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Muss mein Ex Unterhalt zahlen oder nicht?

 Von 
anyone123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Muss mein Ex Unterhalt zahlen oder nicht?

Hallo, mein Ex hat nach Trennung und Scheidung nie auch nur einen Cent Unterhalt gezahlt. Hatte maximal nur Teilzeitstellen. Er hat aber auch keine anerkannte Ausbildung hier in Deutschland. Er hat vor zwei Jahren neu geheiratet. Gleichzeitig hatte er sich zwei ETWs gekauft/ finanziert. Ich weiß nicht, ob er da schon in Vollzeit gegangen war oder durch seine Tätigkeit im Öffentlichen leichter an einen Kredit gekommen ist. Auf jeden Fall hat er angefangen ab April 2019 freiwillig Unterhalt in Höhe von 300€ zu zahlen. (Unsere Beistndschaft arbeitet leider sehr langsam. Krankenquote und Personalmangel etc) Heiligabend schrieb er mich an, dass er ab 01.01.2020 nicht mehr zahlen wird, weil sein Elterngeld zu gering ausfällt. Er ist wohl wegen seines neuen Nachwuchses in Elternzeit gegangen. Nachdem die Beistandschaft, das so nicht akzeptiert hat, hat er am letzten Tag der Frist Unterlagen seiner Frau eingeschickt, mit Begründung sie hätte sonst ihren Job verloren. Mich nervt der ganze Umstand, dass der sich seit Jahren den Bauch vollschlägt und dem Kind ein wohlhabender Leben vorlebt und ihn unter anderem auch versucht damit zu ködern, so dass mein Sohn lieber bei seinem Vater leben will als bei mir.
Verständnis für abgeänderte Rollenverteilungen habe ich. Ich kann mich auch damit abfinden, wenn ich das über mich ergehen lassen muss jetzt nochmal mit diesem Menschen. Allerdings zieht sich das so lange hin mit der Beistandschaft, dass es mich echt belastet.
Wie schätzt ihr die Situation ein? Kommt er durch oder muss er endlich dieser Verpflichtung nachkommen? Tituliert wurde er nicht, weil System halt zu langsam. Man hat es versäumt. Er hat auch immer Fristen verstreichen lassen ohne dass es Folgen für ihn gab und hat immer nur auf Schreiben reagiert, wenn mit rechtlichen Schritten gedroht wurde.

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Unterhalt endlich Verpflichtung Situation


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Praktikant
(894 Beiträge, 262x hilfreich)

Was ist hier die rechtliche Frage?

Ob der Vater Unterhalt für sein Kind bezahlen muss? Ja, muss er.

Wenn er nicht zahlt und kein Titel existiert, muss man eben mal einen Antrag auf Festsetzung beim Familiengericht einreichen. Oder ersatzweise Unterhaltsvorschuss als staatliche Leistung beantragen.

Beziehst du Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes?

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#2
 Von 
anyone123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ob er trotz Elternzeit und Begründung mit Arbeitsvertrag seiner Ehefrau, weiterhin leistungsfähig ist.

Vorschuss bekomme ich nicht, weil ich verheiratet bin. Sozialleistungen bekomme ich aktuell auch keine. Evtl KiZ, da ist der Antrag noch nicht gestellt.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29670 Beiträge, 12085x hilfreich)

Das kann durchaus sein, da müsste man sich die ganze Akte anschauen. Stichworte sind herabgesetzter Selbstbehalt, Bedürftigkeit des Kindes (wie alt?), Neuberechnung wegen neuen Nachwuchses u.s.w.

Wenn das Jugendamt überfordert ist, wie wärs mit nem Anwalt, der das durchprüft?

wirdwerden

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#4
 Von 
smogman
Status:
Praktikant
(894 Beiträge, 262x hilfreich)

Das lässt sich pauschal nicht sagen. Die Übernahme der Kinderbetreuung und die sich daraus ergebende Minderung der Erwerbseinkünfte können unterhaltsrechtlich nur dann akzeptiert werden, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe vom gleichen Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall die Rollenwahl rechtfertigen. Insbesondere dürfte also der Elternteil für die Elternzeit in Frage kommen, der das niedrigere Einkommen erwirtschaftet hatte. Alles andere muss nach meiner Auffassung der Unterhaltspflichtige detailliert begründen. Die bloße Annahme eines eventuellen Arbeitsplatzverlustes der Mutter halte ich für ebenso irrelevant wie einen tatsächlichen Arbeitsplatzverlust.

Ich würde einen Antrag auf Festsetzung im vereinfachten Verfahren in Höhe der bisherigen Forderung (maximal 120%) stellen.

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#5
 Von 
anyone123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

- Kind ist 10
- Für Anwalt leider kein Budget.

@smogman ich denke, das genau ist die Kernfrage. Ich hoffe, die Beistandhaft kommt zum selben Entschluss. Die werden sich nach Rechtsprechungen recherchieren, die für uns sprechen. Wer weiß wie lange das wieder dauert.

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29670 Beiträge, 12085x hilfreich)

Es gibt sowas wie Beratungshilfe.

wirdwerden

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#7
 Von 
anyone123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Es gibt sowas wie Beratungshilfe.

wirdwerden

Sie meinen diesen Beratungsschein vom Amtsgericht, nicht wahr? Hatte ich angefragt. Es wurde abgelehnt mit Verweis auf die kostenlose Unterstützung durch Jugendamt. Oder gibt es da noch was anderes?

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29670 Beiträge, 12085x hilfreich)

Wenn das Jugendamt nicht funktioniert, dann hat man wieder diesen Anspruch.

wirdwerden

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#9
 Von 
smogman
Status:
Praktikant
(894 Beiträge, 262x hilfreich)

Zitat (von anyone123):
Oder gibt es da noch was anderes?
Nein, und die Ablehnung vom Gericht ist vollkommen korrekt.

Allerdings könntest du den Antrag auf das vereinfachte Unterhaltsverfahren trotz bestehender Beistandschaft einfach selbst stellen. Voraussetzung ist, dass es definitiv noch keinen Unterhaltstitel gibt. Den Vordruck findest du ebenso wie Erklärungen und Ausfüllhinweise auf justiz.de. Das ganze Ding umfasst eine Seite. Lies dir die Erklärungen durch und klemm dich dahinter. Allerdings solltest du das mit dem Beistand absprechen. Wenn der Beistand nichts tut, haftet er für dadurch nachweislich ausgefallenen Unterhalt.

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#10
 Von 
anyone123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Zitat (von anyone123):
Oder gibt es da noch was anderes?
Nein, und die Ablehnung vom Gericht ist vollkommen korrekt.

Allerdings könntest du den Antrag auf das vereinfachte Unterhaltsverfahren trotz bestehender Beistandschaft einfach selbst stellen. Voraussetzung ist, dass es definitiv noch keinen Unterhaltstitel gibt. Den Vordruck findest du ebenso wie Erklärungen und Ausfüllhinweise auf justiz.de. Das ganze Ding umfasst eine Seite. Lies dir die Erklärungen durch und klemm dich dahinter. Allerdings solltest du das mit dem Beistand absprechen. Wenn der Beistand nichts tut, haftet er für dadurch nachweislich ausgefallenen Unterhalt.

Ich werde mir das anschauen! Ergeben sich für mich Nachteile,wenn die Festsetzung ins Leere läuft? Die Beistandschaften sind seit Oktober 2017 an dieser Sache dran. Dieses Jahr werden wir Dreijähriges feiern. Das ging zuletzt soweit, dass meine Akte nun beim Abteilungsleiter liegt. Aufgrund von Corona steht es jetzt wieder mehr nachvollziehbarerweise, aber auf Grund der Gesamtzeit, finde ich es unerträglich.

-- Editiert von Moderator am 30.03.2020 18:41

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#11
 Von 
smogman
Status:
Praktikant
(894 Beiträge, 262x hilfreich)

Zitat (von anyone123):
wenn die Festsetzung ins Leere läuft?
Das ist ausgeschlossen. Das Verfahren wird in einem Beschluss enden. Wenn sich der UH-Pflichtige nicht auskennt, dann in der gewünschten und beantragten Höhe. Wenn sich der UH-Pflichtige auskennt, dann zumindest in der Teilhöhe, die zwischen den Beteiligten unstrittig ist.

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