Prozesskostenhilfe-Rückzahlung?

26. Februar 2004 Thema abonnieren
 Von 
Kati-Ann
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 38x hilfreich)
Prozesskostenhilfe-Rückzahlung?

Hallo,

ich habe gehört, dass das Finanzamt bis zu 4 Jahren nach der Scheidung die PKH zurückfordern kann. Wird dabei auch das Gehalt der neuen Lebenspartnerin berücksichtigt? Wenn ja - wie sieht das aus? Muss man als "Neue" für die Kosten gerade stehen?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kati-Ann
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 38x hilfreich)

Kann mir niemand eine Antwort darauf geben-oder ist es von Fall zu Fall unterschiedlich?

5x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Merline
Status:
Student
(2412 Beiträge, 277x hilfreich)

Nein, direkt nicht.
Jedoch wird, so vermute ich, berücksichtigt, das bei gemeinsamer Haushaltsführung auch die Kosten für den, der PKH bekommen hat, sinken.
Also aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, das die Gerichte schon sehr fair sind, bei der Berechnung, ob und wieviel zurückgezahlt wird.
Man muß, wenn, ja auch nur in Raten zurückzahlen, die absolut tragbar sind.
Der Staat kann hat nicht nur geben, er muß irgendwo auch mal was wiederbekommen.
Und wie gesagt.
Bei mir war es z.b. so, das ich von meinem Selbstbehalt von 840€ der mir monatlich blieb monatlich 75€ zurückzahlen mußte. Okay.....ist zwar leid Geld, aber wie hätte ich die Gerichtskosten besser finanzieren können?
Eine Bank hätte horrorzinsen genommen.
Und zudem, nun, nachdem ich einige Zeit nur noch Krankengeld beziehe, hat das Gericht auch völlig unbürokratisch und sehr schnell auf die Rückzahlung von 75€ verzichtet.

Also ich denke, die Sache mit der PKH Rückzahlung geht schon wirklich sehr fair von statten(was man ja nur von den wenigsten Sachen behaupten kann;-)).

Aber an Dein Geld direkt gehen sie, soweit mir bekannt ist nicht ran.

5x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Kati-Ann
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 38x hilfreich)

Wovon hängt es ab, ob man die Kosten ganz erlassen oder ob man eine Ratenzahlung gewährt bekommt? Nehme an, von dem Einkommen? Wenn man aber nur SB hat? Kann die neue Partnerin herangezogen werden? Wenn ja, nur durch die Kürzung seines SB oder? Gibt es da Grenzen, unter die der SB nicht fallen darf? Oder darf grundsätzlich auch so lange gekürzt werden, bis praktisch die Neue für alles aufkommt??

24x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Merline
Status:
Student
(2412 Beiträge, 277x hilfreich)

Hallo.....also ich lebte am Selbstbehalt, (840€) und mußte 75€ monatlich zurückzahlen. Ist bei so wenig Einkommen zwar ne Menge, aber machbar.
Ich vermute, das wenn ihr zurückzahlen müßt, Deinem Freund höchstens gemeinsamer Haushalt angerechnet wird, und sein SB dementsprechend gekürzt wird.
Jedoch......sobald sich das Einkommen in irgendeiner Form ändert, müßt Ihr das mitteilen. Und ich habe mich vor einigen Wochen gewundert, wie schnell und komplikationslos da auch die Gerichte sein können.
Ich bekam nur noch Krankengeld, und schickte ihnen mit einem Brief zusammen die Belege der Krankenkasse, und ich bekam innerhalb von 4 Tagen antwort, das ich nicht mehr zurückzahlen muß, solange ich weiterhin Krankengeld beziehe, bzw. mich danach in Elternzeit befinden werde.
Bei Euch hieße das dann, falls Euer geplantes Baby mal da ist, oder sich andere einschneidende Ereignisse ergeben, bei der sich das Einkommen Deines Freundes zu seinem Nachteil ändert, sind die Gerichte da völlig flexibel, und befreien einen u.U. auch wieder von der Ratenzahlung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anny
Status:
Junior-Partner
(5527 Beiträge, 457x hilfreich)

Hallo Kati- Ann,
na du bist ja eine fleißige Biene, willst alles wissen und das sofort.
Ja, das ist gut, sehr gut. Zum einen bist du als Zweite mehr im Eimer als alle anderen. Hi.
Zum anderen „Wissen ist Macht“
Hier einige Fundstücke zum nachlesen, alles Gute und bleibe bei der Stange.
Berücksichtigung der Miete bei Prozesskostenhilfe
Von dem für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen sind die Kosten für die Wohnungsmiete in Abzug zu bringen. Lebt der Antragsteller mit mehreren anderen Personen mit eigenem Einkommen in einer Wohnung, so ist die Miete bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf diese Personen aufzuteilen. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn das Einkommen eines Mitbewohners so erheblich hinter dem der anderen zurückbleibt, dass eine Kostenbeteiligung nach Kopfanteilen nicht mehr angemessen erscheint.
Beschluss des OLG Koblenz vom 28.12.1999
9 WF 760/99

http://www.finanztip.de/recht/sonstiges/belast.htm

Prozesskostenhilfe mit Ratenbewilligung
Gewährt Ihnen das Gericht Prozesskostenhilfe, erlegt Ihnen aber zugleich auf, die Prozesskosten in Raten an den Staat zurückzuzahlen, dann werden die Raten anhand der Tabelle zu § 115 ZPO festgesetzt.
Sie sind maximal verpflichtet, 48 Monatsraten zurückzuzahlen, so dass einerseits für Sie nicht unendlich hohe Kosten anfallen können, andererseits die Rückzahlung der Kosten sehr weit gestreckt ist. Es handelt sich dabei praktisch um ein kostenloses Darlehen, das Ihnen der Staat zur Führung des Prozesses gewährt.
Geht Ihr Prozess durch mehrere Instanzen, müssen Sie für jede Instanz gesondert Prozesskostenhilfe beantragen. Trotzdem müssen Sie insgesamt nur 48 Raten zurückzahlen.


http://www.finanztip.de/recht/sozialrecht/sozialunterhalt.htm



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"Gruss Anny"

0x Hilfreiche Antwort

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