Hallo!
Meine Exfrau hat Unterhaltsvorschuss für mehrere Jahre erhalten. Ich konnte nachweislich (ALG1, geringes Einkommen) in diesem Zeitraum keinen Unterhalt zahlen.
Nun habe ich eine Erbschaft gemacht. Kann das Jugendamt
nun den gesamten gezahlten Unterhaltsvorschuss von mir zurück verlangen?
Vielen Dank!
-- Editiert von Moderator am 09.10.2019 16:30
Rückzahlung Unterhaltsvorschuss bei Erbschaft
9. Oktober 2019
Thema abonnieren
Frage vom 9. Oktober 2019 | 06:32
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 2x hilfreich)
Rückzahlung Unterhaltsvorschuss bei Erbschaft
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 08:11
Von
Status: Student (2796 Beiträge, 919x hilfreich)
Das kommt wohl maßgeblich darauf an, ob du in diesem Zeitraum als nicht leistungsfähig oder nur als nicht zahlungsfähig eingestuft wurdest.Zitat :Ich konnte nachweislich (ALG1, geringes Einkommen) in diesem Zeitraum keinen Unterhalt zahlen.
#2
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 09:08
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 2x hilfreich)
Hallo!
Danke für die Antwort. Wo ist der Unterschied zwischen "nicht leistungsfähig" und "nicht zahlungsfähig" ?
Das Jugendamt hat von der Erbschaft erfahren und schon die Rechnung gesendet obwohl ich die Erbschaft noch lange nicht habe.
Ich frage mich halt ob das so Recht ist und auf welche Gesetzte sich das Jugendamt berufen kann.
Vielen Dank!
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Familienrecht" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 11:43
Von
Status: Student (2796 Beiträge, 919x hilfreich)
Bei jemandem, der nicht leistungsfähig ist, gegen den besteht keine Forderung. Bei jemandem, der nicht zahlungsfähig ist, besteht eine Forderung, die derzeit nicht bezahlt werden kann.Zitat :Wo ist der Unterschied zwischen "nicht leistungsfähig" und "nicht zahlungsfähig" ?
Das Jugendamt sendet keine Rechnungen. Das Jugendamt schickt Aufforderungen zur Einkommensoffenbarung, Bescheide, Zahlungsaufforderungen, Titulierungsersuchen, veranlasst Mahnbescheide, lässt existierende Titel umschreiben, stellt Anträge bei Gericht usw. ...aber ganz sicher keine Rechnung.Zitat :schon die Rechnung gesendet
Zitat :auf welche Gesetzte sich das Jugendamt berufen kann
Bei Unterhaltsvorschuss sind im Regelfall das Unterhaltsvorschussgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zutreffend. Genaue Grundlagen sollten möglichst in den Schreiben stehen.
#4
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 12:19
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 2x hilfreich)
Hallo!
Nochmal Danke für die Antwort.
Richtig, eine Rechnung in diesem Sinne haben sie noch nicht geschickt, mir aber vor Ort vorgerechnet was ich nach Erhalt der Erbschaft zu zahlen habe.
Was trifft nun für mich zu? War ich "nicht zahlungsfähig" oder "nicht leistungsfähig"?
Vielen Dank!
#5
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 12:44
Von
Status: Unbeschreiblich (32146 Beiträge, 5653x hilfreich)
Du warst nicht leistungsfähig.Zitat :Was trifft nun für mich zu? War ich "nicht zahlungsfähig" oder "nicht leistungsfähig"?
Nun bist du durch die Erbschaft zwar leistungsfähig, aber da noch kein Geld aus der Erbmasse für dich verfügbar ist--- bist du zur Zeit noch nicht zahlungsfähig.
Das wird das Jugendamt dir auch garantiert noch in einem Schreiben mitteilen.Zitat :mir aber vor Ort vorgerechnet was ich nach Erhalt der Erbschaft zu zahlen habe.
Im Grunde ist es einfach:
Der Staat/Jugendamt hat VORSCHUSS geleistet. Der VORSCHUSS ist kein Geschenk.
Ja. Durchaus.Zitat :Kann das Jugendamt nun den gesamten gezahlten Unterhaltsvorschuss von mir zurück verlangen?
#6
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 13:52
Von
Status: Student (2796 Beiträge, 919x hilfreich)
Der gezahlte Vorschuss kann nur zurückgefordert werden, wenn auch Leistungsfähigkeit vorgelegen hat.
Woher willst du das wissen? Aus dem Sachverhalt ergibt sich das nicht.Zitat :Du warst nicht leistungsfähig.
Zitat :Der Staat/Jugendamt hat VORSCHUSS geleistet. Der VORSCHUSS ist kein Geschenk.
Wenn man nicht leistungsfähig wäre, wäre diese Aussage unwahr.
#7
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 15:05
Von
Status: Unbeschreiblich (32146 Beiträge, 5653x hilfreich)
Ich habe das aus dem EP entnommen.Zitat :Woher willst du das wissen?
Was ist denn dann *Leistungsfähigkeit*Zitat :Ich konnte nachweislich (ALG1, geringes Einkommen) in diesem Zeitraum keinen Unterhalt zahlen.
#8
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 15:35
Von
Status: Student (2796 Beiträge, 919x hilfreich)
Im Unterhaltsrecht muss man für die Feststellung von Fakten entweder Übereinstimmung mit der Gegenseite erzielen oder es gerichtlich durchsetzen.
D.h., die UVK fordert einen auf etwas zurückzuzahlen und dann wendet man ein, man sei nicht leistungsfähig, weil man auf einem Auge blind ist und nur rückwärts laufen kann. Dann kann die UVK entweder sagen "okay, du bist auch nach unserer Auffassung nicht leistungsfähig" (Einigkeit) oder aber "ist uns egal, wir sehen das anders als du und wollen unser Geld" (keine Einigkeit). Im Letzteren Falle müsste man sich, wenn man sich als Pflichtiger weiter auf Leistungsunfähigkeit berufen wöllte, ggf. auf ein Gerichtsverfahren einlassen. Dann würde die Leistungsfähigkeit Teil der gerichtlichen Auseinandersetzung sein.
Eine ALG I Bezug oder geringes Einkommen führen aufgrund gesteigerter Unterhaltspflicht im Normalfall nicht zu fehlender Leistungsfähigkeit. Die Darlegungs- und Beweislast liegt zudem beim Pflichtigen und das wird selbst von FamR-Anwälten immer wieder missachtet.
-- Editiert von smogman am 09.10.2019 15:43
#9
Antwort vom 9. Oktober 2019 | 20:31
Von
Status: Unbeschreiblich (38436 Beiträge, 14002x hilfreich)
Unterhaltsvorschuß muss man in der Höhe zurückzahlen, in welcher ein bestandskräftiger Verwaltungsakt besteht. Dieser Betrag kann sich durchaus von dem Betrag unterscheiden, der für das Kind ausbezahlt worden ist. Ob dieser geschuldete Betrag aus einer Erbschaft oder aus Darlehen oder aber aus laufendem Einkommen gezahlt wird, das interessiert nicht.
wirdwerden
#10
Antwort vom 10. Oktober 2019 | 07:53
Von
Status: Student (2796 Beiträge, 919x hilfreich)
Das stimmt nicht, denn die UHV-Rückforderung ist keine öffentlich-rechtliche Forderung. Es handelt sich um übergegangene Unterhaltsansprüche nach § 7 UHVorschG und die sind genauso im Zivilrechtsweg geltend zu machen wie nicht übergegangene Ansprüche. Der barunterhaltspflichtige ET wird also zur Zahlung und zur Errichtung einer Urkunde aufgefordert. Kommt er dem nicht nach, steht der UVK der Gerichtsweg offen.
#11
Antwort vom 10. Oktober 2019 | 09:49
Von
Status: Unbeschreiblich (32146 Beiträge, 5653x hilfreich)
Dann wird es wohl so sein, dass der TE der UVK dann mitteilen muss, dass die Summe aus der Erbschaft verfügbar ist.Zitat :Richtig, eine Rechnung in diesem Sinne haben sie noch nicht geschickt, mir aber vor Ort vorgerechnet was ich nach Erhalt der Erbschaft zu zahlen habe.
Daraufhin startet dann das von dir beschriebene Verfahren.
An der Forderungssumme wird sich nichts ändern.
Ich meine verstanden zu haben, dass der TE genau dieses wissen wollte.
Zumindest das, was schon vor Ort vorgerechnet wurde.Zitat :Kann das Jugendamt nun den gesamten gezahlten Unterhaltsvorschuss von mir zurück verlangen?
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
267.826
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
Ähnliche Themen
-
4 Antworten
-
4 Antworten
-
7 Antworten
-
2 Antworten
-
1 Antworten
-
5 Antworten