Kindesunterhalt und die Frage ob neue Ehefrau des Vaters mit angerechnet wird

18. Oktober 2015 Thema abonnieren
 Von 
Regina H.
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 13x hilfreich)
Kindesunterhalt und die Frage ob neue Ehefrau des Vaters mit angerechnet wird

Schönen guten Tag!
Es geht um eine Schülerin C.die seit Februar 2015 zu Hause war,weil sie nach Realschulabschluss(erfolgreich)die Fachoberschule bzw.die Probezeit nicht bestanden hat.
C.Bekommt Unterhalt vom Vater in Höhe von 353.-
Der Bruder T.studiert und bekommt 467.-Unterhalt
C.ist 20 Jahre alt.
Eltern geschieden,Vater seit ungefähr 3 Jahren neu verheiratet,hat aber Unterhalt immer bezahlt an beide Kinder.
Immer pünktlich.
C.wies durch Belege nach,dass sie sich um Arbeit bemühte,sie hatte eine Zusage für eine schulische Ausbildung ab 15.September 2015 als Auszubildende zur Kinderpflegerin.
Ab September 2015 stellte der Vater den Unterhalt für C.ohne Begründung ein,C.ist bisher ohne geschlossene Berufsausbildung,es heisst ja immer die Eltern müssen eine Ausbildunb bezahlen.
Dies war bisher nicht der Fall.
Bafögantrag wurde gestellt aber wegen des hohen Einkommens des Vaters abgelehnt.
Jobcenter übernimmt nun die Unterhaltszahlung,da nicht geklärt war ob der Vater nicht doch zahlen muss wurde ein Anwalt eingeschaltet.
Nun kam die Gegenaussage des gegnerischen Anwaltes,laut dessen Schreiben hätte C,keinen Anspruch auf Unterhalt.


Einkommen des Vaters 3400.-
nach Abzug ihm zustehender Kosten hat er angeblich noch:2005.-

Ehefrau(neu)netto:1105.-

zusammengerechnetes Einkommen der jetzigen Eheleute:2749,63

hiervon 1/2 1374,81

abzüglich: Eigeneinkommen Ehefrau: 944,78

ergibt einen ungedeckten Bedarf von 430,03 der neuen Ehefrau

Ehemann darf einen Selbstbehalt von 1300.- haben
somit ergibt sich kein Unterhaltsanspruch mehr

Nun stellen sich 2 Fragen:

Muttervon C.und T.ist Hartz 4 Empfängerin

C.wohnt bei der Mutter der das geld der Tochter mit angerechnet wird(vorher der Unterhalt den jetzt das Amt zahlt)

Es ist auch noch ein Sonderbedarf Zahnspange(Eiegenanteil)offen den der Vater hätte zahlen müssen der weigert sich nun auch in dem Punkt:


Meine Fragen:
Wenn C.Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen hat,kann sie nun sagen:Nein ich klage wegen aussichtslosem Erfolg nicht?

Muss Vater dennoch den Sonderbedarf zahlen oder heisst:kein Anspruch auf Unterhalt gleich keine Zahlung von Sonderbedarf?

Ist die Berechnung so richtig, dass die neue Ehefrau einen ungedeckten Bedarf hat und der Ehemann dafür aufkommen muss?

Ganz herzlichen Dank für alle Antworten

Übrigens wusste der Vater von den erfolglosen Bewerbungsversuchen(C.wurde immer vom Jobcenter betreut,Vater wurde über alles informiert,auch über den jetzigen Besuch der schulischen Ausbildung,den er vermutlich nicht will weil er hoffte C.würde eine normale Ausbildung machen und dafür Geld bekommen)

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6 Antworten
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#1
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Doppelpost.

-- Editiert von Rechtschreibung am 18.10.2015 20:31

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Zitat:
C.Bekommt Unterhalt vom Vater in Höhe von 353.-
Und warum? Ich verweise mal auf die Antwort von wirdwerden in Ihrem alten Thread. Seitdem hat sich anscheind weder die Fakten- noch die Rechtslage geändert. Ich wundere mich, warum der Vater hier nicht schon lange vorher den Unterhalt auf 0€ zusammengestrichen hat. An dem reibungslosen Erfolg einer gerichtliche Durchsetzung durch die Tochter hätte ich dann so meine Zweifel. Immerhin ist das "Mädchen" stolze 20 Jahre alt und beginnt gerade mal mit einer schulischen Ausbildung nach längerer Pause. Nun kenne ich nicht den genauen Weg dahin. Irgendwo dazwischen vermute ich aber erstmal eine Phase, die einen Richter an der Zielstrebigkeit der Ausbildung zweifeln lassen könnte.

Warum hat die Tochter denn nicht mal seit Februar (!) einen Nebenjob oder bestmöglich sogar eine gewerbliche/duale Ausbildungsstelle bemüht? Schule war offenbar nichts für sie. Dann 6 Monate zu warten um einen erneuten Versuch in einer anderen Schulform zu starten ist unterhaltsrechtlich nicht so ganz lege artis. Immerhin hat sie einen Realschulabschluss in der Tasche und hätte sicherlich in der Zwischenzeit den einen oder anderen Euro erjobben können. Allein die Bewerbungsbemühungen begründen meines Erachtens keinen Unterhaltsanspruch. Bei so langer Zeit und Ausbildungswechsel sehe ich keine Übergangsphase mehr, sondern gewöhnliche Arbeitslosigkeit bzw. Ausbildungssuche. Standardmäßig ist dann das Jobcenter zuständig.

Auf den ersten Blick sieht das ein wenig so aus, als hätte man Nerven und Geldbeutel des Vaters schon überstrapaziert.

Zitat:
es heisst ja immer die Eltern müssen eine Ausbildunb bezahlen.Dies war bisher nicht der Fall.
Sehe ich anders. Der Vater hat gezahlt. Nur die Tochter hat es nicht gepackt.

Zitat:
Bafögantrag wurde gestellt aber wegen des hohen Einkommens des Vaters abgelehnt. Jobcenter übernimmt nun die Unterhaltszahlung,da nicht geklärt war ob der Vater nicht doch zahlen muss wurde ein Anwalt eingeschaltet.
Ist denn die Ausbildung bafögfähig? Wenn das Jobcenter nun zahlt, klingt das eher nicht so. Wenn das Bafögamt aber lediglich wegen des Einkommens des Vaters ablehnt, dann scheint eine Bafögberechtigung dem Grunde nach da zu sein. Dann verstehe ich nicht, warum nicht ein Antrag auf Vorausleistung von Bafög gestellt wurde oder auf (analoge) Gewährung von elternunabhängigem Bafög.

Zitat:
Wenn C.Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen hat,kann sie nun sagen:Nein ich klage wegen aussichtslosem Erfolg nicht?
Kann sie meiner Meinung nach tun. Mit Pech stellen dann aber Bafögamt und Jobcenter die Leistungen ein. Dann muss die Tochter sich mit denen vor dem Verwaltungs-/Sozialgericht streiten. Oder die Ämter machen den Anspruch direkt selber gegen den Vater geltend.

Die Rechnung des Vaters erscheint kreativ und sollte von einem eigenen Anwalt geprüft werden. Sehr naheliegend erscheint aber schon die Angabe des Anwalts, dass hier kein Anspruch dem Grunde nach bestünde. Auch das sollte vielleicht mal geprüft werden, wozu der genaue Werdegang bekannt sein muss.
Mal davon ausgehend, dass der Vater wirklich nur ein bereinigtes Netto von 2000€ hat: Davon geht der Selbstbehalt des Vaters ab. Der Student will auch sein Geld, so circa 500€. Die Ehefrau ebenso und ist auch nicht etwa hinter der Tochter in der Rangfolge. Viel Geld bleibt da also dann nicht zum Verteilen. Jedenfalls nicht bedarfsdeckend für die Tochter.

Der Anspruch der Tochter auf Bezahlung der Zahnspange ist ein ganz anderes Problem. Anhand der paar Infos kann hier nichtmals jemand was dazu sagen, ob denn diese überhaupt bezahlt werden muss. Besteht keine Unterhaltsberechtigung, dann natürlich auch nicht auf Sonderbedarf.

Wer zahlt eigentlich die Schulgebühren? Oder fallen keine an?

Wann wurde dem Vater denn erstmals und nachweislich mitgeteilt, dass nach der längeren Pause eine schulische Ausbildung gemacht werden soll? Hat die Tochter sich noch auf andere Stellen beworben? Wie viele Bewerbungen waren das so im Monat?

-- Editiert von Rechtschreibung am 18.10.2015 20:36

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Regina H.
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 13x hilfreich)

Hallo!
Bewerbungen wurden geschrieben,mindestens 40 Stück in dem Zeitraum.
Bafögvorausleistung wurde auch abgelehnt.
Die Mitteilung an den Vater wurde sofort mitgeteilt als C.davon erfuhr.
Also ca.im März 2015.
Vater zahlte Unterhalt weiter obwohl er auch informiert wurde,dass C.die Probezeit nicht bestanden hatte.
C.wohnt in einem kleinen Ort,hat keinen Führerschein,kein Auto,für manche Stellen bzw.Arbeitgeber auch ein Grund sie abzulehnen.
Schulgeld fällt jetzt nicht an,besser gesagt nur Materialgeld in Höhe von 53,.im Halbjahr wurde von der Mutter bezahlt.
bzw.vom Hartz 4 Geld.

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16351 Beiträge, 9250x hilfreich)


Richtig ist, dass für die Zeit zwischen Ende der Realschule und Beginn der Ausbildung keine Unterhaltspflicht des Vaters für C bestand. Auch nicht für Sonderbedarf.
Erst wenn C die Ausbildung wieder anfängt, beginnt auch wieder der Unterhaltsanspruch.
C hat allerdings Glück, dass der Vater den zu viel gezahlten Unterhalt im Regelfall nicht zurückfordern kann.

Und das Problem ist jetzt, dass C (und T übrigens auch) volljährig sind und nicht mehr in der allgemeinbildenden Schule.
D.h. in der Unterhaltsrangfolge stehen sie hinter(!) der neuen Frau des Vaters.
Der Vater darf also in der Tat sein Geld erst für den Bedarf der neuen Ehefrau ausgeben und dann den verbleibenden Rest auf die Kinder verteilen.
Der Vorrang der Kinder vor der neuen Ehefrau gilt nur so lange, wie die Kinder entweder minderjährig sind oder noch zur allgemeinbildenden Schule gehen. Beides ist nicht mehr der Fall.

Allerdings erscheint mir die Rechnung des Vaters doch etwas merkwürdig:
Einkommen des Vaters 3400.-
nach Abzug ihm zustehender Kosten hat er angeblich noch:2005.-

Das sollte man auf jeden Fall prüfen. Sind sie 3400€ eigentlich Brutto oder Netto?
Und die Frage, ob die neue Ehefrau trotz eigenem Einkommen tatsächlich noch einen ungedeckten Bedarf hat, wäre auch zu klären.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Regina H.
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 13x hilfreich)

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort.
Man weiss ja z.B.nicht dass die neue Frau an 1.Stelle steht
ich schreib jetzt mal genau auf Einkommen des Vaters ect.

Monatliches Nettoeinkommen des Vaters: 3400.-
abzüglich
5% pauschaler Abzug des Arbeitgebers 170.-
für Unterkunft an auswärtiger Arbeitsstelle

monatlicher Beitrag für Winterumbaulage 37,77

monatlicher Beitrag für Beitrag für Kranken-
versicherung und Pflegeversicherung 736,32

monatlicher Beitrag für Unfallversicherung 9,50
monatlicher Beitrag für Zahnzusatzversicherung 34,88
------------------------------------------------------------------------------
Zwischenbetrag 2331,53

abzüglich
monatlicher Darlehenszahlung an Urlaubskasse
für ein Wohnbaudarlehen des gemeinsamen Hauses

steht Ende November 2015 zur Zwangsversteigerung an
100.00
Grundsteuer monatlich 22,82
Brandversicherung monatlich 3,33
monatliche Zahlung an Bank für Wohnbau-
darlehen 200.00
---------------------------------------------------------------------------Z
Zwischenbetrag 2005,38

hiervon ist vorrangig der Bedarf der 2.Eehfrau abzudecken die die dritte Rangstelle hat,während C.nur die 4.Rangstelle hat


Einkommen der Ehefrau netto. 1105,00
abzüglich
5% berufsbedingte Aufwendungen 55,25
abzüglich 1/10 Erwerbstätigenbonus 104,97
------------------------------------------------------------------------
Zwischenbetrag 944,78

ausgehend von obiger Berechnung ist dem das Einkommen des Antragsgegners(Vater)hinzuzufügen dies ergibt
folgende Zwischenrechnung
Einkommen Vater 2005,38
abzüglich Erwerbstätigenbonus 200.53

Zusammengerechnetes Einkommen der jetzigen Eheleute
2749,63



hiervon die 1/2 1374,81
abzüglich
Eigeneinkommen Ehefrau 944,78

ergibt ungedeckten Bedarf von 430,03

es verbleibt ein Differenzbetrag von 1575,35
davon werden 467.- an den studierenden Sohn bezahlt
somit ergibt sich kein Unterhaltsanspruch mehr für C.


Dass ist das Schreiben,vielleicht blickt da jemand genauer durch
ganz herzlichen Dank

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38188 Beiträge, 13948x hilfreich)

Regina, dass die Ehefrau an erster Stelle steht, bei Eurer Konstellation, das ergibt sich aus dem BGB. Steht da ganz klar drinnen. Ob ein Unterhaltsanspruch noch besteht, keine Ahnung. Denn Realschulabschluss, das ist mit 16. Ob man da nach 4 Jahren noch andoppen kann, Einzelfallentscheidung. Denn die Ausbildung hat zügig vonstatten zu gehen. Aber gut, nehmen wir mal an, dass noch ein Anspruch besteht. Ich sehe den einzigen Fehler darin, dass die Kids nicht gleichermaßen bedacht wurden. Also Sohn und Tochter zu gleichen Teilen. Nur, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann bekommst Du ALG II. In dieser Höhe gehen die Ansprüche sowieso auf das Job-Center über. Und da die ALG II Zahlungen ohnehin höher sind, als die Zahlungen des Vaters sein können, frage ich mich, was der Zirkus soll.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

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