Rückwirkende Unterhaltsforderung Kind

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Kindesvater hat vor Jahren eine Unterhaltsverpflichtungserklärung unterschrieben und sich zur Zahlung eines bestimmten Prozentsatzes verpflichtet. Dieser Forderung ist er jahrelang in der anfänglichen Höhe nachgekommen.

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Vielen Dank für die Rückmeldungen! Das ganze Unterhaltsrecht ist ziemlich verwirrend für mich.

Jetzt gehen die Meinungen allerdings ein wenig auseinander. Laut ihren Beiträgen müsse die KM trotz der Dynamik scheinbar die Erhöhung durch Änderung der Düsseldorfer Tabelle geltend machen, ansonsten verjähren die Forderungen. Zum Thema Verjährung habe ich ein gutachten des DIJUF gefunden (http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2011/2012/DIJuF-Themengutachten_Verjaehrung_und_Verwirkung_von_Unterhaltsanspruechen_v._13.10.11_Stand_05.09.12.pdf).

Darin finde ich neben der Sonderregelung des § 207 BGB eigentlich nur eine einzige Ausstiegsmöglichkeit, nämlich die Verwirkung. Die Kindesmutter hat schließlich jahrelang nichts von sich hören lassen. Würde dann auch zu ihren Antworten passen.

Ggf. kann man das Jugendamt erstmal damit konfrontieren und den beistand zu einer Stellungnahme zwingen, inwiweit eine Verwirkung von Amts wegen überhaupt geprüft wurde. Ist halt immer die Frage, ob man den mitarbeitern damit nicht auf den Schlips tritt und sie noch energischer werden.



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Danke auch für diese Antwort!

Dass es "Verwirkung schon mal gar nicht" gibt, schließe ich aus. Es wird im DIJUF Gutachten umfassend darüber berichtet. Verjährung muss man überhaupt nur prüfen, wenn geltend gemachte Ansprüche nicht gezahlt werden und sich so immer mehr ansammelt, und selbst dann kann es noch zur Verwirkung kommen. Wie kommen Sie darauf, dass diese hier keine Anwendung findet?

Bleibt für mich eigentlich nur die Frage, ob es aufgrund der dynamischen Titulierung tatsächlich nie wieder einer Aufforderung benötigt. Dass dürfte auch entegen Ihrer Auffassung nicht der Sinn des dynamischen Titels sein. Der Sinn steckt doch eher dahinter aufwendige und ggf. kostenintensive Berechnungen und Verfahren zu verringern. Aber wohl kaum darin, dass der Unterhaltsgläubiger sich um nichts mehr kümmern muss und alle Obachtspflichten dem Schuldner aufgetragen werden. Unter Beachtung von treu und Glauben scheint mir das sehr weit hergeholt. Es gibt auch Schuldner, die nicht permament im Internet schauen, ob sich vielleicht die Düsseldorfer Tabelle geändert hat.

Wird wohl doch ein Fall für den Anwalt.

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Die Kindesmutter ist gesetzlicher Vertreter, es ist daher erstmal unerheblich, dass es sich um Kindesunterhalt handelt. Verwirkung heißt Untätigkeit in einem bestimmten Zeitraum und die liegt hier mMn definitiv vor. Ich zitiere dazu mal aus dem Gutachten:

"Grundsätzlich schließt die Hemmung der Verjährung nicht aus, dass im selben Zeitraum Verwirkung eintreten kann. Denn Unterhaltsansprüche können – selbst bei noch
nicht abgelaufener Verjährungsfrist – auch verwirkt
werden, wenn der Gläubiger über längere Zeit hinweg die Forderung nicht geltend macht und beim Schuldner das begründete Vertrauen hervorruft, er werde hierfür nicht mehr in Anspruch genommen." ...heißt also, dass Unterhaltsforderungen erst mit Volljährigkeit verjähren, aber nur dann wenn sie auch geltend gemacht wurden. (Umstandsmoment der Verwirkung)

Danach kommen noch Ausführungen zum Schuldnerschutz und der Hinweis, dass vor allem Unterhaltsgläubiger (sogar noch mehr als andere Gläubiger) verpflichtet seien, ihre Forderungen durchzusetzen. Dabei trete das Zeitmoment bereits regelmäßig nach einem Jahr der Untätigkeit ein. (Zeitmoment) Das ganze ist unterlegt mit zahlreichen hinweisen und Entscheidungen.

Irgendwie fühle ich mich auf dem richtigen Pfad angelangt. Es wird definitiv geklärt werden müssen, vielleicht setze ich mich sogar selbst an ein Schreiben.

...würde über das Ergebis informieren, wenn ich es nicht vergesse und es nicht untersagt ist später die Threads wieder hervorzukramen.



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Also erstmal ist es mir persönlich vollkommen egal. Ich bin selbst Jugendamts-Mitarbeiter, arbeite aber im Bereich Hilfe zur Erziehung. Es betrifft mich also null persönlich und ich kann deshalb auch nicht reinschauen und lesen.

De facto ist das DIJUF aber Ansprechpartner Nummer eins für alle Jugendämter in Deutschland und ich frage mich warum es ein Rechtsgutachten zur Unterhaltsverwirkung mit quasi unzähligen Entscheidungen und Kommentaren gibt und du dann hier einfach hinschreibst, dass es sowas nicht gäbe. Bitte beachte, dass mir die Verjährung jetzt mittlerweile vollkommen klar ist. Ich habe verstanden, dass Kindesunterhalt niemals verjährt (bzw. frühestens mit Volljährigkeit). So auch im Gutachten erwähnt.

Es steht aber eben auch eindeutig drin, dass selbst titulierte, aber nicht geltend gemachte Forderungen, sehr wohl verwirken. Und das schon nach sehr kurzer Zeit. Da die Kindesmutter nichts geltend gemacht hat, sind sowohl der Umstands- als auch der Zeitmoment erfüllt. Ich sehe also gute Chancen. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis.

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@smogman

Du bist doch Jugendamtsmitarbeiter. Da stehen dir doch interne Dienstwege offen.

Bitte doch einfach deinen Kollegen von der Beistandsschaft um Auskunft, wie er die Sache mit der Verwirkung sieht. Ich denke mal, die Leute werden erst mal Maximalforderungen stellen und gucken, was passiert.

Oder du wendest dich einfach an die juristische Abteilung des Jugendamtes und bittest die um Auskunft. Dort sind Rechtsanwälte beschäftigt, die sich mit Sicherheit in solchen Fragen blendend auskennen!

Also dein Problem solltest du doch im Rahmen deiner Möglichkeiten sehr viel besser klären können als das hier in einem Laienforum möglich ist.



-- Editiert Marcus2009 am 16.01.2014 09:42

Hallo,
Rechtsabteilungen haben üblicherweise die Landesjugendämter.
Gruß
Andreas

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"Wer schlau ist, kann sich dumm stellen, anders rum geht es nicht!"

Könnte es sein, dass dir entgangen ist, dass "smogman" Mitarbeiter des Jugendamtes ist?

@ wirdwerden

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Ich bin selbst Jugendamts-Mitarbeiter, arbeite aber im Bereich Hilfe zur Erziehung.

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Och wirdwerden! Nu hör doch endlich mit dem Geschnatter auf!

Hallo,
@wirdwerden
Ich habe einige Jahre mit unterschiedlichsten Ämtern und Behörden zusammen gearbeitet und weiß, dass einiges auf dem kleinen Dienstweg möglich ist. Um an so eine Information (ob von einem RA oder Juristen ist doch völlig irrelevant) zu kommen bedarf es maximal zwei bis drei Telefonaten.
Gruß
Andreas

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"Wer schlau ist, kann sich dumm stellen, anders rum geht es nicht!"

Hallo und entschuldigt die späte Antwort. Ich habe erst jetzt gesehen, dass es auf den anderen Seiten weiterging.

Zum Thema Verwirkung hat sich leider nach wie vor keiner geäußert. Das Gutachten scheint für euch aus irgendeinem Grund völlig irrelevant zu sein!?

Zum Thema Rechtsberatung im Jugendamt kann ich nur sagen. Meine persönliche Erfahrung hat mir gezeigt, dass kompetenter Rat Mangelware ist - insbesondere in Rechtsbereichen, die so zahlreich wie das Unterhaltsrecht durch die ständige Rechtsprechung begleitet werden. Nicht umsonst wird immer wieder das DIJUF zur Hilfe herangezogen. Wenn ich sehe, was in den Ämtern für Leute arbeiten (dürfen), da informiere ich mich lieber selbst. Außerdem ist - wie bereits von einem anderen Nutzer geschrieben - das Jugendamt der Interessenvertreter des Kindes. Ich habe also ganz bewusst auf eine Rückfrage innerhalb unseres Amtes verzichtet. Zumal es mich auch nicht persönlich betrifft und die Ressourcen kompetenter Mitarbeiter für Privatangelegenheiten auch eher begrenzt sind.

Der Fall liegt jetzt bei einem entsprechenden Fachanwalt und dürfte dort gut aufgehoben sein. Ich werde über das Ergebnis informieren.

Freundliche Grüße!

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