Mutter stellt Unterhaltszahlung wg. Nachwuchs ein

20. Oktober 2013 Thema abonnieren
 Von 
Lenija123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Mutter stellt Unterhaltszahlung wg. Nachwuchs ein

Hallo an Alle :-)

ich hoffe jemand hat Erfahrung mit unserem Problem. Mein Mann hat ein Kind was bei uns lebt. Die Mutter ist vor 1 Jahr in die Schweiz gezogen, hat da geheiratet und kürzlich ein Kind bekommen. Diesen Monat hat sie die Unterhaltszahlung eingestellt. Es besteht seit 2012 eine gerichtliche Unterhaltsfestsetzung über 50 Euro. Im März 2013 wurde vom Jugendamt aufgrund Verdienst in der Schweiz eine neue Unterhaltssumme festgelegt (zahlbar seit November 2012, erstmalige Zahlung in 04/2013), es besteht aber kein Titel, Mutter hat nicht unterschrieben. Weiterhin stehen noch 2 Monate Unterhalt aus (für Monate 01-02/2013. Ein Teil ihrer Schulden (Monate 11-12/2012) hat sie bezahlt.

Kann sie so einfach mit der Zahlung aufhören? Ist sie nicht verpflichtet weiter für ihr Kind in Form von Unterhalt zu sorgen, auch wenn sie mit ihrem Kind zu Hause bleibt? Was hat es mit dem Taschengeldanspruch gegenüber ihren Mann auf sich (er hat Arbeit)? Daraus ließe sich doch der Unterhalt zahlen?

Für eure Antworten bin ich euch dankbar.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

Das Jugendamt kann nichts festlegen. Das kann nur das Gericht. Vermutlich besteht doch ein Titel, vom Jugendamt ausgestellt? Das wäre erst einmal zu klären.

Dass die Mutter einfach mit der Zahlung aufhören kann, das sieht man ja. Ob das rechtens ist, das ist eine ganz andere Frage. M.E. ist es nicht rechtens. Denn auch mit Kind kann man arbeiten, zumindest in Teilzeit, um den Mindestunterhalt zu verdienen. Eine andere Einschätzung gäbe es nur, wenn das zweite Kind auch vom Vater des ersten Kindes wäre, was ja wohl nicht der Fall ist.

Ich würde anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, sofern kein Jugendamtstitel besteht. Das wäre als erstes zu prüfen. Wenn einer besteht, dann soll das Jugendamt über das Heidelberger Institut für Familienrecht in der Schweiz vollstrecken.

wirdwerden

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#2
 Von 
Lenija123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort. Das Jugendamt legt den Unterhalt aufgrund des Lohnzettels fest. Leider wurde er nicht tituliert, das hätten wir wieder gerichtlich durchdrücken müssen. Es besteht aber aufgrund eines vorangegangenen Gerichtsverfahren eine Festlegung einer Unterhaltssumme. Ist sicher einer Titulierung gleichzusetzen? Und nein, alle ihre Kinder haben unterschiedliche Väter.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

1. Schritt: feststellen, ob wirklich keine Titulierung durch das Jugendamt vorliegt. Denn eigentlich besteht kein Grund, einen bestehenden Titel (und den habt Ihr) durch einfache Festlegungen (das Jugendamt kann nicht einfach was festlegen!)abzuändern. Das ist eine etwas merkwürdige Vorgehensweise.

2. Schritt: wenn doch ein Jugendamtstitel vorliegt, diesen bitte in eine gerichtliche Entscheidung umwandeln lassen, weil Jugendamtstitel im Ausland in der Regel nicht vollstreckbar sind. Das geht unproblematisch.

Ansonsten nehmt Ihr den existierenden Titel (Gerichtsentscheid) und bittet das Jugendamt über das Heidelberger Institut für internationales Familienrecht in der Schweiz vollstrecken zu lassen. Die Jugendämter sind dort Mitglieder, zahlen dafür, dass das durchgezogen wird.

Und das wars.

wirdwerden

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#4
 Von 
Lenija123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Es gibt definitiv keinen Titel. Die gerichtliche Festlegung ist sehr gering, da damals der Verdienst auch sehr gering war. Mit der Arbeitsaufnahme in der Schweiz wurde der Lohn höher, demnach hat die Beistandschaft neu den Unterhalt berechnet, welcher auch kurzeitig gezahlt wurde. Eine Titulierung geschah nie, dazu hätte die Mutter das Formular unterschreiben müssen. Wir bitten jetzt das Jugendamt über Heidelberg zu gehen. Danke

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