Rückzahlung trotz stillschweigend?

14. Juni 2012 Thema abonnieren
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückzahlung trotz stillschweigend?

Hallo, mein Freund hat Kind und seit letzten Jahr Februar besteht ein Unterhaltstitel in Höhe von 272Euro Unterhalt. Da er nicht so viel aufbringen konnte und auch bis jetz nicht kann, zahlte er bis einschließlich dieses Jahr März 225Euro Unterhalt an die Kindesmutter. Diese war erst jetzt beim Jugendamt um sich darüber zu beschweren und fordert die komplette Differenz von 1Jahr und 4 Monaten. Ist das gesetzlich irgendwo geregelt das wenn sie sich bis zu einer bestimmten Frist nicht regt, sei es beim exmann oder Jugendamt, dass der Anspruch dann verstreicht??

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31 Antworten
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#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38199 Beiträge, 13950x hilfreich)

So schnell verjährt nix. Da muss er zahlen.

wirdwerden

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#2
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Auch wenn die Kindesmutter nie etwas dagegen gesprochen hat? Und angenommen er geht in privatinsolvenz, weil er einfach nicht zahlen kann. Kann die Kindesmutter nach den sieben Jahren dann wieder kommen und die Differenz von den sieben Jahren verlangen?Denn er hat ein weiteres Unterhaltspflichtiges Kind Plus ein Kind mit mir. Selbst Jugendamt hat nie eine neuBerechnung gemacht als das dritte Kind geboren war. Der selbstbehalt für den Kindesvater gibt es auch nicht bei ihm.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38199 Beiträge, 13950x hilfreich)

Wenn er meint, dass er zu viel zahlt, muss er sich um eine Abänderung des Titels bemühen, beim Gericht.

wirdwerden

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#4
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Er meint nicht, dass er zu viel zahlt. Er kann nicht mehr zahlen. Wäre ich nicht,dann würde er auf der Straße sitzen,kann nicht auf Arbeit fahren und selbst die miete kann er nicht tragen. Wir haben schon so oft alles offen von ihm gelegt ,damit Jugendamt sieht,das nix mehr über bleibt zum Leben wenn er so viel zahlt. Nie kam irgendeine neuBerechnung zurück. Also gleich komplett vor Gericht?

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38199 Beiträge, 13950x hilfreich)

Das Jugendamt ist , wenn überhaupt , Interessenvertreter des Kindes. Kann Titel abändern, wenn beide Seiten einverstanden sind. Wenn nicht, dann geht das nur über das Gericht. Wie sonst? Es existiert ein Titel!

wirdwerden

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#6
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Okay :-) vielen dank :-)

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#7
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo,
Unterhaltsansprüche können unter bestimmten Bedingungen verwirkt werden. Bei tituliertem Unterhalt wie in diesem Fall ist das an strenge Maßstäbe gekoppelt.

Der Schuldner einer titulierten Forderung wird als wesentlich weniger schutzwürdig angesehen als der Schuldner einer nicht titulierten Forderung. Grundsätzlich wird hier ein Zeitraum von 4 Jahren bis zur Verwirkung angesetzt (nicht titulierte Unterhaltsansprüche können im Gegesatz dazu nach nur einem Jahr verwirkt sein).

Eine selbstentschiedene Kürzung des Unterhalts ist schon ziemlich dreist. Jeden Monat laufen hier Schulden auf die inzwischen ja fast €800 auf.
Da ein Titel besteht, kann daraus vollstreckt werden, evtl. Kontopfändung, Lohnpfändung etc. stünden ins Haus.
Sollte der KV nicht entsprechend leistungsfähig objektiv nicht subjektiv) sein, muss er aus eigenem Interesse den Titel abändern lassen.
Handelt es sich bei dem Titel um eine JA-Urkunde (die hätte er freiwillig unterschrieben, obwohl er wusste, dass er nicht entsprechend leistungsfähig ist), oder um ein vollstreckbares Urteil des Familiengerichts?
Gruß
Andreas

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"Wer schlau ist, kann sich dumm stellen, anders rum geht es nicht!"

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#8
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

An Andreas: ich habe den Titel vom Kindesvater vor mir liegen, diesen hat er nicht unterschrieben. Der wurde vom Jugendamt festgesetzt. Egal was jetz ist. Termin beim Anwalt ist gemacht und der Kindesvater wird sich jetzt beraten lassen und eventuelle Chancen vor Gericht. Vielen dank für eure Beiträge :-)

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#9
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo,
da muß ein Irrtum vorliegen. Ein Amt kann nicht den Unterhalt festsetzen und titulieren. Das kann gegen den willen des Schuldners nur das Gericht.
Wenn er nicht freiwillig die JA-Urkunde unterzeichnet hat, ist dies auch kein vollstreckbarer Titel. Etwas anderes wird der RA auch nicht sagen. Sollte ein vollstreckbarer Titel vorliegen, so blühen deinem Partner die von mir beschriebenen Konsequenzen, da hilft auch ein Anwaltsbesuch nichts. Abwendbar wäre dies nur durch Zahlung oder durch Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenzen (ZPO).
Gruß
Andreas

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38199 Beiträge, 13950x hilfreich)

Lieber Andreas, bei uns wird die Zustimmung teilweise in einem Zusatzprotokoll festgehalten, so dass sich aus dem Jugendamtstitel das nicht unbedingt ergibt.

wirdwerden

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38199 Beiträge, 13950x hilfreich)

Lieber Andreas, bei uns wird die Zustimmung teilweise in einem Zusatzprotokoll festgehalten, so dass sich aus dem Jugendamtstitel das nicht unbedingt ergibt.

wirdwerden

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#12
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo wirdwerden,
natürlich nicht, die vollstreckbare Urkunde liegt entweder im JA oder bei der Unterhaltsberechtigten, das ist mir auch klar. Ich denke, dass KV und LG hier nicht alle Fakten ausgetauscht haben, um es mal vorsichtig auszudrücken.;)
Höchst merkwürdiges Verhalten, wenn man glaubt nicht mehr leisten zu können, einfach die Zahlungen zu verringern und sich dann zu beschweren, wenn die volle Summen eingefordert wird.
Gruß
Andreas

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#13
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Also nur mal so, hier hat sich keiner irgendwie aufgeregt oder sonstiges. Mir wurde das Forum empfohlen um ein paar Tipps zu bekommen, wie man sich auch eventuell in gewissen Sachen verhalten kann und ob man einfach Rechte hat. Mir ist klar das das Jugendamt im Sinne des Kindes handelt, würde bei meinem Kind ja auch zutreffen. Und als ich bloß gefragt habe ob das rechtens ist , nach ner gewissen Zeit anzukommen und das zurück zu verlangen. Dann heißt das in dem Falle, dass ich mich mit solchen Sachen nicht unbedingt auskenne und deswegen es auch hier hinein geschrieben habe. Es ist traurig das man nicht einmal normale Fragen stellen kann.

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#14
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Und der gute Wille, das überhaupt Unterhalt gezahlt wird seht ihr ja wo auch nicht. Mein lg zahlt alles was in seiner macht steht. Wozu gibt es dann einen selbstbehalt????
Ein Mensch muss trotzdem noch überleben können auch wenn er Unterhalt zahlt!

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#15
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Es gibt genügend Väter die kein Euro für ihre Kinder zahlen und dann urteilt man noch über Väter die zahlen?

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#16
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5654 Beiträge, 2365x hilfreich)

Hallo fb342811-82 ,

Wie hoch ist denn das Netto-EK deines LG?

Wohnt ihr zusammen?

lg
edy

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"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

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#17
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo,
du hast doch die entscheidenden Tips bekommen:
1. Es besteht ein Titel
2. Die aufgelaufenen Schulden sind erst nach 4 Jahren verwirkt
3. Wenn der LG nicht zahlt, kann Zwangsvollstreckt werden
4. Wenn der Unterhalt zu hoch ist, die Urkunde abändern lassen entweder beim JA, wenn die nicht wollen bleibt nur das Familiengericht also Abänderungsklage.

Wenn du hören möchtest, dass die Schulden nicht gezahlt werden müssen, dann kann ich dir das gerne sagen, aber das bringt nichts, wenn morgen das Konto oder Gehalt gepfändet wird.
Gruß
Andreas

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#19
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38199 Beiträge, 13950x hilfreich)

@ Nick: wo steht das mit den 12 Monaten? Du wirst doch eine Quelle haben, und zwar ganz konkret?

wirdwerden

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#20
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo amako,
Mein lg hat 1.200Euro auf die Hand. Er zählt 221Euro Unterhalt für sein Sohn und 225Euro für seine Tochter. Dann hat er ein drittes Kind. Unsere miete ist 530 Euro warm und ja wir leben zusammen. :-) Liebe grüße :-)

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#21
 Von 
fb342811-82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke @ nick :-)

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0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38199 Beiträge, 13950x hilfreich)

Achtung, das was Nick schreibt entspricht nicht unbedingt der ständigen Rechtsprechung, allerdings häufig den Wünschen der Fragesteller.

wirdwerden

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#23
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo,

"OLG Hamburg, Urteil vom 11.05.2001 - Aktenzeichen 12 UF 114/00 FamRZ 2002, 327
An die Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei nicht titulierten Unterhaltsansprüchen. In der Regel ist das sogenannte Zeitmoment vor Ablauf der kurzen Verjährung (4 Jahre*) nicht erfüllt"
Link hier
()

Es gibt aber auch Urteile anderer OLG (z. B. Thürigen) die das anders bewerten.
Gruß
Andreas

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-- Editiert amako am 14.06.2012 22:15

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#25
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo,
wie wir sehen ist die Rechtsprechung da nicht einheitlich. OLG Brandenburg urteilt: Je nachdem kommt daher eine Verwirkung nach einem Jahr , spätestens aber nach drei Jahren in Betracht."
- 9 WF 158/03
OLG Hamburg (12 UF 114/00 FamRZ 2002, 327 ) 4 Jahre

Ansonsten hören wir vielleicht von Nick einen Vortag zum Abtreibungsrecht
Gruß
Andreas

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#26
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo,
hier noch ein paar unterschiedliche Urteile verschiedener OLG
Das OLG Karlsruhe ( FamRZ 93,1456 ) hat in einem Fall, in dem ein rechtskräftig verurteilter Unterhaltsschuldner mehr als 10 Jahre keinen Kindesunterhalt gezahlt hatte, die Auffassung vertreten, daß für die Verwirkung eines titulierten Unterhalts ein strengerer Maßstab angelegt werden müsse als bei nicht tituliertem Unterhalt, denn nur in einem besonderen Ausnahmefall könne dem Titelgläubiger die zwangsweise Durchsetzung seines rechtskräftig festgestellten Anspruchs verweigert werden. Das OLG Karlsruhe hat im konkreten Fall für mehr als vier Jahre zurückliegende Unterhaltszeiträume Verwirkung angenommen.

Demgegenüber meint das Kammergericht Berlin (FamRZ 94,771), daß auch bei titulierten Ansprüchen bereits nach einem Jahr der Untätigkeit das Zeitmoment der Verwirkung erfüllt sei, da es bei einem titulierten Unterhalt sogar näher läge, daß der Gläubiger die Forderung zeitnah durchsetze.

Das OLG Hamm (FamRZ 98,1189) geht grundsätzlich ebenso wie das OLG Karlsruhe davon aus, daß an die Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche erhöhte Anforderungen gestellt werden müßten. Ein Zeitraum von 2 1/2 Jahren der Untätigkeit - so war es in dem entschiedenen Fall- reiche nur dann aus, wenn besondere Umstände hinzuträten ( die das OLG bejaht hat ).

Das OLG Stuttgart (FamRZ 99, 859) hat sich gleichfalls der Meinung des OLG Karlsruhe angeschlossen. Es hat ausgesprochen, daß das Zeitmoment der Verwirkung vor Ablauf von vier Jahren regelmäßig nicht erfüllt sei.

Also kann sich der Unterhaltsschuldner keineswegs in Sicherheit wiegen, die Rechtsprecheung geht eben nicht regelmäßig von einem Jahr Verwirkingsfrist aus.
Gruß
Andreas

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#27
 Von 
guest-12327.11.2017 09:42:06
Status:
Schüler
(479 Beiträge, 64x hilfreich)

offensichtlich hatte die mutter eine Beistandschaft beim JA eingerichtet so viel zum "nichtstun"

Im Übrigen sind Empfänger der staatsleistungen immer "bedürftig" und MÜSSEN alle s erdeklich mögliche zu erst ausschöpfen - also klagen oder zum JA gehen.

böseböse KM aber auch, dass die nicht ALLEINE für alles gerade stehen will - der Unterhalt gehört doch der NEXT und nextnachwuchs ganz alleine, dass man keine Kinder zeugen sollte, wenn je nichts zum leben da ist...

ich werde mal ganz gemein und behaupte du bist die nächste, die beistandschaft einrichten muss


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"Gerechtigkeit nur Traumwunsch?"

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#29
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

aha.

-- Editiert hamburgerin01 am 15.06.2012 09:55

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#30
 Von 
amako
Status:
Student
(2566 Beiträge, 1412x hilfreich)

Hallo,
lieber Nick, jetzt widersprichst du dir selbst:

Zitat:
Die Rechtsprechung geht von einer regelmäßigen Verwirkung nach 12 Monaten aus.
Wenn weder Mutter noch Jugendamt bisher die volle Zahlung engemahnt haben, so besteht höchstens die Pflicht, die letzten 12 x (272€ - 225€) = 564€ nachzuzahlen
vers
Meiner persönlichen Meinung nach, sollte dein Lebensgefährte vorerst den Forderungen der Mutter nicht nachkommen

Ich würde dem LG raten zumindestens die von dir ausgerechneten €564 zu zahlen (je nachdem wann die fehlenden Zahlungen angemahnt wurden), um die wird er wohl nicht herum kommen, früher oder später zumindestens. Die Aussage
(aus der Ferne, nach unvollständigen Angaben:
Die TE weiß nicht einmal, ob der LG eine JA Urkunde unterschrieben hat; "Da er nicht so viel aufbringen konnte und auch bis jetz nicht kann, zahlte er bis einschließlich dieses Jahr März 225Euro Unterhalt an die Kindesmutter" was ist mit April-Juni, hat er da nach Titel gezahlt oder gar nicht?)
,die anderen Forderungen wären verwirkt halte ich für äusserst leichtfertig, ohne dass hier eine weitere Prüfung statt findet.

Den Rat mit der anwaltlichen Unterstützung kann ich nur vollstens unterstützen, weil
1. mir der titulierte Unterhalt zu hoch erscheint,
2. die Höhe des zu zahlenden Rückstandes hinsichtlich der Verwirkung nicht klar ist.

Im übrigen schlage ich vor, wir lassen es bei einer sachlichen Auseinandersetzung ohne persönliche Angriffe, ich entschuldige mich für diese Dinge meinerseits (bzgl. Abtreibungsrecht etc.)
Gruß
Andreas


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-- Editiert amako am 15.06.2012 08:59

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