Kurze Darstellung: Kind lebt bei mir (Vater). Kindes Mutter seit fast einem Jahr arbeitslos. Unterhalt zahlt die UVK. Zur Zeit als die Kindesmutter noch Geld verdiente habe ich einen Einspruch eingelegt sodaß Sie mir 540,-- € schuldet. Dies hat sie dann notariell beurkundet mit 20,-- € abzuzahlen. Einmal hat sie dies bisher getan. Pfänden ??? Bringt es dass ???
Die Kosten für Kindergarten, Tanzschule, Musikkurs trage ich. Wie kann ich meine Ex daran beteiligen ??? Geht das überhaupt ???
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Kosten Kindergarten etc. pp
Mit dem von wem auch immer geleisteten Unterhalt ist der gesamte Aufwand der Betreuung abgedeckt, also auch Kosten für Musikschule pp.
Die Kindesmutter kann man über den (geschuldeten) Unterhalt hinaus nicht an solchen Kosten beteiligen.
Wenn die Kindesmutter tatsächlich nichts hat, evtl. sogar die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) geleistet hat und deshalb ihrer Ratenzahlung nicht nachkommt, bringt eine Pfändung außer zusätzlichen Kosten wohl nichts.
Gruß
mister xyz
Hallo Moskito!
Also ich sehe es teils genauso - und teils ganz anders ... ;-)
Ja, wenn die Kindesmutter nix hat - kannste auch nix pfänden und hast nur zusätzliche Kosten am Hals. Wenn schon vorher klar ist, dass der Unterhaltspflichtige zahlungsunfähig ist, trägst Du die gesamten Kosten des Verfahrens selbst. Aber ich weiß ja nicht, wieviel ALG die Kindesmutter denn genau bekommt. Der Selbstbehalt beträgt lt. Düsseldorfer Tabelle gegenüber midnerjährigen Kindern und für nicht Erwerbstätige 770 (West) bzw. 675 (Ost) Euro. Bei uns in Sachsen gilt diese jedoch nicht - sondern eine eigene Tabelle, danach beträgt der SB 710 Euro. Wo die Kindesmutter wohnt, und welche Tabelle nun grad dort gilt, weiß ich ja nicht.
Zum Thema "Unterhalt pfänden" empfehle ich Dir einen Blick in § 850d ZPO
und die umliegenden Paragraphen - da findest Du die Pfändungsgrenzen und -bedingungen. Vielleicht hilft es ja?
Nein, der "normale Tabellenunterhalt" pro Monat deckt NICHT alle anfallenden Kosten ab - es gibt auch noch die Möglichkeit eines sogenannten Sonderbedarfs. Das kann z.B. die Klassenfahrt sein, oder eine Brille, oder hohe Arzt- oder Zahnarzt- oder KFO-Kosten oder was weiß ich. Der kann möglicherweise zusätzlich zum laufenden Unterhalt und zu entsprechenden Teilen eingefordert werden - und zwar spätestens innerhalb eines Jahres nach Entstehung (§ 1613 BGB
). Je nach Einkommensverhältnissen beider Elternteile werden die Kosten dabei auf beide Elternteile (also sowohl auf den Barunterhalt-leistenden, als auch auf den Naturalunterhalt-leistenden. aufgeteilt. Wenn allerdings die Mutter eh schon nix hat (oder jedenfalls nicht mehr als ihren Selbstbedarf), dann nützt Dir das nix - weil Du ja nix kriegen kannst.
Und ob das Amt dann mehr UV zahlt? Keine Ahnung ... *grübel* ... aber fragen könnte man ja mal ...
Sonnige Grüße von der Sylvia!
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""Fehlschläge sind kein Grund sich zu ärgern, sondern wichtige Lernschritte fürs Leben.""
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Kindergarten, Tanzschule, Musikkurs - ganz klar Sachen, die nicht unter den Sonderbedarf fallen, sondern mit dem Unterhalt abgedeckt sind. Da die KM ohnehin nicht zahlen kann, ist da auch nichts zu holen, selbst wenn es Sonderbedarf wäre.
Unterhaltsvorschuß wird keinesfalls aufgestockt, da gelten folgende Beträge: 100% des Regelsatzes minus hälftiges KG, also 127/111 € Altersstufe 1-5, 170/151 € Altersstufe 6-11 (West/Ost). Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf Antrag einkommensabhängig beim Jugendamt einen Zuschuß bzw. volle Förderung der Kita-Kosten zu bekommen.
Tanzschule und Musikkurs sind "Privatvergnügen".
Zum Sonderbedarf siehe hier: <a href="http://www.das-familienrecht.de/index.php?page=sb">Sonderbedarf</a>
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"Geld verdirbt nicht den Charakter, sondern bringt das wahre Gesicht zum Vorschein! "
-- Editiert von kuschelbaerr am 14.02.2006 21:38:56
Beim Jugendamt gibt es die Möglichkeit einen Kindergartenzuschuss zu beantragen. Dieser kann gewährt werden, solange der andere Elternteil nicht den vollen Unterhalt zahlt.
Ob dies jedoch auch der Fall ist, wenn man Unterhaltsvorschuss bekommt, weiß ich nicht. Aber beim Jugendamt nachfragen kostet ja nix ;-)
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