Schwanger - Unterhalt von Eltern

Zitat (von fb510900-60):

ob mein Vater mir Unterhalt weiter zahlen muss

Ich tu mich mit dieser Entscheidung immer schwer, da sie im Gegensatz zum SGB II steht. Leider kenne ich das ganze Urteil nicht, Fakt ist jedoch, dass ein schwangeres Kind kraft Gesetz eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet, und deshalb ein Anspruch auf ALG II besteht. In diesen Fällen nimmt das Job-Center auch nicht die Eltern der jungen Mutter in Anspruch. Diese "Freistellung" gilt aber nicht für den werdenden Vater und gilt auch nicht, wenn die junge Mutter ihre Ausbildung wieder aufnimmt.

wirdwerden

Zitat (von Ratsuchender@123net):

Das Jobcenter kommt doch gar nicht mittelbar ins Spiel, da - wie gesagt - (weitere) Unterhaltspflicht des Kindsvaters bzw. der Eltern der Schwangeren besteht (selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass der werdende Vater nicht leistungspflichtig ist).

Das SGB II spielt deshalb eine Rolle, weil da die Regelungen niedergelegt sind. Allerdings nur im Verhältnis Eltern/junge Mutter. Das hat nichts mit den Verpflichtungen des jungen Vaters zu tun. Die bestehen weiterhin.

wirdwerden

SGB II § 9 , wenn ich mich richtig erinnere. Alles etwas verklausuliert, aber da.

wirdwerden

Wenn die schwangere Tochter bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nimmt, findet kein Übergang statt (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ). Diese Sonderregelung wurde vom Gesetzgeber zum Schutz des Kindes eingeführt. Es soll verhindert werden, dass Schwangere aus finanziellen Gründen abtreiben bzw. das Kind nach der Geburt zur Adoption freigeben.
Die Eltern müssen dann keinen Unterhalt zahlen, können vom Amt auch nicht in "Regress" genommen werden. Egal, wie reich.



Die Frage ist allerdings: Was geschieht, wenn die Tochter diese Sozialleistungen nicht in Anspruch nimmt, sondern gleich Unterhalt von den Eltern begehrt?

Zitat:

Größere Bedeutung hat der Regressausschluss bei Ansprüchen Schwangerer sowie junger Mütter und Väter gegen ihre Eltern. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einer Tochter und ihren Eltern wird bereits mit Eintritt der Schwangerschaft aufgehoben – selbst dann, wenn die Familie unverändert in einem Haushalt zusammen lebt (§ 9 Abs. 3 SGB II ). Damit korrespondiert § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II , vergleichbare Vorschriften gelten im SGB XII. Das führt zu der Frage, ob nicht die Leistungen des SGB II in vergleichbarer Weise als bedarfsdeckendes Einkommen zu behandeln sind, wie es bei der sozialen Grundsicherung der Fall ist. Das mit einem solchen Fall befasste OLG Köln hatte nur auf die unterhaltsrechtlichen Grenzen der Erwerbsobliegenheit abgestellt und ist leider nicht auf die möglichen Folgen aus den sozialrechtlichen Vorschriften eingegangen. Die Regelung selbst geht auf das Schwangeren- und Familienhilfegesetz zurück und dient dem Schutz ungeborenen Lebens. Das Gesetz will der künftigen Mutter sowie nach der Geburt den jungen Eltern eine Lebensperspektive schaffen, die sie von der materiellen Abhängigkeit gegenüber ihren eigenen Eltern unabhängig macht. Dies verwirklicht es dadurch, dass während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren eines Kindes Leistungen ohne Zurechnung des Elterneinkommens gewährt werden. Damit hebt das Gesetz den sozialrechtlichen Nachrang aus familienpolitischen Zwecken für fast sieben Jahre auf. Die Intention des Gesetzes würde konterkariert, wenn man das bedürftige Kind weiterhin auf eine Ausfallhaftung seiner Eltern verweist, sofern sich der Anspruch nach § 1615l BGB – aus welchen Gründen auch immer – als nicht werthaltig erweisen sollte.

Zitat (von Hunter123):

Egal, wie reich.

Zitat (von Hunter123):

Bei minderjährigen Schwangeren soll grundsätzlich ein geplanter Auszug in eine eigene Wohnung mit dem Jugendamt besprochen werden.

Zitat (von Hunter123):

Es gibt leider immer noch Anwälte, die diese Sonderregelung für Schwangere bisher nicht kennen

Ich denke ihr mixt hier eure Beiträge ein wenig durcheinander. Der eine spricht vom Unterhaltsanspruch, der andere vom Anspruchsübergang und am Ende dürften alle Recht haben.

Die Tochter kann ihren zivilrechtlichen Unterhalt vom Vater unter Umständen und bei identischer Fallkonstellation zum Urteil des OLG Köln geltend machen. Schön.

Sie kann aber dennoch ALG II beantragen und kann zur Geltendmachung des Unterhaltes eben aufgrund des ausgeschlossenen Anspruchsübergangs seitens des Jobcenters nicht gezwungen werden. Daran ändert auch das Urteil des OLG Köln nichts (bei dem der Pflichtige auf Abänderung klagte und nicht etwa der Berechtigte auf Anspruch). Ich sehe nicht, warum die TE von ALG II Leistungen ausgeschlossen sein sollte.

Fazit für mich:
Maßgeblich ist der Betreuungsunterhaltsanspruch gegen den Vater des Neugeborenen.
Die TE kann bei fehlendem Einkommen ALG II beantragen.
Ist der eigene Kindesunterhaltsanspruch der Mutter bereits vor der Schwangerschaft zivilrechtlich geregelt, fällt er durch die Geburt des Enkels nicht automatisch weg und ist auf den ALG II Anspruch anzurechnen.
Ist der eigene Kindesunterhaltsanspruch der Mutter bisher nicht geklärt, kann das Jobcenter nichts machen. Weder im eigenen Name noch über die Mitwirkung der TE.

Das alles rein hypothetisch unter den von User Anami geposteten zahlreichen Hinweisen auf die gänzlich unklare Fallkonstellation.