JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können.
Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info@123recht.de mitteilen.

Kostenbeteiligung §91-93 SGB VIII während der anstehenden Rückführung

30. August 2019 Thema abonnieren

Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen

Frage vom 30. August 2019 | 11:28

Von

Status:

Frischling (10 Beiträge, 1x hilfreich)

Kostenbeteiligung §91-93 SGB VIII während der anstehenden Rückführung

Hallo...

ich hätte 2 Fragen eine zum Thema Kostenbeteiligung SGB VIII und eine zu alltäglichen bzw. schulischen Aussgaben während des stationären Aufenthalts.

wie ist es während der Rückführung mit den Unterhaltszahlungen nach SGB VIII, wenn unsere Tochter 50 % des Monats bei uns ist?
Die Wohngruppe verweigert jetzt meiner Tochter die Bezahlung der Schulbücher & Materialien usw. Da die Rückführung ansteht, ob wohl es noch einen Zeitplan dafür gibt... wir zahlen Unterhalt ans Jugendamt und das Kindergeld wird auch abgeführt... somit haben wir theoretisch für unsere Grosse kein Geld zu Verfügung. Wer zahlt derartige Ausgaben und in welchen § sind diese Dinge gereglt?

Danke für eure Mühe.

Nicole

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!

Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten

1 Antwort

Sortierung:

Antwort vom 2. September 2019 | 13:37

Von

Status:

Student (2796 Beiträge, 919x hilfreich)

Hallo Nicole,

Unterhaltszahlungen nach SGB VIII gibt es nicht. Die unterhaltspflicht "ruht" und stattdessen hat man sich nach den von dir bereits genannten Paragraphen an den Unterbringungskosten des Kindes zu beteiligen. Bei einer nur 50% igen Unterbringung kann man unter Verweis auf § 94 Abs.4 SGB VIII eine prozentuale Kürzung des Kostenbeitrages verhandeln.

Die Wohngruppe hat überhaupt nichts zu verweigern. Die Wohngruppe ist - finanziert vom Jugendamt - viel mehr nach § 39 SGB VIII zur Sicherung des vollständigen notwendigen Lebensunterhaltes verpflichtet. Und Schulbücher gehören, sofern sie nicht der Lernmittelfreiheit unterliegen - definitv dazu. Sollte dies nicht passieren, ist dies zwingend dem Jugendamt und ggf. auch dem Landesjugendamt zu melden. Da würde ich überhaupt keinen Spaß verstehen.