Müssen Kinder sich um Eltern kümmern?

23. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Mister911
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Müssen Kinder sich um Eltern kümmern?

Ich pflege meine Mutter mit Pflegegrad 4 bei mir zuhause. Ich würde gerne nur für unregelmässige Unterstützung Hilfe meiner beiden Geschwister bekommen. Die haben abgelehnt weil man länger keinen Kontakt hatte und in der Vergangenheit zuviel emotional kaputtt gegangen sein soll. Warum habe ich keine Ahnung.
Sind die verpflichtet sich entweder selbst zu kümmern oder andere damit zu beauftragen? Ich spreche nicht von Pflege direkt sondern eher bei der Unterstützung bei Fahrten zum Arzt, Kauf von Kleidung (nicht finanziell) oder der Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz.
Die sind der Meinung sie hätten keine Pflicht sich zu kümmern.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10591 Beiträge, 4184x hilfreich)

Zitat (von Mister911):
(nicht finanziell)

Und genau das, wäre das Einzige, wozu sie (je nach Einkommenshöhe) verpflichtet wären.

Also nein, zu dem, was Du dir von Deinen Geschwistern wünscht, sind sie nicht verpflichtet.

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#2
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Und genau das, wäre das Einzige, wozu sie (je nach Einkommenshöhe) verpflichtet wären.
Und selbst das nur, wenn die Mutter selbst nicht ausreichend Geld zur Verfügung hat.

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#3
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3468 Beiträge, 551x hilfreich)

Wer hat die Vorsorgevollmacht? Nehme an, sie haben diese, dann dürfen bei Arztbesuchen nur sie Auskunft erhalten. Auch die Entscheidung über ein Pflegeheim, wäre einfacher, wenn sie entscheiden, 3 Kinder - 3 Meinungen könnte für Verwirrung sorgen.
Es ist ärgerlich, kann sie da gut verstehen, aber die Geschwister zu verpflichten, geht nicht.
Was die Kleidung betrifft, da offenbar an ein Pflegeheim gedacht wird, es gibt einen Versandhändler der hat Bekleidung wie sie für Pflegeheim angebracht ist.

Zitat (von Mister911):
ch pflege meine Mutter mit Pflegegrad 4 bei mir zuhause.

Nach dem Tod der Mutter sollten sie daran denken, dass sie mehr erben sollten, sofern etwas vorhanden ist, als ihre Geschwister, die Pflege wird berücksichtigt.


-- Editiert von User am 23. Juni 2023 13:01

-- Editiert von User am 23. Juni 2023 13:02

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#4
 Von 
Mister911
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die schnellen Antworten. Mir hat ein Psychologe erklärt, dass man zur Pflege nicht verpflichtet ist aber schon dafür dass die Eltern versorgt sind. Darum müssten sich die Kinder kümmern und er meinte damit keine moralische Pflicht.

Hier lese ich das auch anders.
https://www.heuse-bestattungen.de/wenn-die-eltern-ploetzlich-alt-sind/
"In Deutschland gilt: Die Kinder haben die Pflicht, sich um ihre Eltern zu kümmern, wenn diese pflegebedürftig werden. Nur in seltenen Fällen werden sie juristisch aus dieser Verpflichtung entlassen.

Wie die Kinder die Pflege der Eltern letztlich ausgestalten, ist dabei offen: Sie können persönlich die Versorgung übernehmen, jemand privat einstellen, die Pflege durch einen Pflegedienst oder die Unterbringung in einem Heim organisieren. Wofür sie sich entscheiden, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab: dem Verhältnis zwischen ihnen und ihren Eltern, der Erwartungshaltung, mit der sie konfrontiert werden, ihrer Lebenssituation, ihren Finanzen und, und, und."

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#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10591 Beiträge, 4184x hilfreich)

Zitat (von Mister911):
Hier lese ich das auch anders.


Wie bereits gesagt, es besteht maximal die Verpflichtung finanziell für die Eltern einstehen zu müssen.
Eine moralische Verpflichtung, und das wäre all das, was Sie sich wünschen und der Bestatter "andeutet",
findet rechtlich keine Anwendung.

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#6
 Von 
smogman
Status:
Student
(2764 Beiträge, 908x hilfreich)

Zitat (von Mister911):
Sind die verpflichtet sich entweder selbst zu kümmern oder andere damit zu beauftragen?
Ja, sind sie. Eltern und Kinder sind einander nach § 1618a BGB Beistand und Rücksicht schuldig. Darunter ist auch die Pflicht zu verstehen, seine Eltern zu pflegen oder sich um entsprechende Drittversorgung zu kümmern. Deswegen findest du auch im Netz diese grundsätzlich richtigen Aussagen.

Dieser Grundsatz hilft einem aber nicht weiter, wenn sich der Verpflichtete weigert. Denn Klage und Zwang würden dem Grundsatz von Beistand und Rücksicht selbst schon widersprechen und wahrscheinlich auch nicht das gewünschte Ergebnis erzielen.

Es besteht also eine Verpflichtung. Es ist aber nur schwer bis unmöglich diese zu erzwingen.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10591 Beiträge, 4184x hilfreich)
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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38223 Beiträge, 13956x hilfreich)

Einerlei ob des um die Verpflichtung von Eltern gegenüber den Kindern geht, oder aber umgekehrt um die Verpflichtungen von Kindern gegenüber Eltern. Mit Erreichen der Volljährigkeit des Bedürftigen nimmt diese Verpflichtung doch radikal ab und beschränkt sich letztendlich auf finanzielle Unterstützung, wenn denn die Voraussetzungen beim möglicherweise Verpflichteten da sind. Es geht also um eine Unterhaltsrente, die grundsätzlich in Geld abzuwickeln ist, nicht in Naturalien oder deren Ersatz durch Geld bei Bedarf.

wirdwerden

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#9
 Von 
smogman
Status:
Student
(2764 Beiträge, 908x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Das stimmt nicht (mehr).
Hier hat die Einführung der Pflegeversicherung das BGB "überholt" Rn 3 erklärt es.
Darüber lässt sich streiten und die Ausführungen sind auch nicht besonders ausführlich.

So schreibt beispielsweise Prof. Dr. Hannes Ludyga in einem sehr ausführlichen Aufsatz in der FPR 2012, 54 dazu: "Die Pflegeversicherung nach dem SGB XI bietet vom Grundgedanken her eine Ergänzung zur familiären Pflege und knüpft an die solidarische Unterstützung im Familienverband an. Damit hängt die gesamte Effektivität und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung auch von den gegenseitigen innerfamiliären Hilfen zwischen Kindern und Eltern ab und § 1618a BGB gewinnt eine zentrale Bedeutung. Dennoch ist der im Zusammenhang mit Pflegeleistungen auf den ersten Blick rechtlich schwierig einzuordnende § 1618a BGB eine von der Zivilrechtsprechung und Wissenschaft in aktuellen Debatten über die Pflege von Menschen vernachlässigte Norm. Auch besteht kein geschlossenes Regelungsmodell im Zivilrecht über die häusliche Pflege."

"Der Gesetzgeber geht dabei selbst davon aus, dass es [das Pflegegeld] aufgrund seiner Höhe nicht geeignet ist, alle Kosten für erforderliche Pflegehilfen zu decken (BR-Drucks. 505/93 S. 112; vgl. auch Udsching, Soziale Pflegeversicherung, 3. Aufl. 2010, § 37 Randnummer 2). Das Pflegegeld folgt also weder dem Kostendeckungsprinzip noch besitzt es Einkommensersatzfunktion; es soll den Pflegebedürftigen lediglich in den Stand versetzen, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen, und damit einen Anreiz zur Erhaltung der häuslichen Pflegebereitschaft bieten." (BSG, Beschluss vom 25.07.2013 - B 3 P 9/13 B)

Der einfache Verweis auf die Pflegeversicherung greift zu kurz.

Der verbreitete Hinweis, dass sich die Unterstützungspflicht auf Geldleistungen beschränke, wird von der Kommentarliteratur mMn nicht getragen. Ludyga und andere führen aber auch aus, warum entsprechende Klagebegehren problematisch sind und die Vollstreckung sowieso.

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38223 Beiträge, 13956x hilfreich)

smogman, die von Dir genannten Quellen und auch weitere, die ich kenne, gehen doch alle von der (finanziellen) Verknüpfung von Leistungen und Vergütung aus. Darum geht es hier doch gar nicht, da weist der Fragesteller ausdrücklich drauf hin. Es geht um den Einsatz von Zeit, um die Organisation von was auch immer bis hin zur Bespaßung. Und dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage.

wirdwerden

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#11
 Von 
smogman
Status:
Student
(2764 Beiträge, 908x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
smogman, die von Dir genannten Quellen und auch weitere, die ich kenne, gehen doch alle von der (finanziellen) Verknüpfung von Leistungen und Vergütung aus.
Nö, sie beschäftigen sich sogar sehr intensiv mit der hier gestellten Frage persönlicher Betreuung. Den BSG Beschluss habe ich nur zusätzlich zitiert, um zu zeigen, dass der Verweis auf die Pflegeversicherung schon grundsätzich zu kurz greift.

Zitat (von wirdwerden):
Und dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage.
Die herrschende Meinung ist da halt anderer Meinung. Kann ich auch nichts dafür.

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