Sperrfrist bei der Auskunftspflicht §1605

17. November 2016 Thema abonnieren
 Von 
lucky-mona
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 1x hilfreich)
Sperrfrist bei der Auskunftspflicht §1605

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich bin meinen beiden Söhnen (13 und 17) gegenüber unterhaltspflichtig. Die beiden wohnen bei ihrer Mutter.
Regelmäßig erhalte ich nach Ablauf jeweiligen 2jährigen Sperrfrist vom Jugendamt (Beistand beider Kinder) einen Fragebogen zu meinen finanziellen Verhältnissen. Aufgrund der Berechnungen des Jugendamts zahle ich den in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Unterhalt. Dazu gibt es jeweils einen Jugendamtstitel.

Im September 2016 begann meiner älterer Sohn eine Berufsausbildung. Meine Ex weigerte sich auf Teile des Jugendamtstitels zu verzichten, da mein Sohne ja "jederzeit die Berufsausbildung abbrechen könne". Auf Anraten meines Anwalts kam es nach der gescheiterten außergerichtlichen Einigung zu einer Klage vor dem Amtsgericht, das den Unterhalt für den Großen neu festlegte.

Nun hätte ich eine Frage:
Die letzte Auskunft gegenüber dem Jugendamt habe ich im November 2014 erteilt, im Rahmen der Klage vor dem Amtsgericht musste ich dort im Dezember 2015 in Anwesenheit meiner Ex und ihres Anwalts Auskunft über meine Einkünfte geben. Das Jugendamt war von meiner Ex nicht in den Vorgang eingebunden worden.

Nun möchte das Jugendamt turnusgemäß im November 2016 unter Berufung auf §1605 erneut Auskunft erhalten. Auf meinen Hinweis, dass meines Erachtens wegen des Verfahrens die Sperrfrist im Dezember 2015 neu begonnen hat und somit erst im Dezember 2017 endet, erhielt ich inhaltlich folgende Antwort:
"In dem Verfahren auf Abänderung der Unterhaltsverpflichtung ihres älteren Sohnes waren wir als gesetzlicher Vertreter in Unterhaltsangelegenheiten nicht beteiligt. Weiterhin betraf dieses Verfahren den Unterhaltsanspruch Ihres älteren Sohnes. Ihr jüngerer Sohn war an diesem Verfahren nicht beteiligt, deshalb führt das Verfahren nicht dazu, dass die Sperrfrist für Ihren jüngeren Sohn erneut zu laufen beginnt, sondern sie läuft im November 2016 ab."

Meine Argumentation wäre, dass ich nicht den Kindern sondern der Mutter gegenüber auskunftspflichtig bin. Und dieser Pflicht bin ich im Rahmen des Gerichtstermins nachgekommen. Das Jugendamt nimmt hier eine für mich nicht nachvollziehbare Trennung der Auskunftspflichtsperrfristen zwischen den beiden Kindern vor und verlangt Auskunft.

Hat das Jugendamt Recht ?
Und: Wie verhält es sich, wenn der Große 18 wird ? Vermutlich wird der erste Volljährigenunterhalt wieder vom Jugendamt berechnet werden. Gilt hier auch noch die "alte" Frist oder endet diese automatisch mit dem 18. Geburtstag, so dass ich sofort wieder auskunftsflichtig bin.

Ich freue mich sehr auf Ihre Kommentare!

Beste Grüße











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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Und Sie streiten sich jetzt lieber vor dem Familiengericht um die Auskunft als diese einfach zu erteilen und dann Ruhe zu haben?

Die Auskunftspflicht ist Teil der Unterhaktspflicht, die jedem Kind gegenüber gesondert gilt. Das dürfte Ihnen in Zukunft schmerzlich vor Augen geführt werden, wenn der ältere Sohn volljährig wird, er seinen Anspruch selber geltend macht und dabei zutreffend darauf verweist, dass er und sein Bruder (bzw. die Mutter an seiner Stelle) sich nicht gegenseitig die erhaltenen Unterlagen zeigen müssen. Dass man Sie damit empfindlich treffen und schikanieren kann, würden Sie ja nun signalisieren.

Ganz abgesehen davon, dass "dort im Dezember 2015 in Anwesenheit meiner Ex und ihres Anwalts Auskunft über meine Einkünfte gegeben" eher nach einer mündlichen Auskunft klingt und nicht vermuten lässt, dass damit die Auskunftspflicht vollständig erfüllt wurde.

Wenn Sie hier aber stur bleiben und es darauf ankommen lassen wolllen, ist das natürlich Ihre Sache. Vielleicht lässt die Mutter ja auch davon ab? Wer weiß...

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#2
 Von 
go511424-92
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 9x hilfreich)

Aktuell ist es doch so, dass alle "dem Mindesunterhalt" nachkommen.
Generell sind Sie zum Unterhalt verpflichtet, jedoch kann nach dem §1612 BGB die Art der Gewährung aus besonderem Grund in anderer Form gewährt werden. Dies gilt es in gerichtlichen Verfahren (in diesem Falle leider unter Anwaltszwang) durchzusetzen.

Hat der Anwalt einen zu niedrigen oder generell fehlerhaften Unterhalt berechnet, darf der Mandant dann seinen Anwalt dann über die Anwaltshaftung zur Rechenschaft ziehen?

Zur Anwendung der Düsseldorfer-Tabelle soll es im Einfall nicht kommen, wenn es nach den Vorbemerkungen des OLG Hamm (http://www.olg-hamm.nrw.de/infos/Hammer_Leitlinie/HLL_2019.pdf) geht:

"...Sie stellen keine verbindlichen
Regeln dar – das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit – und sollen dazu
beitragen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den
jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden...."

Alternativ kann das Rosenheimer-Modell.de oder die Bedrafsberechungen nach SGB VIII oder die des Hartz IV = ALG II erfolgen....

(Bar-) Unterhalt stellt eine Kompensationszahlung zu Ihrer Pflicht und ihrem Recht auf Naturalunterhaltsleistung (Umgang) in Form von Hege, Pflege und Obhut dar.



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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38183 Beiträge, 13943x hilfreich)

Du machst Dir hier keine Freunde, wenn Du Leichenschändung betreibst.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
go511424-92
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 9x hilfreich)

@wirdwerden: Der Beitrag wurde noch nicht geschlossen!

Meinen Sie nicht auch, dass neue Leser die hier kommen sich freuen, wenn sie aktuelle Informationen erhalten und aktuelle Diskussionen hier verfolgen können?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31605 Beiträge, 5579x hilfreich)

Zitat (von go511424-92):
dass neue Leser die hier kommen sich freuen, wenn sie aktuelle Informationen erhalten und aktuelle Diskussionen hier verfolgen können?
Es ist keine aktuelle Diskussion. Der Kurzthread stammt aus 11/2016.

Die TE hat 1x (einmal) diesen Beitrag geschrieben. Hat auch unverzüglich 1 umfassende Antwort erhalten.
Fertig. Ende. Ohne Diskussion.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
go511424-92
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Signatur:
Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.


... so wie ich deinem Spruch entnehme: War noch nicht von allen was dazu gesagt worden....

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38183 Beiträge, 13943x hilfreich)

Du solltest Dich aktuell mal mit den regeln des Forums befassen. Es bedarf keiner offiziellen Schließung, die gibt es ohnehin nicht automatisch. Es ist einfach unerwünscht Leichenschänderei zu betreiben.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
smogman
Status:
Student
(2758 Beiträge, 904x hilfreich)

In den Nutzungsbedingungen und den FAQ dieses Forums wird die Weiternutzung von alten Threads weder untersagt noch kommentiert.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
go511424-92
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Du solltest Dich aktuell mal mit den regeln des Forums befassen. Es bedarf keiner offiziellen Schließung, die gibt es ohnehin nicht automatisch. Es ist einfach unerwünscht Leichenschänderei zu betreiben.

wirdwerden


Auszug aus dem o.g. Regelwerk:
Behandelt andere Forumsmitglieder mit Respekt, Anstand und Höflichkeit.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9326 Beiträge, 2997x hilfreich)

Zitat (von go511424-92):
Behandelt andere Forumsmitglieder mit Respekt, Anstand und Höflichkeit.


Genau, also all die Eigenschaften die auf unsere wirdwerden zutrifft.

Berry

1x Hilfreiche Antwort

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