? Eine Pfändung ist kein Würfelspiel. Entweder sind die Voraussetzungen erfüllt oder nicht.

Zitat (von ThePrancingWolf):
Und wie sieht es aus mit Eintritt der Privatinsolvenz (die ja nun trotzdem nichts angenehmes ist, und viele Nachteile mit sich bringt, die mein Mann trotz gemeinsamer Schulden, die dem zugrunde liegen, komplett alleine tragen muss)
Hinsichtlich des Unterhaltes könnte die Privatinsolvenz eine Lösung sein. Denn die durch die Schulden offensichtlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit, liegt dann nicht mehr vor, sodass - entsprechendes reales oder fiktives Einkommen vorausgesetzt - wieder der Mindestunterhalt verlangt werden könnte.

Zitat (von ThePrancingWolf):
Kann man solchen "Schaden" nicht auch geltend machen?
Was für ein Schaden?

Zitat (von ThePrancingWolf):
Und kommt das JA wirklich schadlos mit sowas davon, ohne das man auch nur im geringsten etwas dagegen tun könnte?
Auf den ersten Blick hat das Jugendamt hier - bis auf die vorm OLG dann doch hingenommene Berücksichtigung der eheprägenden Schulden - genau so gehandelt, wie es das im Rahmen der Beistandschaft muss. Der Beistand ist eine Art Rechtsanwalt der Kinder und kann auch nur von diesen haftbar gemacht werden. Dass man im Zivilrecht unterschiedlicher Ansicht sein kann, ist völlig normal. Deswegen gibt es ja das Zivilrecht und die entsprechenden Gerichte.

Zitat (von ThePrancingWolf):
und sie auf jeden Fall die Rückstandsschulden aus der Insolvenz rausnehmen lassen werden.
Auch das ist regelmäßig korrekt. Eine qualifizierte Insolvenzanmeldung lässt die Unterhaltsschulden auch bei erteilter Restschuldbefreiung fortbestehen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
ThePrancingWolf
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für die schnelle und ausführliche Antwort!
Beruhigend zu wissen, dass das doch alles recht normal zu sein scheint. Durch dieses ganze Hin und Her kommt man sich schon recht hinters Licht geführt vor. Zumal wir ja auch nie im Sinn hatten, den Kindern ihren Unterhalt zu nehmen...

Zitat (von smogman):
Zitat (von ThePrancingWolf):
Eigentlich war das AG drauf und dran, die Pfändung einzustellen, nun läuft sie aber weiter.

Was soll das bedeuten? Eine Pfändung ist kein Würfelspiel. Entweder sind die Voraussetzungen erfüllt oder nicht.


Die Pfändung wurde bereits Anfang diesen Jahres gestoppt, auf unseren Antrag hin. Seither wird die Gepfändete Summe quasi treuhändisch vom Arbeitgeber verwaltet/aufbewahrt. Das zuständige Amtsgericht hat das veranlasst, und mit der weiteren Entscheidung dann auf die Entscheidung des OLG gewartet.
Nachdem der Vergleich im Juni geschlossen wurde, hat das Amtsgericht schriftlich mitgeteilt, dass man entsprechend unseres damaligen Antrags nun nach vorliegen des Vergleichs vorgehen, und die Pfändung umgehend beenden würde. Dann hat aber in den Folgemonaten das JA agiert, wie oben beschrieben, und darauf beim AG beantragt, die Pfändung weiterlaufen zu lassen, da der Zahlungsverpflichtung von unserer Seite aus nicht nachgekommen würde. Das AG hat sich demnach umentschieden, hebt jetzt den Selbstbehalt um 40 Euro monatlich an, und die Pfändung läuft weiter. Scheinbar gibt's da nichts dran zu rütteln, da wir ja nicht nachweisen können, dass wir zahlungswillig sind, da das JA gleich von vorn herin lieber bei der Krankenkasse abschöpft, statt uns selbst zahlen zu lassen, wie vereinbart...

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 234.578 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
96.484 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen