Rechte KV

23. Februar 2022 Thema abonnieren
 Von 
Cmue6
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechte KV

Hallo zusammen!

Ich bin seit 1 Jahr mit meinem Partner zusammen. Dieser hat eine 3 Jährige Tochter mit seiner Ex-Partnerin.

Vor 1 1/2 Jahren kam es unter Alkohol Einfluss zu einem heftigen Streit ( keine körperliche Gewalt) was ein halbjähriges Kontaktverbot nach sich zog.

Nach diesem halben Jahr, haben die beiden wieder Kontakt zueinander aufgenommen und mein Partner war überglücklich wieder Kontakt zu seiner Tochter zu haben.. das Jugendamt gewährte ihm erstmal einen begleiteten Umgang mit der Tochter.
Jetzt 1x die Woche alleine für 2 Stunden..

Die Kindsmutter hatte sich aber offenbar große Hoffnungen gemacht, es würde wieder auf eine Liebesbeziehung hinauslaufen obwohl klipp und klar kommuniziert worden ist, dass dies für ihn nicht mehr in Frage kommt.
Da Sie sich noch Hoffnungen gemacht hatte, hat Sie ihm regelmäßigen privaten Kontakt (ohne wissen des Jugendamtes) gewährt.

Nun kam es aber in den letzten Wochen/Monaten zu wiederholten Streitigkeiten. Mein Partner hat dem Jugendamt von mir erzählt worauf der Kontakt zu seiner Tochter plötzlich weniger wurde.

Wenn mein Partner mal nicht ans Telefon gehen könnte, kamen sämtliche Beleidigungen.

Nun wurde es ruhiger.. und nach einem Jahr Beziehung, fragte mein Partner mich, ob ich mit ihm und seiner Tochter eine Waffel essen gehen wollen würde. Also taten wir dies.

Wir hatten 2 sehr schöne Stunden. Die kleine Maus war weder verwirrt noch verstört. Wir haben rumgealbert, rumgetobt und zum Abschied fragte sie mich ob sie mir noch ein Lied vorsingen dürfte.. klar darf sie! Als die Bahn kam, fiel mir die kleine in die Arme und gab mir ein Küsschen auf die Wange :-) eine toller Abschied!


Die Abrechnung kam dann einen Tag später. Mein Partner fragte die KM ob es der kleinen gut ginge und sie verneinte und sagte er könne das am Montag mit dem Jugendamt klären.

Also telefonierte er am Montag mit dem Jugendamt. Die KM berichtete, dass das Kind wegen mir total verstört, und gezwungen worden wäre mir ein Kuss zu geben..

Beim heutigen Gespräch mit dem Jugendamt, wurde ganz deutlich, das die Sozialarbeiter absolut voreingenommen und befangen sind. Mein Partner hat einfach keine Chance.. ihm wurde verboten, während des Umgangs mit dem Kind, andere Personen einzubinden. Ihm wurde gedroht, den Umgang einzustellen. Er fragte ob ich mich mal mit an den Tisch setzen dürfte, es wurde direkt abgewunken..

Die KM kommt nicht damit zurecht, dass er eine neue ( 1 Jahr ) Partnerin hat. Und spielt ganz hinterhältige Spielchen..

Hat jemand Ahnung was für Rechte er hat? Oder Tipps ? Kann ihm einfach alles verboten werden obwohl er das Kindeswohl nicht gefährdet ?

Wir wissen einfach nicht mehr weiter..

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Student
(2325 Beiträge, 730x hilfreich)

Wenn gerichtlich ein begleiteter Umgang nach einem Kontaktverbot angeordnet wurde, dann wäre es empfehlenswert gewesen, sich daran zu halten und Änderungen nicht ohne Rücksprache mit den beteiligten Stellen vorzunehmen. Sollte man mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden sein oder diese nicht eingehalten werden, so kann man beim Familiengericht die Änderung der bestehenden Regelungen beantragen. So, wie das Familiengericht den begleiteten Umgang bestimmt hat, so kann es theoretisch auch den Umgang ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35943 Beiträge, 13451x hilfreich)

Das Jugendamt kann aus eigener Machtvollkommenheit keinen Umgang gewähren. Das kann nur ein Gericht. Das Jugendamt kann vermitteln, vorschlagen. Wenn man mit der getroffenen Regelung nicht klar kommt, dann sollte man gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wichtig ist, dass zumindest bei einem Kleinkind ganz klare Regelungen getroffen werden. Mal heute, mal übermorgen, mal gar nicht, das tut niemandem gut. Und das Ziel sollte sein, das Kind nicht nur regelmäßig zu sehen, sondern auch, dass das Kind am Leben des Vaters teilnimmt, bei ihm übernachtet. Es gibt nicht nur das Jugendamt als Beratungsstelle, sondern auch andere. Man sollte Hilfe in Anspruch nehmen, wenn es nicht funktioniert auch gerichtliche.

wirdwerden

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107423 Beiträge, 38014x hilfreich)

Zitat (von Cmue6):
Beim heutigen Gespräch mit dem Jugendamt, wurde ganz deutlich, das die Sozialarbeiter absolut voreingenommen und befangen sind.

Sie werden wohl eher Gesetz und Rechtsprechung umsetzen ...



Zitat (von smogman):
Wenn gerichtlich ein begleiteter Umgang nach einem Kontaktverbot angeordnet wurde, dann wäre es empfehlenswert gewesen, sich daran zu halten und Änderungen nicht ohne Rücksprache mit den beteiligten Stellen vorzunehmen.

Genau das scheint hier das Problem zu sein.
Gerichtliche Auflagen eigenmächtig zu ändern, ist keine gute Idee.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35943 Beiträge, 13451x hilfreich)

Ich lese in der Anfrage nichts von einem gerichtlich angeordneten begleitetem Umgang. Ein Kontaktverbot zwischen den Elternteilen hat ja nichts mit dem Umgangsrecht des Kindes zum Vater zu tun. Wäre ein solches angeordnet worden, dann wäre das auch aus dem Tenor der Gerichtsentscheidung ersichtlich. Davon lese ich hier gar nichts.

Anders ausgedrückt: man hätte auch in der Zeit des Kontaktverbots eine Lösung für das Umgangsrecht finden können. Dies ist nicht geschehen, wahrscheinlich, weil da was missverstanden wurde. Deshalb meine Empfehlung, jetzt klare Regelungen zu finden. An die sich beide Seiten zu halten haben.

wirdwerden

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#5
 Von 
Cmue6
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo ihr lieben,

Vielen Dank schon mal für eure Antworten, das weiß ich schon sehr zu schätzen! :-)

Ihr habt recht, man hätte sich an die Vereinbarung halten sollen. Allerdings denke ich, gehören immer zwei dazu.. seine Ex Partnerin hat sich ja darauf eingelassen, davon finanziell profitiert, und mitgemacht..

Der Punkt der mich am meisten belastet ist einfach, dass seitdem Sie von mir weiß, nur noch Beleidigungen, fiese hinterhältige Spielchen und gelogen wird.. und das Jugendamt gibt meinem Partner nicht einmal die Möglichkeit sich zu rechtfertigen oder zu erklären..

Er hält sich soweit auch an alle Abmachungen, bleibt immer freundlich und respektvoll. Aber sobald er nach Hilfe oder Rat sucht, bekommt vom Jugendamt nur blöde Sprüche oder er wird prinzipiell falsch verstanden..

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Cmue6
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo ihr lieben,

Vielen Dank schon mal für eure Antworten, das weiß ich schon sehr zu schätzen! :-)

Ihr habt recht, man hätte sich an die Vereinbarung halten sollen. Allerdings denke ich, gehören immer zwei dazu.. seine Ex Partnerin hat sich ja darauf eingelassen, davon finanziell profitiert, und mitgemacht..

Der Punkt der mich am meisten belastet ist einfach, dass seitdem Sie von mir weiß, nur noch Beleidigungen, fiese hinterhältige Spielchen und gelogen wird.. und das Jugendamt gibt meinem Partner nicht einmal die Möglichkeit sich zu rechtfertigen oder zu erklären..

Er hält sich soweit auch an alle Abmachungen, bleibt immer freundlich und respektvoll. Aber sobald er nach Hilfe oder Rat sucht, bekommt vom Jugendamt nur blöde Sprüche oder er wird prinzipiell falsch verstanden..

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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35943 Beiträge, 13451x hilfreich)

Nun erklär uns doch endlich mal, was Gegenstand des seinerzeitigen Rechtsstreits war. Nur das Kontaktverbot oder auch die Regelung des Umgangs? Das müsste sich aus dem Tenor der Entscheidung ergeben.

wirdwerden

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#8
 Von 
smogman
Status:
Student
(2325 Beiträge, 730x hilfreich)

Zitat (von Cmue6):
und das Jugendamt gibt meinem Partner nicht einmal die Möglichkeit sich zu rechtfertigen oder zu erklären..

Er hält sich soweit auch an alle Abmachungen, bleibt immer freundlich und respektvoll. Aber sobald er nach Hilfe oder Rat sucht, bekommt vom Jugendamt nur blöde Sprüche oder er wird prinzipiell falsch verstanden..
Wenn das so empfunden wird, dann wendet man sich ans Familiengericht. Dies kann jegliche Art und Ausgestaltung des Umgangs regulieren. Es kann z.B. auch ein freier Träger der Jugendhilfe (Caritas, o.ä.) bestimmt werden, der ggf. erneut begleiteten Umgang gewährt.

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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35943 Beiträge, 13451x hilfreich)

Auch die Caritas oder wer auch immer kann keinen Umgang gewähren, weder begleitet noch unbegleitet.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
smogman
Status:
Student
(2325 Beiträge, 730x hilfreich)

Ich meinte damit, dass das Familiengericht einen begleiteten Umgang über einen freien Jugendhilfeträger beauftragen kann und habe mich ggf. etwas missverständlich ausgedrückt.

In der Theorie kann der begleitete Umgang aber selbstverständlich auch direkt durch Jugendamt oder Caritas (https://www.caritas.de/glossare/begleiteter-umgang) und ohne Hinzuziehung des Familiengerichts gewährt werden. Das Familiengericht wird regelmäßig sogar wissen wollen, ob diese Option bereits beansprucht wurde und wenn nein, warum nicht. Rechtsgrundlage dafür ist § 18 Abs.3 SGB VIII. Man hat hierauf einen auf dem Verwaltungsrechtsweg einklagbaren Anspruch.

In der Praxis werden die Betroffenen aber häufig abgewimmelt und direkt ans Familiengericht verwiesen, was die Sache letztendlich klärt.

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35943 Beiträge, 13451x hilfreich)

Natürlich darf das Jugendamt das tun. Das hab ich ja auch nie in Frage gestellt. Mich stört nur gewaltig, wenn Jugendämter so tun, als wenn sie insoweit Entscheidungsbefugnisse hätten. Die haben sie nämlich nicht. Wenn die Eltern keine Einigung herbeiführen können, dann ist das Familiengericht gefragt.

Aber, hier wissen wir immer noch nicht, ob die Modalitäten des Umgangs überhaupt Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren, und selbst wenn, wie die Entscheidung insoweit aussieht. Für mich sieht es so aus: es gab ein 6-monatiges Annäherungsverbot. Das Kind, was ja noch ein Baby war, war gar nicht Gegenstand des Verfahrens. Da bei so kleinen Kindern der Umgang ohnehin nur in der Wohnung des Betreuungselternteils statt findet, war der ausgeschlossen. So, nach Ablauf der Frist musste eine neue verbindliche Regelung gefunden werden. Die hat dann das Jugendamt aufgestellt. Und alle glauben, daran müsste man sich halten.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Cmue6
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Puhh.. ich muss ehrlich gestehen, ich weiß es auch nicht 100% ..

Ich weiß, dass er 6- monatiges Kontakverbot gegenüber der KM hatte.

Anschließend wurde vom Jugendamt ein Träger hinzugeschaltet für den begleiteten Umgang. Da dieser Träger aber nicht ausreichend Termine hatte, hat das Jugendamt einen neuen Träger hinzugezogen.

Bis das Jugendamt einen neuen Träger und eine neue Lösung gefunden hat, vergingen zwei Monate.

In diesen zwei Monaten hat die KM ihm den Umgang gewährt in ihrem Beisein. Darüber hat die KM das Jugendamt auch informiert und bekam die Antwort „das haben wir uns schon gedacht, das ist okay" .. also finde ich, kann man nicht nur ihm zur Last legen er hätte „die Regeln und das Gesetz" alleine umgangen..

Aber da es immer wieder zu Streitigkeiten kam, wurde dann vom Jugendamt ein neuer Träger hinzugezogen und dieser gewährt ihm derzeit 1x die Woche Umgang alleine mit der kleinen für 2 Stunden.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35943 Beiträge, 13451x hilfreich)

Irgend jemand, z.B. der Kindsvater sollte in Eurem Haushalt doch in der Lage sein, die seinerzeitige Gerichtsentscheidung zu lesen und festzustellen, was seinerzeit Gegenstand des Verfahrens war.

wirdwerden

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