Sonderbedarf - Was heißt denn planbare Ausgaben?

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Lieber Herr Geröllheimer... ich bin nicht neidisch auf den Vater meines Kindes. Ich gönne ihm jeden Cent, jedes Hobby und jede Freude von Herzen!!! Ehrlich! Was daran ist verwerflich, dass ich mir aufgrund meiner Situation auch Sorgen um meine Zukunft mache?? Hängt doch alles irgendwie ineinander, oder? Wer bezahlt die Zahnspange für die Tochter (2500 EUR)?? Wovon soll man sowas ansparen?? Mir geht es um das gemeinsame Kind und die Verantwortung, die daran hängt. Von mir aus könnte er seine Tochter gerne immer sehen, wenn er es denn nur umsetzen würde. Wie kann man die Kostenrechnung nach einer Trennung von dem Status verheiratet, nicht verheiratet abhängig machen?? Ist so, ist mir klar aber ist doch Quark! Kindesunterhalt... 250 EUR... für das Kind! Stimmt, vermutlich sehe ich die Diskrepanz in der Tat auch darin, dass ich meine finaziellen Lücken nicht bezahlt bekomme. Muss ich mich abfinden, muss ich aber nicht gut finden. Dafür habe ich das Kind:-) Im Normalfall deckt sich die monatl. Unterhaltszahlung auch mit dem, was ein Kind kostet, pi mal Daumen. Mal mehr, mal weniger. Also rein rechnerisch machen Vater und Mutter halbe/halbe. Aber Sonderbeträge (Zahnspange, Klassenfahrten), sprich ausserordentliche Beträge sollte auch geteilt werden... finde ich, finden aber offenbar viele anderen nicht. Deswegen offensichtlich die vielen verschiedenen Urteile der OLGs, die waren individuell, so individuell, wie das Leben nunmal ist. Wovon soll eine teilzeitbeschäftige Mutter das alles finanzieren???? Am Ende des Monats stehe ich bei 0,00 EUR. Sicher, hat nicht jeder Cent direkt mit dem Kind zu tun aber bei genauer Betrachtung... vielleicht doch, oder?? Es kommt immer auf die Perspektive an, aus der man die Dinge betrachtet, oder??

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Hallo,

also ich kann Computermaus verstehen.

Bei der Zahnspange dachte ich auch erst, dass zahlt doch die Kasse, aber bei meinem Kind war es auch so , dass 200 Euro für einen Retainer (?) aus meiner Tasche gezahlt werden muss. Ich hatte bei der Krankenkasse nachgefragt, diese Zahlung übernimmt sie nicht.
Bei einer Arbeitskollegen ist es so , dass sie selbst 2100 euro für die Kieferorthopädische Behandlung zahlen muss. Da sind Messungen des Kiefers bei jedem 2. BEsuch enthalten, die irgendwo für eichtig sind. Will auch nicht abschweifen, nur sagen , dass im Einzelfall auch eine solche Behandlung nicht komplett übernommen wird.
Hinzu kommt, das man die 20 % Selbstkosten erstmal zahlen muss und nur nach Erfolgreicher Behandlung von der Krankenkasse zurück ertattet wird.

Sonderausgaben....

Mein Kind bekam die Diagnose Grüner Star. Plötzlich mussten HRT Untersuchungen gemacht werden die jedes mal 80 Euro kosteten. Plötzlich musste ich die zahlen, warum davon nicht hälftig der Vater?

Ja, Klassenreisen sind vorhersehbar, aber mal Hand aufs Herz wovon soll man als Alleinerziehende (Ohne Partner, welcher sonst noch etwas dazu beisteuern könnte) und Teilzeitbeschäftig sparen?

Yvonne

Sorry, nicht 250 EUR sondern 259 EUR!!

Bei einigen mails bin ich echt der Ansicht, dass die der Vater meiner Tochter geschrieben hat. Das sind (m.E.) die Männer, die die Nach-mir-die-Sinnflut Strategie fahren... und das gefällt mir nicht!! Rollentausch... Gerechtigkeit muss sein!! GERNE! Aber das lässt sich nunmal nicht immer umsetzen. ZB wenn der Vater überhaupt keine Bindung zum Kind hat oder das nicht will. Und ich bin mir ganz sicher, wenn sich das in der Praxis umsetzen lassen würde, die Männer die Betreuung der Kinder übernehmen und "verzichten" müssten... längerfristig, auf Arbeitsplatz, Verdienst, Sicherheit... dann würde auch die Rechtsprechung anders laufen!! Es geht hier nicht um einen Entscheidungsspielraum den man gerne hätte, die Möglichkeit zu agieren und nicht nur zu reagieren. Diese Einstellung spiegelt genau das wieder, was viele Männer denken. Ich verdiene das Geld, die Frauen hocken doch eh nur zuhause. Ein Rollentausch könnte dieses Missverständnis schnellstens aufklären. Natürlich kommt es auch ein wenig aufs Niveau an. Man kann auch mit Kind den ganzen Tag fernsehglotzend auf dem Sofa sitzen, keine Frage. Ich bin nicht Hartz IV Empfängerin obwohl das vom Verdienst her sicher erstmal kein großer Unterschied wäre, wie ich es oben lese. Ich versuche zu kompensieren, was der Vater des Kindes verbockt hat. Frau könnte natürlich diegleiche Mentalität an den Tag legen und sagen... was interessiert mich das Kind, ich mache Karriere und gut ist. Das als flächendeckendes Modell und um die Nachkommenschaft ist es finster bestellt.
Es geht hier doch wirklich nicht um die Männer, die an ihrem Nachwuchs interessiert sind und sich kümmern. Und es geht doch auch nicht darum, den ehemaligen Partner auszunehmen und sich auf dessen Kosten ein schönes Leben zu machen. Oberquark! Das kann nur jemand in dieser Form äussern, der keine Kinder zu betreuen hat. Und eine kleine Ergänzung zu meinem Statement oben... ich bin nicht neidisch auf das was ER hat aber ehrlich gesagt gönne ich meiner Tochter mind. das gleiche Vergnügen. Und wenn er das zahlen KANN, warum sollte das dann der Staat für ihn übernehmen??? Was ist denn das für eine Einstellung! WARUM soll ich zum Amt laufen, wenn es einen Vater gibt, der in der Lage ist die Hälfte für (sporadisch) anfallende Extrakosten zu zahlen?? Genau um diese dargestellte Einstellung geht es mir. Vogel Strauss lässt grüßen.

Und zum Thema Zahnspange: Ein Schiefstand der Zähne wird von der Kasse ab 3 mm übernommen. Im Fall meiner Tochter berträgt dieser "nur" 2,5 mm. Optisch kein gravierender Unterschied (schief ist schief) aber die Kasse zahlt das nicht. Die Antwort des Vaters: Wenn die Kasse nicht zahlt, dann zahle ich auch nicht. Wo ist denn da die Logik?? WER soll denn sonst zahlen, wenn nicht er?? Natürlich geht Ratenzahlung aber die muss auch finanziert werden. Und egal ob 2500 EUR oder 400 EUR... ICH kann das nicht abzwacken oder drauf hinsparen... aber der Vater könnte. Geteiltes Leid ist halbes Leid. Es geht doch auch vorangig um das Wohl des Kindes oder sehe ich das falsch??

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"Wer seine Hände in Unschuld wäscht, entzieht sich meist der Verantwortung!!"

Ich habe in den letzten 11 Jahren auch nie was gefordert. Also... 11 Jahre still gehalten aber die Ausgaben werden mit Größe des Kindes nicht geringer, im Gegenteil Oh je...!! Deine Argumentation ist richtig richtig! WENN ER SICH SCHON NICHT KÜMMERT, DANN SOLL ER WENIGSTENS ZAHLEN? Der Umkehrschluss, also Deine Denke, WENN ER SICH SCHON NICHT KÜMMERT, BRAUCHT ER AUCH NICHT ZAHLEN... leuchtet mir beim besten Willen nicht ein. Wie meinst Du das?? Meinst Du, wenn er es geschafft hat, die Existenz seines Kindes zu 90 % (also bis auf den Mindestunterhalt) zu verdrängen, dann ist es unfair, ihn daran zu erinnern?? Die Männer sind nicht nur zum Bezahlen da... NEIN... aber was, wenn sie sich selbst dahin degradieren??? Wenn sie sich gar nicht kümmern wollen????

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"Wer seine Hände in Unschuld wäscht, entzieht sich meist der Verantwortung!!"

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Ich habe aus der Position der alleinerziehenden Mutter argumentiert und gebe Geröllheimer vollinhaltlich recht.

Und der Vater meiner Tochter kümmert sich auch nicht gerade jedes zweite Wochenende um das Kind.

Ich kann nur versuchen, meine Tochter in ihrer zeitweise auftauchenden Wut zu begleiten.
Dies aber in klingender Münze ausdrücken zu wollen: klar, das ist ganz effektive Unterstützung, das fördert das Miteinander ganz weit ........

zum Thema Sonderbedarf habe ich folgendes gefunden:

1. Anspruchsvoraussetzungen
Das Gesetz regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen Sonderbedarf neben dem laufenden Unterhalt verlangt werden kann. Es enthält lediglich in § 1613 II Nr. 1 BGB , der den Verwandtenunterhalt für die Vergangenheit betrifft, eine gesetzliche Definition. Danach ist Sonderbedarf ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Auf § 1613 II BGB wird beim Familienunterhalt (§ 1360a III BGB ), beim Trennungsunterhalt (§ 1361 IV 4 BGB ), beim nachehelichen Unterhalt (§ 1585b BGB ), beim Unterhalt der nichtehelichen Mutter bzw. des nichtehelichen Vaters (§ 1615l III 1, 4, IV BGB ), beim Unterhalt zwischen getrennt lebenden Lebenspartnern (§ 12 II LPartG , § 1361 IV 4, 1360a III BGB) und beim nachpartnerschaftlichen Unterhalt (§ 16 II 2 LPartG , § 1585b BGB ) verwiesen. Daraus folgt, dass Sonderbedarf neben dem laufenden Unterhalt bei allen Unterhaltsarten geschuldet ist, auch beim nachehelichen Unterhalt nach §§ 58, 59 EheG1 und beim Verwandtenunterhalt. 1
Sonderbedarf ist Teil des Lebensbedarfs im Sinne des § 1610 II BGB . Er dient nicht der Finanzierung unnötiger Vergnügungen. So rechtfertigt er nicht den Ersatz unnötiger Fernsprechgebühren, die ein minderjähriges oder volljähriges Kind durch die Anwahl sog. Servicenummern, die Telefonsex anbieten, verursacht hat.2 Im Übrigen können Kosten für Telefon, Internet und Handy in unserer hoch technisierten Zeit zum Bedarf gehören; sie sind aber als regelmäßige Ausgaben aus dem laufenden Unterhalt zu bestreiten. Sonderbedarf ist dagegen ein unregelmäßiger außerordentlich hoher Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen, jedenfalls aber zeitlich begrenzten Ausgleich neben dem regelmäßig geschuldeten Barunterhalt führen kann (vgl. Rn. 2/138). Er ist zu unterscheiden einerseits vom Regelbedarf (Rn. 2/122), andererseits vom Mehrbedarf (Rn. 2/133, 317 ff., 401 ff., 4/437 ff.). 2

Unregelmäßig ist der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist und deshalb bei der Bemessung des Regelbedarfs (einschließlich des regelmäßigen Mehrbedarfs) und damit des laufenden Unterhalts nicht berücksichtigt werden kann.3 Selbst eine im Verhältnis zum laufenden Unterhalt ungewöhnlich hohe Einzelausgabe stellt keinen Sonderbedarf dar, wenn sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar war (vgl. aber Rn. 4). Ausgaben, auf die sich der Berechtigte hätte einstellen können, sind durch den laufenden Unterhalt auszugleichen. Dieser ist so zu bemessen, dass sämtliche voraussehbaren Ausgaben abgedeckt werden und genügend Spielraum für eine vernünftige Planung verbleibt.4 Ggf. ist der sich aus den Tabellen und Leitlinien ergebende Regelbedarf um Mehrbedarf angemessen zu erhöhen.5 Dies bedeutet allerdings, dass der zusätzliche Unterhalt - anders als Sonderbedarf (vgl. dazu Rn. 9) - nur unter den Voraussetzungen der §§ 1613 I, 1585b II BGB (vgl. dazu Rn. 100 ff.), also in der Regel bei Verzug, geschuldet wird.6 Liegt über den laufenden Unterhalt bereits ein Titel vor, muss wegen des Mehrbedarfs Abänderungsklage erhoben werden.7 Sonderbedarf ist dagegen durch Zusatzklage geltend zu machen. 3

Viele außerplanmäßige Ausgaben zeichnen sich jedenfalls eine gewisse Zeit vorher ab. Dies gilt - von akuten Krankheitsfällen abgesehen - selbst für Operationen und Kuren (vgl. Rn. 14). In solchen Fällen darf das Erfordernis der Nichtvorhersehbarkeit des Zusatzbedarfs nicht dazu führen, unabweisbare Ausgaben von der Unterhaltspflicht auszunehmen. Entscheidend ist, ob der Berechtigte sich noch auf die Zusatzausgaben einstellen und sie bei seinen Planungen berücksichtigen kann.8 Derartige Kosten können danach als Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu tragen sein, - wenn sich die Notwendigkeit der zusätzlichen Kosten so kurzfristig abzeichnet, dass aus dem laufenden Unterhalt keine ausreichenden Rücklagen mehr gebildet werden können,
- wenn die laufende Unterhaltsrente so niedrig ist, dass sie die Bildung ausreichender Rücklagen von vornherein nicht erlaubt.9
4

Wann ein unregelmäßiger Bedarf außergewöhnlich hoch ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. Entscheidend sind die Höhe des laufenden Unterhalts, die sonstigen Einkünfte des Berechtigten, der Lebenszuschnitt der Beteiligten sowie Art und Umfang der besonderen Aufwendung. Unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen wird eine unvorhergesehene Ausgabe eher außergewöhnlich hoch erscheinen als bei gehobenem Lebenszuschnitt. Ausschlaggebend ist das Verhältnis der in Frage stehenden Aufwendung zu den Mitteln, die dem Berechtigten für seinen laufenden Unterhalt zur Verfügung stehen.10 5

In der Wortwahl des Gesetzes, das nur einen „außergewöhnlich“ hohen Bedarf als Sonderbedarf gelten lässt, kommt zum Ausdruck, dass es im Zweifel bei der laufenden Unterhaltsrente, die den gesamten regelmäßigen Bedarf einschließlich etwaigen Mehrbedarfs abzudecken hat, sein Bewenden haben muss und nur in Ausnahmefällen die gesonderte Ausgleichung unvorhergesehener Ausgaben erfolgen soll. Die Pauschalierung des laufenden Unterhalts soll im Interesse einer Befriedung und Beruhigung des Verhältnisses von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner die Berücksichtigung bedarfserhöhender Umstände nach Möglichkeit vermeiden.11 Vgl. dazu Rn. 2/125, 2/212 ff. 6

Sonderbedarf wird nur geschuldet, wenn und soweit der Pflichtige leistungsfähig ist. Ihm muss beim Kindesunterhalt mindestens der notwendige Selbstbehalt nach den Tabellen und Leitlinien verbleiben (vgl. Rn. 2/264 ff.). Denselben Maßstab wird man vielfach beim Trennungsunterhalt anlegen können. Beim nachehelichen Unterhalt ist § 1581 BGB zu beachten. Die Leistungsfähigkeit muss im Zeitpunkt der Fälligkeit des Sonderbedarfs bestehen.12 Wird der Schuldner erst zu einem späteren Zeitpunkt leistungsfähig, entsteht eine Nachzahlungspflicht nicht.13 Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner innerhalb der Jahresfrist des § 1613 II Nr. 1 BGB zu höherem Einkommen gelangt, das ihm nunmehr die Befriedigung des Sonderbedarfs erlauben würde.14 Andererseits wird man nicht verlangen können, dass der Schuldner in der Lage sein muss, den Sonderbedarf gerade aus dem Einkommen des laufenden Monats aufzubringen. Der Berechtigte hat die Obliegenheit, den Schuldner rechtzeitig auf die Entstehung von Sonderbedarf hinzuweisen, damit dieser die erforderlichen Rücklagen bilden und den Anspruch bei Fälligkeit (Rn. 8) erfüllen kann.15 Zudem ist ggf. der Berechtigte, beim Kindesunterhalt der andere Elternteil, an der Finanzierung des Sonderbedarfs zu beteiligen; vgl. dazu Rn. 10 ff. 7

Der Anspruch auf Erstattung des Sonderbedarfs wird fällig, sobald der besondere Bedarf entsteht, in der Regel also, wenn die Kosten dem Berechtigten in Rechnung gestellt werden. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, da der Berechtigte dann den Bedarf vorfinanzieren muss. Jedoch steht ihm die Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO offen; hierfür ist nur notwendig, dass der Schuldner seine Leistungspflicht ernstlich, wenn auch gutgläubig bestreitet.16 Einer Feststellungsklage bedarf es nicht. Im Übrigen darf das Problem nicht überbewertet werden. Werden für längere Zeit Aufwendungen erforderlich, die über den Regelbedarf hinausgehen, liegt im Zweifel kein Sonderbedarf, sondern Mehrbedarf vor, der durch Erhöhung des laufenden Unterhalts auszugleichen ist (vgl. Rn. 2/317 ff., 4/437 ff.). 8

Sonderbedarf kann für die Vergangenheit auch dann verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des § 1613 I BGB nicht vorliegen, insbesondere der Schuldner nicht in Verzug gesetzt worden ist. Der Anspruch erlischt jedoch spätestens ein Jahr nach seiner Entstehung, wenn nicht vor Fristablauf Verzug oder Rechtshängigkeit eingetreten sind (§ 1613 II 1 BGB ). Zur Obliegenheit, den Schuldner rechtzeitig auf bevorstehenden Sonderbedarf hinzuweisen, vgl. Rn. 7; zum Unterhalt für die Vergangenheit vgl. Rn. 6/100 ff. 9




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1 BGH, FamRZ 1983, 29 =R138

2 Scholz, FamRZ 2003, 1900; a.A. AG Nordenham, FamRZ 2003, 629 mit zust. Anm. Melchers

3 BGH, FamRZ 1982, 145 =R095; vgl. auch BGH, FamRZ 2001, 1603 , 1605

4 BGH, FamRZ 1982, 145 =R095

5 OLG Hamm, FamRZ 1994, 1281

6 OLG Hamm, FamRZ 1996, 1218

7 OLG Hamm, FamRZ 1994, 1281

8 OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1226

9 Ähnlich OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1349 ; NJW-RR 1998, 1226

10 BGH, FamRZ 1982, 145 =R095; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1226 ; vgl. auch BVerfG, FamRZ 1999, 1342

11 BGH, FamRZ 1982, 145 =R095; BGH, FamRZ 1984, 470 , 472

12 OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1226

13 KG, FamRZ 1993, 501 = NJW-RR 1993, 1223 ; OLG Köln, FamRZ 1986, 593

14 Anders Schwab/Borth, Scheidungsrecht, 4. Aufl., IV 134

15 OLG Hamburg, FamRZ 1991, 109 mit Anm. Henrich, a.a.O.; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 1281

16 BGH, NJW 1978, 1262

Grollheimer!
Danke... Du sprichst mir aus der Seele!

Und Sissi....eins wird leider von den forderndern Müttern vergessen: dass die Kosten fürs Abhollen (oft lange Strecken), Übernachtung, Verpflegung übers Wochenende oder Ferien auch dem KV nicht unbedingt vom Himmel fallen.... er sie aber trotzdem selbst tragen muss (oder kennst Du eine Mutter, die von sich aus sagt: ahhh komm ich gebe dir die Hälfte der Spritkosten zurück. Du bist ja schliesslich xxx km gefahren.... also solche Edle Ex-Frau-Art habe ich noch nie getroffen).... Es wird dem KV von Staat einfach zugemutet, dass er das selbst zu tragen hat, wenn er Wert auf Umgang mit Kind liegt....auch wenn es bei seinem niedrigen Selbstbehalt, bedeutet dass er im Notfall in die Wand beissen muss um überhaupt irgendetwas zwieschen die Zähne zu kriegen... Also meine Frage... ist das Gerecht?

Danke Meri,

...es ist sehr nett von Dir und gut zu wissen dass es sowas gibt... nur für uns ist der Zug leider abgefahren. Um das noch ein Mal aufzurollen, würde bedeuten klagen vor Gericht oder wie auch immer.... aber das bedeutet wieder Anwalts- und Gerichtskosten die einem sogar die Tappeten von der Wand "fressen".... und weil man sich das meistens nicht mehr leisten kann, nach dem die Scheidung gelaufen ist.
Aber wie gesagt: Danke schön!

Wow...das ist natürlich was Neues und interessantes!
Es ist bei uns in der Tat jedes Mal abgelehnt worden.... auch die Versuchung mit der Unterstützung der Bedürftigen.... aber diese Urteil schöpft kleine Hoffnung.
Wirklich Danke Meri! Solche Infos sind Gold wert.... aber eine Frage diesbezüglich hätte ich noch: für das Jahr 2005 kann der Einspruch nicht mehr eingereicht werden, oder? *wäre wahrscheinlich zu schön um wahr zu sein*

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